Arbeit & Soziales

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Arbeit & SozialesDemokratie – Medien – Aufklärung

Die Hände des Tantalos

Standpunkt von Dagmar Henn
Nach 30 Jahren Neoliberalismus benimmt sich der Staat plötzlich wieder als Staat… allerdings nur seinen Bürgern gegenüber. An anderen Stellen wird immer noch so getan, als seien ihm die Hände gebunden. Dabei wäre eine Wiederentdeckung anderer staatlicher Möglichkeiten dringend geboten – der Kontrolle über wirtschaftliche Prozesse.
Die sich entwickelnde Corona-Krise häuft Peinlichkeit über Peinlichkeit. Zwei ganz besonders ausgeprägte Beispiele fanden sich auf der Facebook-Seite des Münchner Privatsenders Radio Gong 96,3 …

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Wenn aber die Pandemie vorbei ist

Beitrag von Nebojša Katić, übersetzt von Bernd Duschner
Auch wenn es abwegig klingen mag, für die herrschenden politischen und wirtschaftlichen Strukturen im Westen ist Covid 19 ein Geschenk des Himmels. Die Pandemie wird verheerende wirtschaftliche Folgen haben. Aber auch ohne sie war eine große Wirtschaftskrise unvermeidlich. Der Beginn der Krise hatte sich bereits im September 2019 deutlich gezeigt. Die Pandemie wird jetzt dazu dienen, diese Tatsache zu vertuschen und unbequeme Fragen unter den Tisch zu kehren. So wird man für die neue Krise nicht das Wirtschaftsmodell der westlichen Staaten verantwortlich machen, das nach der großen Rezession 2008/2009 nicht ein Jota geändert wurde.

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Annahme verweigert

Beitrag von german-foreign-policy.com
Als bislang einziges Land Europas nimmt Deutschland ein chinesisches Hilfsangebot im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie nicht an. Wie Chinas Präsident Xi Jinping mitteilt, habe er Bundeskanzlerin Angela Merkel mitgeteilt, die Volksrepublik sei bereit, „im Rahmen unserer Fähigkeiten Hilfe zu leisten“, sollte es „Bedarf“ geben. Beijing hat in den vergangenen Tagen mehreren Staaten Europas, darunter Italien, Spanien und Frankreich, Hilfslieferungen zukommen lassen und teilweise auch Ärzteteams zu praktischer Unterstützung vor Ort entsandt. Berlin ignoriert das Hilfsangebot, obgleich in der Bundesrepublik eklatanter Mangel etwa an Atemschutzmasken herrscht …

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Die Solidarität der EU

Beitrag von german-foreign-policy.com
Nach dem Ausbleiben von Unterstützung sowie nach Exportverboten für medizinische Schutzausrüstung seitens Deutschlands und der EU bitten mehrere europäische Staaten China um Hilfe im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie. Hatte vergangene Woche Italien erste Hilfslieferungen aus der Volksrepublik erhalten, weil Deutschland die Ausfuhr wichtiger Schutzkleidung nicht erlaubt, so hat sich am Sonntag nun auch Serbien mit der Bitte um Hilfe an Beijing gewandt. Vorausgegangen war der Beschluss der EU, das deutsche Exportverbot umgehend für sämtliche Mitgliedstaaten verpflichtend zu machen und die Ausfuhr wichtiger Güter zur Covid-19-Bekämpfung allenfalls noch in Ausnahmefällen zu gestatten.

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Coronakrise: Die Versager haben das Wort

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Kein Albtraum, sondern grauenhaft real: Italienische Ärzte sind seit dem 10. März 2020 gezwungen, zu entscheiden, welcher Corona-Patient behandelt wird und welcher sterben muss. Zur uneingeschränkten Hilfeleistung reichen die medizinischen Kapazitäten nicht mehr. Trotzdem wachten unsere politisch Verantwortlichen erst eine Woche später auf. Kanzlerin Merkel, so phrasenreich wie widersprüchlich: „Deutschland hat ein exzellentes Gesundheitssystem, vielleicht eines der besten der Welt … Unsere Krankenhäuser wären völlig überfordert, wenn in kürzester Zeit zu viele Patienten … Dass wir diese Krise überwinden werden, dessen bin ich vollkommen sicher.”

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Niemand bleibt zurück?

