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Allgemeine und vollständige Abrüstung

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Allgemeine und vollständige Abrüstung muss wieder zu einer unaufhaltsamen Kraft in der Weltpolitik werden, weil es keine Alternative gibt

Bemerkungen von Christopher Black 

vorgetragen auf der Konferenz „Von der Aggression zu einer neuen gerechten Ordnung“ vom 22.-24.03.2024 in Belgrad

Übernommen von der Webseite der Weltunion der Freidenker

Weitere Beiträge zur Konferenz „Von der Aggression zu einer neuen gerechten Ordnung“ am 22. und 23. März in Belgrad 

 

Versuche, eine gerechte Weltordnung zu errichten, in der ein Dialog der Nationen die Norm ist, anstatt ein Konflikt zwischen den Nationen, scheitern an einer kruden Rückkehr zu einem »Macht macht Recht«, an einer kruden Rückkehr zu den faschistischen Ideologien der Vergangenheit, der »regelbasierten Ordnung«, also einer Ordnung, die auf den Befehlen des über alles herrschenden Herrschers beruht – des obersten Führers, des neuen Führers, dessen Anhänger im Westen jeden Versuch, auf der Einhaltung des Völkerrechts und sogar der gemeinsamen Moral zu bestehen, als ausnutzbare Schwäche betrachten.

Es stellt sich daher die Frage, wie Nationen und Völker die notwendigen rechtlichen Mechanismen schaffen können, um zu überleben und zu gedeihen, wenn es diejenigen gibt, die sich der Einrichtung solcher Mechanismen widersetzen.

Meine einfache Antwort, die zu offensichtlich ist, um vielleicht erwähnt zu werden, lautet, dass dies nur durch weltweite Abrüstung erreicht werden kann. Bei weltweiter Abrüstung kann Gewalt in den internationalen Beziehungen niemals ein Thema sein.

1961 hielt Präsident Kennedy eine Rede vor den Vereinten Nationen, in der er zur vollständigen und allgemeinen Abrüstung aufrief. Er reagierte auf einen Vorschlag der Führer der blockfreien Nationen auf der Belgrader Konferenz Anfang des gleichen Jahres, der eine allgemeine Abrüstung forderte, und stimmte dem Vorschlag der UdSSR aus dem Jahr 1959 für eine vollständige und allgemeine Abrüstung zu. Er sagte unter anderem:

»Heute muss jeder Bewohner dieses Planeten über den Tag nachdenken, an dem dieser Planet möglicherweise nicht mehr bewohnbar ist. Jeder Mann, jede Frau und jedes Kind lebt unter einem nuklearen Damoklesschwert, das an den dünnsten Fäden hängt und jeden Moment durch Zufall, Fehlkalkulation oder Wahnsinn durchtrennt werden kann. Die Kriegswaffen müssen abgeschafft werden, bevor sie uns abschaffen.«

Am 18. September 1959 legte die sowjetische Regierung ihre berühmte Erklärung über die allgemeine und vollständige Abrüstung vor, in der nach einer beredten Rezitation der Gefahren, denen wir alle ausgesetzt sind, festgestellt wurde:

»Die Sowjetunion hat und stützt ihre Außenpolitik auf die Annahme, dass es möglich ist, zu verhindern, dass die zukünftige Entwicklung der menschlichen Gesellschaft den Verlauf nimmt, der zu zwei Weltkriegen geführt hat, und sicherzustellen, dass die Geschichte der menschlichen Gesellschaft aufhört eine Chronik blutiger Kriege zu sein. Waffen werden von Menschenhand geschaffen. Dieselben Hände können sie auch zerstören …

Nach sorgfältiger Abwägung der gegenwärtigen internationalen Lage und der Erfahrungen früherer Abrüstungsverhandlungen ist die Regierung der Sowjetunion zu dem Schluss gekommen, dass das beste Mittel zur Lösung des Abrüstungsproblems, das das wichtigste internationale Problem unserer Zeit darstellt, die vollständige und allgemeine Abrüstung aller Staaten ist.

Unter vollständiger und allgemeiner Abrüstung versteht die Sowjetregierung den Verzicht aller Staaten ohne Ausnahme auf der Aufrechterhaltung jeglicher Art von Streitkräften mit Ausnahme von Mindestkontingenten für die innere Sicherheit (Miliz, Polizei), die mit Kleinwaffen ausgerüstet sind und dazu bestimmt sind, die Ordnung in jedem Land aufrechtzuerhalten.«

Die Erklärung enthielt eine Reihe praktikabler Schritte, die zur Erreichung dieses Ziels unternommen werden konnten, und am 15. März 1962 übergab die Sowjetregierung dem bei den Vereinten Nationen eingerichteten 18-Nationen-Abrüstungsausschuss ihren Vertragsentwurf über die allgemeine und vollständige Abrüstung unter strenger internationaler Kontrolle. Der Vertrag legte detailliert die konkreten Schritte fest, die das Erreichen der allgemeinen Abrüstung sicherstellen würden; sie sollten in 4 Stufen über einen begrenzten Zeitraum von fünf Jahren stattfinden, wobei jeder Schritt von einer internationalen Abrüstungsorganisation überwacht wird. Premier Chruschtschow hielt im selben Jahr seine berühmte Rede zur Unterstützung des Vertrags – sie sollte von allen gelesen werden.

