Ukraine-Konflikt

Demokratie – Medien – Aufklärung

Vom Westen gibt es Informationen, von Russland Propaganda?

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Nicht erst seit dem 24. Februar 2022, sondern schon seit Jahren tobt ein Informationskrieg. Es sind dabei die westlichen Medien, die ihr Narrativ, die westliche Sicht auf die Dinge in den Status einer allgemein verbindlichen Wahrheit heben wollen. Unhinterfragt dabei ist: Wir sind der Westen, wir sind die Guten, hier herrscht Wohlstand, Demokratie und Freiheit. Diese westlichen Werte werden von Rechtspopulisten und Autokraten bedroht. Fakten, die dieses Bild stören, werden einfach unterschlagen, andere Sichtweisen oder Korrekturen dieser Selbstwahrnehmung als Einmischung und Propaganda abgetan. Insbesondere gegen Russland werden schwere Vorwürfe erhoben. Russland würde versuchen, die westliche Welt mit Propaganda zu überziehen.

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Arbeit & SozialesDemokratie – Medien – Aufklärung

„Politischer Konsens in NATO und EU“ zur Verarmung und Zerstörung Deutschlands

Ein Kommentar von Rainer Rupp
In einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND, erkennt der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow von „Die Linke“ in unserem bisher durch „Dick und Dünn“, selbst im Kalten Krieg verlässlichen Energie Lieferanten Russland “einen mörderischen Nationalismus”. Geht es nach Ramelow, der nicht erst gestern im neo-liberalen Mainstream des CDU/CSU/SPD/FDP/Grünen-Einheitsbrei der Bundesrepublik angekommen ist, dann müssen auch seine linken Wähler in Thüringen in diesem Winter ohne russisches Gas auskommen und zur symbolischen Unterstützung der faschistischen Demokratur in der Ukraine frieren.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

„Putins Angriff auf Deutschland“?

von Evelyn Hecht-Galinski
Dieser Titel einer Presse-Kolumne hat mich überrascht. Hatte ich etwas verpasst? Hat Russland uns angegriffen? War nicht der 24. Februar vor sechs Monaten der Tag, als Putin keine andere Möglichkeit sah, als sich gegen die Ukraine zu wehren und seine  „Spezialoperation“ zu beginnen? Aber ein Angriff gegen Deutschland? Krieg zu führen ist immer eine schlimme Entscheidung, das weiß gerade Putin sicher nur allzu gut. Schließlich werden die persönlichen Erfahrungen seiner Familiengeschichte mit dem II. Weltkrieg und der Leningrad-Blockade ihn bis an sein Lebensende prägen. Wie die katastrophalen US-Angriffskriege im Irak und Afghanistan wurde auch der Krieg Russlands mit Hilfe der Medien mit Lügen gepflastert.

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Arbeit & Soziales

„Die russische Wirtschaft wird vernichtet“ – Eine trügerische Hoffnung aus Yale

Beitrag von Dagmar Henn
Allmählich wird klar, auf welcher Grundlage westliche Staaten auf die Idee kamen, sie könnten „Russland zerstören“ (Baerbock). Eine ganze Truppe Professoren der Universität Yale hat Ende Juli ein Papier veröffentlicht, das mit dem kühnen Titel versehen wurde: „Business Retreats and Sanctions are Crippling the Russian Economy“, übersetzt „Firmenrückzüge und Sanktionen verkrüppeln die russische Wirtschaft“.
Nun sollte man vorab sagen, dass das Papier zwar eine Menge Zahlen enthält, sich an manchen Punkten sogar auf russische Quellen beruft, aber für seine Angaben keine überprüfbaren Quellen nennt und – etwa für die Entwicklung einzelner Wirtschaftssektoren –  nicht einmal angibt, in welcher Währung die Zahlenwerte ursprünglich erhoben wurden.

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Frieden - Antifaschismus - SolidaritätKultur & Kunst

Ein kleiner Krieg

Gedicht von Lucie Sponheimer
Raketen, Waffen aller Art / Fordert die Ukraine nun in einem fort / Damit, ist uns allen klar, / Beteiligen auch wir uns an dem Russenmord.
Doch unsre Regierung findet nichts dabei / Sie will halt Russland ruinieren / Und stimmt mit ein, in‘s Kriegsgeschrei.
Ein kleiner Krieg wird einmal groß / Mit unsren schweren Waffen / fällt er auch in unsr‘en Schoß. / Mit Mordwerkzeug sind wir dabei / Mit jedem Tag / Jedem Transport / Wird Deutschland Kriegspartei.
Russisch sprechen wird bestraft / In Medien, Ämtern oder auch im Unterricht / Nach Verbot der Kommunisten / Gibt’s auch keine Opposition mehr nicht.
Doch für Flinten-Uschi ist das Freiheit pur / Und die kämpfenden Ukrainer / die „führen unseren Krieg“ ja nur.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Unsere Sache ist gerecht! Antifaschistische Strategie gestern und heute

