Bundespräsident

Demokratie – Medien – Aufklärung

Corona-Aufarbeitung: Orden für Wieler und Co. – die Opfer leiden im Stillen

Webredaktion 503 Views ,  ,  ,  ,  ,  ,  ,  , 

Beitrag von Bernhard Loyen
Nein, nicht staunen, auch nicht wundern über die Medieninformation vom 10. Januar. „Auszeichnung – Bundesverdienstkreuz für früheren RKI-Chef Wieler“, meldet die ARD-Tagesschau. „In unzähligen Pressekonferenzen hat er in seiner damaligen Position als RKI-Chef über die Corona-Lage informiert“, möchte die Wochenzeitung Die Zeit die Ehrung aus dem Hause Bellevue den Lesern erklären. […]
Wieler formulierte dabei seine „Verhaltenshinweise“ nicht als freundliche Empfehlung, sondern als anmaßende Forderung. Die verschiedenen Einschätzungen oder Vorschläge von Kollegen, die individuelle Selbsteinschätzung des selbstbewussten Bürgers, wurde in der historischen Formulierung vom 28. Juli 2020 als obsolet abgekanzelt, jedoch für die kommenden Geschichtsbücher archiviert.
„Diese Regeln werden wir noch monatelang einhalten müssen. Diese müssen der Standard sein. Die dürfen überhaupt nie (sic!) hinterfragt werden. …

Weiterlesen
Demokratie – Medien – Aufklärung

„Gehorsam und Anpassung wie zu Zeiten der Fürsten“: Joachim Gauck bei Lanz

Webredaktion 638 Views ,  ,  ,  ,  ,  ,  ,  , 

Beitrag von Dagmar Henn
Ehe man Joachim Gauck zuhört oder überlegt, ob und inwieweit seine Aussagen etwas mit der Wirklichkeit zu tun haben, muss man sich in Erinnerung rufen, wer da spricht. Ein ehemaliger Pfarrer, angetrieben von einem unbezähmbaren Groll gegen die DDR und die Sowjetunion, weil Letztere es gewagt hatte, seinen Vater als Kriegsverbrecher zu verurteilen und einzusperren. Nach der Annexion begann seine große Karriere – er übernahm die Leitung der Behörde, in der die Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR gelagert wurden (übrigens auch alle Ermittlungsakten zu Naziverbrechen). Diese Behörde unter seiner Leitung spielte eine zentrale Rolle dabei, nicht nur die Regierungsstrukturen, sondern auch die Universitäten von allem, was nur entfernt sozialistisch aussah, zu säubern.

Weiterlesen
Demokratie – Medien – Aufklärung

Steinmeiers neueste Durchhalterede an die Deutschen: Dieses „Wir“ gibt es nicht

Webredaktion 651 Views ,  ,  ,  ,  ,  ,  , 

Beitrag von Dagmar Henn
Wenn es eine Person gibt, die die Hintergründe des Konflikts in der Ukraine genau kennen muss, dann ist das Frank-Walter Steinmeier. Von 1999 bis 2005 war er Chef des Kanzleramts. Während der ersten Farbrevolution in der Ukraine, im Jahr 2004, war er damit der Geheimdienstkoordinator und hatte dementsprechend alle verfügbaren Informationen über diesen ersten westlichen Versuch, die Ukraine vollständig unter die Ideologie von Bandera zu stellen und gegen Russland zu richten. Er weiß mit Sicherheit auch genau über die deutsche Rolle in diesem Spiel Bescheid. 2014, während des zweiten Anlaufs durch den Maidan, war er deutscher Außenminister.

Weiterlesen
Demokratie – Medien – Aufklärung

Aufgabe von Journalisten ist es nicht, Kriege zu gewinnen

Webredaktion 862 Views ,  ,  ,  ,  ,  ,  , 

Nachdenken über die Pressefreiheit
Beitrag von Rainer Rupp
Der diesjährige Bundespresseball im Berliner Luxushotel Adlon Kempinski war der allseits bewunderten „jungen und lebendigen Demokratie Ukraine“ und „deren Pressefreiheit“ gewidmet. Star dieser Feier mit 1.800 handverlesenen Gästen war der ukrainische Botschafter in Berlin, Dr. Andrij Melnyk. Ein Mann, der Deutschland provoziert und sich offen als Nazi-Sympathisant zeigt. Melnyk erfreut sich bei den deutschen Konzern- und Regierungsmedien außerordentlicher Beliebtheit, was auch an den zahllosen Interviews und Talkshow-Einladungen messbar ist. Das hat ihn offensichtlich ermutigt, den deutschen Bundespräsidenten Steinmeier wie auch den Bundeskanzler Scholz in aller Öffentlichkeit in einer Form verbal zu erniedrigen, was selbst jedem deutschen Firmenchef, der seinen Angestellten so behandelt, sofort eine Strafanzeige ins Haus gebracht hätte.

Weiterlesen
Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Die Dreistigkeit der Bellizisten

Webredaktion 361 Views ,  ,  ,  ,  ,  ,  , 

Beitrag von Wolfgang Bittner
Milliarden und Abermilliarden für den Krieg, immer mehr Waffen und immer mehr Propaganda. Zu welchem Ende kann das führen? Aber diese Frage scheinen sich in Politik und Medien nur sehr Wenige zu stellen. Stattdessen wird gegen Russland gehetzt und aufgerüstet. Schon wer nach den Ursachen des Krieges in der Ukraine und deren gesellschaftliche Entwicklung seit dem Regime Change von 2014 fragt, macht sich verdächtig, wird diskriminiert und ist von Existenzentziehung bedroht. So sieht es im „Land der Dichter und Denker“ schon seit einigen Jahren und ins Maßlose übersteigert seit einigen Monaten aus.

