À propos “Gelbe Westen”

Brief eines französischen Gewerkschaftlers an seine Kollegen der CGT [1]

Von Diagne Roland

Seit dem 17. November 2018 protestieren Arbeiter und Bürger in “Gelben Westen” gegen die Anhebung der Treibstoffpreise infolge einer neuen Diesel-Steuer, also gegen einen Angriff, der sich zum x-ten Male gegen unsere Klasseninteressen richtet. Diese Bewegung nimmt in einem kolonialen Zusammenhang auf der Insel Réunion die Züge eines Quasi-Volksaufstandes an. Wir wissen alle, dass der “ökologische” Vorwand für diese erneute Verteuerung der Lebenshaltungskosten der Arbeiter und ihrer Familien eines der permanenten Täuschungsmanöver ist, gleich den Ausreden zur Begründung des neuen „Arbeitsrechts“ und sonstiger „Reformen“ von Emmanuel Macron, die wir mutig und entschlossen bekämpft haben, ohne sie zu stoppen.

Zwei jüngste Ereignisse enthüllen hinreichend Macrons bauernfängerisch dümmliche Lüge von der „Umweltsteuer“: Einmal hat Nicola Hulot als Umweltminister wegen seiner nicht eingehaltenen Versprechungen würdelos das Handtuch geworfen. Zum anderen gab es den langen Streik unserer Eisenbahnkollegen gegen die umweltfeindliche Liberalisierung der staatlichen Eisenbahn SNCF.

Wir wissen auch aus Erfahrung, dass bei jedem Kampf, den wir führen, Gehirnwäsche und Manipulation durch die Regierung, die Unternehmer und die Medien an der Tagesordnung sind, um unseren Kampf zu entstellen, zu isolieren und die übrige Bevölkerung gegen uns aufzubringen. Diese Vorgehensweise zeigt, dass die Lüge im Klassenkampf, den die kapitalistischen Ausbeuter und ihre Erfüllungsgehilfen im Staatsapparat gegen die Arbeitswelt führen, zu den Methoden der Manipulation gehört.

Schluss mit der „Faschismus“-Lüge gegen den Kampf der “Gelben Westen”

Seit Ankündigung der Bockade-Aktionen haben die Lügenmedien das Wort „Steuer“ benutzt, um diese als “Poujadismus” [2] zu denunzieren. Ferner wurde die Tatsache herausgestellt,  dass “es sich um eine Bewegung handelt, die nicht organisiert ist und keinen Führer hat”, um damit “eine Vereinnahmung durch die extreme Rechte” zu suggerieren. Die bürgerliche und staatliche Propaganda, die bis dahin vehement anti-gewerkschaftlich war, insbesondere gegen die CGT, unterlag einer plötzlichen Mauserung, nunmehr voll des Lobes über „die  „Gewerkschaften, die wenigsten ihr Vorgehen erklären, organisiert sind, verantwortliche Gesprächspartner sind” (sic!).

Gegen die spontane Massenrevolte (von 300.000 nach Angaben der Polizei bzw. 1.400.000 nach ausländischen Pressemitteilungen) lobt die Regierung die Dienste der gewerkschaftlichen „Körperschaften“ (corps constitués)  als republikanische Gliederungen eines Systems, welches das verfassungsmäßige Demonstrationsrecht nur duldet, solange es die Wirtschaft nicht blockiert. Das ist dieselbe Methode, die Demokratie einzuschränken, wie wenn Jean Claude Junker, der Präsident der Europäischen Kommission, sagt: “Es kann keine demokratische Entscheidung gegen die europäischen Verträge geben”.

Die Bezeichnung der „Gelben Westen“ mit dem Begriff “Faschismus” ist ein Nebenprodukt der Bezeichnung als “populistisch”, mit der man bei jeder Gelegenheit im Hinblick auf Menschen aus dem Volk daherkommt.  Die bürgerliche Elite und ihre Zuträger können nicht ertragen, dass das “Gesindel”, die “Proleten”, die Handwerker, die Selbstausbeuter, die Uberisierten [3], die kleinen Geschäftsleute und Inhaber von Klein- und Mittelbetrieben oder kleineren, mittelständischen Industriebetrieben, kurz, dass das gemeine Volk sich in die Angelegenheiten des Gemeinwesens, die Angelegenheiten des Landes einmischt und STOP sagt zu der unaufhörlichen  Bereicherung der Aktionäre der 40 führenden Aktiengesellschaften der Pariser Börse (CAC40) und anderer monopolistischer Unternehmen auf Kosten aller übrigen.

