Biden’s gruseliges Kriegskabinett
Der folgende Beitrag stammt von Abby Martin, Journalistin und Bloggerin aus den USA: sie veröffentlicht u.a. auf Empire Files ( http://theempirefiles.tv/ ), auf ihrem YouTube-Kanal (https://www.youtube.com/channel/UCG29FnXZm4F5U8xpqs1cs1Q ) sowie anderen digitalen Medien wie https://www.instagram.com/explore/tags/abbymartin/ , sie war u.a. für RT America und für teleSUR tätig und engagiert sich auf der Seite des palästinensischen Volkes und der bolivarischen Revolution in Venezuela.
Durchgängiges Thema sind die Kriege des US-Imperialismus, und aus dieser Perspektive schreibt sie hier, was vom neuen US-Präsidenten zu erwarten ist.
Biden’s gruseliges Kriegskabinett
Ein Rückblick in die Geschichte der Kriegsverbrechen
Von Abby Martin
Erstveröffentlichung als Video am 17.12.2020
Deutsche Übersetzung von actvism.org nach einem englischen Transkript von theanalysis.news
In den letzten vier Jahren haben wir über Trumps dramatische und aggressive Eskalationen in den imperialen Kriegen berichtet, doch nun zeichnet sich eine neue Morgendämmerung am Horizont ab. Der neu gewählte Präsident Joe Biden wird weltweit als Rückkehr zur Vernunft gefeiert, der die friedliche Zusammenarbeit zwischen den Verbündeten der Demokratie wiederherstellen wird. Aber diese Worte sind, wie fast alles vom Team Biden, nur ein Haufen bedeutungsloser Rhetorik.
Wie eine Biden-Außenpolitik aussehen wird, lässt sich nun klar ableiten, da er in den vergangenen Wochen alle wichtigen Positionen für sein Kriegsministerium ausgewählt hat.
Obwohl noch nicht alle besetzt sind, hat er genug Leute ernannt, um uns genau wissen zu lassen, wie er plant, das Imperium zu verwalten. Wir wollen uns seine wichtigsten außenpolitischen Entscheidungen ansehen, angefangen mit Antony Blinken als Außenminister.
Blinken diente als stellvertretender Außenminister unter Obama, wo er ein starker Befürworter des Krieges in Libyen war und versuchte, Obama zu einem totalen Krieg gegen Syrien zu drängen. Obwohl Biden sich dafür einsetzte, die US-Unterstützung für den Krieg im Jemen zu beenden, beschleunigte Blinken die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien für seinen alten Vorgesetzten. Aber der größte Indikator für seine Vision, eine, die völlig ignoriert wurde, ist, dass Blinken auch Bidens engster außenpolitischer Berater war, als dieser für die Invasion des Irak plädierte und dafür abstimmte – eine kriminelle Entscheidung, die Biden bis zum heutigen Tag heimsucht.
So ziemlich jeder Politiker, der in dieser Zeit für den Irak-Krieg eintrat, ist heute außenpolitisch nicht mehr glaubwürdig, und alle müssen sich entschuldigen und zurückziehen. Aber irgendwie ist Blinken dagegen immun gewesen, obwohl seine Rolle absolut entscheidend war, um die Unterstützung der Demokratischen Partei zu bekommen, die für den Start des Krieges nötig war.
Blinken ist ein klassischer Kriegsbefürworter und Neoliberaler, genau die Kehrseite der imperialistischen Münze, der seine Kriegstreiberei als humanitäres Engagement tarnt. Wie jeder gute außenpolitische Streber hat Blinken seine Beiträge an die Kriegsindustrie geleistet.
Kurz vor seiner Nominierung gründete er die zwielichtige Beratungsfirma West Exec Advisors, die, Zitat, „Rüstungskonzernen hilft, ihre Produkte an das Pentagon zu vermarkten“. Jetzt kommen ihre Kunden wirklich auf ihre Kosten.
