Demokratie – Medien – Aufklärung – Seite 41 – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Wie sich die Herrschenden um die „Delegitimierung des Staates“ sorgen

24. August 2022 Webredaktion 759 Views Delegitimierung, Demokratie, Desinformation, Gesetz, Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit, Staat, Strafrecht, Verfassungsschutz

– und wo das alles enden kann
Beitrag von Dagmar Henn
Im Verlauf der letzten zwei Jahre tauchte er immer wieder auf, dieser Begriff „Delegitimierung des Staates“. Inzwischen gibt es einen eigenen Abschnitt im Verfassungsschutzbericht zu diesem Thema, und auch in den Äußerungen von Regierungsvertretern sind ähnliche Formulierungen nun gang und gäbe. Ganz abgesehen davon, dass ein Staat sich immer nur selbst delegitimieren kann, nämlich dadurch, dass er seine grundlegenden Aufgaben nicht erfüllt – irgendetwas verursachte dabei Unwohlsein in meinem Hinterkopf.

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Kiews Lügen rund um die drohende Atom-Katastrophe in Saporoschje

24. August 2022 Webredaktion 262 Views Amnesty International, Atomkraft, Katastrophe, Russland, Ukraine-Konflikt, UN-Sicherheitsrat, UNO

Beitrag von Rainer Rupp
Nicht nur Wladimir Selenskij, sondern seine gesamte Regierungsmannschaft in Kiew zeichnen sich durch eine außerordentliche Chuzpe aus. Der Begriff stammt ursprünglich aus dem Jiddischen und bedeutet übersetzt so viel wie „unverfrorene Lügen“ in Verbindung mit „anmaßendem, unverschämtem Auftreten von geradezu peinlicher Impertinenz“. Ein oft zitiertes Beispiel für Chuzpe ist der Mann, dem vor Gericht nachgewiesen wurde, seine Eltern ermordet zu haben. Vor dem Urteilsspruch wird ihm das letzte Wort erteilt. Diese Gelegenheit nutzt der angeklagte Mörder, um das Gericht um ein mildes Urteil zu bitten, da er ja nun Vollwaise sei.
Dieses Beispiel kommt einem in den Sinn, wenn man sich die Stellungnahmen der ukrainischen Regierung und ihres Ministerpräsidenten zum Atomkraftwerk Saporoschje anhört.

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Für eine Außenministerin gefährlich naiv – Baerbocks Rede in New York

24. August 2022 Webredaktion 693 Views Außenpolitik, Deutschland, Hannah Arendt, Imperialistische Hegemonie, Meinungsbildung, reaktionär, Russland, USA, Waffenlieferungen

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Im Rahmen ihrer Nordamerikareise vom 01. bis zum 03. August hielt Außenministerin Annalena Baerbock an der New School in New York eine Rede, in der sie die Leitlinien deutscher Außenpolitik skizzierte. Die New School ist eine für die deutsch-amerikanischen Beziehungen historisch wichtige Universität. An der Universität fanden in der Zeit des Faschismus eine große Zahl an deutschen Exilanten einen Wirkungsort. Auch nach dem Ende des Faschismus blieb die New School eine für deutsche Exilanten wichtige Einrichtung. Unter anderem hat die Publizistin und Philosophin Hannah Arendt dort ab den späten Sechzigerjahren bis zu ihrem Tod gelehrt. … Annalena Baerbock nimmt nun ausgerechnet einen zentralen, emanzipatorischen Gedanken Arendts auf, entwickelt daraus ihre Rede und lässt ihre Zuhörer an einem vollumfänglichen geistigen Bankrott teilhaben.

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„Die Deutschen zwinkerten“: Die Stalingrad-Fantasien des Herrn Arestowitsch

24. August 2022 Webredaktion 591 Views Befreiung vom Faschismus, Bundeswehr, Der Westen und Russland, NATO, Russland, Stalingrad, Ukraine, Ukraine-Konflikt

Beitrag von Dagmar Henn
Lügt er einfach? Oder steckt dahinter ein weiteres Ereignis, das ein Skandal werden müsste, wenn die Bundesrepublik nur halb so demokratisch wäre, wie sie von sich behauptet? Klar, beim ukrainischen Präsidentenberater Alexei Arestowitsch kann man sich da nicht sicher sein; aber wenn es noch eine funktionierende Opposition im Deutschen Bundestag gäbe, wäre das eine Nachfrage wert.
Hier das, was er erzählt. Wir reden hier von einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister, wie es sich in Dänemark gerade wiederholt. Es gab mittlerweile mehrere dieser Treffen, zwei davon in Ramstein, aber das zweite war nur virtuell. Es geht also eindeutig um das NATO-Treffen in Ramstein am 28. April, und Arestowitsch bezieht sich auf den ukrainischen Außenminister als Quelle.

