“Alle notwendigen Mittel”

Memorandum des Präsidenten der International Progress Organization, Prof. Dr. Hans Köchler
Es ist offensichtlich, dass die Übertragung praktisch unbeschränkter Vollmachten an interessierte Parteien und regionale Gruppen ” wie seit den Golf- Kriegsbeschlüssen von 1990/1991 üblich ” nicht nur mit der Charta der Vereinten Nationen sondern mit dem internationalen Recht an sich nicht vereinbar ist. … Obgleich die Bestimmungen des Artikels 43ff zur Bereitstellung von Streitkräften und nationalen Luftwaffenkontingenten zur Verfügung des Sicherheitsrats toter Buchstabe geblieben sind, und der Generalstabsausschuss nie funktionsfähig geworden ist, kann der Sicherheitsrat unter keinen Umständen die Anwendung von Gewalt autorisierten, deren Ausmaß und Form allein vom Ermessen der Parteien abhängt, die sich anbieten, im Namen der VN zu intervenieren.

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Aggression gegen Libyen beenden! Völkerrecht verteidigen!

Offener Brief des Vorsitzenden des DFV, Klaus Hartmann, an die Fraktionen des Deutschen Bundestags
Seit dem 19. März 2011 führt eine Allianz unter Führung Frankreichs, Großbritanniens und der USA einen Interventionskrieg gegen die Libysch-Arabische Dschamahirija. Die Interventionsmächte sind dabei, eine Anschlussoperation unter Führung der NATO zu organisieren. Die öffentliche Begründung der Militäroperation stützt sich auf die Behauptung, dass unter der Führung des Obersten Muammar al-Gaddafi … eine Demokratiebewegung mit solch brutaler Gewalt niedergeschlagen werde, dass ein Eingreifen aus humanitären Gründen geboten sei. Die Angriffe dienten dem Schutz von Zivilisten. Die Diskrepanz zwischen dieser Darstellung und der objektiven Situation könnte nicht größer sein.

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Hände weg von Libyen!

Erklärung des Deutschen Freidenker-Verbandes
Die Propagandamaschine läuft auf Hochtouren, um schnell ein paar “ehrenhafte” Kriegsgründe vorzuschieben – Libyens Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi ist ” auch in den deutschen Massenmedien ” vom Diktator zum “irren Schlächter” und “Völkermörder” befördert worden. Die von den Kriegstreibern ausgerüstete monarchistische Rebellenarmee wird als “Demokratiebewegung” geadelt. Ein wohlbekanntes Muster, nach welchem schon Hitlers Annexion des “Sudetenlandes” oder der NATO-Angriff gegen Jugoslawien entfesselt wurden.

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Für Moral im Hochschulwesen

Beitrag von Klaus Hartmann
Während in diesen Tagen deutsche Akademiker die strikte Einhaltung der Standards wissenschaftlichen Arbeitens einfordern, und ein zu Guttenberg, der mit geklauten Textstellen in seiner Doktorarbeit gegen die akademische Moral verstoßen hat, als Chef der deutschen Interventionsarmee unhaltbar geworden ist, muss in diesem Zusammenhang auf Fragen von Moral und Recht in ganz anderer Größenordnung hingewiesen werden.
Die Charta von Gent ruft zur Verteidigung des irakischen Hochschulwesens auf. Darin geht es um die bisher geflissentlich in einen Mantel des Schweigens gehüllte Zerstörung des gesamten Hochschul- und Bildungssystems des Irak.

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Verwaltungsgericht: Stadt Freiburg muss abgesagte Nakba-Ausstellung zeigen

Nach ursprünglicher Zusage verweigerte die Stadt Freiburg kurzfristig die Räume für die Ausstellung „Die Nakba – Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948“– auf Druck dubioser „Israel-Freunde“. Auf Antrag des veranstaltenden Freiburger “Café Palestine” wies das Verwaltungsgericht die Stadt an, die Ausstellung doch stattfinden zu lassen. Die Ausstellung verstoße inhaltlich nicht gegen Strafgesetze und sei von der Meinungsfreiheit getragen. Eröffnung der bis zum 27.11. dauernden Ausstellung ist am Freitag, 12.11.10 um 20 Uhr, Stadtbibliothek.
Wir dokumentieren die Pressemitteilung der Stadt und den Protestbrief von Abi Melzer, Herausgeber und Chefredakteur von DER SEMIT – Unabhängige Jüdische Zeitschrift

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Protest gegen “Israel-Kongress” in Frankfurt am Main

Offener Brief gegen den “1. Deutschen Israelkongress” am 31.10.2010 in Frankfurt am Main, mitunterzeichnet vom Deutschen Freidenker-Verband.
Solidarisch zu sein, ist ein ehrenwerter Charakterzug. Fraglos. Ehren- und auch bewundernswert. Anders verhält es sich, wenn es um eine blinde, kritiklose und undifferenzierte Solidarität geht. Und genauso verhält es sich mit der Solidarität der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der bevorstehenden Israel-Solidaritäts-Konferenz in Frankfurt. Mit Recht darf die Frage gestellt werden, mit welchem Israel sie sich denn tatsächlich solidarisieren? … Israel ist vielfältig – gesellschaftlich, politisch und ethnisch. Der Kongress blendet aber genau diese Vielfalt aus und fokussiert das offizielle politische Israel. Jenes Israel nämlich, das von ultrarechten Politikern regiert und geführt wird.

