Kalter Krieg

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Der Merz kommt und das Völkerrecht sagt leise Servus!

Von Kopf bis Fuß auf Kriegstüchtigkeit eingestellt!
Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski
Was haben der 24. Februar 2022 und der 7. Oktober 2023 gemeinsam. Beide „Kriegs-Daten“ werden uns ohne die dazugehörigen Vorgeschichten „verkauft“, mit schrecklichen Konsequenzen. Im Februar 2010 wurde Janukowitsch zum Präsidenten der Ukraine gewählt. Am 22. Januar 2014 wurde er gestürzt. Es war der minutiös US-geplante und -unterstützte Umsturz einer legitimen Regierung. Als am 16. April die illegitime Putsch Regierung unter Mithilfe der berüchtigten damaligen stellvertretenden US-Außenministerin, Victoria Nuland „Fuck the EU“ an die Macht kam, nahm das Unheil seinen Lauf. Es war von Anfang an das Ziel europäischer Staaten und den USA, Russland zu schwächen, hinzuhalten und die Ukraine aufzurüsten.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Das zweite Lied der Spottdrossel oder die Vorläufer von USAID und seinem Skandal

Beitrag von Dagmar Henn
Die Spottdrossel heißt auf Englisch Mockingbird, und Operation Mockingbird ist eine Bezeichnung, die sich, wenn auch erst über ein Jahrzehnt nach Beginn der großen Enthüllungswelle, für die Zusammenarbeit der CIA mit Medien eingebürgert hat. Wobei „Zusammenarbeit“ für die Medien innerhalb der USA selbst stets an der Grenze zur Steuerung stand; und für Medien außerhalb der USA immer externe Kontrolle bedeutete.
Ein Teil, aber eben nur ein Teil wurde von Carl Bernstein, einem der beiden berühmten Watergate-Journalisten, 1977 in einem Artikel für das Magazin Rolling Stone unter dem Titel „Die CIA und die Medien“ beschrieben.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

USAID – seit 1949 ein Türöffner für subversive Einflussnahme

Beitrag von Wolfgang Effenberger
Am 4. Februar 2025 brachte die ARD-Tagesschau um 20.00 Uhr als Hauptthemen u.a. die Forderung des US-Präsidenten Donald Trump an die Ukraine, als Gegenleistung für Waffenlieferungen den USA ihre seltenen Erden zu überlassen sowie Trumps Auflösung der US-Agentur für internationale Entwicklung und die Streichung fast aller Hilfsgelder. „Ohne Vorankündigung seien die Entwicklungsausgaben gestoppt. Die Behörde USAID soll aufgelöst und dem Außenministerium unterstellt werden. USAID unterstützte u.a. Organisationen in der Ukraine, die die Zivilgesellschaft fördern“. … Die Auflösung habe massive Folgen für den globalen Süden. Am gleichen Tag brachte das ZDF bereits in den 19.00Uhr-Nachrichten unter den Topmeldungen die Schließung der USAID.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Nachdenken über den Ukraine-Krieg unerwünscht?

Interview von Tilo Gräser mit Jürgen Rose
HINTERGRUND: Sie haben im Herbst 2023 vor dem »Arbeitskreis für Militär und Sozialwissenschaften e.V.« (AMS) einen Vortrag über den Krieg in der Ukraine gehalten. Der stieß dort auf Ablehnung und wurde nicht in den Tagungsband aufgenommen. Warum?
JÜRGEN ROSE: Am 2. Juni letzten Jahres hatte ich eine Vortragsanfrage seitens der stellvertretenden Vorsitzenden des AMS, Angelika Dörfler, erhalten, die dessen Jahrestagung an der Universität der Bundeswehr München vorbereitete, die dort im November stattfinden sollte. […] In Anbetracht des eher bundeswehraffinen Charakters des AMS war ich durchaus ein wenig erstaunt über dieses Ansinnen, interpretierte es jedoch im positiven Sinne als ein Angebot für einen offenen demokratischen Diskurs auf akademischem Niveau. Mit dieser Einschätzung hatte ich mich indes grundlegend getäuscht, wie sich später herausstellte.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Jubel über Eskalation durch Freigabe weitreichender Waffen

