FREIDENKER 3-21 – Die Macht im Staat

Die Ausgabe 3-21 des Verbandsorgans FREIDENKER hat das Schwerpunkt-Thema „Die Macht im Staat“ und enthält u.a. folgende Beiträge:
– Klaus Linder: Umstrittene Begriffe im Kampf für demokratische und soziale Rechte
– Hans Bauer: Demokratieerfahrungen der „Diktatur-Sozialisierten“
– Werner Rügemer: Unter deutscher Führung organisert die EU das ArbeitsUnrecht – „Corona“-verschärft
– Klaus von Raussendorff: „Wie Deutschlands führende Politiker im Interesse der wirklich Mächtigen handeln“
– Diether Dehm: Staat und Klassenkampf
– Marcel Hostettler: Schweizer Erfahrungen: direkte Demokratie und nationale Souveränität

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Hofschranze des EU-Imperialismus

Beitrag von Diether Dehm
In dieser Woche erreichte mich eine Anfrage der Redaktion von „ZDF Magazin Royale“: Man sei im Zuge einer Recherche „an Informationen darüber gelangt“, dass meine Facebookseite bei der Bewerbung einiger Wahlkampf-Posts auch Nutzer mit den Interessen „RT”, “KenFM” oder “Wladimir Wladimirowitsch Putin“ adressiere. Darüber verlangte ein junger Redakteur von Böhmermanns Magazin Auskunft von mir – und zwar mit Fristsetzung von 20 Stunden. Dabei war der Ton von Böhmermanns Hiwi schon ganz schön diktatorisch. Früh übt sich, wer ein Totschlag-Zeilen-Kleber werden will.

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„…können wir nur selber tun“!

Kommentar zur Bundestagswahl 2021 von Klaus Hartmann
„Nach der Wahl ist vor der Wahl“, so ein geflügeltes Wort – nur dass sich die Lage nach der Wahl gegenüber jener vor der Wahl posi­tiv ändern wird, das erwartet wohl kaum jemand. Egal, welche Regierungskoalition letztlich zusammengefummelt wird: wer wird aner­kennen, dass die Grundrechte den Menschen gehören, und nicht von den Obertanen „ge­währt“ werden können? – Oder mit anderen Worten: Wer will umkehren auf dem Weg in „den bereits heraufgezogenen autoritären, faschistoiden Maßnahmenstaat“, wie dies Klaus Linder im Freidenker 3-2021 charakterisiert? Wer könnte Verbündeter sein für ein tole­rantes, kulturvolles Diskussionsklima, in dem Andersdenkende nicht als Idioten, Umwelt­säue oder Nazis abgestempelt werden …

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Förderung des Weltfriedens, der Entwicklung und des sozialen Fortschritts

Politische Erklärung der Gruppe der Freunde zur Verteidigung der Charta der Vereinten Nationen
[Auszug:] … Wir erinnern an die am 06. Juli 2021 in New York auf Botschafterebene angenommene Erklärung und bekräftigen, dass die Charta der Vereinten Nationen und ihre Ziele und Grundsätze zeitlos und universell bleiben und dass sie alle nicht nur für die Wahrung und Förderung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, der Rechtsstaatlichkeit, der wirtschaftlichen Entwicklung und des sozialen Fortschritts sowie der Menschenrechte für alle unverzichtbar sind, sondern auch für die Verwirklichung einer friedlicheren, wohlhabenderen, gerechteren und ausgewogeneren Welt und eines Systems, das gerade auf den in dieser Charta enthaltenen Regeln beruht …

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Gendersprache: Placebo oder Kollaboration?

Beitrag von Dagmar Henn
Ich war dabei, als die ganze Sache losging. Mitte der 1980er, also vor bald vierzig Jahren, war das ein Thema in Frauenzentren und unter Feministinnen, das Auftauchen oder Nichtauftauchen von Frauen in der Sprache. Damals gab es einige Sprachwissenschaftlerinnen, die zu dem Thema forschten, und reihenweise Beispiele brachten, wie Frauen aus der Wahrnehmung verschwinden konnten. …
Wir haben damals diese Dinge erfunden, das Zwischen-I beispielsweise. Oder damit experimentiert, wie Texte wirken, wenn nur noch weibliche Formen darin vorkommen. Aber – wir haben uns noch mit ganz anderen Fragen beschäftigt. …
Und heute? Ist von all den Auseinandersetzungen, um die es damals ging und im Grunde noch heute geht, nur noch das Nebenproblem übrig.

