Unter deutscher Führung organisert die EU das ArbeitsUnrecht – „Corona“-verschärft

Aus: „FREIDENKER“ Nr. 3-21, September 2021, S. 17-26, 80. Jahrgang

von Werner Rügemer 

Proteste zur Verteidigung demokratischer Rechte lassen oft einen zentralen Lebensbereich unbeachtet: die sozialen Rechte, die doch für die Lage der abhängig Beschäftigten zentral sind.

Seit ihren Vorstufen in der Montanunion der 1950er Jahre organisiert die EU im Interesse großer Kapitalisten die Ausbeutung und Entrechtung der abhängig Beschäftigten. Die Arbeits- und Sozialrechte aus der Universellen Erklärung der Menschenrechte und die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO werden mehrheitlich verletzt, verdrängt. Zudem kennt die EU keine kollektiven Arbeitsrechte – hier spielen auch US-Investoren eine stetig wachsende Rolle. Mit besonderer Schärfe zeigt sich dies bei den immer zahlreicheren Arbeitsmigranten. Die deutschen Regierungen spielen dabei eine führende Rolle.

Mit der Corona-Politik wird diese Entwicklung verschärft. Betroffene, Gewerkschaften, linke und demokratische Parteien und Initiativen haben noch nicht zu einem nennenswerten Widerstand und zu geeigneten Organisationsformen gefunden. Hier liegt eine wesentliche Aufgabe der Zukunft.

Vor-erkrankte Systeme: Gesundheit, Wirtschaft, Politik

»Im Mittelpunkt der EU-Gesundheitspolitik stehen der Schutz und die Verbesserung der Gesundheit, die effiziente Gesundheitsversorgung und die koordinierte Reaktion auf schwerwiegende Gesundheitsgefahren, die mehr als ein EU-Land bedrohen.« So verkündet es die EU.1 Das klingt gut, oder? Aber auch schon vor „Corona“ wurde die Gesundheit vor allem der abhängig Beschäftigten immer geringer geachtet.

Die EU fördert über den Binnenmarkt den Zugang privater Investoren. In Deutschland haben Konzerne wie Asklepios, Rhön-

Kliniken, Helios/Fresenius, Sana, Ameos und der Reha-Konzern Median nicht nur große Klinikketten gebildet, sondern verkaufen über Tochterbetriebe zahlreiche medizinische Dienstleistungen europaweit. Das größte und regierungsnahe Krankenhaus in Europa, die Berliner Charité, ist zwar eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, aber radikal durchprivatisiert.[1]

Gesundheit wurde zur Ware auf dem kapitalistischen Markt. Pflegestellen wurden abgebaut, die Zahl der Behandlungen erhöht. Ortsnahe Versorgung, Behandlung von Volkskrankheiten – unwichtig. Es gab bei Covid-19 keine Reserven. Nicht mal die billigsten Testkits, Schutzmasken und Schutzkleider waren vorhanden, nicht einmal für das Personal in den Krankenhäusern.

Das knappe, überlastete Pflegepersonal wird schlecht bezahlt. Andere Beschäftigte im Gesundheitssystem werden noch schlechter bezahlt: Möglichst viele Stellen werden in prekäre Arbeitsplätze bei Subunternehmen ausgelagert, so für Krankentransport – auch innerhalb der Kliniken –, für Reinigung, Küche, Wäscherei, Lagerhaltung, Bearbeitung der Krankenakten, Sanitäres, Hausmeister, so wie es die Charité mithilfe von McKinsey vorgemacht hat. Oberflächliches Reinigen unter Zeitdruck, sogar während der Pandemie-Maßnahmen ab 2020 – Hygiene gerade im Krankenhaus? Zweitrangig.

EU übernimmt Fallpauschale aus den USA

Ein Element der Profitausrichtung ist die Fallpauschale, Diagnosis Related Groups, DRG. Sie wurde an der privaten US-Eliteuniversität Yale entwickelt und 1983 in das US-Gesundheitssystem eingeführt.

Damit wird nicht die heilende Tätigkeit belohnt, sondern die möglichst kurzfristige und technikintensive Behandlung ausgesuchter Krankheiten. Jedes Bett muss schnell für die nächste Operation leergeräumt werden. Das gehörte zum neoliberalen Programm des US-Präsidenten Ronald Reagan. Dieser frühere Hollywood-Schauspieler war Ex-Pressesprecher von General Electric – der wichtigste US-Hersteller von Medizingeräten. So wurde das Gesundheitssystem der USA das teuerste und asozialste der Welt. Es schließt einen großen, den ärmeren Teil der abhängig Beschäftigten und der Arbeitslosen, auch der weißhäutigen und der Afroamerikaner und Ureinwohner von medizinischen Behandlungen aus.

