Demokratie – Medien – Aufklärung

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US-Faustrecht geht vor Völkerrecht

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Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Seit zweieinhalb Wochen ist die Fregatte „Bayern“ der Bundesmarine unterwegs zum Südwestpazifik. Was soll sie da, 5000 Seemeilen fern der Heimat? Chinesen erschrecken? Danach klingt leider, was Außenminister Maas und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer vor dem Ablegen des Kriegsschiffs im Marinestützpunkt Wilhelmshaven kundtaten. Maas: „… Im Indopazifik entscheidet sich die Ausgestaltung der internationalen Ordnung der Zukunft … wir wollen diese mitgestalten und Verantwortung übernehmen für den Erhalt der regelbasierten internationalen Ordnung.“ Kramp-Karrenbauer, noch eine Schwulst-Tonlage höher: „Unsere (sic!) regelbasierte Ordnung wird auch zu Wasser verteidigt – und die deutsche Marine steht im Dienst des Friedens, der Freiheit und des Rechts.“ 

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Bundesregierung hat den Kompass der Verhältnismäßigkeit in der Krise verloren

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Beitrag von Dagmar Henn
Manchmal möchte man Vertretern dieser Regierung einige Stunden lang eine Tonbandschleife vorspielen, mit nur drei Worten: „geeignet, erforderlich, angemessen“. Ich bin mir sicher, Wolfgang Kubicki ging es genauso, als er die neueste Antwort aus dem Bundesgesundheitsministerium las. Er hatte angefragt, welches Kriterium erreicht werden müsse, damit die ungleiche Behandlung von Geimpften und Ungeimpften in Bezug auf Freiheitsrechte beendet wird. Geeignet, erforderlich und angemessen sind die drei Grundregeln der Verhältnismäßigkeit, und das wiederum ist der Grundsatz, der jedes staatliche Handeln leiten sollte. Geeignet bedeutet, dass die Maßnahme tatsächlich den angestrebten Zweck erfüllt. Erforderlich heißt, es gibt kein milderes Mittel, um diesen Zweck zu erreichen, und angemessen heißt, das Verhältnis zwischen Eingriff und Ergebnis stimmt.

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Klimawandel hat wieder Konjunktur – Teil 1

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Beitrag von Rüdiger Rauls
Mittlerweile hat sich im Bewusstsein der Gesellschaft der Klimawandel als Theorie und Glaubensbekenntnis festgesetzt, denen kaum noch widersprochen werden kann. Klimawandel ist zu einem Totschlagargument geworden, das für jedes Wetterphänomen herhalten muss: „Monsunregen in nie gekannter Stärke …, im Himalaja schmelzen die Gletscher, in Bangladesch versalzen die Flüsse, auf den Philippinen zerfetzen die Taifune ganze Landstriche …  Australiens Waldbrände … , ebenso die Dürren. Im Sommer hagelt es auf dem Kontinent.“ Selbst die Kriminalität in den USA wird … mit dem Klimawandel in Verbindung gebracht.

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EU-Verträge mit Pfizer und Moderna: ein Skandal

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Beitrag von Dagmar Henn
Schon der Instinkt schreit „Skandal“, wenn man hört, dass die EU einen weiteren Vertrag mit Pfizer und Moderna abgeschlossen hat, in dem die Preise für die Impfdosen deutlich erhöht wurden. Tatsächlich sind diese Verträge auf jeden Fall ein Verbrechen, gleich ob man von einer Wirksamkeit dieser Impfstoffe ausgeht oder nicht. Aber das sollte man schrittweise betrachten.
In der ersten Variante gehen wir davon aus, dass die Wirksamkeit der Impfstoffe wie die Gefährlichkeit der Krankheit, gegen die sie wirken sollen, vollständig den Aussagen entsprechen, die offiziell darüber getätigt werden. Dann ist dieser Vertrag ein Verbrechen, weil er die Belieferung ärmerer Länder und den Schutz der verwundbarsten Gruppen ihrer Bevölkerung verhindert.

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„Impfen macht frei!“?

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Beitrag von Klaus Hartmann und Presseerklärung von Dr. Diether Dehm
Die Parole, man kann sich‘s denken, wurde bei Demonstrationen gegen die „Corona-Maßnahmen“ gezeigt, meist „Anti-Corona-Demos“ genannt, damit jedem klar wird: nur Deppen demonstrieren gegen ein Virus. Und die Parole führte nicht nur in den „Qualitätsmedien“ zu anhaltenden Erregungszuständen, sondern beschäftigte vielerorts Staatsanwaltschaften und Gerichte. Der Vorwurf war sonnenklar: „Antisemitismus“, wenn nicht gar „Holocaustleugnung“. So geschehen in Karlsruhe, Aichach, Osnabrück, aber auch in Österreich. Aber dieser Umgang gilt nicht durchgängig. Unter der Überschrift „Hohe Impfquote bedeutet mehr Freiheit“ berichtet ntv am 13.07.2021: „Je mehr geimpft sind, umso freier werden wir wieder sein“. Das war nun kein „Querdenker“, sondern eine bekannte Längsdenkerin: Angela Merkel.

