Volksverhetzung – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Meinungsterror wird deutsche Staatsräson

14. November 2023 Webredaktion 734 Views Ausländerfeindlichkeit, Demokratie, Desinformation, Falschinformation, Friedensgebot, Grundgesetz, Hass, Islam, Medien, Meinungsfreiheit, Polizeistaat, Volksverhetzung, Zensur

Staatlich vorangetriebene Zensur und Selbstzensur führen in den Polizeistaat
Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Also sprach Kanzler Olaf Scholz: „Diese beste Demokratie, die wir in Deutschland je hatten, die auch eine ist, die wir verteidigen müssen …“ Der wie so oft verkorkste Satz, gesprochen vor zwei Monaten während eines Staatsaktes in Bonn, klingt nur bei oberflächlicher Wahrnehmung dümmlich aufgeblasen. Denn jetzt kommt‘s: „… verteidigen und beschützen auch gegen diejenigen, die sie von innen zu untergraben versuchen“. Kontext: Wer Wühlmaus ist, das befindet die Bundesregierung. So primitiv wie wirkungsvoll: Politiker behaupten etwas als Tatsache und diskriminieren jede Gegenmeinung als demokratiefeindlich. Der hergeholte Vorwurf „Desinformation“ genügt inzwischen, um Zensur zu rechtfertigen.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Wer gefährdet den Frieden?

12. August 2023 Webredaktion 1726 Views Bundestag, DDR, Demokratie, Medienhetze, Meinungsbildung, Russophobie, Ukraine-Konflikt, Volksverhetzung

Diffamierung, Zensur und Strafverfolgung treffen Kriegsgegner. Dabei sitzen die Volksverhetzer im Bundestag
Beitrag von von Hans Bauer
Wer Zweifel an der Politik der deutschen Machthaber öffentlich äußert, hat keine guten Karten. Schlimmer ist es, Ursachen und Anlass des Ukraine-Krieges anders zu sehen als amtlich verordnet. Die offiziellen Reaktionen reichen von Diffamierung über berufliche Nachteile bis hin zu strafrechtlichen Sanktionen. Das Bundeskriminalamt meldete 2.821 Straftaten allein für 2022, die in direktem Zusammenhang mit dem Krieg standen. Explodiert ist die Anzahl von Ermittlungen nach Paragraf 140 Strafgesetzbuch (Billigung von Straftaten) mit 1.169 Fällen. Wir erinnern an den Fall des Berliner Friedensaktivisten Heinrich Bücker. Er wurde wegen einer Rede am Jahrestag des Überfalls Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion am 22. Juni 2022 wegen „Billigung eines Angriffskrieges“ angeklagt.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Völkerhass um jeden Preis

11. Dezember 2022 Webredaktion 627 Views Faschismus, Geschichtsfälschung, Kommunismus, Kriegsverbrechen, NATO, Ukraine-Konflikt, Volksverhetzung

Beitrag von Arnold Schölzel
Der NATO-Krieg in der Ukraine steckt fest, den Wirtschaftskrieg gegen Russland hält nur Annalena Baerbock für erfolgreich, bleibt die ideologische Gigantenschlacht zwischen „Demokratie“ und „Autokratie“. Universalwaffen dabei sind: Verharmlosung des Faschismus und das Märchen von einer Ukraine und allen Nachbarstaaten Russlands, die seit mindestens 1.000 Jahren dessen Opfer waren. Streng achtet Kiew im Auftrag Washingtons darauf, dass zum Beispiel die bundesdeutsche Bevölkerung stramm steht, wenn ihr verkündet wird: Faschistische Verbrechen hat es kaum gegeben, nur kommunistische. Und: Ein Krieg gegen den Donbass seit 2014 hat nie stattgefunden.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Die Drushba-Pipeline muss offen bleiben

1. November 2022 Webredaktion 527 Views Arbeitslosigkeit, DDR, Kriegstreiberei, Nord Stream, Protest, Russland, Sanktionen, Volksverhetzung, Wirtschaft

Unter dem Motto „Drushba-Pipeline offen halten! PCK & Schwedt müssen leben! Nord Stream 2 in Betrieb nehmen“ fand am 29.10.2022 eine Solidaritätskundgebung mit den Beschäftigten der PCK-Raffinerie und ihren Familien statt. Aufgerufen hatten die DKP Berlin & DKP Brandenburg.
Wir dokumentieren hier den Aufruf der DKP zur Kundgebung und die Rede von Hans Bauer, Vorsitzender der Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung (GRH) e.V. und Beiratsmitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes.

Demokratie – Medien – Aufklärung

„Meinungsfreiheit als Säule der Gesellschaft ist weg“

31. Oktober 2022 Webredaktion 482 Views Deutschland, EU, Kriegsverbrechen, Recht, Strafrecht, Völkerrecht, Volksverhetzung

Video-Interview von RT DE mit Hannes Hofbauer
Der Volksverhetzungsparagraf 130 StGB wurde erweitert. Nun gilt auch das „Leugnen von Kriegsverbrechen“ als Volksverhetzung. Offiziell wurden damit Nachbesserungsforderungen der EU-Kommission aus dem Jahr 2008 umgesetzt und es habe nichts mit dem Ukraine-Krieg zu tun. Doch Kritiker monieren, dass das Gesetz nun im Eiltempo und in einem intransparenten Verfahren beschlossen wurde, obwohl die Forderung aus Brüssel schon 14 Jahre alt ist. Wir haben mit dem österreichischen Autor und Verleger Hannes Hofbauer darüber gesprochen, was er von dieser Änderung des Paragrafen 130 StGB hält und was für gesellschaftliche Folgen sie nach sich ziehen könnte.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Der neue § 130 StGB: Wie man die Wahrheit zum Verbrechen macht

