Kein Einwand „eingeschränkter Souveränität“ gegen die Kündigung des Truppenstationierungsvertrags!

Beitrag von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
RT Deutsch-Redakteur Florian Warweg hatte im Rahmen der Bundespressekonferenz am 8. Mai 2019 die Frage nach der Aktualität vom Besatzungsrecht in Deutschland gestellt. Er machte darauf aufmerksam, dass in einer Ausarbeitung der „Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages“ vom 21. Juni 2006 der Begriff „Besatzungsrecht“ Verwendung findet, das infolge eines Notenwechsels weiter gültig sei. …
Wenn also „von deutschem Boden“ nur Frieden ausgehen darf, ist es geboten, die auf „deutschem Boden“ befindlichen, der weltweiten Kriegsführung dienenden US- und NATO-Militäreinrichtungen mittels Kündigung des Truppenstationierungsvertrags zu schließen. Der Notenwechsel vom 27./28. September 1990 steht diesem Schritt nicht im Wege.

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Der Westen schwächelt

Beitrag von Rüdiger Rauls
Seit dem Ende der Sowjetunion und des Sozialismus hat sich der Systemkonkurrent Kapitalismus über den ganzen Erdball ausdehnen können. Wo sich Widerstand regte, griff man zur Strategie des Regime-Change. Sanktionen, Farbenrevolutionen und offene Militärinterventionen sollten den führenden kapitalistischen Staaten den Marktzugang erzwingen. Aber die Zeit der ersten schnellen Erfolge wie in Jugoslawien und einigen Nachfolge-Staaten der Sowjetunion scheinen vorbei. Syrien, Venezuela und Libyen zeigen die Mängel dieser Strategie auf und offenbaren damit auch eine grundsätzliche Schwäche des Westens.

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20 Jahre seit NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien – Teil 17 und 18

Der Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien am 24. März 1999 markierte das Ende des Friedens in Europa, ein Frieden, der seit der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs gehalten hatte, zumindest in Europa. Mit Beiträgen in loser Folge ruft RT-Deutsch die wichtigsten Stationen der NATO-Vorbereitungen auf diesen Krieg in Erinnerung. Wir veröffentlichen die Teile 17 und 18 hier zusammenhängend.
Teil 17 – 27.04.2019: Medienlügen (2) – „Eingebettete“ Journalisten von Klaus Hartmann | Teil 18 – 18.05.2019: Medienlügen (3) – Die vierte Waffengattung von Klaus Hartmann

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„Was immer Du wählst, wähle Europa“

Beitrag von Andreas Wehr
Im Wahlkampf zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 kommt die Partei DIE LINKE kaum vor. Ihre Spitzenkandidaten sind weitgehend unbekannt. Ihre Wahlkampfslogans und Plakate unterscheiden sich kaum von denen der anderen Parteien. Mit Sahra Wagenknecht fehlt auf den Kundgebungen ihre wichtigste Politikerin. So bleibt es den Jusos überlassen, die linke politische Debatte mit Forderungen nach Vergesellschaftung zu bestimmen.
DIE LINKE versucht hingegen mit der Forderung nach einem „sozialen Europa“ zu punkten.

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Gegen die Liquidierung des Antifaschismus

Beitrag von Klaus Hartmann, zuerst veröffentlicht 2005.
Die „Antideutschen“ sind ein Produkt der postmodernen Zerstörung der Vernunft und ein Instrument reaktionärer Gegenaufklärung. Sie sind Feinde der Arbeiterbewegung und des Sozialismus, der Aufklärung und des Humanismus. Sie sind keine verirrten Linken, sondern Neue Rechte, durch und durch rassistisch, eine profaschistische Strömung. Wer Aufklärung und Emanzipation verteidigen, wer der Zerstörung der Vernunft und des Antifaschismus entgegentreten will, muss die „antideutschen“ Verirrungen entschieden bekämpfen.

