Demokratie – Medien – Aufklärung – Seite 30 – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Elon Musk und Deutschlands Problem mit der Meinungsfreiheit

11. Oktober 2023 AfD, Deutschland, Einmischung, Elon Musk, EU, Flüchtlinge, Hass, Hetze, Totalitarismus, X (Twitter), ZDF

Beitrag von Gert Ewen Ungar
So unterhaltsam der Vorgang an sich ist, so deutlich zeigt er, auf welch bedenklichem Weg sich Deutschland befindet. Der Multimilliardär und Eigentümer des Kurznachrichtendienstes X (vormals Twitter) hat sich mit dem Außenministerium einen kleinen Schlagabtausch geliefert. Es ging im Kern darum, dass die deutsche Regierung NGOs finanziell unterstützt, die in Seenot geratene Flüchtlinge aufnehmen und in die EU bringen. Die Seenotrettung ist dabei nicht das Problem, das Problem ist der allem Anschein nach bestehende Automatismus, dass die Geretteten in die EU verbracht werden. Man könnte sie auch dorthin bringen, von wo aus sie ihre Reise übers Mittelmeer angetreten haben. Ihr Leben wäre dann auch gerettet und die Tat zu loben. Musk stellte die Frage, ob die deutsche Öffentlichkeit darüber informiert sei. …

Demokratie – Medien – Aufklärung Geschichte

Politico und die „Unschuld“ der Waffen-SS

11. Oktober 2023 2. Weltkrieg, Faschismus, Kalter Krieg, Kanada, Konzentrationslager, Russland, Sowjetunion, Springer Verlag, SS, Waffen-SS

Beitrag von Dagmar Henn
Es ist schon eine interessante Mischung. Politico, das von Springer übernommene US-Portal, und ein britischer Autor namens Keir Giles wollen eine Bresche für die SS-Division Galizien schlagen. Keir Giles, der Autor des Artikels mit dem Titel „Gegen die UdSSR zu kämpfen machte einen nicht automatisch zum Nazi“, ist „Senior Consulting Fellow“ beim Russland- und Eurasienprogramm des Chatham House, sprich, er steht dem britischen Auslandsgeheimdienst MI6 zumindest sehr nahe. Die Hauptausrede, die Giles vorträgt, lautet, die Geschichte sei komplizierter, „denn damals gegen die UdSSR zu kämpfen, machte einen nicht notwendigerweise zum Nazi“. Der britische Geheimdienst könnte davon gewiss ein Liedchen singen …

Zeit der Verleumder - Freidenker für Klartext

Solidarität mit Hermann Kopp

7. Oktober 2023 Antifa, Antikommunismus, Düsseldorf, Faschisierung, Friedensbewegung, Hetze, Links/Rechts, Querfront, Rechtsoffenheit, Spaltung, Verrat, VVN, Zersetzung

Zur Spaltung und Zersetzung der Friedenskräfte haben in letzter Zeit besonders denunziatorische Aussagen wie „rechtsoffen“ und „Querfront“ Konjunktur. Dass die Regierung, ihre Medien und Geheimdienste daran interessiert sind und diese Kampagnen befeuern, verwundert nicht. Wenn aber ein Funktionär der VVN (die Kürzel stand einstmals für „Verfolgte des Naziregimes“) namens Uwe Funke auf „Facebook“ gegen den Kommunisten, Friedenskämpfer und Freidenker Hermann Kopp hetzt, fragt man sich: in wessen Diensten? „Verräter und Verbrecher“ nennt er ihn dort, und „Scheißt auf ihn!“
Wir dokumentieren das von Hermann Kopp verfasste Flugblatt des Friedensforums Düsseldorf, das bei Friedenskundgebungen in Düsseldorf und Kalkar am 3. Oktober 2023 verteilt wurde.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Ausforschung politischer Gegner

7. Oktober 2023 Amadeu Antonio Stiftung, Antifa, Ausspähung, CeMAS, Fridays for Future, Geheimdienste, Grüne, KPD, Links/Rechts, Rechtsextremismus, Unterwanderung, VVN

Beitrag von Dagmar Henn
Ich hatte vor längerer Zeit schon einmal einen Artikel verfasst, in dem es um die Tätigkeit unter anderem der Amadeu Antonio Stiftung ging und in dem ich die These aufstellte, es handele sich dabei um eine Art Geheimdienst, der im Auftrag und Interesse vor allem der grünen Partei agiert. Was einem durchaus Angst machen sollte. Nicht nur, weil die Ausforschung einzelner Personen die Grenze zur nachrichtendienstlichen Tätigkeit klar überschreitet, sondern auch, weil ein unter der Kontrolle einer Partei stehender Geheimdienst, dessen Hauptbeschäftigung in der persönlichen Schädigung politischer Gegner besteht, in der deutschen Geschichte bestenfalls einmal existiert hat, nämlich zwischen 1933 und 1945.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Immer noch keine Vernunft in Washington?

