Außenpolitik – Seite 12 – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Macht uns Russland nicht zum Feind!

2. Juli 2022 Webredaktion 562 Views Außenpolitik, Deutschland, Kriegspartei, Russland, Rüstung, Ukraine-Konflikt, Waffenlieferungen

Erklärung der Initiative Frieden mit Russland aus Hannover
Am 22. April 2022 sagte Olaf Scholz im Spiegel mit Blick auf den Krieg in der Ukraine: „Ich tue alles, um eine Eskalation zu verhindern, die zu einem dritten Weltkrieg führt“ Diese Worte des Kanzlers sind inzwischen wertlos geworden, denn seine Taten stimmen mit seinen Worten nicht überein. Mit den anfangs zögerlichen, dann massiven Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine und durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden hat die Bundesregierung Deutschland zur Kriegspartei gemacht. Damit setzt sie uns alle der Gefahr eines sich nach ganz Europa ausweitenden Krieges aus. Das ist verantwortungslos! Mit dem 100-Milliarden Hochrüstungsbeschluss des Bundestages vom 28. April 2022, der auch die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine beinhaltet, hat eine ganz große Koalition aus Grünen/CDU/CSU/SPD und FDP die deutsche Politik auf Aufrüstungs- und Eskalationskurs gegen Russland gebracht.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Für Selenskijs Wahn sterben täglich 500 seiner Soldaten

21. Juni 2022 Webredaktion 800 Views Außenpolitik, Diplomatie, NATO, Putin, Russland, Ukraine, Ukraine-Konflikt, USA, Wirtschaft

Beitrag von Rainer Rupp
Es wird vielfach behauptet, dass der Westen von Anfang an ziemlich ratlos war und keine kohärente Strategie für die Situation in der Ukraine gehabt habe. Das stimmt nicht. Inzwischen trifft zwar zu, dass sich wegen der tatsächlichen Entwicklungen im Westen zunehmend Ratlosigkeit breitmacht. Aber das nur, weil das ursprüngliche US/NATO-Kalkül nicht aufgegangen ist. Denn wenn man die Entwicklung in der Ukraine analysiert, kann man dahinter sehr wohl eine längerfristige Strategie des Westens erkennen, die die typischen US-Handlungsmuster zur Destabilisierung fremder Länder und für den Umsturz von Regierungen aufweist, wobei diesmal die russische Regierung das Ziel war.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Warum Serbiens Bevölkerung und Regierung Sanktionen gegen Russland ablehnen

20. Juni 2022 Webredaktion 367 Views Außenpolitik, EU, NATO, NATO-Überfall auf Jugoslawien, Russland, Sanktionen, Serbien, Ukraine-Konflikt, Wirtschaftspolitik

Beitrag von Bernd Duschner
Die Regierung in Belgrad ist die einzige europäische Regierung, die keine Sanktionen gegen Russland verhängt hat. Sie steht unter starkem Druck von Washington, Brüssel und Berlin. Ungeachtet dessen hat Serbiens Präsident Aleksander Vucic am 29. Mai 2022 mit Russlands Präsident Putin einen 3-Jahres-Vertrag über die Lieferung von russischem Gas vereinbart. Die Konditionen sind äußerst günstig für Serbien. Zufrieden konnte die Staatssekretärin im Energieministerium, Jovanka Atanatovic, verkünden, dass es bis zum Ende der kommenden Wintersaison keine Erhöhung der Gaspreise geben werde. USA und EU ist die eigenständige Politik des EU-Beitrittskandidaten Serbien ein Dorn im Auge. …

Veranstaltungen in den DFV-Landesverbänden

Dialog mit Nachbarn?

