Die „Drohung“ mit dem US-Truppenabzug

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
„Demokratie, Freiheit, Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen … Auf der Basis dieser Werte biete ich dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, eine enge Zusammenarbeit an.“ So belehrend und herablassend gratulierte Bundeskanzlerin Merkel dem US-Präsidenten vor vier Jahren zu seiner Wahl. Seither zeigt der, worauf er selbst Wert legt: Dass die Kanzlerin und ihre Bundesregierung kuschen – und zahlen.

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Video: Diether Dehm zu angeblichen Schulden Deutschlands

Donald Trump ist zurück im Wahlkampf: Der US-Präsident bekräftigte in seiner Ansprache in Tulsa seine Absicht, fast 10.000 US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Außerdem warf der Republikaner der Bundesregierung vor, der NATO wegen unzureichender Verteidigungsausgaben in den vergangenen 25 Jahren eine Billion US-Dollar zu schulden.
Der Linke-Abgeordnete Dr. Diether Dehm sagte in Bezug auf die angeblichen Schulden Deutschlands: Deutschland schuldet den USA Dank. So, wie Deutschland der Sowjetunion Dank schuldet, dass wir im Mai vor 75 Jahren vom Faschismus befreit wurden. Ansonsten schuldet Deutschland den USA nichts.

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Gemeinsame Verantwortung vor Geschichte und Zukunft

Als „Versuch, die Geschichte umzuschreiben“ und „Putins Geschichtsklitterung“ kommentieren die Medien des „Wertewestens“ einen Aufsatz des Präsidenten der Russländischen Föderation, Wladimir W. Putin, zur Vorgeschichte des Zweiten Weltkrieges.
Es sind genau jene Kommentatoren, „Historiker“ und Medien, die den Beschluss des EU-Scheinparlaments vom September 2019 über „die Bedeutung der Erinnerung an die europäische Vergangenheit für die Zukunft Europas“ bejubeln. ….
Da man hierzulande (außer bei RT deutsch und Sputnik sowie der Website der Russischen Botschaft) wenig Chancen hat, den „O-Ton Putin“ zur Kenntnis zu nehmen, dokumentieren wir den vollständigen Text.

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Bei Anti-China-Kampagnen gilt keine Meinungsfreiheit

Beitrag von Rüdiger Rauls
Am 15.6.2020 sollte im Fernsehen des SüdWestRundfunk eine Dokumentation über die Bewältigung der Corona-Epidemie in China gesendet werden unter dem Titel „Wuhan-Chronik eines Ausbruchs“. Dieser Beitrag wurde auf massiven Druck der FAZ und vermutlich anderer westlicher Medien nicht gesendet. Tenor der Kritik: Der Beitrag zeichnet ein zu positives Bild von China. …
Nach der Darstellung westlicher Medien ist es mit der Meinungsfreiheit in China nicht weit her. Nach ihrer Sichtweise bestimmt die Partei, was gedacht werden darf. Nun scheinen sich auch die westlichen Medien derselben Methoden zu bedienen, die sie in China und Russland verurteilen.

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Die deutsch-zionistische Ideologie und der gefakte „Antisemitismus“

Rede von Annette Groth auf der Konferenz „Der tiefe Staat – oder: Wer regiert den Westen?“ am 16. November 2019 in Stuttgart
Seit etlichen Jahren werden Veranstaltungen, die sich kritisch mit der israelischen Regierungspolitik auseinandersetzen, von Antideutschen und Organisationen wie der Deutsch-Israelischen Gesellschaft gestört und behindert. Etliche Veranstaltungen konnten nur auf juristischem Klageweg durchgesetzt, viele mussten abgesagt werden. Das gängige Argument dabei ist der Antisemitismusvorwurf, der nach wie vor eine große Sprengkraft hat. Oft genügt ein Anruf bei Bürgermeistern oder Chefredakteuren und/oder denunziatorische Briefe, um eine Antisemitismuskampagne loszutreten.

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Die Transformation der Bildung

Rede von Annett Torres auf der Konferenz „Der tiefe Staat – oder: Wer regiert den Westen?“ am 16. November 2019 in Stuttgart
Bildung ist in aller Munde. Man spricht vom lebenslangen Lernen. Von Zeitfenstern, die sich für spezielle Bildungsinhalte öffnen und wieder schließen sollen. Sprüche wie `Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr`, ‚Wissen ist Macht‘ oder ‚Lernen, lernen und nochmals lernen‘ (Lenin) kennt sicherlich fast jeder. Eltern und Großeltern sind bestrebt, ihrem Zögling das Beste auf den Lebensweg mitzugeben und über die Dummheit anderer Menschen hat sich sicherlich jeder schon einmal aufgeregt. Wie sieht es allerdings mit dem Bildungsbegriff aus? Was ist eigentlich Bildung?