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Wir trauern um Edi Mader

Mit Edi verlieren wir einen aufrechten und vorbildlichen Menschen, einen liebenswerten Freund und zuverlässigen Genossen.
In einer Arbeiterfamilie in Ulm geboren, zweieinhalb Jahre nach dem Machtantritt der Faschisten in bescheidenen Verhältnissen aufgewachsen, erlebte er als kleines Kind, wie sein Vater als Kommunist Schikanen der Nazis ausgesetzt war, mehrfach seine Arbeit als Bauschlosser verlor, und 1941 zum Kriegsdienst gezwungen wurde. …
Aufgrund langjähriger Verbundenheit mit Jugoslawien und als Kenner seiner Geschichte empörte ihn die NATO-Aggression gegen das Land 1999 und er engagierte sich als Kämpfer für Gerechtigkeit gegenüber dem serbischen Volk. Dies war auch das entscheidende Motiv für ihn, im Jahr 2000 Mitglied des Freidenkerverbandes zu werden.

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Tief im Schützengraben des Informationskriegs – der SWR und die Meinungsfreiheit

Ein Kommentar von Dagmar Henn
Vorab, und das kann man nicht oft genug wiederholen, das Grundrecht, das Artikel 5 des Grundgesetzes gewährleistet, lautet: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten.“ Es heißt nicht: „Jeder hat das Recht, das, was amtlich für wahr befunden wird, in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern.“ Es ist keine Wahrheitsfreiheit. Denn dann wäre nur noch jene Äußerung legitim, die in Übereinstimmung mit der die Wahrheit definierenden Institution steht, die man einem literarischen Vorbild folgend „Wahrheitsministerium“ oder „MiniWahr“ nennen könnte. Wenn man sich mit der Frage der Meinungsfreiheit befasst, muss man diesen Punkt im Blick behalten.

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Es wird Zeit, das Gift der Sanktionen in eine echte Kur umzuwandeln

Beitrag von Tarik Cyril Amar
Alexei Nawalny hat Recht mit seiner Position zu den Anti-Russland-Sanktionen. Seine eigene Situation beweist, dass sie nichts erreicht haben und kontraproduktiv sind. Der „prominenteste Häftling der Welt“ – wenn man die Inhaftierung von Julian Assange ignoriert – hat der New York Times ein langes Interview gegeben. Für Moskaus Kritiker ist Alexei Nawalny ein politischer Gefangener. Meiner Ansicht nach ist er das auch, auch wenn ich mit seiner Politik nicht einverstanden bin und der fehlgeleiteten Definition von Amnesty International von ihm als einem „Gewissensgefangenen“ nicht zustimme.

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Kriegsparteien sind nicht wählbar, weil sie eine Gefahr für den Frieden sind!

Standpunkt der Initiative Kein Militär mehr! – Westfälische Friedensinitiative, Hannover – Münster/Westf.
Wer eine Zukunft ohne Krieg und ohne Wettrüsten will, muss andere als die etablierten Parteien wählen. Denn diese sind immer mehr zum Selbstbedienungsobjekt von Macht- und Geldgierigen geworden, die zwar viel versprechen aber  alle  Lehren aus zwei Weltkriegen vergessen haben. Nicht nur der erste deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer, der stolz darauf war nie Soldat gewesen zu sein, gelobte alles zu tun um das Zeitalter der Gewalt zu beenden. Auch Millionen Bürger*innen haben kein Militär und keinen Krieg immer wieder versprochen bekommen aber konnten das nie durch Wahlen realisieren. 

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11. September – 20 Jahre später

Kommentar von Rainer Rupp
„Die in dieser Petition vorgelegten überwältigenden Beweise zeigen zweifelsfrei, dass vorher angebrachte Sprengstoffe und/oder Brandsätze — und nicht einfach nur Flugzeuge und die darauf folgenden Brände — die Zerstörung der drei Gebäude des World Trade Centers verursacht und die überwiegende Mehrheit der Opfer an diesem Tag getötet haben.” Das ist ein Ausschnitt aus einer an die New Yorker Staatsanwaltschaft gerichteten Petition, … Mit ihr forderten die Feuerwehrchefs eine neue Untersuchung in die Umstände der Terroranschläge vom 11. September 2001 auf die Türme des World Trade Centers. Mit ihrer Petition widersprachen sie vollkommen dem offiziellen Narrativ der in den letzten 20 Jahren aufeinander folgenden US-Bundesregierungen. Eine neue Untersuchung, um den Opfern des 11.9. Gerechtigkeit zukommen zu lassen, hat es dennoch nicht gegeben.

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