Freidenker-Brief 6-2016: Syrien: Kriegspropaganda, Sanktionen und Unterstützung der Terrormilizen beenden!

Unter dieser Losung veröffentlicht der Deutsche Freidenker-Verband die nachstehende Erklärung und ruft damit seine Mitglieder und Sympathisanten auf, sich an der Bundesweiten Friedensdemonstration in Berlin am 8. Oktober 2016 möglichst zahlreich zu beteiligen.
Geplant ist ein Block mit dem Frontbanner „NATO raus – raus aus der NATO“. Wer dieser unserer grundsätzlichen Forderung Ausdruck verleihen möchte, sollte sich in diesem Block einreihen.

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Freidenker-Brief 7-2015: Schluss mit der Missachtung der nationalen Souveränität Syriens!

Der Deutsche Freidenker-Verband solidarisiert sich mit den Protest-Kundgebungen gegen den geplanten völkerrechtswidrigen Einsatz deutscher Soldaten in Syrien. Die Kritik der Anwendung militärischer Gewalt darf aber nicht länger ignorieren, dass die von Anfang an auf Regierungsumsturz abzielende Einmischung Deutschlands und anderer westlicher Staaten in die inneren Angelegenheiten Syriens, die unverschämte Missachtung der nationalen Souveränität des Landes und seiner Menschen den massivsten Bruch des Völkerrechts, ja einen Angriff auf die Grundlagen des internationalen Rechts selbst darstellt.

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Demo: Schluß mit dem Krieg gegen Syrien!

Veranstaltungshinweis
Drei Jahre Krieg gegen Syrien – Schluß mit der Intervention! Demo am 13. September 2014, 13 Uhr, Alte Oper, Frankfurt am Main
Demonstration gegen Söldnerkrieg und Sanktionen, islamistischen und zionistischen Terror, für Solidarität mit allen Ländern, die dem US/NATO-Imperialismus widerstehen!

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Politischer Islam als Ideologie gegensätzlicher Machtinteressen

Beitrag von Klaus von Raussendorff aus: FREIDENKER 3-13
Politischer Islam ist ein Begriff, der von den Sozialisten in der Region im Allgemeinen vermieden wird. Aus Sicht der Werktätigen ist das Entscheidende, ob politische Kräfte mit fortschrittlicher oder reaktionärer Tendenz wirksam werden. Hierzulande aber erscheint es derzeit geboten, zu unterscheiden, welche Spielarten des politischen Islam in ihren Zielen mit reaktionären und welche mit fortschrittlichen Kräften übereinstimmen. Denn in Deutschland tummeln sich in der Front der imperialistischen Einmischung in Syrien neuerdings auch „Anti-Imperialisten“, die ihr Herz für die Moslembrüder entdeckt haben, während im Chor des rassistischen Anti-Islamismus weiterhin die Stimmen von „Religionskritikern“ ertönen, die den Islam in Bausch und Bogen für fortschrittsunfähig erklären.

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NATO, Golfmonarchien, Israel: Hände weg von Syrien!

Aufruf zur Demonstration zum Antikriegstag 2013 am 31.08.2013 in Frankfurt am Main
Schluss mit Intervention und Söldnerkrieg gegen Syrien! Die Hoffnungen und Erwartungen in den „Arabischen Frühling“, die viele Betrachter vor 2 Jahren hegten, wurden enttäuscht. Religiöse Minderheiten sind heute mehr bedroht, als zuvor. Statt eine säkulare Bewegung um demokratische und vor allem soziale Rechte und die Rechte von Frauen zu stärken, wurden die reaktionärsten Kräfte der Moslembrüder gestärkt, ganz im Interesse der reaktionären Monarchien der Golfstaaten.

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„Nein“ zur Kriegsbeteiligung gegen Syrien!

Die Friedensgesellschaft der Türkei, unter Schirmherrschaft des Weltfriedensrates, organisiert eine Internationale Friedenskonferenz in Istanbul und Antiochia in der Zeit vom 25. bis 29. April 2013. Wir wollen eine Botschaft der Solidarität an die Friedenskonferenz in Istanbul und Antiochia senden und den Kampf gegen die schändlichen Interventionen von außen und gegen die Beteiligung von NATO und Deutschland an der Zerstörung von Syrien fortsetzen. Wir rufen Euch auf, am Freitag, den 26. April, 17 Uhr an einer Mahnwache am Brandenburger Tor/Pariser Platz in Berlin teilzunehmen.

