Freidenker-Brief Nr. 4-2013: Petition an den Deutschen Bundestag: Streichung der Staatsleistungen für die Kirchen

Der Deutsche Freidenker-Verband weist seine Mitglieder und Sympathisanten auf die Petition 46498 an den Deutschen Bundestag hin. Darin wird gefordert: „Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Staatsleistungen, sog. Dotationen an die Kirchen einzustellen.“ Eine Unterstützung der Petition erscheint sinnvoll, auch wenn darin nicht die Einstellung ohne Ablösungszahlungen gefordert wird. Das wäre eigentlich durchaus geboten. Denn infolge Nichterfüllung des Verfassungsauftrags zur Einstellung der Zahlungen sind die historischen Staatsleistungen durch jahrzehntelange Zahlung bereits abgelöst worden.

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Freidenker-Brief 4-2012: Verantwortungslos – Verhalten der Bundesregierung im Syrien-Konflikt

Eine Petition an den Deutschen Bundestag unter der laufenden Nummer 37867, die sich gegen das verantwortungslose Verhalten der Bundesregierung im gegenwärtigen Syrienkonflikt richtet, kann demnächst online unterstützt werden. Die Petition ist eine Initiative des Deutschen Freidenker-Verbands und des Frankfurter Solidaritätskomitees für Syrien.
Auszug: „Wir erheben Beschwerde dagegen, dass der Bundesminister des Äußeren und andere Bundesbehörden sich unter Bruch des Völkerrechts und des Deutschen Grundgesetzes in die inneren Angelegenheiten der Arabischen Republik Syrien einmischen, insbesondere durch die Unterstützung interner wie externer Feinde der rechtmäßigen syrischen Regierung, einschließlich bewaffneter Gruppen.“

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Freidenker-Brief 3-2012: Stoppt den Krieg – Hände weg von Syrien!

Das „Frankfurter Solidaritätskomitee für Syrien“ ruft zu einer Demonstration unter dem Motto „Stoppt den Krieg – Hände weg von Syrien“ am Samstag, dem 1. September 2012, dem diesjährigen Antikriegstag, in Frankfurt am Main auf. Zweck der Demonstration ist es, ein Ende der aggressiven völkerrechtswidrigen Einmischung der USA und anderer NATO-Mitgliedsstaaten sowie arabischer Monarchien in Syrien zu fordern und der in westlichen Ländern weit verbreiteten falschen Auffassung entgegenzutreten, dass es sich bei dem Krieg in Syrien um einen Bürgerkrieg oder einen „Volksaufstand“ gegen den Präsidenten Baschar al-Assad handele.

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