Standpunkt von Wolfgang Effenberger
Mit den vier Worten „This is great news“ begann Alexander Soros, Sohn des Finanzspekulanten George Soros, am 17. November 2024, seinen Beitrag auf X (vormals Twitter). Dazu hatte sich der Soros-Sprössling auf die Eil-Meldung des Wall Street Journals (WSJ) bezogen: „Präsident Biden hat zum ersten Mal ukrainische Streitkräfte autorisiert, im Westen hergestellte Langstreckenwaffen für Angriffe innerhalb Russlands einzusetzen.“ Gleichlautende Eil-Meldungen erschienen in der Online-Ausgabe der New York Times sowie in den „Nachrichten der Woche“ im russischen Staatsfernsehen, dass sich eines Kommentars enthielt. Das machte dann Gilbert Doctorow, ein unabhängiger politischer Analyst, Europäischer Koordinator des „American Committee for East West Accord Ltd.“ in Brüssel. Für Doctorow wiederholt sich ein Vorgang, der schon bei der ersten Wahl von Donald Trump im November 2016 zu beobachten war.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Die US-Politik gegenüber China lautet: Eindämmung oder Krieg

Beitrag von Rainer Rupp
Jeffrey Sachs, ein renommierter amerikanischer Ökonom und Experte für öffentliche Politik, hat sich lautstark zu den Strategien der Vereinigten Staaten gegenüber China geäußert. Seine Ansichten machen die erheblichen Bedenken hinsichtlich der potenziellen Folgen der aktuellen US-Politik deutlich. In einem Audio-Interview mit der in Singapur erscheinenden South China Morning Post argumentierte Sachs, dass der amerikanische Ansatz, den Aufstieg Chinas einzudämmen, nicht nur gescheitert ist, sondern auch das Risiko in sich berge, die Welt näher an einen Konflikt zu bringen. Darüber hinaus kritisierte er die Reaktion des US-amerikanischen Deep State auf Chinas Erfolg und bietet Einblicke in den fortlaufenden Prozess der Globalisierung. Dieser Artikel beleuchtet Sachs’ Perspektive, untersucht seine zentralen Argumente und deren Implikationen.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Wie man nicht für den Frieden mobilisiert

Beitrag von Dagmar Henn
Am 3. Oktober soll es eine große Friedensdemonstration in Berlin geben. Nach dem Beschluss zur Raketenstationierung, der sehr an den „Nachrüstungsbeschluss“ von 1979 erinnert, ist das dringend geboten. Aber schon im Aufruf wird das Potential zerredet.
Es gibt immer wieder Situationen, die wie Wiederholungen von Momenten erscheinen, die man bereits erlebt hat. Der Beschluss, neue US-Raketen in Deutschland zu stationieren, erscheint wie eine Wiederauflage der Auseinandersetzung um die Stationierung der Pershing II-Raketen in der Bundesrepublik ab 1979. Aber es wirkt wie eine schlechte Kopie, auf einem Kopierer mit zerkratzter Glasplatte und leerem Toner. Weil es wirkt, als seien bei allen sichtbaren Beteiligten in Deutschland die Erfahrungen, die einmal bereits vorhanden waren, gelöscht worden.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Schlag auf Schlag: NATO-Gipfel – Kriegsausdehnung – Attentat auf Trump