Die EU finanzierte das Projekt EuroDRG. Kleinere US-nahe Staaten wie Irland und die Niederlande übernahmen als erste das System. In Deutschland setzte 1993 die CDU/CSU/FDP-Regierung unter Kanzler Helmut Kohl, beraten von McKinsey, das Gesundheitsstruktur-Gesetz durch. Inzwischen gilt die Fallpauschale in der ganzen EU.

Viele Kranke schaffen es nie ins Krankenhaus

Die SPD/Grüne-Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder ergänzte 2004 im Rahmen der Agenda 2010 die Fallpauschale mit weiteren Maßnahmen, Tony Blair mit New Labour hatte das in Großbritannien vorgemacht. Dazu gehören die Entlastung der Arbeitgeber von Sozialabgaben, auch bei der Krankenversicherung, und die vielfältige Belastung der abhängig Beschäftigten durch Zuzahlungen bei Medikamenten, Vorsorge-Untersuchungen, Behandlungen und Krankenhausaufenthalten.

Ergebnis schon im Normalfall: Viele Krankheiten bleiben unentdeckt und unbehandelt. Auch die strengen Corona-Bekämpfer jetzt sind an der Gesundheit der abhängig Beschäftigten, Rentner, Arbeitslosen nicht grundsätzlich interessiert. Du bist arm – du brauchst nicht alle Zähne im Mund, du kannst früher sterben.

Nach der Finanzkrise 2007: Noch mehr unbehandelte Krankheiten

Die Gesundheitssysteme in Italien, Spanien und Griechenland liegen seit einem Jahrzehnt noch unterhalb des EU-Normalzustands. Nach der Finanzkrise kamen die Maßnahmen der Europäischen Kommission, des IWF und der EZB (Troika) hinzu: Sie verlangten zur Rettung der verschuldeten einheimischen Banken drastische Kürzungen: Nirgends allerdings im Militärhaushalt, sondern im Sozialen und in der Infrastruktur. Allein im Gesundheitsbereich verlangte die Troika zwischen 2011 und 2018 von diesen Staaten 63 Kürzungen: Ärzte und Pfleger entlassen, Krankenhäuser verkaufen![2]

Die von der Troika auch noch verlangte Senkung von (Tarif)Löhnen, Arbeitslosengeld und Renten führt zusätzlich dazu, dass abhängig Beschäftigte, Arbeitslose und Rentner immer mehr medizinische Behandlungen sich nicht mehr leisten können.

EU: Osteuropäer müssen nicht gesund sein

In östlichen EU-Einflussgebieten wie Polen, Ungarn, Kroatien, Bosnien und dem Kosovo wurde das Zwei-Klassen-System noch brutaler ausgebaut als im Westen: Die neuen Reichen versorgen sich in Privatkliniken. Daneben verlottern die öffentlichen Gesundheitssysteme, sie bleiben unterfinanziert. Die Monatsgehälter für Ärzte und Pfleger hier liegen zwischen 400 und 1.200 Euro – bei ähnlich hohen Lebenshaltungskosten wie in den reichen EU-Staaten.

Die immer wieder aufkommenden Streiks von Ärzten und Pflegern etwa in Polen und Kroatien werden von den EU-Gremien nicht gehört. Derweil ließ der deutsche Gesundheitsminister jüngere Mitarbeiter von dort in die Krankenhäuser des reichsten EU-Staats abwerben, zum Beispiel aus dem Kosovo. Osteuropäer müssen nicht gesund sein. Europäische Solidarität?

Migrantisches Spargelstechen

Zur Corona-Politik der Bundesregierung gehörte es, im Jahre 2021 die Dauer der unversicherten migrantischen Saisonarbeit zugunsten der Sicherung „unserer deutschen Werte“ im Bereich Spargel und Erdbeeren gegenüber den Vorjahren von drei auf vier Monate auszuweiten.

Fleischzerleger: Trotz Gesetz weiter nur mit Migranten

Unter SPD-Arbeitsminister Heil wurden die Gesetze für die Fleischarbeiter und das Lieferkettengesetz durch die Unternehmer- und CDU/CSU-Lobby so entschärft, dass kaum ein Unterschied zum vor-gesetzlichen Zustand übriggeblieben ist. Das Gesetz zur Fleischindustrie gilt nur für die Fleischzerlegung, nicht für die Fleischverarbeitung. Vor allem: Als Fleischzerleger suchen Tönnies, Westfleisch, Vion und Danish Crown weiter gezielt nur migrantische Arbeiter, zudem meistens nur befristet. Bei beiden Gesetzen wischte die Merkel-Regierung gewerkschaftliche Forderungen, die zusammen mit vielen zivilen Initiativen erhoben wurden, vom Tisch.

