Israel – Seite 15 – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Israel und Russland: Deutsche Politik misst mit zweierlei Maß

10. November 2023 Außenpolitik, Baerbock, Deportation, Glaubwürdigkeit, Israel, Nahostkonflikt, Rassismus, Regelbasierte Weltordnung, Russland, Sanktionen, Ukraine, Ukraine-Konflikt

Beitrag von Gert Ewen Ungar
In einer Hinsicht ist der Westen, sind seine Regierungen und die vom Westen dominierten Organisationen schon jetzt die großen Verlierer der aktuellen Konflikte in Nahost und in der Ukraine. Der Westen, verstanden als die Gemeinschaft der Länder, die die US-geführte Hegemonie unterstützen, hat inzwischen jede moralische Glaubwürdigkeit verspielt. Das trifft in ganz besonderem Maße auch für Deutschland zu.
Die unterschiedlichen Haltungen zum Nahost- und Ukraine-Konflikt machen deutlich, dass die vom Westen ausgerufene „regelbasierte Ordnung“ völlig frei ist von jeder verbindlichen Regel. Sie ist reine Willkür, basierend auf dem Recht des (derzeit noch) Stärkeren. Sie ist nicht nur nicht schriftlich fixiert, es fehlt ihr auch jede ethische Richtschnur. Dass es mit den westlichen Werten und der für alle gleichermaßen verbindlichen „regelbasierten Ordnung“ nicht allzu weit her ist, ist schon lange klar.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Israelischer Plan zur ethnischen Säuberung Palästinas – Hilfestellung durch Kanzler Scholz?

8. November 2023 Apartheid, Außenpolitik, Der Spiegel, Ethnische Säuberung, Gaza, Israel, Nahostkonflikt, Olaf Scholz, Palästina, Vertreibung

Beitrag von Rainer Rupp
Am 29. Oktober erschien im Internet ein durchgesickertes Memo des rechtsradikalen, religiös-rassistischen Regimes in Israel, das nicht nur bei Palästinensern, sondern rund um die Welt von Internetnutzern mit Empörung und Abscheu aufgenommen wurde. Angeblich handelt es sich dabei um ein vom israelischen Geheimdienstministerium konzipiertes Dokument über eine Beratung, in der man zu dem Schluss gekommen sei, die über zwei Millionen Menschen in dem von der israelischen Soldateska belagerten Gazastreifen mit Gewalt über die Grenze auf die ägyptische Sinai-Halbinsel zu vertreiben. Nach Überprüfung der Authentizität des Dokuments hatte WikiLeaks das ursprünglich in Hebräisch verfasste Dokument in die englische Sprache übersetzt und veröffentlicht. Auf insgesamt zehn Seiten werden darin die folgenden Schritte empfohlen: …

Demokratie – Medien – Aufklärung

Jacques Baud: Die Ukraine kann nicht gewinnen

8. November 2023 Geheimdienste, Israel, Nahostkonflikt, NATO, Palästina, Russland, Schweiz, Ukraine, Ukraine-Konflikt, Waffenlieferungen

Videointerview von Diether Dehm mit Jacques Baud
Der ehemalige Schweizer Geheimdienstler Jacques Baud gibt eine Einschätzung zur Situation in der Ukraine und Israel und der Rolle deutscher sowie westlicher Waffenlieferungen. Die Waffen haben nur den Effekt das Sterben ukrainischer Soldaten zu verlängern und sind häufig sogar veraltet oder ungeeignet. Aber auch moderne Raketen, wie das deutsche Taurus-System, sind wenig sinnvoll, da Russland faktisch die beste Luftabwehr der Welt hat und diese schnell an neue Herausforderungen adaptiert.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Hamas-Betätigungsverbot: Frau Faesers Gift für die Gesellschaft

6. November 2023 Antisemitismus, Hamas, Israel, Nahostkonflikt, Palästina, Rassismus, Strafrecht, Verbot

Beitrag von Gert Ewen Ungar
„Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz, wir werden ihn mit aller Kraft bekämpfen.“ Dies erklärte Innenministerin Nancy Faeser, womit sie das Betätigungsverbot der Hamas in Deutschland begründete. Gleichzeitig wird der Verein Samidoun verboten, weil er nach Einschätzung der Bundesregierung israel- und judenfeindliche Propaganda verbreitet. Konkret bedeutet das, Webseiten und Internetauftritte in sozialen Netzwerken werden zensiert, Gelder beschlagnahmt. Jede weitere Aktivität der Organisationen ist in Deutschland nun strafbewehrt. Damit hat Nancy Faeser das Problem gelöst und den Antisemitismus in Deutschland vollständig und effektiv bekämpft. Dass dieser letzte Satz natürlich sofort Widerspruch hervorruft, zeigt, was eigentlich jeder versteht: Die Verbote des Faeserministeriums ändern im Grundsatz nichts.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität Geschichte

Wer ist die Hamas?