31. Oktober 2022 Webredaktion 567 Views Bundestag, demokratische Grundrechte, Kriegsverbrechen, Russland, Strafrecht, Ukraine-Konflikt, Völkerrecht, Volksverhetzung

Beitrag von Dagmar Henn
Die Erosion des Rechts in der Bundesrepublik geschieht schleichend und oft im Verborgenen. Ende vergangener Woche, mit der Verabschiedung der Änderung des § 130 StGB, wurde sie weiter beschleunigt. Und es muss nicht sonderlich überraschen, dass diese Änderung gleichsam im Verborgenen stattfand, die Erweiterung des § 130 StGB an die eines völlig anderen Gesetzes angehängt wurde; auf diese Weise wurden in letzter Zeit schon öfter wichtige Gesetzesänderungen der öffentlichen Aufmerksamkeit entzogen. Der § 130 trägt den Titel „Volksverhetzung“. Dieser Paragraf fristete jahrzehntelang ein Schattendasein, war eine Art juristische Selbstrechtfertigung, kam aber so gut wie nie zur Anwendung. Denn er ist sehr dehnbar.

Demokratie – Medien – Aufklärung

„Volksverhetzung“ – eine Verschärfung der Strafbestimmung

28. Oktober 2022 Webredaktion 494 Views Bundestag, demokratische Grundrechte, Gewalt, Hass, Russen, Russophobie, Strafrecht, Völkerrecht, Volksverhetzung

Beitrag von Wolfgang Bittner
Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit verabschiedete der Deutsche Bundestag am 20. Oktober 2022 eine Änderung des Paragrafen 130 (Volksverhetzung) des Strafgesetzbuches (StGB). Nach dem neu hinzugefügten Absatz 5 kann – vereinfacht und allgemeinverständlich formuliert – bestraft werden, wer gegen eine nationale Gruppe zu Hass oder Gewalt aufstachelt und gemäß Völkerstrafgesetzbuch strafbare Handlungen billigt, leugnet oder verharmlost und dadurch den öffentlichen Frieden stört. Das ist skandalträchtig, denn es könnte Tür und Tor für willkürliche Verurteilungen öffnen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Ol(af)senbande und ihr größter Coup

15. Oktober 2022 Webredaktion 608 Views Fake News, Kriegstreiberei, Kriegsverbrechen, Sabotage, Satire, Volksverhetzung, Wirtschaftspolitik

Persiflage von KlaGun de Maryanne
Attention ! Attention ! Gesucht werden: Frau Baerkjeldt und die Herren Scholsen, Lindbenny und Habörge wegen folgender Vergehen:
– Wirtschaftssabotage zum Nachteil der BRD und des Volkes,
– Kriegstreiberei und Anstiftung zum Krieg,
– Landesverrat im Dienste einer fremden Macht und des größten Kriegsverbrecherstaats der Welt,
– Volksverhetzung durch Verbreitung von Fake-News.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Strafanzeige gegen Graf Lambsdorff, Frank Plasberg und Anton Hofreiter

20. April 2022 Webredaktion 560 Views Friedensbewegung, Krieg, Medienlügen, Ostermärsche, Strafrecht, Volksverhetzung, Waffen

Der Hamburger Rechtsanwalt, Autor und Verleger Rolf Geffken stellte am 16.04.2022 bei der Staatsanwaltschaft Berlin-Mitte Strafanzeige wegen Volksverhetzung nach § 130 StGB gegen Alexander Graf Lambsdorff, Frank Plasberg und Anton Hofreiter. In einer E-Mail schrieb er dazu:
Ich habe angesichts der sich immer mehr verschärfenden Lage in der Ukraine aber auch in Deutschland Strafanzeige gegen zwei Politiker und einen Fernsehjournalisten gestellt. Ich bin mir darüber im Klaren, dass auch beliebige andere Politiker und Medienvertreter eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung verdient hätten. Ich habe aber diese drei Vertreter ihrer Zunft herausgegriffen, weil ihre Erklärungen exemplarisch stehen für die gegenwärtige Kriegshetze und Volksverhetzung.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Terror in Norwegen (I)

1. August 2011 Webredaktion 215 Views Breivik, Neofaschismus, Terroranschläge, Volksverhetzung

Beitrag von Evelyn Hecht-Galinski
H.M. Broder hat es also geschafft! Er hat einen (mörderischen) Fan in Norwegen, der ihn vor seiner grauenvollen, unvorstellbaren Bluttat in einem schon monatelang geplanten „Manifest“ zitiert. Dass Broder Fans hat, wissen wir. Diese Tatsache an sich ist normal in der heutigen Zeit. Schließlich hat Thilo Sarrazin auch viele Fans. Gab nicht Broder einen an ihn gedachten Journalistenpreis des Deutschen Kulturrates aus Protest gegen „antidemokratische Äußerungen“ gegen den Besuch von Thilo Sarrazin in Kreuzberg zurück? Ist dieser Schritt nicht die Konsequenz einer Zusammengehörigkeit zweier „Kleingeister“? Wird Broder im „Manifest“ des mutmaßlichen Rechtsterroristen Anders Berhring Breivik nicht mit den Passagen aus dem „De Volkskrant“-Interview zitiert, dass junge freiheitsliebende Menschen Europa lieber verlassen sollten?