Ein Bundespräsident und die Konsequenzen

Beitrag von Willy Wimmer
Seit dem völkerrechtswidrigen Krieg der NATO auf europäischem Territorium gegen die Bundesrepublik Jugoslawien wird seitens der NATO konsequent die Erosion des Völkerrechts betrieben. Das Faustrecht soll die internationalen Beziehungen bestimmen. Amerikanische Sichtweise geht vor und der Umbau unserer Staaten zu einem von Washington bestimmten Vorfeld, auch unter wesentlicher Aufgabe unserer Rechtsordnung, wird konsequent betrieben. Ja, es geht wieder einmal darum, die Konsequenzen aus zwei Weltkriegen zu ziehen.

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„Keine Bedrohung? Dann schaff eine!“

Ex-DDR-Spion erklärt Zweck von Nato-Großübungen – Interview mit Rainer Rupp von Paul Linke
Auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges arbeitete Reiner Rupp in einer führenden Position für die Nato. Dabei verhinderte er durch seine Informanten-Tätigkeit für die DDR möglicherweise einen Atomkrieg. 37 Jahre danach warnt der Ex-Spion vor einem ähnlichen Szenario – beim aktuellen Nato-Großmanöver „Defender Europe 2020“. …
Das Nato-Manöver erinnert den ehemaligen DDR-Spion, Rainer Rupp, an längst vergangene, angespannte Zeiten. Die Gefahr einer Eskalation steige, warnt Rupp.

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Manöver der Schande

Beitrag von Willy Wimmer
Wenn eine Feststellung jemals zutreffend gewesen sein sollte, dann ist es diese: so etwas hätte es bei Helmut Kohl als Bundeskanzler nicht gegeben. Jedem Zeitgenossen sind noch die Bilder von Verdun, dem großen. Schlachtfeld des Ersten Weltkrieges in Erinnerung. Vor dem Mahnmal von Douaumont reichten sich der französische Staatspräsident Francois Mitterand und der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl die Hände. Jeder, der dabei gewesen ist und jeder, der diese Bilder in Erinnerung hat, wußte, das diese Geste nichts von politischem Flugsand an sich haben würde.

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Proteste gegen NATO-Kriegsübungen

Aufruf „Kein Aufmarschgebiet gegen Russland“
Zusammen mit dem Großteil unserer Bevölkerung wollen wir nicht länger zusehen, wie insbesondere das ehemalige Territorium der DDR als Aufmarschgebiet für neue Kriegsvorbereitungen gegen Russland missbraucht wird. Schon heute stehen US- und Bundeswehrsoldaten im Baltikum nur noch 160 Kilometer vor St. Petersburg. An „DEFENDER 2020“, der größten von vielen anderen geplanten US/NATO-Kriegsübungen an den Grenzen Russlands, sollen von Januar bis Mai 2020 allein 37.000 US-Soldaten teilnehmen. Deutschland wird zur Drehscheibe der Transporte.

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Russland und Serbien: Beziehungen zum gegenseitigen Vorteil

Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo
Westliche Politiker, Medien, NGOs, Denkfabriken und ihre Fabrikanten betrachten Serbien und seine Politik vorwiegend unter dem Gesichtspunkt eines Beitritts oder Nichtbeitritts dieses Landes zur „Europäischen Union“ (EU) und zur NATO. Russland wird dabei stets Störfaktor gesehen, wenn nicht gar als Bösewicht dargestellt. Die tatsächlichen Interessen und politischen Vorgänge spielen höchstens am Rande eine Rolle. …

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Freidenker im Gespräch am 13.01.2020: NATO macht mobil – gegen Russland

Berliner Runde – Freidenker im Gespräch:
Vortrag und Diskussion mit Klaus Hartmann, Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes
Montag, den 13. Januar 2020, 16.00 Uhr, ND-Gebäude, Seminarraum 1, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin
Von Januar bis Mai 2020 planen die USA und NATO-Staaten ein Großmanöver zur trans­atlantischen Mobilmachung gegen Russland. Eine Invasion von 20.000 US-Soldaten ver­stärkt die bereits stationierten 17.000, der größte Aufmarsch seit Ende des „Kalten Krieges“. Zweck ist es, in kurzer Zeit kampfstarke Großverbände mit Panzern und Soldaten quer durch Europa an die russische Grenze zu verlegen.

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Der Frieden im Baltikum wird durch die NATO bedroht!

Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo
Immer wieder taucht in den Medien das Märchen auf, die baltischen Staaten werden von Russland bedroht. Viele von ihnen steigern sich zu der Behauptung, Moskau beabsichtige einen Einmarsch und eine Okkupation der drei Länder. Man unterstellt Russland das, was man selbst tut!
Der erste Außenminister Lettlands nach der Trennung von der Sowjetunion 1991, Jānis Jurkāns, erklärte in einem Interview im März 2019 : „Lettland bestimmt nicht die Politik, Lettland befolgt, was seitens der EU und vor allem den USA vorgeschrieben wird. …“ Das ist das wichtigste Charakteristikum für die Realitäten in diesem geographischen Raum.

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Redeverbot für „antisemitische“ Juden in Deutschland?

Interview von Rainer Rupp mit Annette Groth
Ist die BDS-Bewegung antisemitisch, wie der Bundestag festgestellt haben will, oder handelt es sich dabei um vorauseilenden Gehorsam gegenüber der Regierung Netanjahu? …
Jene Juden, die sich nicht mit der rassistischen, rechtsradikalen Politik der Regierung Netanjahu identifizieren und die stattdessen die Völkerrechtsverbrechen und systematische Unterdrückung der Palästinenser durch den jüdischen Staat scharf kritisieren, haben in Deutschland kein Rederecht mehr. …

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Die Uiguren-Frage

Beitrag von André Vltchek, übersetzt von Einar Schlereth.
Im Jahr 2019 habe ich eine lange Analyse über „die Uigurenfrage“ geschrieben, die in Kürze als Buch veröffentlicht wird. Seit einiger Zeit warne ich die Welt, dass der Westen und insbesondere die Vereinigten Staaten dazu beitragen, die Uiguren in der Provinz Xinjiang und außerhalb zu radikalisieren. … Washington ist entsetzt, dass China eine Vorreiterrolle beim Aufbau einer viel besseren Zukunft für die Menschheit übernimmt. Denn wenn China erfolgreich ist, könnte es das Ende des westlichen Imperialismus und Neokolonialismus sein, was zu echter Freiheit und Unabhängigkeit für Dutzende von bisher leidenden Nationen führen könnte.

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Rapoport-Kolloquium in Hamburg am 13.12.2019

Einladung zur Würdigung des Ärzte-Ehepaars Inge und Mitja Rapoport
Vorbilder für Humanismus und Antifaschismus – Medizin heute
Ort: Medizinhistorisches Museum (N30B), Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf
Mit einer Führung durch das Medizinhistorische Museum und Filmvorführung zum Leben von Inge und Mitja Rapoport in verschiedenen Kontinenten: Exil, Flucht, Heimat

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VVN/BdA – Protest gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit

Protestschreiben an das Bundesministerium für Finanzen und die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen.
Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit durch die Berliner Finanzverwaltung kann nur als Signal zur Ermutigung einer weiteren Rechtsentwicklung gewertet werden und wird von interessierter Seite auch zweifellos genauso verstanden. Der proklamierte vermeintliche „Kampf gegen rechts“ scheint offenbar lediglich für Sonntagsreden oder als Schaufensterdekoration zu taugen, während in der Realität des Alltags den Überlebenden des faschistischen Verbrecherregimes die Aufklärungsarbeit erschwert wird.

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