Working poor und working sick

Wenn die Bekämpfung der Pandemie wissenschaftlich angelegt worden wäre, hätte man so vorgehen müssen:

  • Sofort mit Beginn die gesundheitlich angeschlagenen Risikogruppen identifizieren – nach Arbeits-, Lebens-, Wohn-, Umwelt-, Alters- und Gesundheitsverhältnissen;
  • diese Gruppen möglichst vollständig testen;
  • die Rechtsmedizin auf breiter Ebene einsetzen;
  • danach die Maßnahmen mit Behandeln, Schutzmaßnahmen, Quarantäne ausrichten.

Aber gerade das wurde nicht getan. In den Altenheimen, Fleischfabriken, sozialen Brennpunkten usw. wurde getestet – oder eben erst dann, als von dort katastrophisch die Infektionen sich auch in der Umgebung ausbreiteten wie beim Iduna-Zentrum in Göttingen, einem heruntergekommenen Plattenbau, in dem von Amtswegen 700 Migranten, Arbeitslose, Obdachlose, Drogenkranke auf engstem Raum zusammengepfercht werden.

Oder etwa die Arbeitslosen: Eine Studie der Allgemeinen Ortskrankenkasse AOK und des Uniklinikums Düsseldorf, nicht von der Bundesregierung in Auftrag gegeben, erwies: Arbeitslose hatten bei Covid-19 ein um 84 Prozent höheres Risiko als der Durchschnitt der Bevölkerung.

Die Menschen: Einsame Konsumenten, unauffällig arbeitend

So kamen unterdrückte Risikogruppen auch in Deutschland wie in den USA nur katastrophisch, »überraschend« und spät zutage: So auch die vielfach infizierten migrantischen Arbeiter der Fleischindustrie: Innerhalb weniger Tage wurden hohe Infektionsraten bekannt: Das war eine „Überraschung“ für die Regierungsvirologen der Charité (Prof. Drosten) und des regierungsnahen Robert Koch-Instituts.

Mit der westlichen Corona-Politik kamen die führenden Kapitalisten und ihre politischen und medialen Helfer ihrem neoliberalen Traum ein Stück näher: Die Menschen wurden auf ihre Rolle als individuelle, private, häusliche KonsumentInnen, bestenfalls mit Kleinfamilie, reduziert und von gehetzten, freundlichen Niedriglöhnern mit Essen und Waren beliefert – während die Mehrheit der Beschäftigten weiter noch unauffälliger und furchtsamer als vorher ihrer Arbeit in den Betrieben nachgehen musste – home office betraf selbst in Spitzenzeiten höchstens ein Fünftel der Beschäftigten.

Vor-erkrankte Wirtschaft und »Wiederaufbau Europas«

Mit der Corona-Politik wird nicht nur das kranke Gesundheitssystem aufrechterhalten, sondern, mit staatlichen Milliardenhilfen, auch das kranke Wirtschaftssystem. Damit konnte sich auch das kranke politische System der abstürzenden ‚Volks‘parteien in die Rolle als autoritäre Krisenmanager hinüberretten.

Die aufwendig ins deutsche Grundgesetz übernommene Schuldenbremse wurde mit Corona sofort ausgesetzt. Mit selbstverständlichem Verfassungsbruch hat die Regierung für die Jahre 2020 und 2021 etwa 450 Mrd. Euro an zusätzlichen Krediten aufgenommen. Gewiss, die einmaligen milden Zahlungen von 300 Euro pro Kind sind den alleinerziehenden Müttern und den Eltern willkommen. Und die 2.000 bis 15.000 Euro für Selbständige und die bis zu 150.000 Euro für Mittelständler helfen kurzzeitig in der Not.

Dauerhafte Lösungen sehen anders aus. Mehr Personal im Gesundheits- und Pflegesystem? Erhöhung des Mindestlohns auf wenigstens ärmliche 12 Euro – nicht einmal das. Mehr Kindergärten, um auch nur die Verpflichtungen aus dem Kindergarten-Gesetz zu erfüllen? Nichts davon. Ausbau des öffentlichen Verkehrssystems, auch als Beitrag zur Rettung der Umwelt?

Subventionen für innovationsfeindliche Unternehmen

Dagegen werden die großen Konzerne langfristig subventioniert. 9 Milliarden Euro zur Rettung der Lufthansa, ohne Auflagen für die Arbeitsplätze: Deshalb werden Arbeitsplätze abgebaut oder auf Teilzeit umgestellt, Pensionen gekürzt, unbezahlte Urlaube erpresst – während für die erst spekulativ mit Beginn der »Corona-Krise« eingestiegenen neuen Lufthansa-Aktionäre wie den Multimilliardär Heinz Hermann Thiele, die Investmentbank Morgan Stanley und BlackRock mehrjährige Garantien greifen. Technisch wäre es kein Problem, die Lufthansa und die Autofabriken auf die Entwicklung und Produktion von kollektiven Nahverkehrs-Systemen umzustellen.[3]

Aber nichts davon. Reparatur der 40.000 Brücken, die mehrheitlich in schlechtem Zustand sind? Reparatur der undichten Kanalisationen, die ungereinigtes Abwasser ins Grundwasser eindringen lassen? Reparatur der maroden Schulgebäude?