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Ökonomische Herrschaftsverhältnisse und „Verschwörungen“ im staatsmonopolistischen Klassenstaat

Rede von Sebastian Bahlo auf der Konferenz „Der tiefe Staat – oder: Wer regiert den Westen?“ am 16. November 2019 in Stuttgart
Wenn wir heute über die Erscheinung des „Tiefen Staates“ sprechen, begreifen wir diesen als eine Art Deformierung des „regulären Staates“ oder als Fremdkörper im „regulären Staat“, und die Untersuchung des „Tiefen Staates“ ist nicht zu trennen von, oder fällt sogar vollständig zusammen mit der Untersuchung seines Verhältnisses zum „regulären Staat“. Es ist daher nützlich, sich auch mit dem „regulären Staat“ zu beschäftigen. …
„Was ist der Staat?“ ist eine alte und schwierige Frage, auf die wahrscheinlich fast jeder Philosoph eine Antwort versucht hat, und noch heute werden neue Theorien zur Beantwortung dieser Frage aufgestellt.

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FREIDENKER 2-20 EXTRA – Ein „tiefer Staat“?

Die EXTRA-Ausgabe 2-20 des Verbandsorgans FREIDENKER hat das Schwerpunkt-Thema „Krisen, Kriege & die Machthaber im „Westen“ – Ein „tiefer Staat“?“ und enthält die Redebeiträge der Konferenz des Deutschen Freidenker-Verbandes vom 16. November 2019 in Stuttgart
Darin:
– Klaus Hartmann: Ein „tiefer Staat“ – gibt’s das überhaupt?
– Ullrich Mies: Wer oder was ist der Tiefe Staat?
– Hermann Ploppa: Betreutes Denken: Medien, Think Tanks, NGOs & transatlantische Netzwerke
– Sebastian Bahlo: Ökonomische Herrschaftsverhältnisse und „Verschwörungen“ im staatsmonopolistischen Klassenstaat
– Annett Torres: Die Transformation der Bildung
– Klaus Linder: „Kampf gegen Rechts“ – vorgeschobene und reale Gefahren
– Annette Groth: Die deutsch-zionistische Ideologie und der gefakte „Antisemitismus“
– Rainer Rupp: NATO und EU: Militarisierung und Expansion gegen den Feind im Osten

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US-Truppenabzug „eine Wohltat für die Bevölkerung“

Interview von Sputnik mit Klaus Hartmann
Laut Medienberichten sollen 9500 der rund 34.500 US-Soldaten aus Deutschland abgezogen werden. Wie beurteilen Sie diese Pläne?
Wie wohl auch jeder andere aus der Friedensbewegung, sehe ich diese Pläne äußerst positiv. Wobei wir uns nicht wundern, dass unser Außenminister Maas jetzt ein kompliziertes Verhältnis erblickt, der CDU-Außenpolitiker Röttgen von einer bedauerlichen Entscheidung spricht. Bemerkenswert finde ich auch die Stimmen von den Grünen, von Jürgen Trittin, der davor warnt, ohne Ramstein, Stuttgart und Landstuhl würden die USA ihre Fähigkeit schwächen, global Krieg zu führen. Ist das jetzt ein grünes Anliegen?

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Überzeugen, ohne einzuschüchtern

Stellungnahme der Bundestagsabgeordneten Kerstin Kassner, Żaklin Nastić, Diether Dehm und Andrej Hunko
So wie Kriege bekanntlich mit mindestens einer Lüge beginnen, wirbeln Krisen Pogromstimmungen hoch. Das kollektive Unterbewusstsein – und noch mehr das individuelle – ist oft zu feige, um Ängste gegen überstarke Mächte zu wenden. Leichter entlädt sich Zorn an Sündenböcken. Das ist nicht bereits Faschismus, aber dessen Nährboden. Mit der Pandemie gilt es also nicht nur ein Virus in Schach zu halten, sondern auch die Jagdlust auf solche, die es bei Obrigkeit und Mainstream verschissen haben.

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Warum wir als Bürger nicht schweigen dürfen

Leserbrief vom Bernd Duschner. Erschienen im Pfaffenhofener Kurier am 25. Mai 2020
… Sinnvolle Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Corona-Epidemie unterstützen alle. Dazu gehört allerdings nicht das Verbreiten von Panik und der Angst vor der Begegnung und Gespräch mit unseren Mitmenschen, in denen nur noch potentielle Virenträger gesehen werden. Eine solche Panikmache gefährdet jedes gesellschaftliche Zusammenleben, jede Freude am Leben und unsere Gesundheit. Grundlegende Verfassungsrechte dürfen auch in einer Krise nicht willkürlich außer Kraft gesetzt werden.

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