Religions- & Kirchenkritik, Säkulare Szene – Seite 3

Religions- & Kirchenkritik, Säkulare Szene

Den Griff in die Staatskasse abwenden

29. Januar 2021 Ablösung der Staatsleistungen, BAStA, Gesetzentwurf, Kirche, Kirchenfinanzierung, Staatsleistungen

Beitrag des Institutes für Weltanschauungsrecht (ifw)
Die Kritikpunkte zum „Entwurf eines Grundsätzegesetzes zur Ablösung der Staatsleistungen“ der Oppositionsfraktionen FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) am 14. Dezember 2020 in Form eines Änderungsantrags veröffentlicht. Basierend auf den Ansprüchen der Kirchen auf positive Staatsleistungen aus dem Jahr 1919, beläuft sich die Ablösesumme auf insgesamt 135 Millionen Euro. Per Gesetz sollen jedoch 10 Milliarden Euro zweckungebundener Einmalzahlung und Steuertransfers auf 20 Jahre für die Kirchen durchgesetzt werden – und das obwohl die Bundesländer seit 1949 bereits insgesamt über 19 Milliarden Euro Staatsleistungen gezahlt haben.

Religions- & Kirchenkritik, Säkulare Szene

Säkulare Weihnacht: Aufklärung bringt Hoffnung und Licht in dunkler Zeit

25. Dezember 2020 Aufklärung, Fest- und Feierkultur, Religion, Säkularität des Staates, Weihnachten, Wintersonnenwende

Stellungnahme des Koordinierungsrats säkularer Organisationen KORSO e.V.
Das bevorstehende Weihnachtsfest soll in besonderer Weise eine Zeit der Ruhe und Besinnung, der Familie und der Mitmenschlichkeit werden. Weihnachten wird jedoch von Politik und Medien noch immer fast ausschließlich als christliches Fest dargestellt. Die dahinterstehende verengte Sichtweise ist historisch angreifbar, kulturell einseitig und gesellschaftspolitisch verfehlt. … Ein Großteil der heutigen Menschen wartet nicht auf das Jesuskind, sondern auf Problemlösungen. Sonderregelungen für Gottesdienste in Pandemiezeiten sind daher abzulehnen.

Religions- & Kirchenkritik, Säkulare Szene

Meinungsfreiheit stärken, Strafrecht modernisieren

5. Dezember 2020 Blasphemie, Deutschland, Gotteslästerung, Islamismus, Kirche, Strafrecht

KORSO fordert die Abschaffung des Blasphemieparagraphen
… Der Blick nach Deutschland zeigt: Auch hierzulande dient ein Blasphemiegesetz dazu, im Sinne von gewaltbereiten und den öffentlichen Frieden störenden religiösen Fundamentalisten die Meinungs- und Kunstfreiheit einzuschränken. Deutschland gehört also selbst in beschämender Weise immer noch zum Kreis der Länder, in denen ein Blasphemiegesetz gilt, ….
Die im KORSO versammelten säkularen Verbände in Deutschland fordern die Bundesregierung und den Bundestag auf, nicht nur in der Außenpolitik für die Errungenschaft der Meinungsfreiheit einzutreten, sondern auch in der Innenpolitik Konsequenz zu beweisen: Reformieren Sie das Strafgesetzbuch (StGB) und streichen Sie ersatzlos die Strafvorschrift des § 166 StGB!