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Den Krieg gegen Iran verhindern!

Interview mit Klaus Hartmann aus: jW vom 03.09.2010
KH: Einen Schwerpunkt auf die Mobilisierung gegen den deutschen Kriegseinsatz in Afghanistan zu setzen, ist nicht verkehrt. Aber darf man dabei das ständige Säbelrasseln der USA und Israels gegen Iran übersehen oder bewußt ausblenden? Auch andere in der Friedensbewegung sind alarmiert, die Friedenskooperative fordert in einer Unterschriftenaktion »Keinen Krieg gegen Iran – für eine politische Lösung«.
jW: Doch auch dieser Aufruf scheint Ihnen nicht zu gefallen?
KH: Eben weil darin die Bundesregierung viel zu vage aufgefordert wird: »Unterlassen Sie jegliche Droheskalation, die unweigerlich in einen Krieg einmündet.« … Man muß diese »Droheskalation« beim Namen nennen. Wir fordern die Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran.

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Unterschriftenaktion: Den Krieg gegen Iran verhindern!

Unterschriftenaktion “Den Krieg gegen Iran verhindern – Kriegstreiber stoppen, Sanktionen aufheben”
Wir fordern von Bundestag und Bundesregierung:
– Stopp aller Sanktionen und sonstigen Kriegsvorbereitungen
– keine Beteiligung am militärischen Aufmarsch gegen den Iran
– sofortiger Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und dem gesamten Nahen und Mittleren Osten sowie Einstellung aller Waffenexporte
– Eintreten für die Geltung des Atomwaffensperrvertrages für alle Länder und eine atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten einschließlich Iran und Israel

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Truppen raus aus Afghanistan

Erklärung des Deutschen Freidenker-Verbandes zur Demonstration am 20. Februar 2010 in Berlin
Der Deutsche Freidenker-Verband unterstützt die Proteste von Friedens- und Antikriegsintitativen für ein Ende des Krieges in Afghanistan. Die Freidenker unterstützen den Appell an die Bundestagsabgeordneten: „Stimmen Sie mit Nein! Schicken Sie keine weiteren Truppen, sondern ziehen Sie diese ab!“ Den Forderungen des Demonstrations-Aufrufs „Waffenstillstand, Truppenabzug und zivile Hilfe“, schließen wir uns an. Aus unserer Sicht genügt es aber nicht, an allseits Bekanntes zu erinnern, dass nämlich Soldaten „keine Entwicklungshelfer in Uniform“ sind, dass die „Bundeswehr tötet“, dass die Afghanen sich „nicht befreit, sondern besetzt“ fühlen. Spätestens nach der Feststellung: „Das nährt den bewaffneten Widerstand“ erwidern wir: Als Friedensbewegung müssen wir sagen, was Sache ist!

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Online-Petition gegen die Todesstrafe

Aufruf an alle Freidenker eine Online-Petition gegen die Todesstrafe zu unterzeichnen
Aus der Petition: “Wir, die Unterzeichner, ersuchen Sie hiermit, sich gegen die Todesstrafe für Mumia Abu-Jamal auszusprechen sowie gegen die Todesstrafe für viele Männer, Frauen und Kinder überall auf der Welt, die ihrer Hinrichtung entgegensehen. Diese höchste Form der Bestrafung ist für eine zivilisierte Gesellschaft inakzeptabel und untergräbt die Menschenwürde. …”

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Aktiv werden gegen NATO-Kriegspolitik!

Die Freidenker unterstützten den aktuellen Aufruf des Aktionsbündnisses Gegen die Nato-Sicherheitskonferenz 2010.
Darin heißt es: Den Regierungsmitgliedern der NATO-Staaten, den Militärs, Kriegsstrategen und Rüstungslobbyisten, die sich alljährlich zur so genannten Sicherheitskonferenz in München treffen, ist eines gemeinsam: Sie sind mit verantwortlich für die völkerrechtswidrigen Kriege gegen Jugoslawien, gegen den Irak und Afghanistan mit zehntausenden von Toten, für wachsenden Terror, Folter und Flüchtlingselend. …
Das Kriegsbündnis NATO gehört abgeschafft. – Deshalb fordern wir auch: Raus aus der NATO – Raus aus allen Militärstrukturen der EU – Bundeswehr abschaffen!

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