6. Oktober 2023 Kampf, Militärpolitik, RAND, Selenskyj, Stabilität, Truppenstärke, Ukraine-Konflikt, Vernunft, Waffenlieferungen

Beitrag von Dagmar Henn
Die Streichung der Mittel für die Ukraine im gerade verabschiedeten Notfallhaushalt der USA ist ein deutliches Signal dafür, dass etwas ins Rutschen geraten ist. Schließlich gab es noch Anfang dieses Jahres eine breite Mehrheit in beiden Parteien des US-Parlaments für eine bedingungslose Unterstützung der Ukraine. Dass die Demokraten, wenn auch unter Zeitdruck, einem Beschluss zustimmten, aus dem weitere Mittel für Kiew explizit entfernt worden waren, ist ein Indiz dafür, dass auch in deren Reihen die Meinung nicht mehr so einhellig ist. Dahinter verbergen sich völlig unterschiedliche Triebkräfte: Nicht nur das Scheitern der ukrainischen Offensive … , auch die Auseinandersetzung zwischen den „Russlandkriegern“ und den „Chinakriegern“ innerhalb der Regierung von US-Präsident Joe Biden, und nicht zuletzt, dass weder die Korruption des derzeitigen US-Präsidenten noch die Verbindung der heutigen ukrainischen Regierung zu den Nazikollaborateuren des Zweiten Weltkriegs dauerhaft zu verbergen ist.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Der Dammbruch: Deutschlands Pakt mit dem Faschismus

6. Oktober 2023 2. Weltkrieg, Baltikum, Bandera, Deutschland, Faschismus, Kanada, Rassismus, Rechtsextremismus, Russland, Ukraine, Ukraine-Konflikt, UN-Vollversammlung

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Wenn es gegen Russland geht, dann wirft der kollektive Westen, dann wirft auch Deutschland alle Bedenken gegenüber Rechtsextremismus und Faschismus über Bord. Wenn es gegen Russland geht, dann paktieren westliche Politik und Vertreter der Zivilgesellschaft mit Rechtsnationalisten und bekennenden Nazis. Der Damm ist längst gebrochen, und Deutschland bildet hier keine Ausnahme. Eine wirkliche Brandmauer gegen Rechts existierte nie, machen die aktuellen Vorgänge deutlich. Durch die Erschütterungen des Krieges fallen die Masken. Aufrüttelnd war die Ehrung eines Veteranen der Waffen-SS durch das kanadische Parlament. Er habe gegen die Russen für die Unabhängigkeit der Ukraine gekämpft, hob der Parlamentssprecher hervor, der dann später als Bauernopfer herhalten und zurücktreten musste.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Deutschland im Krieg gegen Russland

5. Oktober 2023 Deutschland, Faschismus, NATO-Osterweiterung, Russland, Russophobie, Sowjetunion, Tag der Deutschen Einheit, Ukraine-Konflikt

Beitrag von Doris und George Pumphrey
Von deutschem Boden würde nur noch Frieden ausgehen, hatten die Regierungen der BRD und DDR im Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12.09.1990 erklärt. Mit dem Verschwinden des antifaschistischen Friedensstaates DDR am 3. Oktober 1990 und dem Ende des Warschauer Vertrages bzw. der Sowjetunion im folgenden Jahr konnte der BRD-Imperialismus jede Zurückhaltung ablegen. Der NATO bewies die BRD ihre Kriegs-Verlässlichkeit auch gleich bei der völkerrechtswidrigen Aggression gegen Jugoslawien 1999. Entgegen aller früheren Zusicherungen ist die NATO – und mit ihr die Bundeswehr – inzwischen bis an die Grenzen Russlands vorgestoßen. Russlands wiederholte Verhandlungsangebote zur Lösung der wachsenden Spannungen wurden vom NATO-Westen systematisch ignoriert.