Innovation bei der Umwelt? Zurückgestellt

Die Wirtschaftskrise hatte schon lange vor »Corona« schleichend begonnen. Gerade in den drei Jahren 2017, 2018 und 2019 haben in Deutschland die DAX-Unternehmen die weitaus höchsten Gewinne ausgeschüttet, also in der sich anbahnenden Krise.[4] Oder richtiger: Hohe Gewinne, die nicht re-investiert wurden, und die deshalb versäumten Innovationen haben die Krise vorangetrieben.

Auflagen für Arbeitsplätze und Arbeitsrechte? Auflagen gegen Steuerflucht? Nichts davon.

Digitaler Kolonialismus

Die EU möchte mit »Corona« endlich auch bei der Digitalisierung »europäische Souveränität« erreichen. Doch die EU-Digitalisierungs-Initiative verfängt sich leider doch in den schon entwickelten Clouds und medizinischen Algorithmen der »apokalyptischen Reiter des Internets«, bei Google, Amazon, Microsoft, Facebook, Apple, abgekürzt GAMFA.[5]

Bei der »Corona«-App hat es angefangen: Google und Apple konnten die deutsche und andere Regierungen erpressen. Dann folgte die Digitalisierung und Roboterisierung des Gesundheitswesens. Amazon hat während der Krise 82 neue Flugzeuge in seine Transportflotte und 175.000 neue Beschäftigte eingestellt, meist Niedriglöhner. GAMFA haben auf ihrem »Corona«-Höhenflug zahlreiche Unternehmen aufgekauft, in der EU, in den USA, in Asien.

Digitalisierung der entrechteten Arbeit

Die Digital- und Plattform-Konzerne mit ihren BlackRock & Co-Hauptaktionären lassen weiter die nationalen Volkswirtschaften schrumpfen: Die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden im Westen geht seit 2005 stetig zurück, beschleunigt seit 2019 und zusätzlich beschleunigt seit 2020 mit „Corona“. Aber die Arbeit wird damit nicht gerecht gleich verteilt, sondern die Zahl der Arbeitslosen, Gigworker, Prekären und ungesicherten Solo-Selbständigen wird erhöht, die Massenarmut wächst, so bilanziert die ILO.[6]

GAMFA »sind die Gewinner der Coronakrise« und »mit ihren enormen finanziellen Ressourcen bauen sie ihre Macht weiter aus«. Das ist »digitaler Kolonialismus«, heißt es sogar in der Unternehmer-Zeitung Handelsblatt.[7]

Deutschland – führender Arbeits-Unrechtsstaat in der EU

Mit der Agenda 2010 förderte die Regierung Schröder/Fischer aus SPD und Grünen ab dem Jahr 2000 das steuerbegünstigte

Eindringen vor allem der neuen, unregulierten US-Investoren wie Blackstone, KKR, BlackRock und Vanguard – und gleichzeitig wurde auch für diese Investoren mit den vier Hartz-Gesetzen der größte Niedriglohn-Sektor in der EU geschaffen. Dazu gehörten die erweiterte Leiharbeit, Mini-Jobs, befristete und Teilzeit-Jobs, später die Werkvertragsarbeit sowie die Verarmung und Disziplinierung der Arbeitslosen.

Merkel/CDU: McKinseys „Neue Soziale Marktwirtschaft“

Merkel hat als CDU-Vorsitzende 2001 das Ziel der Vollbeschäftigung mit ihrem Programm „Neue Soziale Marktwirtschaft“ verschwinden lassen: Das CDU-Programm war vom damaligen Chef von McKinsey Deutschland formuliert worden. Offene und viel verdeckte Dauer-Arbeitslosigkeit gehört systemisch zu dieser „sozialen“ Marktwirtschaft, stellt ein dauerhaftes Erpressungs-Instrument bereit. Das verletzt systemisch das Menschenrecht auf Arbeit (Artikel 21 der UNO-Menschenrechte).

