Webredaktion – Seite 141 – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Für eine Außenministerin gefährlich naiv – Baerbocks Rede in New York

24. August 2022 Außenpolitik, Deutschland, Hannah Arendt, Imperialistische Hegemonie, Meinungsbildung, reaktionär, Russland, USA, Waffenlieferungen

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Im Rahmen ihrer Nordamerikareise vom 01. bis zum 03. August hielt Außenministerin Annalena Baerbock an der New School in New York eine Rede, in der sie die Leitlinien deutscher Außenpolitik skizzierte. Die New School ist eine für die deutsch-amerikanischen Beziehungen historisch wichtige Universität. An der Universität fanden in der Zeit des Faschismus eine große Zahl an deutschen Exilanten einen Wirkungsort. Auch nach dem Ende des Faschismus blieb die New School eine für deutsche Exilanten wichtige Einrichtung. Unter anderem hat die Publizistin und Philosophin Hannah Arendt dort ab den späten Sechzigerjahren bis zu ihrem Tod gelehrt. … Annalena Baerbock nimmt nun ausgerechnet einen zentralen, emanzipatorischen Gedanken Arendts auf, entwickelt daraus ihre Rede und lässt ihre Zuhörer an einem vollumfänglichen geistigen Bankrott teilhaben.

Demokratie – Medien – Aufklärung

„Die Deutschen zwinkerten“: Die Stalingrad-Fantasien des Herrn Arestowitsch

24. August 2022 Befreiung vom Faschismus, Bundeswehr, Der Westen und Russland, NATO, Russland, Stalingrad, Ukraine, Ukraine-Konflikt

Beitrag von Dagmar Henn
Lügt er einfach? Oder steckt dahinter ein weiteres Ereignis, das ein Skandal werden müsste, wenn die Bundesrepublik nur halb so demokratisch wäre, wie sie von sich behauptet? Klar, beim ukrainischen Präsidentenberater Alexei Arestowitsch kann man sich da nicht sicher sein; aber wenn es noch eine funktionierende Opposition im Deutschen Bundestag gäbe, wäre das eine Nachfrage wert.
Hier das, was er erzählt. Wir reden hier von einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister, wie es sich in Dänemark gerade wiederholt. Es gab mittlerweile mehrere dieser Treffen, zwei davon in Ramstein, aber das zweite war nur virtuell. Es geht also eindeutig um das NATO-Treffen in Ramstein am 28. April, und Arestowitsch bezieht sich auf den ukrainischen Außenminister als Quelle.

Weltanschauung & Philosophie

Schmutzige Leben, schmutzige Fantasien

23. August 2022 Entfremdung, Erkenntnis, Kunst, Neoliberalismus, Psychologie, Sexualität, Wissenschaft

Beitrag von Diether Dehm
„Beginnen wir direkt mit dem Wichtigsten: Wenn Sie Ihre Mitbürger dazu bringen wollen, (…) sich hinter die Idee eines gemeinsamen, freien Rundfunks ARD zu stellen – auch und gerade in Zeiten, in denen Gegner der ARD deren Relevanz infrage stellen und orchestrierte Kampagnen fahren, die die ARD in starken Bildern und Narrativen abwerten –, dann muss Ihre Kommunikation immer in Form von moralischen Argumenten stattfinden.“ Mit diesem Satz beginnt das „Framing-Manual“, das die Sprachwissenschaftlerin Elisabeth Wehling 2017 für die ARD entwickelte. Was gedacht war zur Kommunikation über die eigene Sendeanstalt, hat sich heute zur Leitlinie der Berichterstattung gegen Russland und China gemausert.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Ehrlich erarbeitete Verachtung

23. August 2022 ARD, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, RBB, Rundfunk-Staatsvertrag, Rundfunkgebühren, Rundfunkrat

Beitrag von Dagmar Henn
Wirklich beliebt ist er nicht mehr, der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland. In einer Umfrage antworteten 61,3 Prozent der Befragten auf die Frage „Sollen die Rundfunkgebühren in Deutschland ähnlich wie in Frankreich abgeschafft werden“ mit „auf jeden Fall.“ Weitere 7,1 Prozent antworteten mit „eher ja“.
Man könnte meinen, dass es sich dabei um einen aktuellen Einbruch durch den Skandal um Ex-RBB-Chefin Schlesinger handelt. Aber das gleiche Umfrageportal Civey, das am 10. August diese Werte lieferte, hat seit 2018 eine weitere Umfrage, in der gefragt wird, wie viel die Bürger bereit wären, für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu zahlen, wenn sie es selbst entscheiden könnten. Die häufigste Antwort, mit derzeit über 44 Prozent, lautet: Nichts.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Verhandlungen jetzt!

