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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Das zweite Lied der Spottdrossel oder die Vorläufer von USAID und seinem Skandal

Beitrag von Dagmar Henn
Die Spottdrossel heißt auf Englisch Mockingbird, und Operation Mockingbird ist eine Bezeichnung, die sich, wenn auch erst über ein Jahrzehnt nach Beginn der großen Enthüllungswelle, für die Zusammenarbeit der CIA mit Medien eingebürgert hat. Wobei „Zusammenarbeit“ für die Medien innerhalb der USA selbst stets an der Grenze zur Steuerung stand; und für Medien außerhalb der USA immer externe Kontrolle bedeutete.
Ein Teil, aber eben nur ein Teil wurde von Carl Bernstein, einem der beiden berühmten Watergate-Journalisten, 1977 in einem Artikel für das Magazin Rolling Stone unter dem Titel „Die CIA und die Medien“ beschrieben.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Das Paul-Ehrlich-Institut und die Impfschäden

Beitrag von Andreas Keite
Wer erinnert sich noch an die großmundigen Aussagen jener Zeit? Der Impfstoff ist sicher und wirksam! Die Impfung, so meinte Karl Lauterbach mehrfach, habe keine Nebenwirkungen. Nur auf dieser Basis konnten Millionen Menschen geächtet werden, da sie sich nicht impfen ließen, obwohl es doch nur ein kleiner Piks sei und Leben retten könne. Nun veröffentlichte das Paul-Ehrlich-Institut einen weiteren starken Indikator für das, was jedem interessierten Laien bereits 2021 klar war: Diese Impfstoffe haben massive Nebenwirkungen! So zeigt es auch die vom PEI veröffentlichte Liste auf. Gelistet sind gemeldete Fälle von Verdacht auf Impfnebenwirkungen.

Es wird jede Meldung einzeln aufgelistet, zusammen mit der Impfstoff-Charge und der Art der Nebenwirkung. Die Summe aller Verdachtsmeldungen an das Paul-Ehrlich-Institut beträgt knapp eine Millionen Fälle. Das ist erstmal eine große Zahl dafür, dass tausende, zigtausende, hunderttausende, vielleicht Millionen von Menschen gegen ihren Willen zur Impfung gedrängt wurden. Aber natürlich muss man zu dieser Zahl einiges sagen.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

USA und Russland: Kooperation – Ein grundlegender Politikwechsel

Beitrag von Wolfgang Bittner
Nach wie vor wandern deutsche Unternehmen ins Ausland ab, täglich werden neue Insolvenzen gemeldet und immer mehr leidet die Bevölkerung unter den hohen Mieten und Lebensmittelpreisen. Doch die Regierung tut nichts dagegen. Über die Ursachen, die zu dieser ruinösen Situation geführt haben, wird Stillschweigen bewahrt – jedenfalls in Deutschland. Offenbar hat hier niemand den Mut, offen zu bekennen, dass die hohen Energiepreise aufgrund der Sprengung der Ostsee-Pipelines sowie die verheerende Politik von Wirtschaftsminister Robert Habeck dafür verantwortlich sind. Jetzt hat US-Präsident Donald Trump einen grundlegenden Politikwechsel eingeleitet.

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Pistorius im Goebbels-Sprech

Kurzbeitrag von Diether Dehm
Björn Höcke war zu einer Geldstrafe von 16.000 € verurteilt worden, weil er nach Ansicht des Gerichts als Geschichtslehrer hätte wissen müssen, dass „Alles für Deutschland“ ein SA-Spruch war. Nur eben nicht exklusiv: denn auch von SPD-Führern kam „Alles für Deutschland“. Erst für die Kriegkredite! Dann bis 1932 in Aufrufen von Otto Hörsing und Karl Höltermann vom SPD-Reichsbanner Schwarzrotgold. Warum aber ein echter Nazisprech wie „kriegstüchtig“ von Pistorius soviel Gnade findet, mag wohl daher rühren, dass deutsche Straf- und Sprach-Verfolgungs-Behörden dem SPD-Minister noch weniger Geschichtskenntnisse unterstellen als Höcke.

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Washingtons Plan für den Libanon: Beschleunigter Regimewechsel

von Robert Inlakesh
Die Trump-Regierung arbeitet aktiv daran, die Hisbollah aus der libanesischen Politik zu verdrängen – ein Schritt, der darauf abzielt, die schiitische Bevölkerung des Landes zu marginalisieren. Diese Bemühungen laufen nicht nur Gefahr, die Reste der fragilen libanesischen Demokratie zu zerstören, sondern auch einen Bürgerkrieg auszulösen. Am 13. Februar untersagten die libanesischen Behörden iranischen Passagierflugzeugen, die libanesische Pilger zurück in ihr Land bringen sollten, auf dem internationalen Flughafen von Beirut zu landen. Aufgrund dieser Entscheidung sitzen viele Libanesen im Iran fest und können sich keine alternativen Flüge nach Hause leisten.