18. Juni 2022 Webredaktion 327 Views Außenpolitik, EU, Europa, Flüchtlinge, Krieg, Naher Osten, NATO, Veranstaltung

Themenabend am Freitag, den 8. Juli 2022, 19:30 Uhr in der Villa Leon, Nürnberg
Mit Karin Leukefeld und Sabine Schiffer
Was steckt hinter der schön klingenden „Nachbarschaftspolitik“, mit der die EU nach eigenen Angaben eine „enge und partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den unmittelbaren Nachbarn (…) Stabilität, Wohlstand und Sicherheit an den EU-Außengrenzen fördern“ will? Am Beispiel Syriens, dem sog. Nahostkonflikt und der MENA-Region (Middle East and North Africa, auch Greater Middle East) wird gezeigt, wie schöne Worte den wahren Kern von Politik verschleiern. Die Verschmelzung von EU und NATO verschärft die Reglementierung der Medien, von der die Öffentlichkeit nur wenig weiß.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Sand im Getriebe der ukrainischen Propagandamaschine

14. Juni 2022 Webredaktion 376 Views Außenpolitik, Deutschland raus aus der NATO, Fake News, Krieg, Patriotismus, Putsch, Russland, Sanktionen, Ukraine-Konflikt

Beitrag von Rainer Rupp
Die Ideologie des Neoliberalismus hat in den letzten 30 Jahren wie ein Virus alle Lebensbereiche der westlichen Gesellschaften durchdrungen und erfüllt damit das Kriterium des Totalitarismus. Als Nebeneffekt dieser totalitären Gesellschaftsideologie ist es bei der Auswahl von Führungspersönlichkeiten egal in welchen gesellschaftlichen Bereichen zu einer Entwicklung gekommen, die einer Negativauslese den Vorrang gibt: Nur noch die miesesten, korruptesten und professionell unfähigsten Jasager, aber dafür die größten Schaumschläger kommen in die Top-Positionen. Wer daran zweifelt, schaue sich doch nur einmal die Regierungsvertreter in den westlichen Staaten an und welche Knalltüten sich an der Spitze solch geheiligter, aber alles andere als demokratische gewählter Institutionen wie EU, NATO oder Europäischer Zentralbank (EZB) tummeln.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Das Ziel ist ein Regime Change in Moskau

29. Mai 2022 Webredaktion 370 Views Außenpolitik, Geheimdienste, NATO, Putsch, Russland, Sowjetunion, Ukraine-Konflikt

Beitrag von Wolfgang Bittner
Im Oktober 2014 brüstete sich der damalige US-Vizepräsident Joseph Biden in einem Vortrag an der Harvard Kennedy School in Cambridge/Massachusetts mit den Worten: „Wir haben Putin vor die einfache Wahl gestellt: Respektieren Sie die Souveränität der Ukraine oder Sie werden sich zunehmenden Konsequenzen gegenübersehen.“ Zu dieser Zeit war der von den USA lange vorbereitete Staatsstreich in Kiew – unter Missachtung der Souveränität der Ukraine – bereits vollzogen, der Bürgerkrieg in der Ostukraine hatte begonnen und US-Präsident Barack Obama nötigte die führenden europäischen Politiker, Russland mit harten Sanktionen zu belegen. … Es ging darum, Russland zu ruinieren, wenn es sich nicht den westlichen Kapitalinteressen öffnete.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Der nächste Schritt: Polen will die Ukraine schlucken

29. Mai 2022 Webredaktion 325 Views Außenpolitik, Geschichte, Polen, Ukraine, Ukraine-Konflikt, Wirtschaftspolitik

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Polens Ambitionen, zur alten Größe des mittelalterlichen Polens zurückzukehren, machen Fortschritte. Faszinierend dabei ist, dass die deutschen Medien diese Ereignisse komplett verschweigen.
Schon seit Beginn der russischen Militäroperation drängt Polen darauf, eigene „Friedenstruppen“ in die Ukraine zu entsenden. Da die USA klar gemacht haben, dass Polen sich dann im Falle einer Konfrontation mit Russland nicht auf den Schutz der NATO berufen kann, hat Polen diese Pläne erst einmal nicht umgesetzt. Ende April hat der russische Geheimdienstchef Sergej Naryschkin auf die polnischen Pläne hingewiesen, „seine historischen Besitztümer“ in der Westukraine zu übernehmen.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Über den Tisch gezogen