23. August 2022 Donbass, EU, Frieden mit Russland, NATO, Propaganda, Sanktionen, Ukraine-Konflikt, Wertedebatte

Interview von Christoph Hentschel mit Klaus Hartmann
UZ: Du bist einer der Erstunterzeichner des Aufrufs „Verhandlungen jetzt! Stopp dem Kriegsgeschehen in der Ukraine!“. Ihr fordert, dass endlich Verhandlungen stattfinden. Ist deiner Meinung nach das Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine der richtige Impuls?
Klaus Hartmann: Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass es zu diesem Abkommen gekommen ist. Allerdings wird in der hiesigen Mainstream-Presse darüber geschwiegen, dass die maßgeblichen Hindernisse für den Getreideexport die Verminung der ukrainischen Häfen durch die ukrainische Armee waren. Jetzt wird hin und wieder auf dieses Problem hingewiesen, aber versucht, die Schuld auf beide Seiten zu verteilen. Trotzdem zeigt es, dass es möglich ist, auch unter schwierigen Bedingungen auf dem Verhandlungsweg etwas zu erreichen.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

NATO-Raketen auf AKW?

23. August 2022 Amnesty International, Atomkraft, Bundesregierung, Russland, Ukraine-Konflikt, Waffenlieferungen

Beitrag von Joachim Guilliard
Der Bericht von Amnesty International (AI) über die Taktik der ukrainischen Streitkräfte, die Anwohner umkämpfter Stadtviertel als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen, sorgte im Westen für hysterische Abwehrreaktionen. Er stellt die Menschenrechtsorganisation offenbar auch selbst vor eine Zerreißprobe. Dabei sind die Vorwürfe alles andere als neu, wie selbst der „Faktenfinder“ der ARD einräumen muss. Auch etablierte westliche Medien und das UN-Kommissariat für Menschenrechte hatten über die weitverbreitete Praxis des ukrainischen Militärs berichtet, sich in Wohngebieten, Schulen und Spitälern zu verschanzen, und damit auch die Darstellung von russischer Seite, mit der sie Angriffe auf solche Ziele rechtfertigte, teilweise bestätigt.

Arbeit & Soziales

Wenn der Strom fehlt – Sanktionsfolgen in Syrien

18. August 2022 Energie, Gesundheitswesen, Neokolonialismus, Sanktionen, Stromnetz, Syrien, Wasserversorgung

Beitrag von Dagmar Henn
Syrien wird nach wie vor von den westlichen Staaten massiv sanktioniert. Diese Sanktionen umfassen auch Ausrüstungsgegenstände, die zur Aufrechterhaltung beziehungsweise Wiederherstellung der Stromversorgung nötig sind. Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen hat in einem Bericht ausführlich geschildert, welche vielfältigen Folgen das Fehlen der Stromversorgung hat. Die Daten, die im Bericht verwendet wurden, stammen von in Syrien tätigen Hilfsorganisationen. Sie belegen, wie absurd deren Situation oft ist, weil die Sanktionen nicht nur das Elend erzeugen helfen, das sie zu lindern versuchen, sondern außerdem die Arbeit selbst auf vielfache Weise behindern und erschweren. Syrien wurde um Jahrzehnte zurückgeworfen.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität Veranstaltungen in den DFV-Landesverbänden

Einladung: Vorabend-Veranstaltung zum Antikriegstag 2022

18. August 2022 Bundesregierung, Donbass, Konfrontation, Kriegspropaganda, NATO, Russland, Ukraine-Konflikt, Völkerrecht

Mittwoch, 31.08.2022, 18 Uhr, Saalbau Bornheim, Arnsburger Str. 24, 60385 Frankfurt am Main
Ansprache: Sebastian Bahlo, Vorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes, Rezitationen: Renate Fresow, Jan Veil & Lieder von Guy Dawson
Wir protestieren gegen die unvernünftige, schädliche und gefährliche Konfrontationspolitik der Bundesregierung gegen Russland.
Wir protestieren gegen einen 100-Milliarden-Kriegskredit, den wir in Form von Steuererhöhungen zurückzahlen sollen.
Wir protestieren gegen die Waffenlieferungen an die Ukraine, die einen nicht gewinnbaren Krieg unter gewaltigen Opfern sinnlos verlängern und ausweiten. …

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Demo am 28.08. in Dessau: Schluss mit den Sanktionen, denn sie schaden uns selbst!

