USA – Seite 3 – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Die neue Losung: Mehr Zensur wagen!

11. März 2025 Campact, Correctiv, Datenabschöpfung, Datenschutz, Demokratie, EU, Gemeinwohl, Gewerkschaft, Journalismus, USA, ver.di, Wahlen, Zensur

Beitrag von Dagmar Henn
Und es wird noch einmal nachgelegt – „mehr als 75 Organisationen“ haben einen offenen Brief verfasst, der angeblich „Demokratie schützen, Gemeinwohl fördern“ zum Ziel hat, in Wirklichkeit aber nur die bereits bestehende Zensurmaschine weiter verfeinern will. Und ganz vorne mit dabei: die Gewerkschaft Verdi. Auf den ersten Blick klingt das, was der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke da von sich gibt, ganz vernünftig: „Die großen Online-Plattformen sind nur scheinbar kostenfrei. Finanziert werden sie durch Preisgabe persönlicher Daten, die für immer stärker individualisierte Werbung genutzt werden. Die Algorithmen der Plattformen sind intransparent und wirken oft tendenziös. So gefährden sie auch unabhängigen Qualitätsjournalismus und damit freie Meinungs- und Willensbildung. Es braucht einen Neustart, die Monopolanbieter haben versagt.“

Demokratie – Medien – Aufklärung

Das Recht des Stärkeren?

8. März 2025 Abkommen, Donald Trump, EU, Friedenspolitik, Interessen, Leserbrief, Medien, Recht des Stärkeren, Russland, Selenskyj, Ukraine, USA, Vertrag, Weißes Haus

Gedanken zu einem Leserbrief
Beitrag von Thomas Loch
Das Recht des Stärkeren? Ein Leserbrief in der Mitteldeutschen Zeitung gefunden, weil dort veröffentlicht am 04. März 2025 auf Seite 8., wurde von einer Frau und einem Mann gleichem Nachnamens geschrieben. Im Leserbrief geht es um den „Rausschmiss“ des ukrainischen Präsidenten aus dem Amtssitz des US-amerikanischen Präsidenten, welcher in der westeuropäischen Medienlandeschaft einen Aufschrei der Empörung auslöste, zumindest in der deutschen. Sollten die Vasallen etwa gegen ihre Hegemonialmacht opponieren, ist gar mit einem Wirbelsturm im Wasserglas zu rechnen? Nun geisterte dieser „Rausschmiss“ nicht nur durch die das gesellschaftliche Meinungsbild dominierenden Medien, sondern auch durch andere, welche unter Umständen etwas anders berichten, …

Demokratie – Medien – Aufklärung

Das Ende von USAID: Des einen „Soft Power“ ist des anderen „hybrider Krieg“

7. März 2025 Außenpolitik, Geopolitik, Humanitäre Hilfe, Journalismus, Medien, NGO, Orban, Osteuropa, Presse, Ukraine, USA, USAID

Beitrag von Pierre Levy
Erleben wir gerade eine historische Epoche? Das wird sich erst später zeigen. Sicher ist aber, dass sich die Ereignisse in den internationalen Beziehungen mit einer kaum vorstellbaren Geschwindigkeit beschleunigen. Was vor zwei Wochen noch unwahrscheinlich war, ist letzte Woche passiert. Was letzte Woche unvorstellbar war, ist diese Woche geschehen. Und was wir uns diese Woche nicht vorstellen können, könnte schon morgen eintreten. Vorsichtigerweise ist es daher ratsam, einige Tage zu warten, um die aktuellen geopolitischen Erschütterungen kühl zu analysieren. Es kann aber eine Gelegenheit sein, auf ein wichtiges Ereignis zurückzukommen, das fast schon vergessen ist, obwohl es erst wenige Wochen her ist: die von Donald Trump beschlossene Einstellung der Tätigkeit der USAID.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Interview mit Werner Rügemer: Trumps „America First“ – ein Strategiewandel der USA?

4. März 2025 Außenpolitik, China, Donald Trump, Friedrich Merz, Globalisierung, Hegemonie, Klimapolitik, Migranten, Nahostkonflikt, NATO, Niedriglohn, Palästina, Russland, Ukraine, USA, Völkermord

Interview von Felicitas Rabe mit Werner Rügemer
RT DE: Herr Rügemer, hoffen die vielen Kritiker der US-Vormachtstellung mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump zurecht auf ein Ende der US-Hegemonie?
Rügemer: Diese „vielen Kritiker“ der US-Vormacht liegen mit ihrer Hoffnung völlig falsch. Trump will „America first“, wie seine Vorgänger seit der US-Staatsgründung: Die USA als „God’s own country“ regelt die Weltordnung, jetzt in neuem Anlauf, auch mit jüngeren, radikaleren, zionistischen Multimilliardären. Trump erklärte zum Regierungsantritt 2025: „Die Vereinigten Staaten sind eine Nation, die unseren Wohlstand mehrt, unser Territorium ausdehnt und unsere Flagge an neue Horizonte trägt. Wir werden das stärkste Militär aufbauen, das die Welt je gesehen hat.“

Demokratie – Medien – Aufklärung

Auf dem Weg zu einer „Multipolaren Friedensordnung“?