Diese gemütliche Drehtür-Beziehung ist genau der Grund, warum jemand wie Blinken ausgewählt wurde, um die Zahnräder der Kriegsmaschine am Laufen zu halten.
Im Anschluss geht es um Jake Sullivan, der von Bidens Team als sein nationaler Sicherheitsberater eingesetzt wurde. Sullivan, ebenfalls ein außenpolitischer Alumni von Obama, war ein enger Loyalist und Top-Berater von der Kriegstreiberin Hillary Clinton. In ihren Memoiren, Hard Choices, erzählt Clinton, dass Sullivan, Zitat, „an meiner Seite war wohin ich auch ging“. Igitt. Kein guter Eindruck.
Hillarys katastrophale und wucherische Haltung als Außenministerin ist Teil des Problems, welches sie unfähig machte, Trump zu besiegen. Jetzt haben wir denjenigen, der ihr ins Ohr flüstert, dazu ernannt, dasselbe auch bei Biden zu tun.
Außerdem ist Sullivan im Beirat der Alliance for Securing Democracy, einer schwer durchschaubaren Denkfabrik, die über eine Blackbox-Methode russische Bots und, Zitat, „ausländische Einflüsse, die unsere heilige Demokratie untergraben“, rückverfolgt.
Interessanterweise beinhaltet diese Anti-Russland Gruppenarbeit ruchlose Personen, wie George Bushs DHS-Sekretär, Michael Chertoff, Irak-Krieg Neokonservativer Bill Kristol und ehemaliger CIA-Direktor „Wir müssen Iraner und Russen in Syrien töten“-Michael Morell. Sie verbünden sich mit den Allerschlimmsten unter dem geteilten Hass gegen das nächste Angriffsziel.
Wir wissen also, dass dieser Mann in Bezug auf Russland furchtbar sein wird, aber wie sieht es überall sonst aus? Leider offenbaren seine Worte bezüglich einiger von Trumps wüstesten außenpolitischen Machenschaften seine wahren Absichten.
Gleich nachdem Trump Assad im Jahr 2017 bombardierte, trat Sullivan bei CNN auf, und lobte ihn dafür ebenso wie für die Bombardierung Afghanistans mit der größten nicht-nuklearen Bombe aller Zeiten. Unvorstellbar, dass er eine solch sadistische Tat für angemessen hält. Abscheulich.
Wenn Sullivan Trumps Brutalität so sehr mochte, können wir nur annehmen, dass er das gleiche als Bidens oberster außenpolitischer Berater empfehlen wird.
Kommen wir zu Avril Haines, die für den Posten des Director of National Intelligence nominiert wurde, auch bekannt als Amerikas Spitzen-Spionin. Haines diente als stellvertretende CIA-Direktorin unter Obama, wo sie eine zentrale Rolle bei der Ausarbeitung eines rechtlichen Rahmens für sein mörderisches Drohnen-Imperium spielte. Anscheinend wurde sie mitten in der Nacht bestellt, um seine maschinellen Morde abzusegnen. Trump verdreifachte die Drohnenangriffe der Obama-Ära und weitete die Befugnisse des Pentagons aus, zu tun, was immer sie wollten. Haines kehrt zu einem viel größeren und viel weniger transparenten Drohnenprogramm zurück, ohne Anzeichen, es einzudämmen.
Bedenklich ist, dass sie auch in das Folterprogramm der Bush-Regierung verwickelt ist. Haines half die Folterungen der CIA zu vertuschen, indem sie dafür sorgte, dass kein Beamter dafür bestraft wurde, sich in die Regierungscomputer zu hacken, um alle Beweise zu zerstören. Die Enthüllungen zum Thema Folter waren vor knapp zehn Jahren ein riesiger Skandal, und jetzthaben wir genau die Person, die dabei half, alles zu vertuschen und die Täter zu schützen, unter der Leitung von Biden.
