Arbeit & Soziales

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Noch mehr Mini-Jobs und endlich Einstieg in die Aktien-Rente

Beitrag von Werner Rügemer
„Wir wollen die Minijobs attraktiver machen“: Bei allen sonstigen Streitpunkten konnten sich SPD, Grüne und FDP darauf schnell einigen. Die Verdienstgrenze der Mini-Jobs soll von 450 Euro auf 520 Euro pro Monat angehoben werden, zudem mit der Aussicht, dass der Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde steigt. Und der Einstieg in die von BlackRock & Friedrich Merz lobbyierte Aktien-Rente ist auch schon klar.
Doch die Ausweitung der Minijobs – das ist längst im Gange, auch ohne die angekündigten „Verbesserungen“: Viele hunderttausend Beschäftigte und Selbstständige der unteren Ränge, durch die Pandemie-Politik in die Arbeitslosigkeit geschickt, strampeln sich schon jetzt um neue Mini-Jobs ab.

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Umfrage ergibt: Impfstrategie der Regierung gescheitert

Beitrag von Dagmar Henn
Mit unzähligen Methoden hat die Bundesregierung in den letzten Monaten versucht, die bisher ungeimpften Bürger zum Impfen zu bewegen. Das beginnt mit beständigen Vorhaltungen in den Medien, die von „faul“ über „unsolidarisch“ bis „gefährlich“ reichten, und setzt sich fort über zunehmend diskriminierende Maßnahmen wie 2G-Regeln, Lohnentzug bei Quarantäne und die Notwendigkeit, die überall erforderlichen Tests selbst zu bezahlen. Jetzt hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) eine bei Forsa beauftragte Umfrage unter Ungeimpften veröffentlicht, die das völlige Scheitern dieser Strategie offenbart. Das BMG selbst folgert aus der Umfrage nur: „Ungeimpfte wollen sich nicht überzeugen lassen.“ Dabei sind die spannenden Ergebnisse ganz andere …

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Eine hohe Marge bei Impfstoffen genügt nicht, um eine Pandemie zu meistern

Beitrag von Wim De Ceukelaire
Die Entwicklung von Impfstoffen gegen das Coronavirus wird allgemein als grosser Triumph der Wissenschaft angepriesen. Dies ist nicht unbedingt gerechtfertigt. … Wirksame Impfstoffe zu entwickeln ist eine Sache. Impfstoffe in die Lage zu versetzen, eine Pandemie zu besiegen, ist eine andere Sache. In dieser Hinsicht ist die Entwicklung von Impfstoffen gegen das Coronavirus bislang ein regelrechter Misserfolg. Schauen Sie sich nur die ungleichmässige Durchimpfungsrate der Weltbevölkerung an, die wir heute, im Sommer 2021, sehen können. … Die Art und Weise, wie die Pharmaindustrie Innovation und Entwicklung organisiert, fördert sowohl Monopole als auch Knappheit, die wir in einer Pandemie wirklich nicht brauchen.

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ARD-aktuell, die Armut und die Zukunftsangst

Ein Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.
Langsam, aber stetig geht es abwärts. Jeder, der nicht mit einem goldenen Löffel im Mund geboren wurde (oder aus weniger harmlosen Gründen zur Millionärskaste gehört), spürt es schon: Inflationäre Preisentwicklung für Waren und Dienstleistungen des Alltagsbedarfs lassen unsere materiellen Lebensgrundlagen erodieren. Der Trend zur Altersarmut nimmt zu, das Gefälle zwischen Arm und Reich wird immer krasser. Unser Gemeinwesen passt damit vorzüglich in die „Westliche Wertegemeinschaft“. Dass deren „Werte“ börsennotiert sind, versteht sich von selbst. Der Problemkreis „Soziales“ steht zwar weit oben auf Platz 3 im Katalog der wichtigsten Informationsbedürfnisse des Bundesbürgers. Die Tagesschau geht trotzdem nur luschig mit dessen Sorgen um, ohne jegliches Engagement.

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Deutschland nach der Wahl ’21

Beitrag von Dagmar Henn
Jeder kennt das Bild: abgesperrte Baustellen auf den Straßen, auf denen Maschinen stehen, aber weit und breit niemand arbeitet. Langsam, aber sicher verwandelt sich die ganze Republik in eine solche Baustelle. Und die jüngsten Wahlen werden nichts daran ändern. Mehr noch – es werden neue Baustellen dazukommen. Die Bundestagswahl hat dafür die besten Voraussetzungen geschaffen. Man muss sich nur einmal vorstellen, die grünen Fantasien, die Kohlekraftwerke sofort abzuschalten und gleichzeitig auf Nord Stream 2 zu verzichten, würden Wirklichkeit. Obendrauf noch eine fette CO2-Steuer, und man kann im ersten kalten Winter Wetten abschließen, wann die ersten Schlagzeilen von in ihrer Wohnung erfrorenen Rentnern künden.