4. November 2023 Gaza, Hamas, Intifada, Israel, Nahostkonflikt, Nakba, Palästina

Wer den Konflikt in Nahost verstehen will, muss seine Geschichte kennen
Beitrag von Karin Leukefeld
Die Hamas ist heute politisch, sozial und militärisch die größte und stärkste palästinensische Partei sowohl im Gazastreifen als auch in den von Israel besetzten Gebieten im Westjordanland. Die Organisation, die von Israel und ihren Partnern in den USA und Europa als „Terrororganisation“ mit dem „Islamischen Staat im Irak und in der Levante“ verglichen und entsprechend bekämpft wird, entstand 1987 als palästinensischer Ableger der ägyptischen Muslimbruderschaft. In jenem Jahr war der Zorn der palästinensischen Jugend auf die israelische Besatzung in der Ersten Intifada ausgebrochen, die auch „Krieg der Steine“ genannt wurde.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Der leere Blick des Robert Habeck – und sein gefährlicher Blankocheck für Israel

4. November 2023 2. Weltkrieg, Habeck, Holocaust, Israel, Nahostkonflikt, Palästina, Rede, Völkerrecht

Beitrag von Dagmar Henn
„Deutliche Worte zu Israel“, wie die Berliner Zeitung Bundeswirtschaftsminister Robert Habecks jüngsten Internetauftritt kommentierte, brauchen eigentlich keine neun Minuten. Ein kurzes „Hört auf!“ an die israelische Regierung wäre genug. Wobei seit Nord Stream außenpolitisch ohnehin egal ist, was aus Deutschland gesagt wird. Man kann schon fast die Geschichtsstudenten vor sich sehen, die einmal die Funktion dieser Rede werden entziffern müssen. Sie ist auf solch vielfache Weise absurd, dass die berüchtigten Reden von Angela Merkel im Vergleich wie geistige und rhetorische Höhepunkte wirken. … Kurz gefasst besagt diese Rede schlicht: Es ist uns egal, was Israel tut, wir unterstützen es, und alles andere ist antisemitisch.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Welt im Wandel: Der Westen ist einsam

4. November 2023 Außenpolitik, Globalstrategie, Israel, Nahostkonflikt, Russland, Ukraine-Konflikt, UNO, USA, Westen

Beitrag von Pierre Lévy
Im Westen ist man besorgt. Natürlich ist den westlichen Politikern schon lange klar, dass ihr Traum von der Weltherrschaft auf Hindernisse stößt, die sie sich Anfang der 1990er-Jahre, als die Sowjetunion zerfiel, noch nicht vorstellten. Doch in den letzten zwei Jahren und noch mehr in den letzten Monaten hat sich das Tempo ihrer Misserfolge und Enttäuschungen beschleunigt. Im Jahr 2022 war der verwirrte Notabzug der US-Streitkräfte aus Afghanistan ein markantes Symbol dafür. Und 2023 musste sich das französische Militär – wenn auch geordneter – aus Mali, Burkina Faso und dann aus Niger zurückziehen. Die militärischen Rückschläge sind nur die Spitze des Eisbergs. Auf diplomatischer Ebene folgte eine Enttäuschung, ja sogar ein Fiasko auf das andere.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Israel: Selenskijs Albtraum

30. Oktober 2023 Israel, Nahostkonflikt, NATO, Rüstungsindustrie, Selenskyj, Ukraine, Ukraine-Konflikt, USA, Waffenlieferungen