Das liegt vermutlich daran, dass sie diese Verbrechenunterstützt, schließlich lobt sie offiziell die derzeitige CIA-Direktorin Gina Haspel, die dafür bekannt ist, Kriegsverbrechen wie Auslieferungen und die Folter unschuldiger Häftlinge zu übersehen.
Haines ist auch in zwielichtige Privatunternehmen involviert, wie Palantir, eine aus der CIA hervorgegangene Data-Mining-Firma, die von Einrichtungen wie ICE genutzt wurde, um Familientrennungen und Massenverhaftungen effizienter zu machen.
Außerdem ist sie im Vorstand der fragwürdigen kriegstreibenden Denkfabrik Center for a New American Security, oder CNAS, die von den Waffenherstellern Northrop Grumman, Lockheed Martin, Raytheon, Banken wie Chase und Bank of America, von Big Oil und Palantir finanziert wird. Nö, hier besteht kein Interessenkonflikt.
Oh, aber habe ich erwähnt, dass sie die erste Frau sein wird, die Amerikas Überwachungsstaat leitet? Bravo! Und sie ist auch super duper nett, richtig, richtig nett. Obwohl sie persönlich an der Folter von tausenden von zivilen Toten und der Kriegsgewinnlerei mitschuldig ist. Laut dem Direktor von HumanRights Watch ist sie, Zitat, „einer der nettesten Menschen, die ich je getroffen habe und wahrscheinlich die freundlichste Person, die je für die US-Regierung arbeitete“. Ach, das ist ja so süß, jetzt stört mich das ganze Blut an ihren Händen gar nicht mehr.
Kommen wir zu Bidens Wahl der UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield, die Obamas Afrika-Politik südlich der Sahara leitete, die Drohnenangriffe in Somalia und eine erweiterte militärische Präsenz in Niger überwachte.
Unter ihrer Führung wurde dieser vernichtende Schattenkrieg der USA auf dem afrikanischen Kontinent ins Leben gerufen. Greenfield ist auch der Meinung, dass Frieden durch Krieg erreicht werden kann. Sie verteidigte Susan Rices schreckliche Interventionspolitik in Afrika vehement und behauptete, sie sei, Zitat, „unermüdlich in ihrem Bemühen, Frieden in die Region zu bringen“.
Außerhalb der Regierung arbeitete sie bei der Albright Stonebridge Group, einer Denkfabrik, die von Madeleine Albright gegründet wurde, der Politikerin, die dafür bekannt ist, den US-Mord an einer halben Million irakischer Kinder im Namen der Humanität zu verteidigen.
Diese Tirade ist natürlich nicht vollständig, ohne auf die Person einzugehen, die Biden letztendlich auswählte, um das Pentagon zu führen. Der wahrhaftige Kraftprotz des Imperiums. Nachdem er Michèle Flournoy, eine der schlechtesten möglichen Kandidatinnen der Welt, ins Rennen schickte, entschied er sich schließlich stattdessen für Lloyd Austin als Verteidigungsminister oder, genauer gesagt, als „Angriffsminister“.
Noch vor ein paar Jahren war Austin ein Vier-Sterne-General in der Armee. Erinnern Sie sich, als Trump General „Mad Dog“ Mattis auf den gleichen Kabinettsposten ernannte und damit gegen das US-Gesetz verstieß, welches die Besetzung dieses zivilen Postens durch ehemalige Militärbeamte untersagt? Es gab einen riesigen Aufschrei von Demokraten für die Untergrabung dieser seit langem etablierten Regel.
Aber jetzt macht Biden genau das Gleiche. Unmittelbar nachdem er seine Militäruniform abgelegt hatte, zog Austin einen Anzug an und nahm einen Job als Vorstandsmitglied des führenden Kriegsgewinnlers Raytheon an, wo er bis heute tätig ist. Seit Oktober besitzt Austin Raytheon-Aktien im Wert von etwa fünfhunderttausend Dollar.