Rede von Klaus Linder zur antifaschistischen Gedenkversammlung im Gamengrund (Brandenburg), 27. August 2022
Euch, die Ihr seit Jahren diese in der Deutschen Demokratischen Republik errichtete Gedenkstätte lebendig erhaltet und gegen wiederholte Schändungen verteidigt, – Euch muss ich nicht erklären, worum es bei der geheimen Zusammenkunft von Antifaschisten am 24. August 1941 ging; auch nicht, warum unserer Gedenkversammlung in der heutigen Weltlage eine im Vergleich zu den Vorjahren besondere Bedeutung zukommt.
Der Versammlung vom August 1941 war der Überfall des faschistischen Deutschland und seiner Verbündeten auf die Sowjetunion vorausgegangen. Das war der Grund für diese Zusammenkunft. Das heißt: sie war zwingend, es ging um zwingende Fragen des Klassenkampfes und des antifaschistischen Widerstandes. Sie waren so zwingend, dass die Antifaschisten, die hier zusammenkamen, sehenden Auges dafür ihr Leben riskierten.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Rechtsnationalistisch? Alexander Dugin und die liberale Gesprächsverweigerung

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Bei einem Bombenattentat am Wochenende wurde die Tochter des russischen Philosophen Alexander Dugin, Darja Dugina, getötet. Die Ermittlungen sind inzwischen abgeschlossen. Der russische Staatsschutz ermittelte eine Ukrainerin als Täterin, die inzwischen nach Estland geflüchtet sein soll. Sie habe sich im Haus von Dugina einquartiert und diese ausspioniert. Ukrainische Geheimdienste hätten das Attentat vorbereitet. Dessen ungeachtet bleibt der Verdacht bestehen, dass nicht die Tochter, sondern Dugin selbst Ziel des Anschlags werden sollte. Gegen den Philosophen läuft im Westen schon seit geraumer Zeit eine Diffamierungskampagne. 

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

13. August 1961 – Einleitung einer Phase des Friedens

Rede von Liane Kilinc 
Wenn ich heute etwas zu den Ereignissen rund um den 13 August 1961 sagen soll, vergebt es mir bitte, wenn es mir nicht gelingt, das Damals vom Heute zu trennen. Das mag schlicht daran liegen, dass ich zur damaligen Zeit noch nicht geboren war; aber es liegt auch daran, dass es gar nicht möglich ist, sich in ein historisches Ereignis rein (sauber) zu betrachten, außer, man will sich unter Historikern streiten. Für politische Menschen ist es immer ein Beispiel, das andere Ereignisse aufruft, bei dem man sich fragt, welche Lehren gezogen werden könnten, und wie man es vor dem Spiegel der Gegenwart bewertet. Es sind die Kämpfe dieser Gegenwart, die die Tage füllen, die die Herzen gefangen nehmen, und die uns nötigen, einen Weg zu finden.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Kiews Lügen rund um die drohende Atom-Katastrophe in Saporoschje

Beitrag von Rainer Rupp
Nicht nur Wladimir Selenskij, sondern seine gesamte Regierungsmannschaft in Kiew zeichnen sich durch eine außerordentliche Chuzpe aus. Der Begriff stammt ursprünglich aus dem Jiddischen und bedeutet übersetzt so viel wie „unverfrorene Lügen“ in Verbindung mit „anmaßendem, unverschämtem Auftreten von geradezu peinlicher Impertinenz“. Ein oft zitiertes Beispiel für Chuzpe ist der Mann, dem vor Gericht nachgewiesen wurde, seine Eltern ermordet zu haben. Vor dem Urteilsspruch wird ihm das letzte Wort erteilt. Diese Gelegenheit nutzt der angeklagte Mörder, um das Gericht um ein mildes Urteil zu bitten, da er ja nun Vollwaise sei.
Dieses Beispiel kommt einem in den Sinn, wenn man sich die Stellungnahmen der ukrainischen Regierung und ihres Ministerpräsidenten zum Atomkraftwerk Saporoschje anhört.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

„Die Deutschen zwinkerten“: Die Stalingrad-Fantasien des Herrn Arestowitsch

Beitrag von Dagmar Henn
Lügt er einfach? Oder steckt dahinter ein weiteres Ereignis, das ein Skandal werden müsste, wenn die Bundesrepublik nur halb so demokratisch wäre, wie sie von sich behauptet? Klar, beim ukrainischen Präsidentenberater Alexei Arestowitsch kann man sich da nicht sicher sein; aber wenn es noch eine funktionierende Opposition im Deutschen Bundestag gäbe, wäre das eine Nachfrage wert.
Hier das, was er erzählt. Wir reden hier von einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister, wie es sich in Dänemark gerade wiederholt. Es gab mittlerweile mehrere dieser Treffen, zwei davon in Ramstein, aber das zweite war nur virtuell. Es geht also eindeutig um das NATO-Treffen in Ramstein am 28. April, und Arestowitsch bezieht sich auf den ukrainischen Außenminister als Quelle.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Verhandlungen jetzt!

Interview von Christoph Hentschel mit Klaus Hartmann
UZ: Du bist einer der Erstunterzeichner des Aufrufs „Verhandlungen jetzt! Stopp dem Kriegsgeschehen in der Ukraine!“. Ihr fordert, dass endlich Verhandlungen stattfinden. Ist deiner Meinung nach das Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine der richtige Impuls?
Klaus Hartmann: Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass es zu diesem Abkommen gekommen ist. Allerdings wird in der hiesigen Mainstream-Presse darüber geschwiegen, dass die maßgeblichen Hindernisse für den Getreideexport die Verminung der ukrainischen Häfen durch die ukrainische Armee waren. Jetzt wird hin und wieder auf dieses Problem hingewiesen, aber versucht, die Schuld auf beide Seiten zu verteilen. Trotzdem zeigt es, dass es möglich ist, auch unter schwierigen Bedingungen auf dem Verhandlungsweg etwas zu erreichen.

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