Rechtsstaatlichkeit

Demokratie – Medien – Aufklärung

Noch gibt es Richter in Deutschland

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Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Mit üblen Tricks haben Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Bundeswahlleiter Georg Thiel versucht, die Deutsche Kommunistische Partei, DKP, von der Bundestagswahl im September auszuschließen und sie als Partei zu exekutieren. Erst das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stoppte das Intrigenspiel. ARD-aktuell befand erwartungsgemäß, an der Affäre sei nichts Besonderes. In ihren Fernsehnachrichten brachte sie kein Wort darüber. In ihrer Internet-Nische tagesschau.de bot die Redaktion neben den Kurzmeldungen „DKP wird nicht zur Bundestagswahl zugelassen“ und, zwei Wochen später, „DKP darf doch bei der Bundestagswahl antreten“ nur jeweils eine kurze Zusatznachricht.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Menschenrecht nach Tagesschau-Maß

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Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
In Wahlkampfzeiten wie diesen fällt sie besonders ins Auge: unsere gnadenlose deutsche Rechthaberei, gekleidet in hehren Anspruch gegenüber anderen Staaten und deren Regierungen. Menschenrechte! Ihre Beachtung müsse besonders von Russland und China gefordert und mit transatlantischer Sanktions-Gewalt durchgesetzt werden, belehren uns die herrschenden Parteien, voran die NATO-oliv-Grünen, während westliches Militär beide Länder einkreist. Die Tagesschau vermeldet es brav und vermeidet jegliche Einordnung. „Wir“ sind schließlich immer die Guten, vor unserer eigenen Tür ist allemal bestens gekehrt.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Tagesschau ist den „Diensten“ zu Diensten

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Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
„Nach Informationen des Rechercheverbundes von NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung …“ Jeder Tagesschau-Konsument kennt die Floskel. In Entsprechung dazu gibt ARD-aktuell den Bundesinnenminister als Apostel der unbefleckten politischen Erkenntnis aus, denn es geht der Redaktion ja nur um die Wahrheit, die reine Wahrheit und nichts als die Wahrheit. Gleichgültig, ob unverschämte Preisvorstellungen eines Impfstoff-Entwicklers „enthüllt“, regierungskritische Zeitungen bzw. Internet-Magazine des linken bzw. rechten Extremismus‘ bezichtigt oder Parteien mit dem Brandmal „verfassungsfeindlich“ stigmatisiert und geheimdienstlich „beobachtet“ werden: Anklage, Urteil und Vollstreckung gehen da in eins.

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Arbeit & Soziales

Die drei G – Bundesregierung verteilt Erleichterungen willkürlich

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Beitrag von Dagmar Henn
Früher sagte man den Deutschen einmal nach, sie seien genau, geradezu pingelig. Die Verordnungen, die in jüngster Zeit die Stuben deutscher Ministerien verlassen, deuten aber darauf hin, dass diese Eigenschaft inzwischen verloren gegangen ist. Seit dem Siebten dieses Monats gibt es eine neue Verordnung, die die Bürger dieses Landes in die Eingeschränkten und die Drei-G-Privilegierten teilt. Die drei G stehen dabei für geimpft, genesen und getestet; Menschen, die eines der drei Kriterien erfüllen, dürfen sich weitgehend ohne Einschränkungen treffen und bewegen. Nun ist schon der Status „geimpft“ nicht unproblematisch, …

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Deutsche Außenpolitik – Anspruch und Wirklichkeit

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Beitrag von Gert Ewen Ungar

Seit einigen Jahren ist das außenpolitische Ziel Deutschlands, mehr Einfluss und damit mehr Gestaltungsmacht zu erlangen. Formuliert wurde dieses Ziel auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014. Mit dem damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen formulierten gleich drei hohe politische Repräsentanten in einem koordinierten Gleichklang diesen Anspruch für alle Welt deutlich vernehmbar. Orchestriert wurde dieser Anspruch von deutschen Medien, die wohlwollend, manche sogar euphorisch berichteten. … Mit den Werten, denen Deutschland verpflichtet ist, würde die Welt unter deutschem Einfluss mit Bestimmtheit eine bessere, war der Tenor.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Zur Ermordung von Osama bin Laden

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Kommentar von Elias Davidsson
Nach Medienberichten wurde Osama bin Laden am 1. Mai 2011 ermordet, zusammen mit „anderen Familienmitgliedern“, deren Identität unbekannt ist. Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika hat sich diesen Mord als Verdienst angerechnet. Mord ist jedoch in jedem rechtsstaatlichen System verboten. Er ist eine strafbare Handlung, nach dem Recht aller zivilisierten Staaten wie nach dem Völkerrecht. Deshalb muss Präsident Obama als Auftraggeber wegen Mords angeklagt werden.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

„Rechtsstaat“ – Eine Bilanz nach 20 Jahren

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Beitrag von Erich Buchholz aus FREIDENKER 2-10
Die Freidenker und ihre verschiedenen Vorläufer, so die Aufklärer, gehörten stets zu den aufgeschlossenen progressiven Kräften der Gesellschaft. Das war in der DDR nicht anders, unabhängig von einer Einbindung in politische Parteien oder Organisationen. Viele von ihnen erkannten – oder erahnten – im Laufe des Jahres 1990 immer deutlicher, was mit der von Bonn angezielten Annexion der DDR auf die DDR-Bürger zukommen würde.
Zwei Jahrzehnte nach dem maßgeblichen Datum des „Beitritts“ der DDR „zum Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundsrepublik Deutschland“, dem 3. Oktober 1990, darf Bilanz gezogen, was dieser Anschluss an die BRD, für die Bürger der DDR, auch die dortigen Freidenker, brachte.

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