Aber trotz der Tatsache, dass die Sowjets praktikable und erreichbare Methoden und Ziele vorlegten, weigerten sich die Amerikaner, die gegen Kennedy und die Friedenskräfte arbeiteten, und ihre Verbündeten, die auf Weltherrschaft aus waren, den Vertragsentwurf zu unterstützen und manövrierten stattdessen, um ihr Arsenal an konventionellen und nuklearen Waffen zu erhöhen. Wie Thomas Carlyle in seiner Geschichte Friedrichs des Großen sagte: »Wenn du kämpfen willst, wirst du immer einen Weg finden.«

Erscheint es also angesichts der Unnachgiebigkeit der von den USA angeführten militaristischen Mächte angesichts ihrer Weigerung, Schwerter in Pflugscharen zu verwandeln, nicht naiv, erneut vorzuschlagen, dass eine Bewegung unter den Völkern der Welt, die eine allgemeine und vollständige Abrüstung fordert, wieder entfacht wird und mit äußerster Dringlichkeit?

Die Vereinten Nationen haben ihr Büro für Abrüstungsangelegenheiten, das sich mit sekundären Fragen der Kontrolle bestimmter Waffentypen befasst, der sowjetische Vorschlag der Schaffung einer Internationalen Abrüstungsorganisation zur Überwachung der vollständigen und allgemeinen Weltabrüstung wurde jedoch nie aufgegriffen. Es ist höchste Zeit, dass es so ist und eine weltweite Bewegung geschaffen wird, um die Errichtung zu fordern, entsprechend dem Entwurf des Sowjetvertrags von 1962. Die Forderung der Führer der Blockfreien-Bewegung, die 1961 in Belgrad gestellt wurde, die Forderung, die von Präsident Kennedy und Premier Chruschtschow wiederholt wurde, muss wieder zur Sache der Menschen auf der Welt werden, um das Ziel zu erreichen, das alle Menschen guten Willens wünschen und hoffen: Frieden.

Aber wir sehen keine Bereitschaft seitens der Hegemonialmacht oder ihrer herrschenden Eliten, dies zu erreichen, und so sprechen die anderen Mächte nicht einmal darüber. Man kann diese Zurückhaltung verstehen, während man sie bedauert, wenn es von allen verstanden wird, dass die dominierende Militärmacht, die Vereinigten Staaten von Amerika, ständig jede andere Nation bedroht oder angreift, die ihrem Willen nicht gehorcht.

Daher stellt sich dann die Frage, was mit dieser dominanten Macht zu tun ist. Das bringt natürlich die Frage nach den Ursachen dieser Macht und Dominanz und dem Wunsch nach immer mehr Macht und Dominanz und dem Aufstieg einer politischen Klasse in diesem Land in den Vordergrund, die dies ausdrückt – den militärisch-industriellen Komplex, vor dem Präsident Eisenhower uns 1959 warnte, und wie man den Einfluss und die Macht dieses Komplexes, dieser »militärischen Mentalität«, wie Einstein es nannte, transformieren kann. Das ist eine Sache, die ich anderen überlasse.

China hat einen neuen Vertrag zur Begrenzung des Ersteinsatzes von Atomwaffen vorgeschlagen. Aber die USA sind von einer Reihe solcher Verträge abgerückt und haben Russland und China gezwungen, zu reagieren, um sich zu verteidigen. Alle Atommächte behaupten, dass sie ihre Waffen nicht einsetzen wollen, aber sie testen sie und bereiten sie für den Einsatz vor, und die Amerikaner, die sie gegen Japan eingesetzt haben, beanspruchen das Recht, sie wieder einzusetzen, wenn sie es für notwendig halten. Chinas jüngste Initiative ist zu begrüßen. Aber es geht nicht weit genug, es ist sogar ein Rückschritt gegenüber den allumfassenden Vorschlägen der 1960er Jahre.

Vielleicht bleibe ich naiv, und es gibt keine Hoffnung für die Menschheit. Aber es scheint mir, dass die Idee der allgemeinen und vollständigen Abrüstung, sobald sie von den breiten Massen der Menschen Besitz ergriffen hat, wieder zu einer wichtigen materiellen Kraft in der Weltpolitik werden kann und wird, eine unaufhaltsame Kraft werden wird, weil es keine Alternative gibt außer Vergessenheit.

Wie Albert Einstein und viele andere viele Male gesagt haben, ohne weltweite Abrüstung, insbesondere nukleare Abrüstung, kann es keine wirklichen internationalen Beziehungen geben, nur eine hundefressende Hundewelt der Wildheit und des Krieges.

Ich werde mit einem Zitat von Dr. Einstein enden, da es den Kern der Sache besser ausdrückt als jedes andere. In einem Radiointerview am 16. Juni 1950 sagte er: »Wirklicher Frieden kann nicht ohne systematische Abrüstung auf supranationaler Ebene erreicht werden. Ich wiederhole, Rüstung schützt nicht vor Krieg, sondern führt unweigerlich zum Krieg.«

Bei der nuklearen Abrüstung müssten die Nationen aus einer anderen Perspektive verhandeln, nicht aus einer Perspektive der Macht und Unterwürfigkeit, sondern der Gleichheit und des Respekts. Es wird keinen Frieden geben, wenn es keinen Willen zum Frieden gibt, und es kann keinen Willen zum Frieden geben, wenn Frieden nicht der einzige Weg ist, Dinge zu regeln.

Christopher Black ist ein kanadischer Anwalt, der u.a. als Verteidiger des ehemaligen jugoslawien-Präsidenten Slobodan Milošević am Internationalen Gerichtshof von Den Haag tätig war

Video der Rede von Christopher Black (englisch)

Direktlink zum Video von beoforum auf YouTube: https://www.youtube.com/watch?v=9Oxoq4k9IZo

Bild oben: Christopher Black während seiner Rede. Screenshot aus dem Video von beoforum