3. März 2025 Außenpolitik, BRICS, China, Deutsche Welle, Diplomatie, Donald Trump, Friedliche Koexistenz, G7, Irakkrieg, Marschflugkörper, Multipolare Welt, München, Putin, Rede, Russland, Sicherheitskonferenz, Ukraine-Konflikt, USA

Die beachtliche Rede des chinesischen Außenministers Wang Yi auf der SiKo. Trump übt sich im „Echternacher Pilgerschritt“ und Deutschland stößt in die Kriegsfanfare.
Standpunkt von Wolfgang Effenberger
Die 61. Münchner Sicherheitskonferenz fand vom 14. bis 16. Februar 2025 im Hotel Bayerischer Hof in München statt. Während der Konferenz hielt der Außenminister der Volksrepublik China, Wang Yi, nach US-Vizepräsident Vance eine bemerkenswerte Rede, in der er Chinas Vision einer neuen Weltordnung präsentierte. Wang Yi betonte, dass sich die Welt unaufhaltsam in Richtung einer multipolaren Ordnung bewege, in der mehrere Akteure gleichberechtigt agieren sollten. China strebe danach, in dieser neuen Ordnung eine „Kraft der Stabilität“ zu sein und eine Welt zu fördern, in der alle Staaten gleichberechtigt sind.

Demokratie – Medien – Aufklärung

61. SiKo: „Frieden durch Dialog“ – eine Farce?

25. Februar 2025 Außenpolitik, BRICS, Bundespräsident, Bundestag, China, Desinformation, Dialog, Europa, Frieden, Migration, München, Obama, Putin, Redefreiheit, Regime-Change, Russland, Sanktionen, Sicherheitskonferenz, Staatsschulden, Steinmeier, Unipolare Weltordnung, USA

Beitrag von Wolfgang Effenberger
Am 14. Februar 2025, begann im Edel-Hotel „Bayerischer Hof“ am Promenadeplatz der Bayrischen Hauptstadt die 61. Munic Security Conference (MSC), zu der 60 Staats- und Regierungschefs, darunter der neue US-Vizepräsident J.D. Vance und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet wurden. Auch die Kanzler- und Spitzenkandidaten Friedrich Merz (CDU/CSU), Christian Lindner (FDP) und Robert Habeck (Grüne) sowie Vertreter der Linken sind ebenfalls zur Konferenz eingeladen. Für die Mammut-Veranstaltung in der Innenstadt von München wurde bereits um 6.00 Uhr in der Früh der Promenadeplatz abgeriegelt (bis Sonntag-Nachmittag 15.00 Uhr). Da der „Bayerische Hof“ nicht mehr genügend Platz bot, wurden Teile der Tagung auch in das anliegende „Rosewood Hotel Munich“ verlegt.

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Das zweite Lied der Spottdrossel oder die Vorläufer von USAID und seinem Skandal

25. Februar 2025 Außenpolitik, CIA, Geheimdienste, Geschichte, Kalter Krieg, Kultur, McCarthy, Medien, Skandal, USA, USAID, Vietnamkrieg

Beitrag von Dagmar Henn
Die Spottdrossel heißt auf Englisch Mockingbird, und Operation Mockingbird ist eine Bezeichnung, die sich, wenn auch erst über ein Jahrzehnt nach Beginn der großen Enthüllungswelle, für die Zusammenarbeit der CIA mit Medien eingebürgert hat. Wobei „Zusammenarbeit“ für die Medien innerhalb der USA selbst stets an der Grenze zur Steuerung stand; und für Medien außerhalb der USA immer externe Kontrolle bedeutete.
Ein Teil, aber eben nur ein Teil wurde von Carl Bernstein, einem der beiden berühmten Watergate-Journalisten, 1977 in einem Artikel für das Magazin Rolling Stone unter dem Titel „Die CIA und die Medien“ beschrieben.