Während der vier Regierungen unter der CDU-Kanzlerin Merkel wurde damit die Agenda 2010 verschärft und erweitert. Zu McKinsey kamen immer mehr US-Beraterkonzerne zu Dauer-Staatsaufträgen, so PWC, Accenture und Freshfields. Zugleich förderten Merkel & Co die Übernahme dieser Politik in andere EU-Staaten, etwa nach Frankreich, Belgien und Italien, aber, noch verschärft auch in die neuen Staaten Ost- und Südosteuropas bei der „Osterweiterung“ der EU.[8]

Merkel: Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöht

Zur Subventionierung der Privatunternehmen gehörte schon die sprunghafte Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent: Damit brach Merkel sofort 2006 nach dem Regierungsantritt ihr Wahlversprechen und schädigt nachhaltig seitdem vor allem Geringverdiener, die einen Großteil ihrer Einkommen für die unmittelbare Lebenshaltung ausgeben müssen. Dagegen wurde insbesondere US-Konzernen die Steuerflucht erleichtert.

Freihandels-Verträge ohne verbindliche Arbeitsrechte

Die Merkel-Regierungen waren führend beim Abschluss von EU-Freihandelsverträgen: Die Rechte der privaten Investoren wurden strafbewehrt und schadensersatzpflichtig abgesichert – die Arbeitsrechte, ohnehin auf ein Minimum reduziert, blieben unverbindliche Absichtserklärungen.

Merkel: Schutzherrin des „Bangladesch Europas“

Die Bundeskanzlerin initiierte 2014 die Westbalkan-Konferenz. Hier werden die ärmsten ex-jugoslawischen Ministaaten zu Niedriglohn-Standorten ausgebaut. So wurde weithin unbemerkt von der Öffentlichkeit etwa Nord-Mazedonien zum „neuen Bangladesch“ ausgebaut: transportgünstigere Niedrigstlöhnerei zugunsten westeuropäischer Textil-Großhändler wie Seidensticker, BOSS, Versace.

Zunahme der Teilzeit-Arbeit

Hartz II regelt die verschiedenen Formen der befristeten und Teilzeitarbeit, z.B. Minijobs. Sie wurden unter Merkel kräftig vermehrt: Die Zahl der Vollzeit-Beschäftigten nahm von 2005 bis 2020 um 9 Prozent zu. Gleichzeitig aber nahm die Zahl der Teilzeit-Beschäftigten um 30 Prozent zu, wobei die Mehrzahl dieser Beschäftigten dies nicht freiwillig tut, sondern gezwungen, mangels anderer Angebote.

Eine Milliarde unbezahlte Überstunden pro Jahr

Vollzeit-Beschäftigte leisten gegenwärtig jährlich regelmäßig neben den bezahlten Überstunden zusätzlich noch etwa eine Milliarde unbezahlter Überstunden, abgesehen von den unbezahlten Überstunden, die mit fortschreitender Digitalisierung gar nicht mehr registriert werden.

Über-Beschäftigung für die einen, Unter-Beschäftigung für die anderen

Während die einen also 50 Wochenstunden und mehr arbeiten, wird die Mehrheit der Teilzeitbeschäftigten unter Zwang auf 20, 16 oder 10 Stunden gesetzt. Würde die Arbeitszeit gerecht verteilt, könnten hunderttausende Vollzeit-Arbeitsplätze geschaffen werden.

Mindestlohn: Zu spät, zu niedrig

Der gesetzliche Mindestlohn wurde zwar 2015 in Deutschland unter Merkel eingeführt. Aber er war ein Jahrzehnt lang verzögert worden und liegt damit, auch mit der niedrigen Höhe, ganz hinten im Vergleich der reichen EU-Staaten. Er muss millionenfach und systemwidrig aus dem Arbeitslosengeld aufgestockt werden und führt auch bei vollem Arbeitsverhältnis in die Renten-Armut – aber die meisten Mindestlohn-Empfänger haben ohnehin nur Teilzeit- und befristete Jobs.

Renten-Armut

Die Absenkung der Arbeitseinkommen für die Mehrheit der Beschäftigten – in Verbindung mit dem Kaufkraftverlust wegen erhöhter staatlicher Gebühren, Zuzahlungen bei Krankheiten, steigende Energiekosten und Mieten – führt auch zu Renten-Armut.

Eine besonders drastische Maßnahme vollzog die Bundesregierung unter Arbeitsministerin Ursula von der Leyen: Für die Hartz-IV-Empfänger wurde der Beitrag zur Rentenversicherung ersatzlos gestrichen. Gleichzeitig betragen die Beamten-Pensionen im Durchschnitt ein Dreifaches der „Normal“-Renten.

Zunahme systemischer Rechtsbrüche und illegaler Arbeit

Die Kontrolle der Einhaltung von Arbeits-Gesetzen findet immer weniger statt, z.B. bei den Gesetzen zu Mindestlohn, Betriebsverfassung, Mitbestimmung, Arbeitszeit (Schichten, Pausen) und Gewerbeaufsicht (Arbeitssicherheit).

