Autor: Webredaktion

Demokratie – Medien – Aufklärung

Der Demagoge im Schloss Bellevue

Ein Kommentar von Tilo Gräser.
„Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!“ An diese Erkenntnis von Bertolt Brecht, die er im Stück „Das Leben des Galilei“ niederschrieb, musste ich angesichts der jüngsten Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 9. November denken. Nun will ich den derzeitigen Bundespräsidenten nicht einen Lügner nennen, noch will ich ihn als Verbrecher bezeichnen. Ich denke, dass der Jurist mit Doktortitel im Schloss Bellevue durchaus kein unwissender Dummkopf ist. Aber wenn er das, was er am Sonntag sagte, wider besseres Wissen von sich gab, muss ich es zumindest als gefährlich ansehen. Weil er mit dieser Rede etwas tat, was er darin anderen vorwarf: Ausgrenzen, spalten, diffamieren sowie Tatsachen verdrehen und verschweigen.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Trump Gefangener der US-Eskalationsstrategie

Standpunkt von Wolfgang Effenberger
US-Präsident Trump hat am 23. Oktober 2025 überraschend das geplante Treffen mit Russlands Präsident Putin abgesagt und gleichzeitig umfassende neue Sanktionen gegen die zwei größten russischen Ölkonzerne verhängt: Ein klassisches Beispiel für wirtschaftlichen Hebelgebrauch, um russische staats- und militärpolitische Spielräume zu begrenzen und ein geopolitisches Signal für erhöhte Konfrontationsbereitschaft zu setzen – ein Versuch, den diplomatischen Druck auf Moskau zu maximieren – insbesondere vor dem Hintergrund der fortdauernden Kämpfe in der Ukraine und Russlands Forderung nach tragfähigen Sicherheitsbedingungen bei gleichzeitiger Verweigerung eines schnellen, unvorbereiteten Waffenstillstand, so wie ihn die USA fordern.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

MiG-31-Affäre: Vereitelte britisch-ukrainische False-Flag an NATO-Grenze

Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn
Als der russische Inlandsgeheimdienst FSB meldete, er habe einen Versuch ukrainischer und britischer Agenten vereitelt, ein Hyperschallflugzeug vom Typ MiG-31K zu entführen und in den NATO-Luftraum über Rumänien zu lenken, reagierte der Westen mit routiniertem Misstrauen. Agenturen zitierten, Redaktionen relativierten, Regierungen schwiegen. Doch hinter der Formel „konnte nicht unabhängig überprüft werden“ steckt mehr als sprachliche Vorsicht. Eine mögliche Eskalationslogik, die den Bündnisfall als synthetische Option begreifbar macht – zwischen Informationskrieg, Geheimdienstoperation und strategischem Kalkül.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Antikommunismus – die Grundtorheit der Epoche

Beitrag von Marion Schneider
Thomas Mann bezeichnete 1943 im Exil den Antikommunismus als die Grundtorheit der Epoche. Als nun am 16. Februar 1990, wenige Monate nach dem Fall der deutsch-deutschen Mauer, bei den Visaanträgen für die USA die Frage einer möglichen Mitgliedschaft in der kommunistischen Partei entfiel und nun auch Kommunisten in die USA einreisen konnten, freute ich mich über dieses Symbol der Entspannungs– und Friedenspolitik zwischen Russland, Europa und den USA. Allerdings ist es bis heute noch so, dass das Visum in die USA wegen kommunistischer Betätigung verweigert werden kann, weil die kommunistische Partei in den USA seit 1954 verboten ist. 1956 wurde die Kommunistische Partei Deutschlands auch in der Bundesrepublik Deutschland verboten …

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Steinmeiers Demokratie: Der bürgerliche Burgfrieden zwischen Brandmauern

Beitrag von Dagmar Henn
Am 9. November 2025 redete wieder einmal der Bundespräsident. Er redete für Verbot und Zensur. Und verriet ganz nebenbei, wie er sich Demokratie so denkt. Eher eingebunkert; dafür mit viel Wohlfühlgerede überzuckert, während der Boden wegbricht …
Sofern es überhaupt noch etwas in der Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum 9. November gibt, das den Redner als Sozialdemokraten erkennen lässt, dann ist das der Versuch, möglichst wenig zum 9. November 1918 zu sagen. Zur Geburtsstunde der ersten deutschen Demokratie findet er (oder sein Redenschreiber) nur zwei Sätze: dass sich mit der Revolution „der Geist von 1848 (…) den Weg gebahnt hatte“, und: „Der 9. November 1918 wird uns immer daran erinnern, wie kostbar Frieden und Demokratie sind und dass sie, einmal schwer errungen, nie für alle Zeit garantiert sind.“

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Keine Satire – Sondern die Logik der Kriegssüchtigen

Beitrag von Rainer Rupp
Der Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 17. Oktober 2025 ist in den aktuellen Mitteilungen 11/25 der „Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung e.V.“ veröffentlicht worden. Dabei geht es um die Antworten, die Florian Warweg – Journalist und Politikwissenschaftler – von zwei Regierungssprechern auf eine einfache  Frage über die Widersprüchlichkeit in der offiziellen Politik in Bezug auf den Krieg in der Ukraine erhalten hat. […] Diese Fundsache ist zu gut, um sie ungenutzt in Vergessenheit geraten zu lassen. Die Antworten klingen wie der Auftakt zu einem Monty-Python-Sketch, bei dem die Logik aus dem Fenster fliegt und durch ein Loch in der Realität ins Absurde purzelt.