Weiterlesen
Demokratie – Medien – Aufklärung

Seine Demütigung wäre für Steinmeier die Gelegenheit, die Wahrheit zu sagen

Webredaktion 567 Views ,  ,  ,  , 

Beitrag von Dagmar Henn
So richtig Mitgefühl kann ich nicht aufbringen für den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, wenn ihn Selenskij nicht einladen will. Schließlich hat Steinmeier diese ganze ukrainische Misere mit angerührt. Und wenn ihn jetzt die Schlange, die er an der Brust genährt hat, beißt – nun ja. Auch wenn es verblüffend ist, wie sich die Vertreter dieses bankrotten Staates, dieser naziverseuchten Pseudodemokratie selbst westeuropäischen Vertretern gegenüber aufspielen. Wenn die Bundesregierung nicht so von ihrer eigenen Propaganda besoffen wäre, nach der man bedingungslos mit der Ukraine solidarisch sein müsse, dann wäre es jetzt angebracht, sämtliche Leistungen aus Deutschland einzustellen.

Weiterlesen
Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Steinmeier nach Wiederwahl – Schuldzuweisungen und Warnungen an Putin

Webredaktion 377 Views ,  ,  ,  ,  , 

Beitrag von Christian Harde
Frank-Walter Steinmeier beginnt seine zweite Amtszeit mit einer außenpolitischen Provokation. Nach seiner Wiederwahl durch die 17. Bundesversammlung hat der bisherige und künftige Bundespräsident in seiner Dankesrede an die Delegierten heftige Vorwürfe an die Adresse Russlands und dessen Präsidenten Wladimir Putin erhoben. …
Kaum, dass Steinmeier seinen Dank abgestattet und Bedauern über die „Beschränkungen der Pandemie“ geäußert hatte, kam der alte und neue Bundespräsident zur Sache. Seine erste Bemerkung mochte noch vorwiegend innenpolitisch gemeint und auf die Gegner der staatlichen Corona-Maßnahmen gemünzt sein, …

Weiterlesen
Demokratie – Medien – AufklärungGeschichte

Steinmeier, Babi Jar und die Geschichtsfälscher

Webredaktion 570 Views ,  ,  ,  ,  ,  ,  , 

Beitrag von Dagmar Henn
Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will wieder einmal in die Ukraine reisen, und es fragt sich, welchen Schaden er diesmal hinterlassen wird. Anlass seiner Reise ist die Teilnahme an einer Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des Massakers von Babi Jar am 6. Oktober, zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij und dem israelischen Präsidenten Jitzchak Herzog, und sie führt mitten in die Auseinandersetzung um die Geschichte. Schließlich hat die Ukraine einen Nationalhelden namens Roman Schuschkewitsch, der als Kommandeur des Bataillons Nachtigall höchstpersönlich an der Ermordung der Juden in Lwow beteiligt war.

Weiterlesen
Demokratie – Medien – Aufklärung

Globale Klimadiktatur? Offener Brief an Bundespräsident Frank Walter Steinmeier

Webredaktion 360 Views ,  ,  ,  ,  ,  , 

„‘Haltungs-Journalisten‘ steuern und manipulieren die politische Debatte in diesen Zeiten, in denen immer mehr Menschen den Eindruck haben, dass unsere Demokratie extrem gefährdet ist.“
Diese sehr ernst zu nehmende Warnung äußert der Leiter der „Akademie Bergstraße“, Henrik Paulitz, in einem Brief, den er an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zu dessen Rede zum Jahrestag des Grundgesetzes gerichtet hat. Der Brief wird nachstehend vollständig dokumentiert.
Tatsächlich sind es jene „zivilgesellschaftlichen“ Medien, die den öffentlichen Diskus durch verdummende Meinungsmache sabotieren, welche die Zunahme staatlicher Rechtsverletzungen erst ermöglichen. …

Weiterlesen
Arbeit & SozialesDemokratie – Medien – Aufklärung

Minister Heils echt sozialdemokratischer Tiefschlag

Webredaktion 257 Views ,  ,  ,  ,  ,  ,  , 

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
In den Nachrichtensendungen der ARD-aktuell häufen sich Meldungen über die ökonomischen Auswirkungen des Anti-Pandemie-Regimes – und über die Forderungen der Wirtschaftslobby nach finanziellem Ersatz und Steuererleichterungen. Das sonst so gern behauptete „Unternehmerrisiko“ taucht in diesem Zusammenhang natürlich nicht auf. Wer tatsächlich die schwersten Lasten zu schultern hat, kommt in dieser Berichterstattung erst recht nicht vor. Es sind, für das kapitalistische System typisch, Mitmenschen ohne nennenswertes Eigentum: abhängig Beschäftigte in Kurzarbeit, Arbeitslose, Rentner, Sozialhilfeempfänger.

Weiterlesen
Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Die Befreiung Palästinas steht noch aus

Webredaktion 472 Views ,  ,  ,  ,  ,  , 

Beitrag von Evelyn Hecht-Galinski
Am 8. Mai 2020, dem 75. Jahrestag des Kriegsendes, und dem Tag der Befreiung vom Faschismus durch die Rote Armee, hielt Bundespräsident Steinmeier seine obligatorische Rede und brachte es fertig, mit keinem Wort die tapferen Soldaten der Roten Armee als Befreier zu erwähnen. … Das wirft die Frage auf, wie es mit der Verantwortung gegenüber den Palästinensern steht, die genauso zum Gedenken an den 8. Mai stehen sollte und in einem Zusammenhang zu sehen ist. Jeder bis heute vergossene „Besatzungs-Blutstropfen“ liegt auch und gerade in deutscher Verantwortung, die durch aktive Hilfe, diese Besatzung aufrechtzuerhalten, erst ermöglicht.

Weiterlesen