  • Dazu trägt die Weigerung der Bundesregierung bei, das von UNO und EU vorgeschlagene Gesetz zum Schutz von Whistleblowern überhaupt anzugehen.
  • Unter Merkel hat sich die Dienstleistungsbranche des Union Busting ungestört ausbreiten können, auch Staatskonzerne wie die Deutsche Bahn holen sich solche Kanzleien wie Allen&Overy.
  • Der ohnehin zu niedrige Mindestlohn wird täglich hunderttausendfach nicht gezahlt und auf verschiedenste Weise unterlaufen (Stücklohn, Anrechnung von Arbeitskleidung, kein Urlaub…)
  • Bei mindestens einer halben Million befristeter osteuropäischer Frauen in der häuslichen Pflege wurde und werden reihenweise und dauerhaft mehrere Gesetze gebrochen, zum Mindestlohn, zur Arbeitszeit, zum Urlaub. Trotz des Urteils des Bundesarbeitsgerichts zugunsten einer bulgarischen Pflegerin zog die Bundesregierung daraus keine Konsequenzen.[9] Ähnliches gilt für Lkw-Fahrer, Haushaltshilfen, Prostituierte und bis hin zum sommerlichen Straßenstrich für Bauarbeiter.
Rentner/innen auch über 85 Jahren noch als Minijobber

Unter Merkel hat die Zahl der Minijobber unter den Rentnerinnen und Rentnern zugenommen – um 40 Prozent. Im Jahre 2020 waren dies 1,04 Millionen Menschen. Noch im Alter zwischen 75 und 85 Jahren hielten sich 207.586 von ihnen mit meist geringfügigen Arbeiten wie Putzen, Ausliefern und Bürodiensten über Wasser, im Alter über 85 Jahren waren es in Deutschland noch 12.101!

Auch diese Million Minijobber, die als Beschäftigte gezählt werden, suggerieren dem braven Gewerkschafter: Die Arbeitslosigkeit hat doch gar nicht zugenommen!

gig working und crowd working

Mit der Corona-Politik treiben die Digitalkonzerne prekäre Arbeitsverhältnisse weiter, so die Schein-Selbständigen, die für tausende Amazon-, DHL Deutsche Post-, DB Schenker- und UPS-Töchter- und Auftragsfirmen schuften, Uber-Taxis fahren und für Deliveroo hastig unter enormem Zeitdruck Essen ausliefern.

Zu diesen Beschäftigten gehören jetzt auch diejenigen, die nachts im Dunkeln hastig die Elektroroller aufsammeln, die Batterien aufladen und wieder bereitstellen. Zur Corona-Politik gehört der weitere Aufstieg neuer unregulierter Lieferdienste wie Flaschenpost, Gorillas, burgerme, Flink und Wolt: Hier verdingen sich die Prekären, die durch die Corona-Politik ihre prekären Jobs etwa in der Gastronomie verloren haben.

Verarmung, Rechtsentwicklung

Die Verarmung unter den abhängig Beschäftigten nimmt mit der Corona-Politik weiter zu, gerade in den „reichen“ Staaten wie den USA, Deutschland, Frankreich und den skandinavischen Staaten.

Doppelt so viele Tafeln, dreimal so viele Wohnungslose

Die Verarmung der unteren Schichten der arbeitenden und arbeitslosen Klasse wird politisch, medial und statistisch verdeckt – genauso wie die Superreichen durch BlackRock & Co anonymisiert werden. Wer es wissen will, findet ein paar Zahlen, so für Deutschland:

  • Von 2008 bis 2019 verdoppelte sich die Zahl der Tafeln von 480 auf 947. Aber auch das reicht nicht: Der Zugang wird zunehmend kontingentiert.
  • Die von Merkel geführte Regierungspartei CDU hat sich jahrelang geweigert, eine offizielle Statistik über die Zahl der Wohnungslosen einzurichten. Erst 2020 hat der Bundestag dazu einen halbherzigen Beschluss gefasst. Für das Jahr 2008 hat die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe 227.000 Wohnungslose gezählt. Ab 2014 beschleunigte sich diese Entwicklung – im vorletzten Merkel-Regierungsjahr 2020 waren es 678.000 Wohnungslose, auch Kinder gehören dazu.

Systemgefährdend: Mittelschichten brechen weg

Die von Merkel kommentarlos geförderten neuen Investoren wie BlackRock sind weder in der Lage und noch willens, Vollbeschäftigung zu schaffen, im Gegenteil. In ihrem Herkunftsstaat USA vegetieren Millionen Arbeitslose und solche, die sich „entmutigt“ nicht einmal mehr arbeitslos melden und in keiner Statistik auftauchen, irgendwie prekär dahin.

Auch Doppelverdiener der middle classes können sich z.B. die für sie typischen Eigentumswohnungen vielfach nicht mehr leisten – oder müssen sich auf Jahrzehnte verschulden. Dabei sind auch für sie gutbezahlte Arbeitsplätze auf solche Zeiträume nicht sicher. Selbst Merkel-System-Medien wie die FAZ stellen schon seit einigen Jahren fest: Die bisher systemwichtigen Mittelschichten brechen ab, neue kommen nicht ausreichend nach.

