Tief im Schützengraben des Informationskriegs – der SWR und die Meinungsfreiheit

Ein Kommentar von Dagmar Henn
Vorab, und das kann man nicht oft genug wiederholen, das Grundrecht, das Artikel 5 des Grundgesetzes gewährleistet, lautet: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten.“ Es heißt nicht: „Jeder hat das Recht, das, was amtlich für wahr befunden wird, in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern.“ Es ist keine Wahrheitsfreiheit. Denn dann wäre nur noch jene Äußerung legitim, die in Übereinstimmung mit der die Wahrheit definierenden Institution steht, die man einem literarischen Vorbild folgend „Wahrheitsministerium“ oder „MiniWahr“ nennen könnte. Wenn man sich mit der Frage der Meinungsfreiheit befasst, muss man diesen Punkt im Blick behalten.

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Zwei Gaukler vom Feinsten: E-lon Musk und Kobold Baerbock

Auftritt von Lisa Fitz in der SWR-Spätschicht am 23. 04. 2021
Einer der drei reichsten Männer der Welt, „der Visonär Elon Musk“ baut ein Tesla-Werk! In Brandenburg!! Das ist für die Regional-Fuzzis dort wie der Popo von Jennifer Lopez auf ihrer Wohnzimmer-Couch! Die „Giga-Factory“ wird mit 530.000 Quadratmetern das größte Fabrikgebäude der Welt sein, mitten in einem Trinkwasserschutzgebiet, sie soll dort 30% der Wasseressourcen verbrauchen. 400.000 Liter –  in der Stunde!
Was da wohl die GrünInnen dazu sagen? Dazu noch der Ressourcengau und die Umweltbelastung bei der Herstellung von so einem E-Auto – gut, wenn’s erstmal im Verkauf und auf der Straß sind, kräht kein Hahn mehr danach.

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Bei Anti-China-Kampagnen gilt keine Meinungsfreiheit

Beitrag von Rüdiger Rauls
Am 15.6.2020 sollte im Fernsehen des SüdWestRundfunk eine Dokumentation über die Bewältigung der Corona-Epidemie in China gesendet werden unter dem Titel „Wuhan-Chronik eines Ausbruchs“. Dieser Beitrag wurde auf massiven Druck der FAZ und vermutlich anderer westlicher Medien nicht gesendet. Tenor der Kritik: Der Beitrag zeichnet ein zu positives Bild von China. …
Nach der Darstellung westlicher Medien ist es mit der Meinungsfreiheit in China nicht weit her. Nach ihrer Sichtweise bestimmt die Partei, was gedacht werden darf. Nun scheinen sich auch die westlichen Medien derselben Methoden zu bedienen, die sie in China und Russland verurteilen.

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Die Kirchenvertreter im Südwestrundfunk (SWR)

In den Aufsichtsgremien der Rundfunkanstalten haben „gesellschaftlich relevante Gruppen und Institutionen“ das Recht auf Sitz und Stimme. Neben staatlichen Stellen wie Landtag oder Landesregierung sind dies Berufsverbände, Bildungseinrichtungen und verschiedene andere Interessensvertretungen. Immer dabei sind die evangelische und die katholische Religionsgemeinschaft, sowie andere religiöse Organisationen.
Seit dem 1. Oktober 1998 sind die beiden Landessender Süddeutscher Rundfunk (SDR) und Südwestfunk (SWF) aufgegangen im neugegründeten Südwestrundfunk (SWR). Am Beispiel dieses Senders soll einmal genauer untersucht werden, wie die kirchliche Interessensvertretung im Rundfunk in der Realität aussieht.

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