Rechtsstaat oder Corona-Notstandsregime?

Oder: Warum ich vors Verfassungsgericht muss

von Dr. Diether Dehm

Erstveröffentlichung am 16.10.2021 auf nachdenkseiten.de

So wenig, wie die privatwirtschaftliche Abschaltzensur des Konzerns „YouTube“ gegen die RT-Kanäle in Deutschland irgendetwas mit deutschen Behörden oder gar Geheimdiensten zu tun haben darf, gibt es in Deutschland irgendeine (BioNTech-)Impfpflicht. Nur: Man kommt halt sonst in keine 2G-Kneipe. Und mittlerweile noch nicht mal mehr in hessische Supermärkte. So soll der Druck auf deutsche Ungeimpfte erhöht werden.

Und wer profitiert von diesem neoliberalen Verbotsregime? Die BioNTech-Aktie, mindestens auch. Was bieten unsre regionalen Landärzte als einzigen Impfstoff an? Mittlerweile nur noch „Comirnaty“, eben den börsennotierten Stoff von Pfizer-BioNTech. Als ich einst für Hallervorden „Covid“ auf „Profit“ reimte, sendete mir Staats-Comedian Böhmermann die Totschlagzeile „Coronaleugner“ hinterher.

Fürs Betreten meines Sportstudios nutzt mir mein SputnikV-Impfausweis garnix. Und dies, obwohl das russische Vakzin „auf einer gut untersuchten adenoviralen Basis… keinen Vektor von Schimpansen, sondern einen menschlichen Vektor verwendet“ (Daily Express 12.10.21) und dadurch, dass laut Carsten Watzl (Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Immunologie) „Sputnik-Geimpfte sehr gut geschützt sein dürften; die Antikörper sind danach sehr hoch.“ Aber seit Frühjahr „vertrödeln“ BioNTech-Lobbyist Jens Spahn Arm in Arm mit Ex-Pfizer-Lobbyistin Emer Cooke (Direktorin der EU-Arzneimittelbehörde EMA) den russischen Impfstoff. Und zwar, wie es Markus Söder im Mai offenherzig benannte: „aus ideologischen Gründen“. Wobei sich Russen und Deutsche gegenseitig Diskriminierung und Vernebelung bei den Nebenwirkungen vorwerfen.

Ziemlich unbestritten ist, dass die Wirkung gegen Corona-Viren (ja, im Plural!) bei SputnikV wesentlich besser ist als bei Johnson&Johnson, Astra-Zeneca und Comirnaty. Aber der BioNTech-Stoff zieht erheblich größere Begleitrisiken nach sich. MRNA-Vakzine haben es so an sich, eine besonders hohe Zahl ungelernter T-Leukozyten einseitig zu fixieren, aber dabei die Immunabwehr für andere Infektions-Noxen herabzusetzen. Noch sind es Notzulassungen, weil diese neuartigen mRNA-Impfstoffe sämtlich mit empirischen Fragezeichen belastet sind. Während von oben die BioNTech-Aktie gesundgehalten wird.

Die traditionelleren Impfstoffe sind halt in Haupt- und Nebenwirkungen erprobter. Dennoch führt „der freie Westen“ seinen Wirtschaftskrieg gegen die freie Wahl der Impfstoffe aus Russland, China und Kuba auf dem Rücken von Erkrankten und Gefährdeten. Angeblich fügten Spahn und Co den Grundrechten Übles zu, um Menschenleben zu retten. Vor Querdenkern zum Beispiel, vor Impfverweigerern und anderen Ketzer:innen. Aber als die Impfstoffe im letzten Winter in diversen Engpässen festhingen, setzten sich die Menschenretter der Bundesregierung statt ins Flugzeug nach Moskau, um dort um Zusammenarbeit nachzusuchen, nur aufs hohe Ross. In dessen trojanischem Bauch sich Pentagon-Bots trollen. Damals durchseuchten internationale Dienste deutsche Medien gegen SputnikV, mit „Putin-Murks“ (FAZ) und „Kreml-Schwachstoff“. Oder mit dem Fake (für den sich die Publikateure dann öffentlich entschuldigen mussten), das Moskauer Gamaleya-Institut habe „alles nur geklaut“: die Sputnik-Formel nämlich von Astra-Zeneca.

Russen und Chinesen kofferten medial zurück. Bis dies darin gipfelte, was die SZ kürzlich „internationale Verwicklungen um die Impfstoffe“ nannte. Allmählich aber sah sich die EU unter Druck. 63% aller Deutschen waren für die Sputnik-Zulassung. 70 Staaten, darunter EU-Ungarn, Griechenland und auch EU-Anwärter Serbien, begannen, Sputnik zu verimpfen. Große Erfolge feierte der russische Impfstoff dann in San Marino, dessen Regierung vergeblich die EU um Hilfe angefleht hatte. „Die meisten von uns verdanken Sputnik ihre Existenz“, sagte mir der Gesundheitsminister der kleinen Adria-Republik, als ich dort am 11. Juli meine zweite Dosis gespritzt bekam. Zunächst beschimpften mich die üblichen Verdächtigen „nach BND-rechts-offenen“ Medien SPIEGEL, TAZ, Böhmermann und ZEIT als Putin-Propagandist. Mittlerweile kommentieren sie meinen Gang vors BVerfG differenzierter (SPIEGEL 2.10. 21; Ärzteblatt 4.10.21).

