Deutsche Außenpolitik – Anspruch und Wirklichkeit

Beitrag von Gert Ewen Ungar

Seit einigen Jahren ist das außenpolitische Ziel Deutschlands, mehr Einfluss und damit mehr Gestaltungsmacht zu erlangen. Formuliert wurde dieses Ziel auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014. Mit dem damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen formulierten gleich drei hohe politische Repräsentanten in einem koordinierten Gleichklang diesen Anspruch für alle Welt deutlich vernehmbar. Orchestriert wurde dieser Anspruch von deutschen Medien, die wohlwollend, manche sogar euphorisch berichteten. … Mit den Werten, denen Deutschland verpflichtet ist, würde die Welt unter deutschem Einfluss mit Bestimmtheit eine bessere, war der Tenor.

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Die offizielle Nawalny-Verschwörungstheorie

Ein Kommentar von Rainer Rupp
Wie im “Skripal-Fall“ im englischen Salisbury so entbehren auch die offiziellen Behauptungen der deutschen Bundesregierung bezüglich der angeblichen Vergiftung des rassistischen russischen Bloggers Nawalny mit dem als absolut tödlich bekannten Nervengift Nowitschok jeglichen Tatsachengehalts. Allerdings haben all jene Kräfte in Deutschland, die eine engere Zusammenarbeit mit Russland verhindern wollen, in der plötzlichen Erkrankung Nawalnys im Flugzeug über Sibirien eine hervorragende Gelegenheit gesehen, das ohnehin durch westliche Provokationen und Sanktion bereits stark getrübte Verhältnis zwischen Berlin und Moskau noch wirksamer zu untergraben.

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Abgedreht: Merkel, Scholz, Maas, Navalny

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
„Nicht der Krieg, der Frieden ist der Vater aller Dinge“, fand Willy Brandt, erster der vier sozialdemokratischen Außenminister in der 71jährigen Geschichte der Bundesrepublik – und deren einziger rühmlicher. Nach ihm und nach jahrzehntelanger Pause hielt die Degeneration der SPD auch Einzug im Außenamt. Auf dem absteigenden transatlantischen Ast ließen sich Frank-Walter Steinmeier, hernach Sigmar Gabriel und schließlich Heiko Maas nieder. Danach kann nur noch Mickymaus kommen. Unfasslich, aber wahr: Im krassen Gegensatz zu Brandt – dessen Ostpolitik war auf Entspannung und Friedenssicherung gerichtet – sucht Maas heute Provokation und Konfrontation mit Russland.

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Neue Seidenstraße: Zukunftsprojekt für Europa und Asien

Beitrag von Artur Leier
Die Neue Seidenstraße ist das größte Infrastrukturprojekt der Geschichte. Sie verbindet die kontinentalen Transportwege Eurasiens mit maritimer Infrastruktur in Süd-, Südostasien, Afrika und darüber hinaus. Das Ziel sind Investitionen in Höhe von 4000 bis 8000 Milliarden US-Dollar. Dabei legt die Neue Seidenstraße einen starken Fokus auf wenig entwickelte Wirtschaften und Regionen. Etwa die Hälfte der bisherigen Investitionen ging an Staaten, die von westlichen Ratingagenturen als wenig kreditwürdig eingestuft werden und keine Aussicht auf ernsthafte Investitionen aus der EU oder den USA haben.

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30 Jahre „Wiedervereinigung“ mit bitterem Geschmack

Beitrag von Rainer Rupp
30 Jahre nach der Einvernahme der DDR durch die Bundesrepublik Deutschland scheinen die Gräben tiefer und nicht flacher zu werden. Diesen Eindruck vermitteln zumindest jüngste Veröffentlichungen und Erklärungen von Ostdeutschen und über Ostdeutsche. …
Auch das Ostdeutsche Kuratorium von Verbänden (OKV) hat sich zum Jahrestag mit einer vernichtenden Stellungnahme über die traurige Realität in Ostdeutschland 30 Jahre nach dem Anschluss der DDR an die Bundesrepublik zu Wort gemeldet. [Die Stellungnahme kann hier als PDF-Dokument eingesehen werden.]

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Kriegsgeile Grüne vergiften mit Nowitschok unsere Hirne

Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Abgesehen von einigen wenigen durchgeknallten US-Stiefelleckern in den Regierungsparteien, wie z.B. CDU-Möchtegern-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen und die große SPD-Nebelkerze Heiko Maas, kommen die lautstärksten Schreihälse für mehr Konfrontation mit Russland – bis hin zum Risiko eines bewaffneten Konflikts – aus der kriegsversifften Partei „Die Grünen“.
Mit aller Macht versuchen sie derzeit mit dem Nowitschok-Nervengift-Märchen die Hirne der Menschen in unserem Land real zu vergiften. Das tun sie, indem sie gemeinsam mit anderen transatlantischen Kriegstreibern den russischen Internet-Blogger Nawalny als Opfer eines Giftanschlages hinstellen, zu dem Präsident Putin persönlich den Befehl erteilte habe.