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Demokratie – Medien – AufklärungGeschichte

Video: Seit mehr als 100 Jahren – Krieg um Palästina

Friedensverhandlungen – aber die Palästinenser sind nicht dabei.
Video eines Vortrages von Karin Leukefeld, gehalten am 04.11.2025 in Bremen
Die renommierte Journalistin und Korrespondentin Karin Leukefeld, diesmal zu Gast in Bremen, analysiert das Interessengeflecht um einen Waffenstillstand / Frieden in Gaza. […] Ihr Schwerpunkt ist es, über „Das Leben hinter den Schlagzeilen“ im geopolitischen Zusammenhang internationaler Konflikte zu berichten. Die Missachtung des internationalen Rechts zeigt den auf Expansion zielenden Charakter des Staates Israel: Groß Israel ist das immer unverblümter genannte Ziel der Kriege, die Israel in Gaza, dem Westjordanland, in Libanon, Syrien, Irak, Jemen und Iran führt. Was bedeutet der Völkermord an den Palästinensern? Welche Zukunft gibt es für die Region? Welche Rolle haben die Vereinten Nationen? Welche Interessen verfolgen deutsche Regierungen im Schulterschluss mit Israel? Was tun?

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Radikales Umdenken gegenüber China

US-Falken forderten plötzlich radikales Umdenken gegenüber China
Kommentar von Rainer Rupp
Die bekannten US-Kriegstreiber der politisch außerordentlich einflussreichen RAND-Denkfabrik (Thinktank) haben jüngst einen aufschlussreichen Appell für einen Kurswechsel gegenüber China in Richtung friedlicher Koexistenz veröffentlicht. Das ist in sich bereits eine Sensation in Anbetracht der Tatsache, dass es RAND war, die mit ihren wegweisenden Politikpapieren über die letzten Jahrzehnte maßgeblich die katastrophale US-Russland-Politik geprägt hat. Unter anderem hatte RAND mit ihrem Papier „Extending Russia“ die Blaupause für den massenmörderischen Stellvertreterkrieg in der Ukraine entworfen, der Russland eine strategische Niederlage zufügen sollte, was sich jedoch ins Gegenteil verdrehte.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Daten, welche Daten?

Der nächste Skandal des Paul-Ehrlich-Instituts in der „Corona-Aufarbeitung“
Beitrag von Bernhard Loyen
Die wesentlichen Aufdeckungen und Enthüllungen zu den Themen der mutwilligen Nötigung von Politik und zuarbeitenden Medien in drei langen Jahren, der rigiden inhumanen Maßnahmenpolitik mit Ansätzen totalitärer Neigungen und Absichten sowie dem selbstverständlichen Agieren, also Zuarbeiten, eines Großteils der Wissenschaft in der sogenannten „Corona-Krise“, verdanken interessierte Bürger auch weiterhin rein der Hartnäckigkeit von Bloggern und Journalisten aus dem Spektrum der alternativen sowie sozialen Medien. Seit Jahren federführend ist dabei Bastian Barucker, der mit dem im August erschienenen Buch: „Vereinnahmte Wissenschaft – Die Corona-Protokolle des Robert-Koch-Instituts“ […} ein wichtiges Zeitdokument zur Aufarbeitung veröffentlicht hat.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Achtung Satire! Diese Russen wollen unsere Kohle

Beitrag von Wolfgang Bittner
Der Außenminister hat gesagt, Russland werde immer unser Feind bleiben, und der Verteidigungsminister hat gesagt, die Deutschen müssten bis 2029 kriegstüchtig werden, weil die Russen Deutschland angreifen wollen. Diese Russen sind nämlich unser Erbfeind. Sie sind furchtbar aggressiv und kriegslüstern, das wissen alle, besonders die Berliner und die Brüsseler Politiker, ihre Journalisten und – nicht zu vergessen – die wissenschaftlichen Experten, die uns das in den Talkshows erklären. Wie aus ungewöhnlich gut unterrichteten Kreisen verlautet, wollen die Russen uns nicht nur überfallen, sondern – ich formuliere das mal ganz vorsichtig, damit meine Wohnung nicht demnächst durchsucht wird – sie wollen sich über unsere Bodenschätze hermachen und den Kohlebergbau im Ruhrgebiet wieder aufleben lassen. …

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Arbeit & Soziales

Der PR-Gag Hightech Agenda: Unterfinanziert und ohne Saft

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Kann sich noch jemand an die Unternehmensinitiative „Made for Germany“ erinnern? Im Juli hatte Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigt, 61 deutsche Unternehmen hätten sich in der Absicht zusammengeschlossen, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Sie seien daher bereit, innerhalb von drei Jahren 631 Milliarden Euro in Deutschland zu investieren – eine enorme Summe. Merz hatte die Initiative als einen Vorboten der wirtschaftlichen Wende präsentiert: Jetzt geht es wieder nach vorn, jetzt wird investiert, Deutschland ist wieder da! Ein Vierteljahr später ist von „Made for Germany“ nichts mehr zu hören und noch weniger zu spüren. Die deutsche Wirtschaft röchelt an der Nulllinie vor sich hin. Das Statistische Bundesamt meldet heute, die deutsche Wirtschaft stagniert.

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