Beitrag von Dagmar Henn
Vor fünfzehn Jahren traf der Wirbelsturm namens Katrina die Stadt New Orleans an der Ostküste der USA. Als sich abzeichnete, dass der Sturm die Stadt treffen würde, wurde keine Evakuierung organisiert, sondern der Bürgermeister Ray Nagin wies die Einwohner an, in ihre Autos zu steigen und die Stadt zu verlassen. Wer kein Auto hatte, blieb hilflos zurück. Corona in der Merkel-Republik, das ist wie Katrina in Zeitlupe.
Anders, als es viele Umfragen behaupten, zeigt die Reaktion der Bevölkerung, wie niedrig die Glaubwürdigkeit der Regierung tatsächlich ist. …

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Arbeit & SozialesGeschichte

„Angebliche Pleite der DDR ist ein Märchen“

Beitrag von Tilo Gräser über ein Gespräch mit Klaus Blessing
Die DDR sei 1989 eine „bankrotte und ausgelaugte Ruine“ gewesen, behauptete die Journalistin Ulrike Herrmann 2019. Deshalb sei das Handeln der Treuhandanstalt alternativlos gewesen. …
Für den Wirtschaftsexperten Klaus Blessing wirkt das, als sei es notwendig, diese Legenden von der „maroden DDR-Wirtschaft“ bis heute zu wiederholen. Angesichts der Jubiläen vom „Mauerfall“ und der deutschen Einheit sowie der Gründung der DDR 1949 werde „wieder Dreck über die DDR ausgekippt“, stellte er im Gespräch mit Sputniknews fest. „Damit keiner auf die Idee kommt: Da war ja mal was, was gar nicht so verkehrt war“

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Arbeit & SozialesWeltanschauung & Philosophie

Für ein selbstbestimmtes und würdiges Sterben

Ärzte und Vereine dürfen sterbewilligen Menschen wieder straffrei Beihilfe zur Selbsttötung leisten. Das hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe am 26. Februar 2020 entschieden.
Mit diesem Urteil nimmt die pro & contra-Debatte wieder Fahrt auf. Der Deutsche Freidenker-Verband hatte sich vor geraumer Zeit entschieden, keine verbindliche Position zur aktiven Sterbehilfe zu beziehen. Die entsprechende Argumentation dazu hatten wir in unserer Zeitschrift FREIDENKER in der „Spezial-Ausgabe“ 2-2003 veröffentlicht. Diese Argumentation war bisher auf unserer Webseite nicht enthalten, weshalb wir sie aus aktuellem Anlass hiermit zugänglich machen.

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Die fossile Befreiung

In der Rubrik Tagesdosis wurde am 14.11.2019 bei KenFM der Beitrag „Die fossile Befreiung“ von Dagmar Henn veröffentlicht.
Reines Teufelszeug seien sie, die fossilen Energieträger, so die gegenwärtig von Vielen geäußerte Überzeugung; verbannen müsse man sie, so schnell wie möglich, und um jeden Preis. Zur Not, solche Aussagen finden sich immer wieder, müsse man eben auf Eselskarren oder Transportfahrräder zurückgreifen, Hauptsache, keine Kohle, kein Gas, kein Benzin mehr. Wir müssten uns nur alle einschränken, Verzicht üben, dann ginge das schon.
Solche Fantasien setzen gleich zweierlei Arten völliger Unkenntnis voraus …

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Arbeit & SozialesZentrale Veranstaltungen

„Ermächtigungsgesetz – Notstandsgesetze – Klimanotstand?“

Einladung zur Diskussion – Sonnabend, 26. Oktober 2019, 10:00 Uhr – Jugendherberge, Leiterstraße 10, 39104 Magdeburg
Einleitungsreferat: Klaus Hartmann
Wenn eine Regierung Steuern erhöhen oder neue einführen will, stößt das üblicherweise auf mehr oder weniger massive Proteste. Neuerdings gibt es hingegen Demonstrationen – für Steuererhöhungen! Während das noch einer masochistischen Neigung oder der tiefverwurzelten Mentalität des Ablasshandels entspringen mag, ist bei einem anderen Thema Schluss mit lustig …

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Zu viele Krankenhäuser?

In der Rubrik Tagesdosis wurde am 20.07.2019 bei KenFM der Beitrag „Die Lüge, die infame Lüge und Bertelsmann“ von Dagmar Henn veröffentlicht.
Diese Woche hat wieder eine Krake der deutschen Politik einen ihrer Tentakel ausgefahren. Bertelsmann veröffentlichte eine Studie zur Klinikversorgung, die zu dem hübschen Schluss kam, die Hälfte aller Krankenhäuser sei überflüssig. Diese Studie wurde mit viel Getöse und öffentlich-rechtlicher Unterstützung begleitet, ist aber das, was Papiere aus diesem Haus üblicherweise sind – nichts als ein Mittel zur politischen Manipulation.

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