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Moralische Argumente gegen „Nordstream“ nur ein Vorwand

Leserbrief von Bernd Duschner, erschienen im „Donaukurier“ vom 12/13.9.2020
Die USA haben die Bundesregierung wiederholt gewarnt: Sie hat den Bau der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 einzustellen. Die Pipeline läuft über die Ostsee, außerhalb des Zugriffs osteuropäischer Staaten, auf deren Verhalten die USA bei Bedarf starken Einfluss nehmen können. Als „Juniorpartner“ der USA hat Deutschland nicht auf Unabhängigkeit bei seiner Energieversorgung und den Preis zu achten. Statt des kostengünstigen russischen Erdgases hat es das erheblich teuere Frackinggas aus den USA zu kaufen.

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„Brüssel dreht nicht das große Rad, Brüssel dreht durch“

Interview von RT Deutsch mit Willy Wimmer
Der CDU-Politiker und ehemalige Staatssekretär Willy Wimmer äußert sich im RT-Interview zum Fall Nawalny und zu den Forderungen des EU-Parlaments nach härteren Sanktionen gegen Russland.
F: Die Resolution wurde angenommen, aber erwarten Sie angesichts ihres unverbindlichen Charakters weitere ernsthafte Schritte gegen Russland?
A: Warum „ernsthafte Schritte“ gegen Russland? Bislang liegen keine Beweise auf dem Tisch, die auf staatlicher Ebene ein deutsches oder westeuropäisches Vorgehen gegen Russland rechtfertigen würden. Selbst die BBC macht darauf aufmerksam, wie seltsam dieser „Fall“ ist. Die Bundeskanzlerin muss sich fragen, ob sie an einer diplomatischen „Räuberpistole“ beteiligt ist.

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Der Fall Nawalny und die „westlichen Werte“

Beitrag von Claudia Karas
Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Es geht um die Verhinderung der Pipeline Nord Stream 2. … Die Spindoctoren aus Politik und Konzernmedien sind schon seit Jahren kräftig dabei, den deutschen Michel mit täglicher Gehirnwäsche vom „bösen Putin“ einzuseifen und fürderhin in Kriegslaune zu versetzen. „Mache die Lüge groß, mache sie einfach, wiederhole sie immer wieder, und letztendlich wird man sie glauben“, was ja auch schon bei Hitler geklappt hat. Den Russenhassern reicht die Einkreisung Russlands, die gefährliche Osterweiterung durch die NATO (Nord-Atlantische Terror-Organisation), schon lange nicht mehr.

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Auf die Straße – gegen die Mobilmachung gen Osten!

Rede von Liane Kilinc für die Initiative „Kein Aufmarschgebiet gegen Russland“ bei der Demonstration und Menschenkette der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“, die für den 26.9.2020 in Berlin geplant war. …
Wir wundern uns, so wenige zu sein, dabei ist es doch schon seit Jahren nicht mehr möglich, eine Zeitung aufzuschlagen oder den Fernseher anzuschalten, ohne dass einem das Kriegsgetrommel in den Ohren dröhnt. Wir bekommen mit, wie absurd und konstruiert die Brocken sind, die Stimmung machen sollen. … Bei jedem Träger auch nur eines halben Gehirns müsste die neueste Seifenoper über Nawalny, dem nächsten Opfer des wohl unzuverlässigsten Giftes der Weltgeschichte, schallendes Gelächter auslösen. Stattdessen werden ernsthaft neue Sanktionen gegen Russland gefordert, bis in die Linkspartei.

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Nawalny-Nachrichten: Merkel erwirkt Denkverbot

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Es ist unglaublich, was die deutsche Politelite und der ihr hörige Medien-Mainstream der Öffentlichkeit mit der Nawalny-Nummer zugemutet haben. Selbst nach einer Woche lebt die Story immer noch: Der böse Wladimir Putin und seine Geheimdienstkiller haben den „führenden russischen Oppositionspolitiker“ Alexei Nawalny im Gulag-Sibirien erst mal mit Nowitschok abgefüllt. Dann wollten sie das vertuschen und haben so getan, als wollten sie sein Leben retten. Und dann haben sie ihn samt Familie und Propagandamannschaft nach Deutschland ausfliegen lassen, damit dort die gemeine Vergiftung von der Bundeswehr nachgewiesen werden kann. 

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