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Ehrlich erarbeitete Verachtung

23. August 2022 Webredaktion 627 Views ARD, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, RBB, Rundfunk-Staatsvertrag, Rundfunkgebühren, Rundfunkrat

Beitrag von Dagmar Henn
Wirklich beliebt ist er nicht mehr, der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland. In einer Umfrage antworteten 61,3 Prozent der Befragten auf die Frage „Sollen die Rundfunkgebühren in Deutschland ähnlich wie in Frankreich abgeschafft werden“ mit „auf jeden Fall.“ Weitere 7,1 Prozent antworteten mit „eher ja“.
Man könnte meinen, dass es sich dabei um einen aktuellen Einbruch durch den Skandal um Ex-RBB-Chefin Schlesinger handelt. Aber das gleiche Umfrageportal Civey, das am 10. August diese Werte lieferte, hat seit 2018 eine weitere Umfrage, in der gefragt wird, wie viel die Bürger bereit wären, für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu zahlen, wenn sie es selbst entscheiden könnten. Die häufigste Antwort, mit derzeit über 44 Prozent, lautet: Nichts.

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Eine schwarze Liste der Ukraine

17. August 2022 Webredaktion 641 Views Denunziation, Desinformation, Kriegsverbrechen, Meinungsfreiheit, Staatsterrorismus, Ukraine-Konflikt

Eine Stellungnehme von Wolfgang Bittner
Das ukrainische Zentrum zur Desinformationsbekämpfung (CCD) hat eine Schwarze Liste veröffentlicht, auf der 72 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens stehen, die sich zum Ukraine-Konflikt geäußert haben und angeblich „Narrative fördern, die mit der russischen Propaganda übereinstimmen“. Das CCD untersteht dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski. Die Liste mit Fotos ist im Internet einsehbar. … Es ist davon auszugehen, dass die Diskriminierung und Verfolgung von Kritikern der ukrainischen und der amerikanischen Ukraine-Politik mit Unterstützung von US-Behörden stattfindet. Das ist ein Skandal, der der Öffentlichkeit bedarf. … Dass ein europäischer Staat, dessen Regierung sich demokratisch nennt, so etwas offen und unangefochten im Einvernehmen mit US-Behörden tun kann, ist eine Schande.

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Redaktionsnetzwerk Deutschland mit Kriegspropaganda wie 1914

15. August 2022 Webredaktion 530 Views Kriegspropaganda, Kriegsverbrechen, Medienlügen, Rassismus, Social Media, Ukraine-Konflikt, Wahrheit

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Beim Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) ist ein Artikel mit der Überschrift „Kriegsverbrechen mit System – Das Geheimnis der russischen Grausamkeit“ erschienen, der sich der Instrumente der Kriegspropaganda bedient, die wir aus den Geschichtsbüchern über den Ersten Weltkrieg kennen. Damals haben britische Propagandisten verbreitet, dass deutsche Soldaten belgischen Jungen die rechten Hände abschneiden, damit die niemals eine Waffe in die Hand nehmen können. Heute erfahren wir beim RND: „Mal blickt man auf die Armstümpfe eines Mannes, dem gerade beide Hände abgeschnitten wurden.“
Heute wissen wir, dass die britische Kriegspropaganda von 1914 frei erfunden war, um die britische Gesellschaft auf den Krieg einzuschwören, der gerade ausgebrochen war. …
Das Prinzip ist heute noch das gleiche, wie damals.