Kommentar von Wolfgang Effenberger
Mit Feierlichkeiten zum 75-Jahr-Jubiläum der NATO begann am 9. Juli 2024 in Washington der dreitägige Gipfel der Staats- und Regierungschefs der 32 Mitgliedsstaaten des Verteidigungsbündnisses. Neben dem ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj waren auch Vertreter der Europäischen Union, Australiens, Japans, Südkoreas und Neuseelands angereist. Das von den USA geführte Militärbündnis feiert sich nun als Verteidigungsunion, obwohl es sich in den zurückliegenden 75 Jahren noch nie gegen einem direkten Angriff verteidigen musste. Im Gegenteil! Die USA griffen 1983 unprovoziert die kleine – vor Venezuela liegende – Karibikinsel Grenada an, die zudem Teil des Commonwealth ist. 1999 griffen USA und NATO unprovoziert Restjugoslawien ohne UN-Mandat an, eindeutig ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Die seither von der US-kommandierten NATO geführten Kriege (Irak, Libyen und Syrien) wurden ebenfalls ohne UN-Mandat geführt und waren somit völkerrechtswidrig.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Gipfel-Sturm

Es soll niemand sagen, das Wochenende vom 14. Juni 2024 sei ereignislos verlaufen.
Beitrag von Willy Wimmer
Mitnichten, wie sich am Besuch des Papstes beim G7 Treffen im italienischen Apulien gezeigt hat. Der Papst traf die weltlichen Regenten aus verschiedenen Staaten und hatte etwas im Gepäck, das ihn zumindest von den erklärten Äußerungen der G7-Potentaten unterschied: seine Haltung zum Krieg in der Ukraine. Seit seiner Fatima-Rede aus dem Frühjahr 2022 ist seine abgewogene Haltung zum Mißvergnügen der G7 und dem Respekt der BRICS-Community bekannt.
Der Papst traf sich in Apulien mit US-Präsident Joe Biden unter vier Augen. Es ist nicht bekannt, daß der Papst nach diesem Gespräch mit einer anderen Meinung zum Krieg wieder nach Rom zurückgekehrt sei …

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Völkerrechtsballast abgeworfen

Beitrag von Arnold Schölzel
Am 24. März 1999 machte sich die NATO zur Luftwaffe der UÇK, der aus Kriminellen zusammengesetzten „Befreiungsarmee“ der serbischen Provinz Kosovo, und begann ihren völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. Der Kriegspakt bombardierte vor allem zivile Ziele, darunter Krankenhäuser, Schulen, Chemiewerke und Flüchtlingskonvois, die von NATO-Sprecher Jamie Shea in Brüssel als „Kollateralschäden“ eines „humanitären Kreuzzuges“ eingestuft wurden. Darunter fiel auch die Bombardierung des Belgrader Fernsehsenders RTS am 23. April 1999, bei dem 16 Angestellte getötet und mehrere schwer verletzt wurden. […] Am 7. Mai 1999 um 23.46 Uhr Ortszeit warf ein US-Tarnkappenbomber vom Typ B-2, der von der Whiteman Air Force Base in Missouri gestartet war, drei Lenkbomben mit Autopilot und Satellitensteuerung auf die Botschaft der Volksrepublik China in Belgrad ab.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

4. April 2024: 75 Jahre Angriffsbündnis NATO

Beitrag von Wolfgang Effenberger
Der Nordatlantik-Pakt (North Atlantic Treaty Organisation), gegründet am 4. April 1949 in Washington, wird allgemein als ein von den USA geschaffenes Gegengewicht, nämlich als Verteidigungsbündnis gegen die als bedrohlich empfundene sowjetische Militärpräsenz in Europa, genauer: den „Warschauer Pakt“, angesehen. Das Verteidigungsbündnis der sozialistischen Staaten (UdSSR, Polen, Tschechoslowakei, Bulgarien, Ungarn, Rumänien, Albanien und die DDR) entstand allerdings erst am 14. Mai 1955 auf Initiative der Sowjetunion als Reaktion auf den NATO-Beitritt der Bundesrepublik Deutschland am 9. Mai 1955. Im NATO-Bündnisvertrag wurde festgehalten, dass wirtschaftlicher Wiederaufbau und wirtschaftliche Stabilität wichtige Elemente der europäischen Sicherheit seien, daher auch der Marshallplan.

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