Aber wer ist es, der unbedingt möchte, dass wir glauben, die Wut der Leute sei “populistisch” und “faschistisch”? Man braucht sich nur die Forderungen anzuschauen, die zum Ausdruck bringen, dass die Menschen von der andauernden Verteuerung der Lebenshaltungskosten die Schnauze voll haben, und gegen wen (Regierung und Unternehmer) sie gerichtet sind, um zu begreifen, dass die Propaganda von Macron, die mit der Bezichtigung „faschistisch“ hausieren geht und die Propaganda der extremen faschistischen Rechten, die ihre “Unterstützung” hinausposaunt, uns ein X für ein U vormachen wollen. Macron versucht ganz einfach nur, sich den Gegner so zurechtzulegen, wie er ihn braucht. Das alte falsche “Rechts-Links“-Duell ” hat sich demaskiert. Nun geht es darum, es durch ein anderes falsches Duell-Schema zu ersetzen nach der Formel „republikanisch-populistisch“. „europäisch-nationalistisch“, „demokratisch-faschistisch“.

Lassen wir uns nicht zu nützlichen Idioten machen, die Vorspiegelungen mit Realitäten verwechseln

Zu solchen werden wir in der Tat, wenn wir uns in der Falle fangen lassen, die uns in das Lager des ultraliberalen Präsidenten Macron und der Benzin- und Diesel- Multis befördert. Weigern wir uns, kämpfenden Arbeiter in den Rücken zu fallen, nur wegen des heuchlerischen „Querfront“-Vorwurfs, dass “die CGT nicht mit der extremen Rechten demonstriert“, was nur eine andere Art ist zu behaupten, dass “die Gelbe Westen faschistisch sind”. Wir müssen an der Richtigkeit und Legitimität der Forderungen festhalten, mit denen wir übereinstimmen, und davon ausgehend, müssen wir darauf hinwirken, dass alle Werktätigen, ebenso wie in den von uns organisierten Streiks, auf der Grundlage ihrer Klasseninteressen im Kampf vereint sind, jenseits ihrer Überzeugungen, religiösen oder säkularen Weltanschauungen, persönlichen politischen Orientierungen.

Die Faschisten können nur Verwirrung stiften, wenn wir innerhalb der sozialen Bewegung eine Politik des leeren Stuhls betreiben, wenn wir ihnen aus Dummheit oder Verrat an der Gewerkschaftsidee das Terrain überlassen im sozialen Kampfes gegen die Verteuerung der Lebenshaltungskosten und für die Erfüllung der Forderungen der Massen, im Kampf gegen Preiserhöhungen, die effektiv die Löhne senken. Die Natur verabscheut das Leere.

Gewerkschaftskampf auf Klassen- und Massenbasis

Mit kaum 8% gewerkschaftlich Organisierten, fast 4% in der CGT, sind wir weit von einem Gewerkschaftskampf auf Massen- und Klassenbasis entfernt. Wir alle wissen, dass Steuern (d.h. die Steuer auf Erdölprodukte  = tipp, der Allgemeine Sozialbeitrag = csg, die Mehrwertsteuer = tva, etc.) und die neue Dieselsteuer dazu dienen, die Krise des Kapitalismus, seine Defizite, seine Schulden, von den Arbeitnehmern bezahlen zu lassen.

Seit 40 Jahren hat die liberale Offensive nur ein Ziel: Lohnsenkung. Die wichtigsten Mittel dazu  sind Preiserhöhungen, Lohnstopps, prekäre Beschäftigung im Privatsektor (Zeitarbeit, befristete Arbeitsverträge, Saisonarbeit, Tagelöhner usw.) und im öffentlichen Sektor (Freie Mitarbeiter, Mitarbeiter von Auftragsunternehmen, befristete Arbeitsverträge, unbefristete Arbeitsverträge usw.). Alle Arbeitnehmer im privaten und öffentlichen Sektor sind zunehmend betroffen.

Für die Gewerkschaftsbewegung und insbesondere für die CGT hieße es, sich eine Kugel in den Fuß zu schießen, wollte man Zuschauer bleiben beim Kampf der “gelben Westen”, unter Hinweis darauf, dass “diejenigen, die jetzt in Aktion getreten sind, beim Kampf gegen das neue Arbeitsrecht und Macrons Gegenreformen abwesend waren”, oder weil ” nicht ausdrücklich Lohnerhöhungen gefordert werden“ etc.

Sich wegen solcher Vorwände von der Bekundung der „Gelben Westen“ fernzuhalten, dass es jetzt reicht, läuft darauf hinaus, sich zum Vorteil der Unternehmerseite und ihrer Regierung darüber zu täuschen, worüber man eigentlich wütend ist, seine Wut gegen andere Werktätige abzulenken anstatt sie gegen die Unternehmerseite und ihre Regierung zu richten, der notwendigen Einheit der Arbeiter einen Dolchstoß zu versetzen, ein Tor gegen die eigene Mannschaft zu schießen, um dann morgen wieder darüber zu klagen, dass die Arbeiter unserem Aufruf nicht folgen. Mit ihnen aktiv werden, bedeutet genau genommen, das Bewusstsein dafür zu schärfen, dass es notwendig ist, für die Einheit der Klasse und der Massen einen noch besseren Katalog von Forderungen auszuarbeiten, um die anti-sozialen Angriffe der großen Bosse und des ihnen dienstbaren liberalen Machtblocks zu stoppen und zu überwinden.