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Empfehlung der ARD: Ruhe ist die erste Bürgerpflicht

15. August 2022 Webredaktion 550 Views Bundesregierung, Bürgerkrieg, Demokratie, demokratische Grundrechte, Krisenmanagement, Rechtsextremismus, Revolte

von Dagmar Henn
Würde es noch Sinn machen, der jetzigen politischen Klasse und der sie begleitenden Medienmeute einen Grundkurs Demokratie zu verpassen? So zwei Wochen etwa, in denen man Begriffe wie „Volkssouveränität“ und „demokratischer Diskurs“, Versammlungs- und Vereinigungsrecht mal gründlich durchkaut und am Schluss ein paar Prüfungsfragen beantworten muss? Ich fürchte, das wäre vergebene Liebesmüh.
Denn sie haben sich längst auf einen Blick geeinigt, in dem es nur eine nicht anzuzweifelnde Obrigkeit und Untertanen gibt, die sich schicken sollen. „Hier ist er ganz in seiner Sucht, zu befehlen und zu gehorchen, in seiner Rohheit und in seiner Religiosität, in seiner Erfolgsanbeterei und in seiner namenlosen Zivilfeigheit.“ Das schrieb Kurt Tucholsky über den „Untertan“ von Heinrich Mann, aber er ist wieder Fleisch geworden und prägt den Alltag der deutschen Republik.

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Einmischung „mit Fingerspitzengefühl“

14. August 2022 Webredaktion 360 Views Außenpolitik, EU, Europa, Italien, Presse, Regierungskrise

Die EU und der italienische Patient
von Pierre Lévy
Am 21. Juli stürzte die italienische Regierung. Ihr Chef, Mario Draghi, wurde von drei der Parteien, die die Mehrheit bildeten, fallen gelassen und reichte seinen Rücktritt ein. Während Staatspräsident Sergio Mattarella eine Woche zuvor noch versucht hatte, den Rücktritt abzulehnen, in der Hoffnung auf eine combinazione in letzter Minute, blieb ihm diesmal keine andere Wahl, als den Rücktritt anzunehmen. Die Wähler auf der Halbinsel werden am 25. September an die Urnen gehen. Es ist eine Untertreibung zu sagen, dass dieses Ereignis in Brüssel und in den großen europäischen Hauptstädten kalte Schweißausbrüche verursacht. „Ein regelrechter Sturm“ ist nun der Ausdruck, der in den Korridoren der Europäischen Kommission und in der Mainstream-Presse auftaucht.

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Ukraine-Desinformationen durch US-Fernseh-Generäle

14. August 2022 Webredaktion 640 Views Außenpolitik, Kriegspropaganda, Militärpolitik, NATO, Tagesdosis, Ukraine-Konflikt, USA

Ein Kommentar von Rainer Rupp
Wenn man sich Fernsehkommentare und Interviews mit pensionierten US-Generälen anhört, könnte man glauben, dass Russland schwer angeschlagen in den Seilen hängt und die Ukraine zum K.O.-Schlag ausholt. Die Ukraine wird gewinnen, weil sie gewinnen muss! So lautet die westliche Propaganda-Losung, die wie ein Mantra in einem indischen Aschram von den US/NATO-Propagandagurus 24 Stunden am Tag ständig wiederholt wird. Betrachtet man jedoch die für die Ukraine erschreckende Realität auf dem Schlachtfeld im Donbass und darüber hinaus, dann wird schnell klar, dass die Prahlerei der US-Generäle lediglich einen jahrzehntelangen Trend rosiger Berichte über angebliche militärische Erfolge der US-Streitkräfte oder ihrer Stellvertreter fortsetzt.

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Polit-Eliten am Abgrund: Jetzt rächen sich die Sünden der Vergangenheit

14. August 2022 Webredaktion 361 Views Außenpolitik, EU, Geld, Inflation, USA, Wirtschaft, Wirtschaftspolitik

Beitrag von Rainer Rupp
Wie sehr auch Wirtschaftsnachrichten inzwischen manipuliert und geschönt werden, zeigen die aktuellen Bemühungen der Biden-Administration, die bevorstehende Feststellung einer Rezession in den USA mit allerlei lächerlichem Getöse zu verhindern. Denn so kurz vor den Kongresswahlen wäre das offizielle Eingeständnis einer Rezession Gift für die Siegeschancen von Bidens Demokratischer Partei im House of Representatives, das im November neu gewählt wird. Da die Republikaner ohnehin bereits den Senat dominieren, wäre der aktuell ziemlich wahrscheinliche Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus für die Demokraten eine schwere Schlappe. Das würde bedeuten, dass die Biden-Administration die nächsten zwei Jahre als „lahme Ente“ regieren müsste.