28. Mai 2022 Webredaktion 513 Views Außenpolitik, NATO, NATO-Russland-Rat, Russland, Ukraine-Konflikt, USA

Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo
Mit der Niederlage des Sozialismus in Europa, der Zerschlagung der Sowjetunion und der Auflösung der Warschauer Vertragsorganisation war eine neue sicherheitspolitische Situation in Europa und der Welt entstanden. In der Erhaltung der Hegemonie der USA sehen die Herrschenden gegenwärtig den Hauptweg zur Rettung ihres Systems. Die NATO wurde als Hauptinstrument zur Erreichung ihrer Ziele in Europa und darüber hinaus auserkoren. Mit ihr will man Dominanz und umfassende Herrschaft in der Weltpolitik sichern, in der es nur noch ein Machtzentrum gibt: die USA. In diesem Kontext hatte die Grundakte NATO-Russland eine wichtige Funktion zugunsten der weiteren Durchsetzung der US-Strategie.

Arbeit & Soziales

Wer hat am Ventil gedreht? Reduzierter Gasfluss durch die Ukraine

17. Mai 2022 Webredaktion 561 Views Außenpolitik, Energiepolitik, Erdgas, Erdöl, Russland, Ukraine-Konflikt, Wirtschaft

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Was sich derzeit im Bereich Gas abspielt, ist Realsatire. Die Ukraine hat den Gastransit um ein Drittel gesenkt, aber die westlichen Medien geben Russland die Schuld. In Österreich ist ein Gasspeicher leer, dessen Befüllung die Aufgabe der von Deutschland verstaatlichten Gazprom-Tochter ist, aber der österreichische Bundeskanzler gibt Gazprom die Schuld, anstatt in Berlin anzurufen. Die Liste der Kuriositäten ließe sich fortsetzen.
Das russische Fernsehen hat sich am Sonntagabend in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick ausführlich mit diesen und noch einigen anderen Themen beschäftigt. Daher habe ich den Bericht des Deutschland-Korrespondenten des russischen Fernsehens übersetzt.

Demokratie – Medien – Aufklärung

NATO-oliv-Habeck wird Deutschland ruinieren

14. Mai 2022 Webredaktion 698 Views Außenpolitik, Bundesregierung, Erdgas, Erdöl, Politiker, Tagesschau, Ukraine-Konflikt, Wirtschaft, Wirtschaftspolitik

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
„Ich will Sie nicht vergackeiern“ schleimt Robert Habeck vor hundert Raffinerie-Arbeitern im brandenburgischen Schwedt. Beflissen berichtet die Tagesschau[1], wie der Grüne Minister für Wirtschaft und Umweltschutz hier einen auf ehrliche Haut macht. Selbstverständlich – wir leben schließlich in einer Informationsdiktatur – schweigt sich die wichtigste TV-Nachrichtensendung der Republik jedoch darüber aus, dass Habeck im Auftrag des „Paten“ in Washington das Gegenteil von dem tut, was er sagt: Er verkauft seine Zuhörer für dumm. Er drängt die deutsche Wirtschaft in den Abgrund. Von charakterlosen Journalisten hochgejubelt, besticht der „Superminister“ leider nur mit fachlicher Ahnungslosigkeit und großer Klappe.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Haubitzenlehrlinge oder Deutschlands Weg zur Kriegspartei

14. Mai 2022 Webredaktion 589 Views Außenpolitik, Bundeswehr, NATO, Russland, Ukraine-Konflikt, Waffenlieferungen

Beitrag von Dagmar Henn
Sie tun schon eigenartige Dinge in Berlin. Wie jetzt diese Nummer mit der Panzerhaubitze. Nun sitzen also etwas mehr als hundert ukrainische Soldaten in Idar-Oberstein, um im Verlauf von mindestens 40 Tagen zu lernen, wie man die zwölf Haubitzen bedient, mit denen Deutschland und die Niederlande der Ukraine zum Sieg verhelfen wollen. Dabei gibt es eine heitere und eine weniger heitere Seite. Im Grunde ist jedem klar, dass auch diese zwölf Haubitzen am Ergebnis der Kampfhandlungen nichts ändern werden. Das sind mit die modernsten Geschütze, die die Bundeswehr besitzt, aber die meisten gelieferten Waffen verwandeln sich durch den Einsatz russischer Raketen ohnehin in Schrotthaufen, ehe sie das Zielgebiet überhaupt erreichen.