Unter und mit Merkel: Politische Rechtsentwicklung, Aufrüstung

Unter und mit Merkel wurden die abhängig Beschäftigten politisch, rechtlich, moralisch, finanziell degradiert, entmächtigt, in Deutschland und in der EU sowie in innereuropäischen wie globalen Lieferketten.

Dies ist verbunden mit der inneren Aufsplitterung der abhängig arbeitenden Klasse vom (noch) gut entlohnten Dauerbeschäftigten über viele Stufen hinunter zu extrem prekären und auch illegalen Beschäftigten. Und diese offen und latent konfliktreiche Aufsplitterung ist verbunden mit der weiter gesteigerten Einkommens- und Vermögensungleichheit zugunsten der kapitalistischen Privateigentümer – und diese alimentieren ein vielgestaltiges, gut dotiertes Hilfspersonal der Besser- und Bestverdiener mit ihren aggressiven identitären, extrem egoistischen „Werten“.[10]

Die Merkel-Politik, die auch in der EU dominiert, ist hauptverantwortlich für das Erstarken offen rechtsgerichteter Parteien und Bewegungen. Rechtsgerichtete Oligarchen wurden und werden von der EU gefördert, in Ungarn, Polen, Kroatien, Spanien, Nordmazedonien, im Kosovo, in den baltischen Staaten usw., zugunsten westlicher Investoren, die mit EU-Subventionen, Niedriglöhnerei und Steuerflucht begünstigt werden. Und überall war die NATO früher da als die EU-Mitgliedschaft!

Unter Merkel wurde der folgsame Mitvollzug der US-Außenpolitik verstetigt: Beteiligung am Afghanistan-Krieg, Steigerung der Waffenexporte an die kriegführenden Staaten Saudi-Arabien, Ägypten, Katar und Vereinigte Arabische Emirate[11] sowie bei der Feindhetze und Aufrüstung vor allem gegen Russland und China, aber auch gegen Iran, Venezuela und Kuba sowie beim diffusen, meist rechtswidrigen „Kampf gegen den internationalen Terrorismus“.

Dies hat wesentlich zur politischen Frustration, ja Lähmung unter den abhängig Beschäftigten und auch der middle classes geführt und ist verantwortlich für die politische Rechtsentwicklung – übrigens bis hinein in die Mitgliedschaft von Gewerkschaften.

Was tun?

Die Corona-Politik hat in gesteigerter Form drastisch gezeigt: Dieser US-geführte westliche Kapitalismus kann nur noch staatlich, durch die einfachen SteuerzahlerInnen über Wasser gehalten werden. Dies widerspricht aber fundamental der eigenen Doktrin der „freien Marktwirtschaft“, die im Wesentlichen nicht durch den Staat und die abhängig Beschäftigten beeinflusst oder gar gestaltet werden dürfe.

Dieser Kapitalismus kann sich nur durch diese zentrale Lüge erhalten, und diese Lüge gebiert ständig viele weitere, „kleinere“, alltägliche Lügen, so zur Gesundheitsfürsorge, zur Überwindung der Armut, über ausreichendes Einkommen und ausreichende Arbeitsplätze und Renten, über Rechtsstaatlichkeit, über die Sicherheit des Lebens, über wahrheitsgemäße Information, und auch Lügen über neue Feinde im Inneren und Äußeren sowie die NATO-Lüge „Sicherheit durch noch mehr Aufrüstung“.

Widerstand gegen die Corona-Politik verbinden mit weiterem Widerstand

Durch die Corona-Politik sind viele Menschen unerwartet und erstmalig subjektiv mit den Ungerechtigkeiten und Unwahrheiten der herrschenden Politik konfrontiert, ausgehend von der Gesundheitspolitik, die mehr Schäden als Gesundheit verursacht. Eine isolierte Kritik der Pandemie-Maßnahmen kann aber nicht erfolgreich sein. Sie muss mit dem Widerstand gegen die sonstigen Schäden der herrschenden Politik verbunden werden.[12]

Wenn wir bei den Arbeitsverhältnissen bleiben: Die seit 1998 bis 2021 allermeist von der SPD gestellten Arbeitsminister, natürlich zuerst in der SPD/Grünen Regierung Schröder/Fischer und dann seit 2005 in allen Merkel/CDU-geführten Regierungen – sie alle gestalteten das Arbeits- und Renten-Unrecht mit. Nur einmal nahm eine CDU-Politikerin diese Position ein, Ursula von der Leyen, die jetzige Präsidentin der Europäischen Kommission.