Kommentar von Rainer Rupp
Seit dem Al-Aksa-Sturm der Hamas am 7. Oktober gegen Israel ist ein Sieg der Ukraine gegen Russland noch unmöglicher geworden als zuvor, falls es überhaupt eine Steigerung für das Wort „unmöglich“ gibt. Wie das mit der Tatsache zusammenhängt, dass der ukrainische Präsident Wolodymir Selenskij wahrscheinlich der einzige Jude in der ganzen Welt ist, dem die israelische Regierung die Einreise verweigert, erklärt nachfolgender Artikel. Obwohl Selenskij alle im Westen verfügbaren, politischen Hebel in Bewegung gesetzt hat, um nach Israel zu fliegen, um dort dem Staat der Juden im Namen der Ukraine bedingungslose Unterstützung und unzerbrechliche Solidarität zu versichern, bekommt er immer wieder eine Absage. Zugleich werden ganze Heerscharen von Politikern des kollektiven Westens in Israel willkommen geheißen, um dort ihren Treueeid zu leisten.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Plan für die ethnische Säuberung des Gazastreifens

30. Oktober 2023 Ethnische Säuberung, Exil, Gaza, Geheimdienste, Hamas, Israel, Nahostkonflikt, Palästina, Vertreibung, Zionismus

Beitrag von Kit Klarenberg
In einem Weißbuch, das mehr als eine Woche nach dem von der Hamas geführten Überraschungsangriff auf israelische Militärbasen und Kibbuzes veröffentlicht wurde, skizziert das Institut für nationale Sicherheit und zionistische Strategie “einen Plan für die Umsiedlung und endgültige Wiedereingliederung der gesamten Bevölkerung des Gazastreifens in Ägypten”, der auf der “einzigartigen und seltenen Gelegenheit zur Evakuierung des gesamten Gazastreifens” basiert, die Israels jüngster Angriff auf die belagerte Küstenenklave bot. Das auf Hebräisch auf der Website der Organisation veröffentlichte Papier wurde von Amir Weitman verfasst, “einem Investmentmanager und Gastforscher” am Institut, der auch die liberale Fraktion der regierenden israelischen Likud-Partei leitet.

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Das angebliche Versagen der israelischen und westlichen Geheimdienste

25. Oktober 2023 China, CIA, Geheimdienste, Hamas, Huawei, Israel, Mossad, Nahostkonflikt, NSA, Spionage, Technologie, Wirtschaftskraft

Kommentar von Rainer Rupp
Bei der Suche nach den Gründen für das Versagen der israelischen und westlichen Geheimdienste, die laut Angaben ihrer eigenen Regierungen keinen Funken eines Verdachts vom Großangriff der Hamas gehabt haben wollen, stößt man auf merkwürdige Erklärungsversuche. Die mögen dem Laien vielleicht auf den ersten Blick plausibel erscheinen, aber einem zweiten Blick halten sie nicht stand. Überall werden Ungereimtheiten deutlich, die Fragen verlangen, die zu weiteren Fragen führen. Wenn wir die Zusammenhänge etwas besser kennen, wird unwillkürlich eine Frage laut, ob die Dienste absichtlich weggeschaut haben, oder von der politischen Führung einen entsprechenden Fingerzeig bekommen haben, wie das bereits bei 11. September der Fall gewesen war, was inzwischen ausführlich dokumentiert ist.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Kriegsverbrechen: Vom unterschiedlichen Wert menschlichen Lebens

24. Oktober 2023 Einseitigkeit, Israel, Journalismus, Krieg, Medienhetze, Nahostkonflikt, Palästina, Tageschau, Ukraine-Konflikt

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die Abriegelung des Gazastreifens durch Israel, die Blockade der Wasser- und Stromversorgung sowie der Beschuss von Zivilisten und ziviler Infrastruktur durch das israelische Militär sind Kriegsverbrechen. Das Leben von Zivilisten ist während eines militärischen Konflikts zu schützen, schreibt die Charta der UN vor. Auch ein angegriffenes Land muss bei seiner Verteidigung das humanitäre Völkerrecht achten. Das Vorgehen Israels in Gaza lässt sich durch den Verweis auf die Brutalität der Angriffe der Hamas nicht rechtfertigen. Eigentlich. In Deutschland sieht man das in Politik und Medien anders. Man beweist ein hohes Maß an moralischer Flexibilität, wenn es um die Bewertung ähnlicher Ereignisse in unterschiedlichen Regionen der Welt geht.