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Zum Biden’schen Neuaufguss der Trump’schen „Wuhan-Virus“-Labor-Erzählung

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Beitrag von Wolfram Elsner
Ein Beitrag von Rainer Fischbach auf den Nachdenkseiten scheint die neuerliche Washingtoner (Biden-) Variante des alten Washingtoner „Wuhan-Virus“-Narrativs für seriös zu halten. Bisher ist dazu zwar auch nicht mehr aus Washington verlautbart worden, als bereits unter Trump: dass nämlich der „Tiefe“ Washingtoner Staat, also u.a. die einschlägigen Geheimdienste, die definitionsgemäß die Macht innehaben unabhängig von den Mehrheitsverhältnissen zwischen REPs und DEMs im US-Kongress, „neue Erkenntnisse“ hätten, die „näher zu untersuchen“ Biden seine „Dienste“ nun angewiesen hat. In welche Richtungen solche „neuen Erkenntnisse“ gehen könnten, ist bis heute nicht ansatzweise erkennbar. Fischbach tritt nun an, das Narrativ zu untermauern.

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Neun Fragen zu COVID-19, die die USA beantworten sollten

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.
So lautet die deutsche Übersetzung des Titels eines englisch-sprachigen Artikels in der Auslandsausgabe der chinesischen „Volkszeitung“ („People’s Daily Overseas Edition“) vom Dienstag dieser Woche (27. Juli 2021). In dem Artikel rechnet der Autor mit den massiven und rabiat vorgetragenen US-Vorwürfen ab, wonach der Covid-19 verursachende Virus aus dem chinesischen Hochsicherheits-Bio-Labor in Wuhan entweder unbeabsichtigt entwichen ist oder gezielt freigesetzt wurde, um dem Westen zu schaden. … Bei genauerem Hinsehen aber führen mehr Spuren über den Ort des ersten Auftauchens des Virus in die USA als nach China.

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Noch gibt es Richter in Deutschland

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Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Mit üblen Tricks haben Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Bundeswahlleiter Georg Thiel versucht, die Deutsche Kommunistische Partei, DKP, von der Bundestagswahl im September auszuschließen und sie als Partei zu exekutieren. Erst das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stoppte das Intrigenspiel. ARD-aktuell befand erwartungsgemäß, an der Affäre sei nichts Besonderes. In ihren Fernsehnachrichten brachte sie kein Wort darüber. In ihrer Internet-Nische tagesschau.de bot die Redaktion neben den Kurzmeldungen „DKP wird nicht zur Bundestagswahl zugelassen“ und, zwei Wochen später, „DKP darf doch bei der Bundestagswahl antreten“ nur jeweils eine kurze Zusatznachricht.

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Demokratie – Medien – AufklärungPositionen

Vernünftiges Denken gegen Kriegshetze und Bewusstseinssteuerung

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Interview der UZ mit Sebastian Bahlo und Klaus Hartmann
… Sebastian Bahlo: Der Name Freidenker war früher eine Selbstbezeichnung für Atheisten. Mitglieder und Inte­ressenten wollen Freies Denken heute in einem erweiterten Sinne verstehen: rationales Denken, das sich auf nachprüfbare Evidenz, auf Logik statt auf Scheinlogik stützt und sich seine Grundannahmen weder von religiösem Glauben noch von gesellschaftlicher Opportunität und politisch-medial forcierten Denkvorgaben und -verboten diktieren lässt. Tatsächlich sehen wir gerade unter den Bedingungen krisenhafter Zuspitzung in der Förderung des Freien Denkens in diesem verallgemeinerten Sinn eine dringend notwendige Aufgabe, um der Selbstverständigung der Kräfte des gesellschaftlichen Fortschritts zu dienen.

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Corona-Impfpflicht gerichtlich verboten?

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Beitrag von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Zurzeit kursiert die Behauptung: „Das Verbot der Impfpflicht wurde vom Europäischen Gerichtshof beschlossen!“ Das ist bedauerlicherweise nicht zutreffend. Zutreffend ist demgegenüber, dass es die „Parlamentarische Versammlung“ des Europarats gewesen ist, die am 27. Januar 2021 in Sachen Covid-19-Impfstoffe eine NICHT rechtsverbindliche Entschließung … verabschiedet hat, in der es u.a. heißt: „Die Versammlung fordert daher die Mitgliedsstaaten und die Europäische Union dringend auf… im Hinblick auf die Sicherstellung einer hohen Durchimpfungsrate, … sicherzustellen, dass die Bürger darüber informiert werden, dass die Impfung nicht verpflichtend ist und dass niemand unter politischen, sozialen oder sonstigen Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn er dies nicht möchte …

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Demokratie – Medien – AufklärungZeit der Verleumder - Freidenker für Klartext

LINKE – auf Seiten der Unterdrückten oder der Unterdrücker?

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Annette Groth, bis 2017  Mitglied der Fraktion Die Linke im Bundestag, Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes und engagiert im Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern (BIP), hat einen „Offenen Brief“ an den derzeitigen Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch geschrieben. Anlass ist sein Interview mit dem Zentralrat der Juden, über das die Jüdische Allgemeine berichtet.
Annette schreibt ergänzend: „Das Thema Nahost lässt auch Die Linke am liebsten links liegen, weil Mensch schnell als Antisemit diffamiert wird. Ich halte das für feige und einer  linken, internationalistischen Partei für unwürdig.“

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