18. August 2022 Interessen, Krieg, Medien, Neutralität, Sanktionen, Ukraine-Konflikt, Wertedebatte, Wirtschaftspolitik

Kundgebung Handwerker für den Frieden am Sonntag, den 28.08.2022 um 11 Uhr auf dem Marktplatz in Dessau
Außer den Wohlhabenden und den kriegsgeilen Wichtigtuern in der Politik gibt es ernsthaft wohl nur wenige Menschen hierzulande, die sich vorstellen können für den Krieg der NATO in der Ukraine hungern oder bis zum Winter dann auch noch frieren zu wollen. Es muss endlich einen Ruck durch die Gesellschaft geben, gegen diese verantwortungslose Regierungspolitik.
Wir stellen hier eine Initiative vor, die für den 28. August zu einer Demonstration in Dessau / Sachsen-Anhalt aufruft. Wir glauben, dass diese Initiative überzeugend zum Ausdruck bringt, dass die Sanktionen gegen Russland uns Deutschen ohnehin selber am meisten schaden, dass die Waffenlieferungen aus den USA und Westeuropa in Richtung Ukraine die Bevölkerung dort ausbluten lässt, obwohl sie ja schon durch das Neonazi-Regime in Kiew wirtschaftlich und politisch heftig unter Druck ist.

Arbeit & Soziales

Die Bundesregierung und der kalte Winter: Der sichere Weg ins Chaos

18. August 2022 Energiepolitik, Hartz IV, Sanktionen, Soziale Sicherheit, Sozialpolitik, Steuern

Beitrag von Dagmar Henn
Wenn die Bundesregierung so tut, als wolle sie die Energiekostenerhöhungen sozial „abfangen“, dann heuchelt sie. Sie hat uns die Suppe nicht nur eingebrockt, sie will, dass alle sie auslöffeln. Ein wirklicher Schutz sähe anders aus.
Privatkunden mussten schon vor der Sanktions-Misere die höchsten Energiekosten in ganz Europa berappen. Und jetzt ist das kommende Debakel bereits gut sichtbar. Es kursieren längst einzelne Erhöhungen im Netz, die ein Vielfaches der bisherigen Kosten betragen, Hunderte Euro monatlich als Vorauszahlung. Und was macht die Bundesregierung? Packt mit Robert Habecks Gasumlage noch eins obendrauf und debattiert gerade mal darüber, ob es nun angebracht sei oder nicht, dass auf diese Umlage auch noch Mehrwertsteuer gezahlt werden soll.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Eine schwarze Liste der Ukraine

17. August 2022 Denunziation, Desinformation, Kriegsverbrechen, Meinungsfreiheit, Staatsterrorismus, Ukraine-Konflikt

Eine Stellungnehme von Wolfgang Bittner
Das ukrainische Zentrum zur Desinformationsbekämpfung (CCD) hat eine Schwarze Liste veröffentlicht, auf der 72 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens stehen, die sich zum Ukraine-Konflikt geäußert haben und angeblich „Narrative fördern, die mit der russischen Propaganda übereinstimmen“. Das CCD untersteht dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski. Die Liste mit Fotos ist im Internet einsehbar. … Es ist davon auszugehen, dass die Diskriminierung und Verfolgung von Kritikern der ukrainischen und der amerikanischen Ukraine-Politik mit Unterstützung von US-Behörden stattfindet. Das ist ein Skandal, der der Öffentlichkeit bedarf. … Dass ein europäischer Staat, dessen Regierung sich demokratisch nennt, so etwas offen und unangefochten im Einvernehmen mit US-Behörden tun kann, ist eine Schande.