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Die fränkische Justiz und die Meinungsfreiheit

Beitrag von Dagmar Henn
Inzwischen ist man das in Deutschland ja schon gewöhnt, dass Politiker hunderte Strafanzeigen stellen, weil sie sich beleidigt fühlen, und das Wort „Bademantel“ wurde zu einem Kürzel für viele Dinge, die man gerne sagen würde, aber nicht mehr zu sagen wagt, weil Hausdurchsuchungen selbst wegen Mitteilungen in sozialen Netzwerken mit minimaler Reichweite grundsätzlich vor dem Frühstück stattfinden. Aber dann gibt es Fälle, die in jeder Hinsicht so exzessiv sind, dass sie selbst vor diesem Hintergrund berichtenswert bleiben. Es geht um eine Geschichte, die bereits im Jahr 2021 begonnen hatte und über die ich Anfang 2022 berichtete. Damals war eine derart massive Reaktion der Staatsgewalt auf banale Kommentare noch ungewöhnlich.

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USAID – seit 1949 ein Türöffner für subversive Einflussnahme

Beitrag von Wolfgang Effenberger
Am 4. Februar 2025 brachte die ARD-Tagesschau um 20.00 Uhr als Hauptthemen u.a. die Forderung des US-Präsidenten Donald Trump an die Ukraine, als Gegenleistung für Waffenlieferungen den USA ihre seltenen Erden zu überlassen sowie Trumps Auflösung der US-Agentur für internationale Entwicklung und die Streichung fast aller Hilfsgelder. „Ohne Vorankündigung seien die Entwicklungsausgaben gestoppt. Die Behörde USAID soll aufgelöst und dem Außenministerium unterstellt werden. USAID unterstützte u.a. Organisationen in der Ukraine, die die Zivilgesellschaft fördern“. … Die Auflösung habe massive Folgen für den globalen Süden. Am gleichen Tag brachte das ZDF bereits in den 19.00Uhr-Nachrichten unter den Topmeldungen die Schließung der USAID.

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„Multipolarization“ – Münchner Sicherheitsbericht 2025

Beitrag von Rainer Rupp in zwei Teilen
Teil 1: Die globale Mehrheit setzt ihre Hoffnungen auf eine multipolare Weltordnung. Im Bericht der bevorstehenden Münchner Sicherheitskonferenz wird dagegen der konfliktreiche Charakter der „Multipolarisierung“ betont, was die westliche Präferenz für Konfrontation statt Kooperation widerspiegelt.
Teil 2: In diesem Teil rücken Japan, Brasilien und Südafrika in den multipolaren Focus der Münchner Sicherheitskonferenz. Am Ende folgt eine Analyse des Polarisierungs- und Konfliktpotenzials, das in diesem Bericht steckt, der unzweifelhaft unipolare Konfrontation der multipolaren Kooperation vorzieht.

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Stiftung Wissenschaft und Politik: Wenn Blinde von Farben reden

Beitrag von Dagmar Henn
Man sollte eigentlich annehmen, dass der Beginn der militärischen Sonderoperation Russlands vor fast drei Jahren zumindest eines deutlich zu verstehen gegeben hat: dass es Russland sehr ernst damit meint, die Ukraine nicht in der NATO sehen zu wollen. Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin, die von den deutschen Medien gern als Referenz herangezogen wird und dank ihrer engen Verbindungen zum BND auch direkten politischen Einfluss besitzt, hat das aber offenkundig immer noch nicht begriffen. Denn da setzten sich zwei „Experten“, die Talkshow-Politologin Claudia Major, die am liebsten Russland zerlegen würde, und Aldo Kleemann, Oberstleutnant, ebenfalls Politologe, hin und verfassten ein Papier, „Modelle zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine“ …

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„Der Ukraine zu einer Position der Stärke verhelfen“ – Ewiggestriges aus dem Baerbock-Ministerium

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Mit einem Griff zum Telefonhörer brachte US-Präsident Donald Trump Bewegung in den festgefahrenen Ukraine-Konflikt. Bisher waren sie Standpunkte klar. Der Westen besteht auf der Aufnahme der Ukraine in die NATO, Russland sieht dadurch seine Sicherheit gefährdet – solange sich in diesem Punkt nichts bewegt, geht der Krieg weiter. Nun haben Trump und Putin telefoniert und sich zu weiteren Gesprächen verabredet. Die Aufnahme der Ukraine in die NATO ist laut US-Verteidigungsminister Pete Hegseth vom Tisch. Mit dem Telefonat zeigte Trump aber noch eins: Die Behauptung der deutschen Außenministerin, Putin sei nicht zu Verhandlungen bereit, war gelogen.

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Diether Dehm: „Warum ich trotzdem BSW wähle“

Interview von Jürgen Elsässer mit Diether Dehm
Der langjährige Bundestagsabgeordnete der Linken, Diether Dehm, erläutert im COMPACT-Interview, warum er Gauland und Chrupalla schätzt, was er an Wagenknecht kritisiert – und warum er trotzdem empfiehlt, das BSW zu wählen. Die Fragen stellte Jürgen Elsässer.
Frage: Warum werden Sie als sozialer Patriot denn nicht ins BSW aufgenommen?
Antwort: T-Online schrieb einst: „Diether Dehm bietet fürs BSW zu viel Angriffsfläche.“ Außerdem habe ich das Verhalten des BSW in Thüringen gegen die AfD für kontraproduktiv gehalten. Außer- wie innerparlamentarisch sind vernünftige, transparente Gespräche zwischen AfD und BSW überfällig! …

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