Und der gewerkschaftliche Dachverband DGB in Deutschland machte ebenfalls mit, auch auf internationaler Bühne, etwa bei den Freihandelsverträgen. Auch die internationalen Gewerkschaftsverbände sitzen, mit Akzentunterschieden, brav mit in Brüssel vor den Toren der Europäischen Kommission und des EU-Parlaments und verdrängen dabei die wesentlichen EU-Unrechtspraktiken.

Aber für die Entwicklung des neuen, den gegenwärtigen kapitalistischen Verhältnissen angemessenen Widerstands lohnt es sich, die Erfahrungen solcher Gewerkschaften einzubeziehen, die in wichtigen Fragen vom Mainstream abweichen. Das sind etwa die größte Gewerkschaft der Schweiz, UNIA  (2004 gegründet), der Österreichische Gewerkschaftsbund ÖGB mit dem Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB), die Internationale Transportarbeiter Föderation (ITF), in Deutschland die Lokführergewerkschaft GDL und die internationalistischen, von ver.di unterstützten Aktivitäten bei Amazon und in der Charité, spontane Streiks in zahlreichen ost- und südosteuropäischen Staaten und ähnliche Formen der Selbstorganisation bei Fahrradkurieren sowie nicht zuletzt die mit Gewerkschaften und Linksparteien vernetzten „Gelbwesten“ in Frankreich.

Die demokratischen und sozialistischen Kräfte sind im US-geführten kapitalistischen Westen und in der EU in einer neuen Phase der Defensive. Kluge und weitsichtige Aufbauarbeit steht an.

 

Werner Rügemer, Philosoph und Publizist, ist Referent des DFV-Vorstands.

 

Letzte Buchveröffentlichung:

Rügemer, Werner
Imperium EU – ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr.
Die Geschichte des organisierten ArbeitsUnrechts seit der ersten EU-Vorstufe (Montanunion), mit 12 Staaten-Porträts zum ArbeitsUnrecht und Widerstandsformen.

Köln 2020, PapyRossa Verlag, 319 Seiten, 19,90 €

 

Zuvor zum Thema ArbeitsUnrecht erschienen:

Rügemer, Werner / Wigand, Elmar:
Die Fertigmacher
Arbeitsunrecht und professionelle Gewerkschaftsbekämpfung
3., aktualisierte und erweiterte Auflage

Köln 2017, PapyRossa Verlag, 260 Seiten, 16,90 €

 

Quellen und Anmerkungen

[1] Zur Gesundheits- und aktuellen Corona-Politik der EU und in Deutschland siehe Werner Rügemer: Imperium EU – ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr. Köln 2020, Einleitung, Seite 9 – 30

[2] Emma Clancy: Austerity Kills. EU Commission Demanded Cuts to Public Health Care Spending 63 Times from 2011 – 2018, braveneweurope.com, 28.3.2020

[3] Werner Rügemer: Die staatliche Lufthansa-Rettung – Eine Schmierenkomödie, mehrfach, nachdenkseiten.de, 29.6.2020

[4] Solider Mittelstand in Existenznot. Schon vor der Pandemie schwächelte jedes dritte Unternehmen, Handelsblatt 20.4.2020; Jahresüberschüsse der DAX-Mitglieder 2000 – 2019, Handelsblatt, 8.7.2020

[5] Zur Abhängigkeit der EU von GAMFA schon vor »Corona« siehe Werner Rügemer: Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts, 3. Auflage, Köln 2021, S. 153ff.

[6] ILO Monitor: Covid-19 and the world of work, Genf 25.1.2021

[7] Big Tech: Digitaler Kolonialismus, Handelsblatt 3.6.2020

[8] Ausführlich dazu Werner Rügemer: Arbeits-Armut, Renten-Armut. Eine Bilanz der Ära Merkel, www.nachdenkseiten.de 12.7.2021

[9] Laut BAG-Urteil haben die Haushaltshilfen Anspruch auf 24 Stunden Mindestlohn pro Tag, Mitteilung des BAG 24.6.2021, Aktenzeichen 5 AZR 505/21

[10] Zur Lage der vielfach zersplitterten arbeitenden Klasse in der EU siehe Werner Rügemer: Imperium EU, Seite 183ff.

[11] Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel: 16 Jahre Bundesregierung Merkel: Rekord bei Rüstungsexporten, Erklärung 21.8.2021

[12] Siehe die Öffentliche Erklärung zur Corona-Politik: Dauer-Desaster und enorme Schäden – notwendige Konsequenzen, www.invasiv.org


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Werner Rügemer: Unter deutscher Führung organisert die EU das ArbeitsUnrecht – „Corona“-verschärft (Auszug aus FREIDENKER 3-21, ca. 428 MB)


Bild oben: Titelmotiv des Buches von Werner Rügemer „Imperium EU – ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr.“, Köln: PapyRossa Verlag, 2020