Genau besehen, kann und muss man diese Bewegung der „Gelben Westen“ als Einstieg in den sozialen Kampf derjenigen betrachten, die sich bisher bei den von uns geführten Kämpfen gegen den Abbau der von unseren Vorgängern schwer errungenen sozialen Errungenschaften ferngehalten, und oft von Streiks Abstand genommen haben. Bei diesen Männern und Frauen handelt es sich sehr oft auch um Nichtwähler, die den Wahlurnen fernblieben, wo es darum ging, welche Politiker die nächsten fünf Jahre im Dienste der Bourgeoisie regieren werden.

Somit kündigt sich mit den “Gelben Westen” an, dass der passive Teil der Arbeitswelt die Szene betritt, der Teil, der dem bürgerlichen System vertraute und akzeptierte, den Gürtel enger zu schnallen, in der Erwartung des versprochenen „Durchsickerns“ des Wohlstands. Aber die “Gelben Westen” sind auch jene Männer und Frauen, die zu verstehen beginnen, dass sie die Geprellten in der Farce vom „versprochenen Durchsickern“ gewesen sind, während die Steuerhinterziehungen und Dividenden (Mehrwert) der großen Bosse der  40 CAC-Unternehmen in Milliardenhöhe offen zutage liegen.

Chance und Wendepunkt für den gewerkschaftlichen Kampf der CGT

Die Kämpfe nach der schweren Niederlage bei der Erhöhung des Rentenalters waren geprägt von einem kämpferischen Druck der CGT, wobei allerdings die bremsende Wirkung des opportunistischen Reformismus an der Spitze und die Grenzen unserer organisierten Kräfte an  der Basis deutlich wurden. Die CGT-Basis hat in den Auseinandersetzungen, angefangen mit dem Arbeitsgesetz über Macrons Verordnungen bis hin zum letzten Kampf der Eisenbahner und der Solidaires [4] einen Kampf geführt, der uns, auch wenn er den Angriff von Arbeitgebern und Regierung nicht gestoppt hat, auf den Weg zu zukünftigen Siegen brachte. Es gibt viele defensive und teilweise offensive Kämpfe im Betrieb, die teilweise zu örtlichen Siegen führen.

Unser Schwachpunkt ist das Fehlen eines Kalenders der branchenübergreifenden gewerkschaftlichen Kämpfe, des gewerkschaftlichen Ausdrucks der Wut, die  am Arbeitsplatz und zuhause herrscht, der Ablehnung der Mogelpackung des so genannten „sozialen Dialogs“, wodurch bei den Arbeitern, bei den gewerkschaftlich organisierten wie der nicht-organisierten Mehrheit ein gewisses Fehlen an Vertrauen zu den Gewerkschaft erzeugt wird.

Vergessen wir nicht die Skandale, die der Klassengegner geflissentlich verbreitet und dabei absichtlich gewerkschaftliches Unkraut mit gutem Schrot und Korn vermischt.

Die Integration des Gewerkschaftswesens in das System der bürgerlichen Republik mit dem Ziel, es zu einem Teil der [verfassungsrechtlich und gesetzlich konstituierten /A.d.Üb.] “Körperschaften“ (= corps constitués) zu machen, ist letztlich der Tod des Gewerkschaftswesens auf Klassen- und Massenbasis, das die Interessen der Arbeitswelt gegen die Interessen des Kapitals unbedingt verteidigt. Die außerhalb der Gewerkschaften aufgetretene Bewegung der “Gelben Westen” ist eine Strafe für das  reformistische, karrieristische und opportunistische Abdriften des opportunistischen Gewerkschaftswesens, das– und nicht immer zu Unrecht – als eine aristokratische und bürokratisch-legalistische Kaste wahrgenommen wird, die nicht mehr die Wut und die auf ihre Forderungen gerichtete Kampfbereitschaft der ausgebeuteten arbeitenden Massen organisiert; diese Art Gewerkschaft besteht wohlgemerkt in Teilen des „zusammengefassten Gewerkschaftswesens“ („sydicalisme rassemblé“), der Organisationen der  CFDT, FO, UNSA, und färbt dadurch leider auch auf die Spitze der CGT ab.