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Sagen Sie „NEIN“ zur Kriegsbeteiligung gegen Syrien!

Offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags
Am 12. Dezember 2012 sollen Sie über den Antrag der Bundesregierung zwecks „Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO (NATINADS) auf Ersuchen der Türkei …“ befinden.Obwohl Syrien nicht die Absicht hat, die Türkei anzugreifen, sich vielmehr bewaffneter Banden erwehren muss, die aus der Türkei eindringen, und für deren Bekämpfung Raketen ungeeignet sind, gibt der deutsche Außenminister die fadenscheinige Begründung, das Patriot-Raketen- Abwehrsystem diene dem „Schutz der Türkei vor möglichen Raketenangriffen aus Syrien.“ Offenkundig geriert sich das NATO-Mitglied Türkei als Schutzmacht der sogenannten „Freien Syrischen Armee“, der sie die Einschleusung samt Waffen über die türkische Grenze nach Syrien er-möglicht, und sie dabei logistisch und geheimdienstlich unterstützt.

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Freidenker-Brief 4-2012: Verantwortungslos – Verhalten der Bundesregierung im Syrien-Konflikt

Eine Petition an den Deutschen Bundestag unter der laufenden Nummer 37867, die sich gegen das verantwortungslose Verhalten der Bundesregierung im gegenwärtigen Syrienkonflikt richtet, kann demnächst online unterstützt werden. Die Petition ist eine Initiative des Deutschen Freidenker-Verbands und des Frankfurter Solidaritätskomitees für Syrien.
Auszug: „Wir erheben Beschwerde dagegen, dass der Bundesminister des Äußeren und andere Bundesbehörden sich unter Bruch des Völkerrechts und des Deutschen Grundgesetzes in die inneren Angelegenheiten der Arabischen Republik Syrien einmischen, insbesondere durch die Unterstützung interner wie externer Feinde der rechtmäßigen syrischen Regierung, einschließlich bewaffneter Gruppen.“

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Syrien – das falsche Spiel des Westens

Beitrag von Joachim Guilliard aus: FREIDENKER 3-12
Am 26. Mai wurden in Al Hula, nahe Homs an einem Tag 108 Menschen auf grausame Weise getötet, über ein Drittel der Opfer waren Kinder. Die Bluttat ragt nicht nur wegen der besonderen Brutalität hervor, sie markiert auch eine erneute Wende im Konflikt. Nachdem die verbündeten aufständischen Kräfte zu Beginn des Jahres empfindliche Niederlagen erlitten hatten und aus ihren Hochburgen vertrieben wurden, hatten die NATO-Länder sich formal auf den Friedensplan des UN Sondergesandten Kofi Annans eingelassen, der erstmals auch von der Opposition die Einstellung der Gewalt forderte. Faktisch wurde dieser nun beerdigt.

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»Die BRD ist aktive Kriegspartei«

Interview von jW mit Salim Tas und Sebastian Bahlo
Bahlo: In Deutschland lebende Syrer und Türken haben in den vergangenen Monaten in einigen Städten, darunter Frankfurt am Main, zu Tausenden gegen die herrschende Kriegspropaganda protestiert. Das Komitee bildete sich, weil lokale Aktivisten der deutschen Friedensbewegung die Notwendigkeit sehen, sich dem anzuschließen. Schließlich ist die Bundesregierung bereits aktive Kriegspartei. Deutsche Spionageschiffe operieren vor der syrischen Küste und liefern über Umwege Informationen an die bewaffneten Rebellen. Parallel wird über das Bundesaußenministerium ein Machtwechsel in Syrien vorbereitet.

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Freidenker-Brief 3-2012: Stoppt den Krieg – Hände weg von Syrien!

Das „Frankfurter Solidaritätskomitee für Syrien“ ruft zu einer Demonstration unter dem Motto „Stoppt den Krieg – Hände weg von Syrien“ am Samstag, dem 1. September 2012, dem diesjährigen Antikriegstag, in Frankfurt am Main auf. Zweck der Demonstration ist es, ein Ende der aggressiven völkerrechtswidrigen Einmischung der USA und anderer NATO-Mitgliedsstaaten sowie arabischer Monarchien in Syrien zu fordern und der in westlichen Ländern weit verbreiteten falschen Auffassung entgegenzutreten, dass es sich bei dem Krieg in Syrien um einen Bürgerkrieg oder einen „Volksaufstand“ gegen den Präsidenten Baschar al-Assad handele.

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