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USA und Russland: Kooperation – Ein grundlegender Politikwechsel

20. Februar 2025 Außenpolitik, Diplomatie, Donald Trump, NATO, Olaf Scholz, Politikwechsel, Putin, Russland, Sicherheitskonferenz, Steinmeier, Ukraine-Konflikt, USA, Verteidigungspolitik, Werte

Beitrag von Wolfgang Bittner
Nach wie vor wandern deutsche Unternehmen ins Ausland ab, täglich werden neue Insolvenzen gemeldet und immer mehr leidet die Bevölkerung unter den hohen Mieten und Lebensmittelpreisen. Doch die Regierung tut nichts dagegen. Über die Ursachen, die zu dieser ruinösen Situation geführt haben, wird Stillschweigen bewahrt – jedenfalls in Deutschland. Offenbar hat hier niemand den Mut, offen zu bekennen, dass die hohen Energiepreise aufgrund der Sprengung der Ostsee-Pipelines sowie die verheerende Politik von Wirtschaftsminister Robert Habeck dafür verantwortlich sind. Jetzt hat US-Präsident Donald Trump einen grundlegenden Politikwechsel eingeleitet.

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Washingtons Plan für den Libanon: Beschleunigter Regimewechsel

19. Februar 2025 Bürgerkrieg, Donald Trump, Einmischung, Hisbollah, Israel, Konfessionelle Spaltung, Kriegsverbrechen, Libanon, Nahostkonflikt, USA, Zionismus

von Robert Inlakesh
Die Trump-Regierung arbeitet aktiv daran, die Hisbollah aus der libanesischen Politik zu verdrängen – ein Schritt, der darauf abzielt, die schiitische Bevölkerung des Landes zu marginalisieren. Diese Bemühungen laufen nicht nur Gefahr, die Reste der fragilen libanesischen Demokratie zu zerstören, sondern auch einen Bürgerkrieg auszulösen. Am 13. Februar untersagten die libanesischen Behörden iranischen Passagierflugzeugen, die libanesische Pilger zurück in ihr Land bringen sollten, auf dem internationalen Flughafen von Beirut zu landen. Aufgrund dieser Entscheidung sitzen viele Libanesen im Iran fest und können sich keine alternativen Flüge nach Hause leisten.

Demokratie – Medien – Aufklärung

USAID – seit 1949 ein Türöffner für subversive Einflussnahme

19. Februar 2025 Außenpolitik, China, CIA, Donald Trump, Entwicklungshilfe, Geheimdienste, Kalter Krieg, Marshallplan, Militärhilfe, NATO, Pandemie, Souveränität, Sowjetunion, Unipolare Weltordnung, USA, USAID, WHO

Beitrag von Wolfgang Effenberger
Am 4. Februar 2025 brachte die ARD-Tagesschau um 20.00 Uhr als Hauptthemen u.a. die Forderung des US-Präsidenten Donald Trump an die Ukraine, als Gegenleistung für Waffenlieferungen den USA ihre seltenen Erden zu überlassen sowie Trumps Auflösung der US-Agentur für internationale Entwicklung und die Streichung fast aller Hilfsgelder. „Ohne Vorankündigung seien die Entwicklungsausgaben gestoppt. Die Behörde USAID soll aufgelöst und dem Außenministerium unterstellt werden. USAID unterstützte u.a. Organisationen in der Ukraine, die die Zivilgesellschaft fördern“. … Die Auflösung habe massive Folgen für den globalen Süden. Am gleichen Tag brachte das ZDF bereits in den 19.00Uhr-Nachrichten unter den Topmeldungen die Schließung der USAID.

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„Multipolarization“ – Münchner Sicherheitsbericht 2025

19. Februar 2025 Bericht, BRICS, China, Donald Trump, EU, Europa, G7, internationale Sicherheit, Konflikt, Multipolare Weltordnung, Russland, Sicherheitskonferenz, USA

Beitrag von Rainer Rupp in zwei Teilen
Teil 1: Die globale Mehrheit setzt ihre Hoffnungen auf eine multipolare Weltordnung. Im Bericht der bevorstehenden Münchner Sicherheitskonferenz wird dagegen der konfliktreiche Charakter der „Multipolarisierung“ betont, was die westliche Präferenz für Konfrontation statt Kooperation widerspiegelt.
Teil 2: In diesem Teil rücken Japan, Brasilien und Südafrika in den multipolaren Focus der Münchner Sicherheitskonferenz. Am Ende folgt eine Analyse des Polarisierungs- und Konfliktpotenzials, das in diesem Bericht steckt, der unzweifelhaft unipolare Konfrontation der multipolaren Kooperation vorzieht.