Die Bewegung der “Gelben Westen” vereint Lohnabhängige, Rentner, Arbeitslose, prekär Beschäftigte, Handwerker, Landwirte, kleine Kaufleute, Unternehmer von kleinen und mittleren Betrieben etc. gegen die Verteuerung der Lebenshaltungskosten. Unter ihnen gibt es Menschen, die rechtsorientiert, sozialistisch, antiliberal-links, kommunistisch, anarchistisch, oder in der Mehrheit ohne politische Zuordnung, ja sogar rechtsextrem sind.

Was sie gemeinsam haben, ist die Ablehnung der teuren Lebenshaltungskosten, deren Opfer sie sind. Daraus ergibt sich der fundamentale Grund für unser Engagement mit ihnen, um den gesellschaftlichen Zerrüttungsprozess zu stoppen, der die Menschen verarmt, unsere erkämpften demokratischen Rechte liquidiert, unsere sozialen Errungenschaften zerstört.
Dieser Text ist ein Appell, damit die CGT – nach dem Beispiel von 2005 beim NEIN gegen den Europäischen Verfassungsvertrag – zusammen mit den “Gelben Westen” ihren eigentlichen Platz einnimmt, damit eine Gewerkschaftsbewegung auf Klassen- und Massenbasis lebendig wird, die 1936, 1945, 1968 so viele demokratische und soziale Errungenschaften erzielen konnte. 

Wir müssen uns unserer Vorgänger würdig zeigen und den Hinweis des großen revolutionären Führers Lenin bedenken:
„Wer eine ‚reine‘ soziale Revolution erwartet, der wird sie niemals erleben. Der ist nur in Worten ein Revolutionär, der versteht nicht die wirkliche Revolution. (…) Die…Revolution… kann nichts anderes sein als ein Ausbruch des Massenkampfes aller und jeglicher Unterdrückten und Unzufriedenen. Teile des Kleinbürgertums und der rückständigen Arbeiter werden unweigerlich an ihr teilnehmen – ohne eine solche Teilnahme ist ein Massenkampf nicht möglich, ist überhaupt keine Revolution möglich -, und ebenso unweigerlich werden sie in die Bewegung ihre Vorurteile, ihre reaktionären Phantastereien, ihre Fehler und Schwächen hineintragen. Objektiv aber werden sie das Kapital angreifen, und die klassenbewusste Avantgarde der Revolution, das fortgeschrittene Proletariat, das diese objektive Wahrheit des mannigfaltigen, vielstimmigen, buntscheckigen und äußerlich zersplitterten Massenkampfes zum Ausdruck bringt, wird es verstehen, ihn zu vereinheitlichen und zu lenken, die Macht zu erobern, die Banken in Besitz zu nehmen, die allen (wenn auch aus verschiedenen Gründen!) so verhassten Trusts zu expropriieren und andere diktatorische Maßnahmen durchzuführen, die in ihrer Gesamtheit den Sturz der Bourgeoisie und den Sieg des Sozialismus ergeben…“ (Wladimir Iljitsch Lenin, Die Ergebnisse der Diskussion über die Selbstbestimmung – geschrieben im Juli 1916  – LW 22/ 364.)

Alle gemeinsam mit den “Gelben Westen”, um Macron, dem Präsidenten der Milliardäre, zu sagen: “Die Autofahrer, die Arbeiter, die Flüchtlinge und Migranten ohne Ausweispapiere sind keine Milchkühe.”

Diagne Roland ist Mitglied der Leitungsgremien folgender Gewerkschaftsorganisationen:
CGT Educ’Action Nord / FERC-CGT / UD CGT NordUL CGT Tourcoing

 

Französischer Originaltext (26. 11.2018): canempechepasnicolas.over-blog.com

Deutsche Erstveröffentlichung (28.11.2018): http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25436

Übersetzung von Klaus v. Raussendorff

 

Anmerkungen

[1] Die Confédération générale du travail (CGT; deutsch Allgemeiner Gewerkschaftsbund) ist mit etwa 690.000 Mitgliedern der zweitgrößte Gewerkschaftsbund Frankreichs. Die CGT stand früher mehr als heute der Kommunistischen Partei Frankreichs nahe.

[2] Poujadismus war in den 1950er Jahren in Frankreich eine nach Pierre Poujade benannte kleinbürgerliche Anti-Steuer-Protestbewegung von kleinen Geschäftsleuten, Händlern und einigen mittelständischen Unternehmern.

[3] Uberisation ist ein Neo-Euphemismus, der von dem Namen der Firma Uber abgeleitet ist. Er bezeichnet ein digitalisiertes Unternehmen zur Bereitstellung von Dienstleistungen, durch die „traditionelle“ Wirtschaftsmodelle wie beispielsweise Taxi-Dienste in Frage gestellt werden.

[4] Solidaires sind linksalternative Basisgewerkschaften.


Bild oben: Übernommen vom Originalbeitrag auf canempechepasnicolas.over-blog.com
Bearbeitung: rlx