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Potsdamer Friko gegen Ausstellung der Bundeswehr in der Garnisonkirche

13. Oktober 2020 Faschismus, Friedensbewegung, Kirche, Kirchenfinanzierung, Krieg, Militarismus

Pressemitteilung der Friedenskoordination Potsdam zur Finanzierung der Dauerausstellung im Turm der Potsdamer Garnisonkirche durch die Bundeswehr
In der letzten Woche war der lokalen Presse … zu entnehmen, dass sich die Bundeswehr finanziell in das umstrittene Projekt zum Wiederaufbau der Potsdamer Hof- und Garnisonkirche einmischt. Dabei soll die neue Dauerausstellung im Turm der im Wiederaufbau befindlichen einstigen Militärkirche mit 350.000 Euro aus dem Wehretat des Bundesverteidigungsministeriums – und somit der Bundeswehr – finanziert werden. Dieses steht im klaren Gegensatz zu den mehrfach geäußerten Versprechungen und Beteuerungen der Wiederaufbaustiftung, die Garnisonkirche werde einerseits nur aus freiwilligen Spendengeldern wiedererrichtet, und die Geschichte des Bauwerks werde andererseits neutral, umfassend und vorurteilsfrei aufgearbeitet.

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Ende der Staatsleistungen – Gesetzentwurf springt viel zu kurz

14. März 2020 Ablösung der Staatsleistungen, BAStA, Gesetzentwurf, Kirche, Kirchenfinanzierung, Staatsleistungen

Am 13. März 2020 wurde in Berlin ein gemeinsamer Entwurf für ein Grundsätzegesetz zur Ablösung der Staatsleistungen durch die kirchenpolitischen Sprecher von FDP, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen vorgestellt.
Der Gesetzentwurf sieht die Abschaffung der an die Kirchen gezahlten Staatsleistungen gegen eine Ablösesumme von gut zehn Milliarden Euro vor. … . Dabei sollen außerdem bis zur endgültigen Ablösung, die sich in einem Zeitraum von 20 Jahren vollziehen soll, die jährlichen Beträge in voller Höhe weiter gezahlt werden. … Nachfolgend eine erste Stellungnahme des „Bündnisses Altrechtliche Staatsleistungen abschaffen“ (BAStA).

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Aushungern mit dem Segen des Kardinals

9. November 2019 Humanitäre Hilfe, Kardinal Marx, Sanktionen, Spendenaufruf, Syrien, Völkerrecht

Beitrag von Bernd Duschner
Auf einer Pressekonferenz der Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) am 29. Mai 2019 in Berlin hat der Sonderberichterstatter des UN-Menschenrechtsrates in Genf, Idriss Jazairy, über die Auswirkungen der Sanktionen auf das Leben der syrischen Bevölkerung informiert. Seit 2011 gegen Syrien in Kraft, haben diese, wie von Bundesregierung und EU beabsichtigt, zu einer weitgehenden Lahmlegung der Wirtschaft dieses Landes geführt. … Seit einigen Jahren unterstützen wir als lokale Friedensgruppe das Italienische Krankenhaus in Damaskus. Aus dieser Zusammenarbeit kennen wir die Schwierigkeiten, vor denen syrische Krankenhäuser infolge der Sanktionen stehen. …

Geschichte Religions- & Kirchenkritik, Säkulare Szene

Staat und Kirchen in der DDR

19. September 2019 BRD, Christen, DDR, Frieden, Kirche, Opposition, Sozialismus, Staat

Beitrag von Renate Schönfeld aus FREIDENKER 3-19
Kirchen und Christen lebten zu keiner Zeit und an keinem Ort im luftleeren Raum. Sie waren und sind auf ihr gesellschaftliches und politisches Umfeld bezogen und haben bis heute im Klassenkampf Position bezogen, indem sie auf der Seite der Herrschenden ihren Platz sahen – mit einer Ausnahme der herrschenden Arbeiterklasse in den sozialistischen Ländern. …
Mit der Gründung der DDR als Folge der Gründung der BRD war die konsequente Trennung von Staat und Kirche verbunden. Die Kirchen waren keine Körperschaften öffentlichen Rechts mehr mit besonderen Vergünstigungen. Das wurde 1968 in der Verfassung verankert.

Religions- & Kirchenkritik, Säkulare Szene

Ein Wunder oder Zahlenspiele?