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Kein echtes Parlament

Beitrag von Andreas Wehr
Die Europäische Union greift immer tiefer in das Leben ihrer Bürger ein. Hervorgegangen aus einer Wirtschaftsgemeinschaft, die die Schaffung einer Zollunion und eines unbegrenzten Binnenmarktes als Ziele hatte, ist sie längst zu einem Gebilde mutiert, das sich anmaßt, immer mehr Bereiche des gesellschaftlichen Lebens der Mitgliedsländer zu regulieren. Der in über 60 Jahren angewachsene Bestand gemeinsamer Rechtsakte, der sogenannte Acquis communautaire, umfasst neben den Verträgen inzwischen Tausende Richtlinien, Verordnungen und Beschlüsse. … Aufgrund umfangreicher Kompetenzübertragungen auf die europäische Ebene kommt der nationalen Gesetzgebung oft nur noch die Aufgabe zu, die dort getroffenen Entscheidungen umzusetzen.

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Am 9. Mai: Dank den Sowjetsoldaten!

Ansprache von Klaus Hartmann, Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes,  am 9. Mai 2019 auf dem Hauptfriedhof Frankfurt am Main
Unsere Trauer um die Opfer, um die Gefallenen, um die Ermordeten, bedeutet einerseits ehrendes Gedenken, aber es ist zugleich Mahnung: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg! Diese Mahnung bedeutet zuerst, nicht zuzulassen, dass die Erinnerung verdrängt oder verfälscht wird. Die Haltung heutiger Politiker zu diesem Erinnern ist ein Kriterium, ihre Einstellung zum Humanismus ebenso zu erkennen wie ihr politisches Selbstverständnis und ihre Ziele.

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Frankfurt – Abgesang der Friedensbewegung

Beitrag von Rainer Rupp
Was macht die deutsche Friedensbewegung dieses Jahr am 8. Mai? In einer Zeit zunehmender US-NATO-Kriege und Kriegsdrohungen, auch in Europa, wäre bundesweit eine machtvolle Demonstration angesagt. Das Gegenteil ist der Fall, wie das Beispiel Frankfurt zeigt. …
Tatsächlich handelt es sich bei den Frankfurter Feierlichkeiten nicht um eine anti-Kriegsveranstaltung, sondern um eine Zelebration der „Werte“ der Neuen Linken, beziehungsweise all jener, die sich selbst gerne als „links“ darstellen, deren Hirne jedoch schon längst vom neoliberalen Virus zerfressen sind.

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Grünes Licht für die Friedensbewegung

Beitrag von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Im Rahmen einer Debatte wird in einem Kommentar von „H-J Schmidt“ dargelegt, dass der zwischen den beiden deutschen Staaten und den vier Mächten USA, Großbritannien, Frankreich und Sowjetunion abgeschlossene Zwei-plus-Vier-Vertrag mit den dazugehörigen (unveröffentlichten) Protokollnotizen den Forderungen „NATO raus!“ entgegen stünde und sie unrealisierbar machen würde. …
Die Forderungen „NATO raus!“ und „Raus aus der NATO!“ sind jedoch sehr wohl umsetzbar, und zwar mit einer Frist von zwei Jahren bzw. einem Jahr. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag gebietet diese Schritte regelrecht.

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IPPNW fordert Kündigung des Truppenstationierungsvertrags

Beitrag von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Elf Beschlüsse sind im Rahmen der Mitgliederversammlung der Ärzte-Friedensorganisation IPPNW in Stuttgart gefasst worden – darunter der über den Antrag des Arbeitskreises Süd-Nord: „Kündigung des Truppenstationierungsvertrages“. Er lautet: „Die IPPNW fordert von der Bundesregierung, den Truppenstationierungsvertrag von Seiten Deutschlands zu kündigen.“ Die Verabschiedung erfolgte fast einstimmig.
Schon 2017 war die „Kündigung des Truppenstationierungsvertrags“ Thema bei der IPPNW – und zwar als Bestandteil eines Fragebogens an die Kandidaten für den Bundestag. … Jetzt – 2019 – hat die IPPNW (Trägerin des Friedensnobelpreises 1985) als Organisation dieser Forderung Nachdruck verliehen, indem sie offensiv an die Bundesregierung appelliert.

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