Für einen Mega-Rüstungskonzern zu arbeiten bedeutet, dass Lloyd ein persönliches Interesse daran hat, sicherzustellen, dass die Bomben weiterfallen. Friedensverhandlungen schaden buchstäblich seinen Profiten. Wenn es um den Jemen geht, ist Raytheon einer der wichtigsten Waffenlieferanten Saudi-Arabiens, und sie haben aggressiv gegen die Einstellung der Waffenverkäufe geworben, die Biden angeblich will.
Ob dies Austin beeinflussen wird oder nicht, es sagt alles über seinen Charakter, dass er auch durch die Tür vom Gesetzgeber zum Kriegsgewinnler gehen würde.
Damit wäre Bidens Kriegskabinett so weit zusammengefasst. Allesamt blanke Imperialisten mit direkten Verbindungen zum militärisch-industriellen System.
Vor allem sind viele von ihnen wichtige Vertreter einiger der größten außenpolitischen Skandale der letzten zwei Jahrzehnte – der Invasion im Irak, der illegalen Folter und des Krieges in Libyen. Abgesehen von dem hoffnungsvollen Strategiewechsel mit dem Iran, der von Trumps Kurs zum totalen Krieg abweicht, dürfte sich Biden als CEO des Imperiums nicht wesentlich von Trump unterscheiden. Die gleichen Bomben, Drohnen, Special Ops, Stützpunkte, Truppen und ein außer Kontrolle geratenes Militärbudget werden fortgesetzt, nur mit dem Anschein von Seriosität.
Eine bessere Bande von Kriegsverbrechern gibt es wohl kaum. Aber wir wussten, was zu erwarten war. Die einzigen Menschen, die überhaupt für diese führenden außenpolitischen Rollen in Betracht gezogen würden, sind diejenigen, die loyalen Dienst für den Imperialismus und das Imperium demonstriert haben. Anstatt entmutigt zu werden, betrachten wir die Situation mit offenen Augen und ohne Illusionen.
Biden wird den friedlichen Übergang der Macht über die Kriegsmaschinerie erleichtern, den friedlichen Übergang von einem Knüppel der Gewalt zum anderen, und wir sollten keine Sekunde damit abwarten, uns mit konsequentem Einsatz gegen Krieg zu engagieren … und für Frieden und friedliche Lösungen einzusetzen.
*
Das Transkript gibt möglicherweise aufgrund der Tonqualität oder anderer Faktoren den ursprünglichen Inhalt nicht wortgenau wieder.
Original-Video von Abby Martin vom 17.12.2020: https://www.youtube.com/watch?v=c6wfnB1UMAc
Englisches Transskript vom 18.12.2020: https://theanalysis.news/commentary/bidens-scary-foreign-policy-picks-a-blast-from-war-crimes-past-abby-martin/
Deutsche Übersetzung vom 25.12.2020: https://www.actvism.org/opinions/empire-abby-martin-bidens/
– Direktlink zum Video: https://www.youtube.com/watch?v=hrdc8rCfQzs
– Direktlink zum Text: https://www.actvism.org/wp-content/uploads/2020/12/Bidens-gruselige-Au%C3%9Fenpolitik-Ein-Ru%CC%88ckblick-in-die-Geschichte-der-Kriegsverbrechen.pdf
Veröffentlichung auf seniora.org vom 23.01.2021: https://seniora.org/politik-wirtschaft/biden-s-gruseliges-kriegskabinett
Bild oben: Collage von Ralf Lux, unter Verwendung von (Personen v.l.n.r.):
Antony Blinken
Foto: US State Department, Gemeinfrei, Quelle: https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=38306231
Jake Sullivan
Foto: The White House, Gemeinfrei, Quelle: https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=50444992
Avril Haines
Foto: United States Department of State, Gemeinfrei, Quelle: https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=67385572
Lloyd Austin
Foto: United States Army , Gemeinfrei, Quelle: https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=18260900
Linda Thomas-Greenfield
Foto: U.S. Department of State, Gemeinfrei, Quelle: https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=44994979
Hintergrund: pixabay.com / mohamed_hassan / Pixabay License