22. August 2019 Kirche, Kirchenfinanzierung, Kirchensteuer, Staatsleistungen

Beitrag von Andreas Peter
Die Römisch-Katholische Kirche Deutschlands hat 2018 eine Rekordsumme an Kirchensteuer eingenommen. Das gab jetzt die Bischofskonferenz bekannt. Dies bestätigt ähnliche Zahlen der Evangelischen Kirche in Deutschland, die bereits seit April vorliegen. Die Rekordeinnahmen konnten trotz sinkender Mitgliederzahlen erzielt werden. Wie erklärt sich das?
Die beiden großen christlichen Amtskirchen in Deutschland basieren bekanntlich auf einer Geschichte, die nichts Geringeres als ein Wunder verkündet.

Religions- & Kirchenkritik, Säkulare Szene

BAStA-Pressemitteilung: 100 Jahre Weimarer Verfassung – 100 Jahre Ablösungsgebot

11. August 2019 Kirche, Kirchenfinanzierung, Politik, Staatsleistungen

100 Jahre Weimarer Verfassung – das heißt bisher auch 100 Jahre Nichtstun der Regierungen beim Verfassungsgebot der Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen. Das Bündnis altrechtliche Staatsleistungen abschaffen (BAStA) will Bewegung in die Sache bringen und hat Parteien, Bundes- und Landtagsabgeordnete, Fraktionen, Regierungen, Landesrechnungshöfe und Kirchen mit der Aufforderung angeschrieben, endlich die Initiative zur Beendigung der Zahlungen zu ergreifen. Die über 50 Antworten fallen zwar differenziert, aber insgesamt gesehen ernüchternd aus. Auffallend ist, dass sich praktisch keine der Antworten mit der Frage befasst, ob es rechtlich zulässig ist, den Verfassungsauftrag zur Ablösung weiter zu missachten.

Religions- & Kirchenkritik, Säkulare Szene

Weder Fisch noch Fleisch

17. Juli 2019 Kirchenfinanzierung, Kirchenkritik, KORSO

Stellungnahme des Koordinierungsrats säkularer Organisationen KORSO e.V. zum Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts am 13. Juni 2019 über eine Klage des Recherchenetzwerks „Correctiv“ gegen das Kölner Erzbistum.
Ja, was ist sie denn nun, die katholische Kirche in Deutschland – eine staatliche Behörde oder eine private Vereinigung (mit besonderem Rechtsstatus)? Diese Frage mag absurd erscheinen, sie ist es aber nur auf den ersten Blick. Denn wenn ein Verwaltungsgericht eine entsprechende Klage zur Klärung annimmt und entscheidet, muss es sich wohl um eine ernstzunehmende Frage handeln. Zugleich ist damit wieder ein Beispiel für die sogenannte „hinkende Trennung“ von Staat und Kirche in Deutschland gegeben.

Religions- & Kirchenkritik, Säkulare Szene

Wortmeldung aus Thüringen zur Ablösung der Staatsleistungen

11. Mai 2019 Kirchenfinanzierung, Staatsleistungen, Thüringen, Verfassungsrecht

Der Deutsche Freidenkerverband Landesverband Thüringen e.V., die GBS Mittelthüringen und der Humanistische Verband Deutschlands Landesverband Thüringen e.V., begrüßen die von MP Bodo Ramelow in seinem Tagebucheintrag vom 14.03.2019 dargestellte Auffassung, über den seit 100 Jahren fälligen Verfassungsauftrag zur Ablösung von Kirchenleistungen öffentlich nachzudenken. …
Für das gegenwärtige Thüringen sind Ablösezahlungen an Kirchen wegen der Säkularisierungen gemäß dem Reichsdeputationshauptschluss von 1803 oder Lasten, die auf die Reformation von vor 500 Jahren zurückgeführt werden, schlichtweg abwegig und sollten von den betroffenen kirchlichen Organen und Einrichtungen freiwillig aufgegeben werden.