Das EU-Parlament hat dann am 14. Juni eine Hintertür beschlossen, aber damit nicht eben zur Entwirrung beigetragen: ein Vakzin, nach nationalem Recht zumindest eines EU-Mitgliedsstaats dort zugelassen, erbringt zwar volle Bewegungsfreiheit in der gesamten EU. Aber auch eine Skurrilität: Ich, als mit Sputnik geimpfter Deutscher, bliebe z.B. von einem auf 2G verpflichteten Theater oder Restaurant ausgesperrt, während dort drinnen z.B. ein mit Sputnik geimpfter Ungar freien Zutritt hätte.

Gegen diesen dauerhaft unhaltbaren Irrsinn war ich mit dem renommierten Karlsruher Verfassungsrechtler Prof. Dr. Christian Kirchberg zunächst vor hessische Verwaltungsgerichte gezogen. Diese hatten erwartungsgemäß abgelehnt: Ich solle doch einfach meinen Quellcode aus San Marino vorlegen, dann würde ich schon gleichberechtigt durch deutsche Sperren gelangen, hieß es dort hinterlistig. Gleichzeitig aber erachtete der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Weigerung meines Gesundheitsamts für rechtens, mir einen Impfnachweis auszuhändigen, wie ihn jeder BioNTech-Kunde kriegt. Und genau das kommt nun vors Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Eigentlich bin ich garnicht notorisch: weder gegen noch für alle Impfstoffe. Aber die üblen Propagandafakes, mit denen Russland – und demnächst noch schärfer China – überall der kalte Wirtschaftskrieg erklärt wird, hatten mich zu dieser aufwändigen Reise veranlasst, zunächst für die erste Dosis in Moskau am 11. Mai, acht Wochen später die zweite in San Marino. Um hierzulande dann auf Gleichbehandlung klagen zu können.

Dauerwellen-Kassandra Prof. Dr. Karl Lauterbach entdeckte kürzlich, daß er stets falsch gelegen hatte. Aber nicht, weil er diese Lockdowns, sondern dieses Haschisch-Verbot propagiert hatte. Nach Jahrzehnten habe er jetzt nämlich herausgefunden, daß verbotenes Cannabis auch mit Heroin vermischt werden könnte. Der so geläuterte Lauterbach warb jetzt für die Hasch-Legalisierung im „Ampelvertrag“. Sicher, Herrn Karl Lauterbachs Umwälzung der Stofflehre lässt hoffen. Aber der Medizingelehrte brauchte Jahrzehnte, um herauszufinden, dass Stoffe Stoffen beizumischen sind. Wahrscheinlich wird er schon lange kein Gesundheitsminister mehr sein, bevor er in seinen Memoiren dermaleinst sein Datenmaterial pro BioNTech und pro Killerviren unseres Grundgesetzes so hinterfragen wird wie seinen Hanf-Stoff-Irrtum.

Es geht endlich darum, Transparenz in die sorgsam gehüteten Geheimkammern deutscher Lobby- und Kapitalmafiosi zu bringen. Sahra Wagenknecht erfuhr so Ende September vom Spahn-Ministerium, dass jeder zehnte Patient auf einer Intensivstation vollständig – meist mit BioNTech-Stoff – geimpft war. Was also soll das, wenn Testzahlen zurück und die Infektionsdunkelzahlen nach oben gehen? Weil ab 11. Oktober die Antigen-Schnelltest-Kosten von 13 bis (am Flughafen Nürnberg) sogar 160 € plötzlich den „kleinen Leuten“ privat aufgebürdet und die für Nachverfolgung von Weiterverbreitung noch probateren Antikörper-Bluttests (zwischen 50 und 100 €) garnicht vom Regelwerk der Krankenkassen akzeptiert werden? Am selben Tag wie Wolfgang Kubicki hatte ich gefordert, sämtliche Tests weiterhin öffentlich zu finanzieren. Auch den – erkannt oder nicht erkannt – Genesenen würden Tests die Bewegungsfreiheit erhalten. Aber Karl Lauterbach (Achtung: „SPD“ in Klammern) lieferte dem Sender NTV die Sozialdemagogie, bei öffentlicher Kostenübernahme von Testkosten würden „die Geimpften den Ungeimpften quasi die Tests bezahlen.“

Das RKI liefert den Alarmmodus für immer neue Viren. Und BioNTech liefert dazu die soundsovielte neue Impfung – nebst Börsenkurs. Und genau darum wurde die STIKO genötigt, ihre Warnung vor allgemeiner Impfung der (ohnehin weniger bedrohten) Kinder wegen der Risiken von Langzeitnebenwirkungen zurückzuziehen. Gleichzeitig werden Spahn & Co nicht müde, die Marketing-Lüge zu verbreiten, nach sechs Monaten wäre die Immunabwehr Genesener und Blutgetesteter am Ende, obwohl sich auch eine abgesunkene Antikörperzahl nach neuem Kontakt mit dem alten Virustyp immer wieder aufbaut. Das Bluttest-Problem für unsere staatsmonopolistischen Kontrollettis besteht allerdings darin, dass den Antikörpern im Labor nicht nachzuweisen ist, wo sie herkommen; ob vom marktkonformen BioNTech oder aus (auch unauffälliger) Genesung oder gar von Feindesstoffen aus China, Russland oder Kuba.

Aber nur die freie Wahl des Impfstoffs in einem freien Land und die (kosten-)freie Wahl der Tests – ohne jede Impfpflicht durch die verfassungsfeindliche Hintertür – erhöhen mündige Einsichten und die Kongruenz mit unserer Verfassung.

Dr. Diether Dehm ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes und seines Beirats

Link zur Erstveröffentlichung: https://www.nachdenkseiten.de/?p=77064


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