Demokratie – Medien – Aufklärung Geschichte

Militär gegen die Arbeiterregierung in Thüringen und Sachsen – 100 Jahre Reichsexekution

4. Oktober 2023 1. Weltkrieg, 2. Weltkrieg, AfD, BRICS-Staaten, Geschichte, LV Thüringen, Reichsexekution, Russland, Sozialismus, SPD, Strafrecht, USA, Weimar

Rede von Sebastian Bahlo
Der Deutsche Freidenker-Verband Thüringen erinnerte in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung an die gewaltsame Beseitigung der Landesregierungen in Thüringen und Sachsen auf Befehl des Reichspräsidenten Friedrich Ebert vor hundert Jahren. Die Veranstaltung fand am 30. September im Kulturhaus „Mon Ami“ in Weimar statt. Die Landesvorsitzende der Thüringer Freidenker, Heike Cienskowski, eröffnete die Veranstaltung. Vorträge wurden vom Historiker Dr. Steffen Kachel, Kreisvorsitzender der Partei Die Linke in Erfurt, und dem Bundesvorsitzenden des Deutschen Freidenker-Verbands Sebastian Bahlo gehalten. Die Besucher der Konferenz beteiligten sich mehrheitlich an einer regen Diskussion und beschränkten sich dabei nicht nur auf die Vergangenheit sondern bezogen die Gegenwart mit ein. … Wir dokumentieren hier die Eröffnungsansprache von Heike Cienskowski sowie den Vortrag von Sebastian Bahlo.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Nord Stream: Es ist an der Zeit, über Verrat zu reden

1. Oktober 2023 Anschlag, Bundeskanzler, Bundesregierung, CIA, Geheimdienste, Nord Stream, Olaf Scholz, Terror, USA, Verrat

Beitrag von Dagmar Henn
Der neueste Artikel von Seymour Hersh hat zwei Lücken geschlossen, die es bisher in der Geschichte des Nord Stream-Anschlags gab. Die Erste betrifft das Motiv seiner Quellen ‒ die Zweite ist weit schwerwiegender, sie betrifft die Rolle der Bundesregierung in der ganzen Geschichte. Das Motiv ist nicht ganz unwichtig, weil seine Nachvollziehbarkeit die Glaubwürdigkeit berührt. Gerade bei Informationen, die von Nachrichtendiensten stammen, ist es wichtig, ausschließen zu können, selbst durch diese Informationen instrumentalisiert zu werden oder Falschinformationen zu erhalten. Dass denjenigen, die den Anschlag technisch vorbereiteten, ein völlig anderes Ziel vorgegaukelt wurde, als tatsächlich damit verfolgt werden sollte, ist ein Motiv, das die Glaubwürdigkeit der Aussagen erhöht – wenn Informationen aus Geheimdienstkreisen „durchgestochen“ werden, erweist sich das oft als Folge interner Widersprüche. So war das bereits bei den Pentagon Papers.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Bundesregierung spielt ahnungslos

30. September 2023 Antisemitismus, Bandera, Bundesregierung, Bundestag, Faschismus, Kollaborateure, LINKE, Rechtsextremismus, Ukraine, Völkermord

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Laut dem deutschen Grundgesetz kontrolliert der Bundestag die Bundesregierung. Um diese Kontrolle zu gewährleisten, gibt es das Instrument der „Kleinen Anfrage“. Jeder Abgeordnete kann der Bundesregierung jederzeit Kleine Anfragen stellen und die Bundesregierung ist verpflichtet, sie zu beantworten. Dass die Bundesregierung das oft nicht tut, sondern Antworten unter dem Vorwand verweigert, sie „habe keine eigenen Erkenntnisse“ oder die Beantwortung der Frage sei unmöglich, weil eine Antwort das „Staatswohl“ gefährde, ist bekannt. Dafür gab es nun ein weiteres Beispiel, denn die Bundestagsabgeordnete der Linken Sevim Dagdelen hat der Bundesregierung am 31. August eine Kleine Anfrage mit der Überschrift „Rechtsextreme Ausprägungen der ukrainischen Geschichtspolitik“ gestellt.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Außerkraftsetzung der Grundrechte während der Corona-Pandemie

30. September 2023 Corona-Virus, Gesundheitspolitik, Grundrechte, Migration, Pandemie, Rechtsstaat, Religionsfreiheit, Staat, Versammlungsfreiheit

Beitrag von Wolfgang Bittner
Am 18. September 2023 fand in der Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund in Berlin eine Tagung zum Thema „Deutschland zwischen Covid und Klima – Grundrechte unter Vorbehalt?“ statt. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, nahm ungewöhnlich deutlich zu den Verfehlungen der Legislative, Exekutive und Judikative, insbesondere des Bundesverfassungsgerichts, während der Corona-Pandemie Stellung. Hans-Jürgen Papier begann seine Rede mit der Feststellung, dass die Corona-Pandemie eine außergewöhnliche Herausforderung des Rechtsstaates dargestellt habe. Dazu führte er aus: „Gesetzgebung und Verwaltung, aber mit Einschränkung auch die Judikatur, auch […] haben im Zusammenhang mit der Pandemiebekämpfung die Anforderungen des Rechtstaates nicht immer hinreichend beachtet und vor allen Dingen nicht durchgesetzt.