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Unter deutscher Führung organisert die EU das ArbeitsUnrecht – „Corona“-verschärft

Beitrag von Werner Rügemer aus FREIDENKER 3-21
Proteste zur Verteidigung demokratischer Rechte lassen oft einen zentralen Lebensbereich unbeachtet: die sozialen Rechte, die doch für die Lage der abhängig Beschäftigten zentral sind.
Seit ihren Vorstufen in der Montanunion der 1950er Jahre organisiert die EU im Interesse großer Kapitalisten die Ausbeutung und Entrechtung der abhängig Beschäftigten. Die Arbeits- und Sozialrechte aus der Universellen Erklärung der Menschenrechte und die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO werden mehrheitlich verletzt, verdrängt. Zudem kennt die EU keine kollektiven Arbeitsrechte – hier spielen auch US-Investoren eine stetig wachsende Rolle.

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Gendersprache: Placebo oder Kollaboration?

Beitrag von Dagmar Henn
Ich war dabei, als die ganze Sache losging. Mitte der 1980er, also vor bald vierzig Jahren, war das ein Thema in Frauenzentren und unter Feministinnen, das Auftauchen oder Nichtauftauchen von Frauen in der Sprache. Damals gab es einige Sprachwissenschaftlerinnen, die zu dem Thema forschten, und reihenweise Beispiele brachten, wie Frauen aus der Wahrnehmung verschwinden konnten. …
Wir haben damals diese Dinge erfunden, das Zwischen-I beispielsweise. Oder damit experimentiert, wie Texte wirken, wenn nur noch weibliche Formen darin vorkommen. Aber – wir haben uns noch mit ganz anderen Fragen beschäftigt. …
Und heute? Ist von all den Auseinandersetzungen, um die es damals ging und im Grunde noch heute geht, nur noch das Nebenproblem übrig.

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Annalena und die verdrängte Wahrheit über Rot-Grün

Beitrag von Dagmar Henn
Sich über die Kanzlerkandidatin der Grünen Annalena Baerbock lustig zu machen, erfordert nicht viel Mühe. Schließlich reichen Aufnahmen ihrer zahlreichen Versprecher oder Lebensläufe. Manchmal allerdings sagt sie Dinge, die nicht schlicht mit einem überforderten Verstand erklärt werden können. Wie jetzt wieder. Baerbock redet über den Pflegenotstand und erklärt dessen Ursache: „Die liegt zurück in den Neunzigerjahren, wo es damals von der schwarz-gelben Bundesregierung deutlich gemacht worden ist, Ende der Neunziger, Anfang der 2000er, wir streichen jetzt vor allen Dingen das, was aus meiner Sicht das Rückgrat der Gesellschaft ist, in den sozialen Bereichen, weil wir immer stärker auf Kapitalisierung und auf Gewinne und Profite gehen.“ Das Mädel ist zu jung, um sich an Gerhard Schröder und Joschka Fischer zu erinnern?

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Liebe Frau Kalayci – Ein Brief an die Berliner Gesundheitssenatorin

Brief von von Dagmar Henn
Die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci hat sich mit einem Brief an die Berliner Jugendlichen gewandt, in dem sie diese zur Impfung auffordert. Dieses Schreiben ist ein ethisch wie textkritisch abstoßendes Exemplar manipulativer Kommunikation. Dieser Brief soll das auch Frau Kalayci erklären.
Liebe Frau Kalayci, es ist ja ehrenwert, dass Sie die jungen Berlinerinnen und Berliner über das Thema Impfen informieren wollen. Dann sollten Sie das allerdings auch tun. Informieren hieße, sich nicht auf die Darstellung einer spezifischen Sicht zu beschränken. Gerade nicht beim Umgang mit einer Substanz, deren langfristige Wirkung noch völlig unbekannt ist. Als Mathematikerin können Sie nicht wissen, welchen ethischen Grundlagen der Umgang mit dieser Impfung folgen sollte. Ich bin gerne bereit, Ihnen die relevanten Dokumente zu nennen.

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Corona-Savonarola oder trojanisches Pferd des medizinisch-industriellen Komplexes?

Beitrag von Dagmar Henn
Karl Lauterbach scheint immer für einen Lacher gut. Übertreibungen und irrwitzige Vorschläge purzeln dem Ritter von der hageren Gestalt in jeder Talkshow von den Lippen, dass einem schwindlig wird, und die nächste Ankündigung eines Weltuntergangs ist nie weit entfernt. So hat er noch eins draufgelegt auf die kursierenden Pläne, Ungeimpfte demnächst nur noch nach Schnelltests in den Supermarkt zu lassen, und gefordert, wenn die Inzidenzwerte höher seien, müsse es schon ein PCR-Test sein. Die Unverschämtheit, dem armen Teil der Bevölkerung (zu dem Lauterbach nicht gehört) diese Tests, die ja nicht zum Wohle des Getesteten stattfinden, aufzubürden, ging ihm wohl nicht weit genug.

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Die Renaissance der Kohlekraftwerke

Kommentar von Rainer Rupp
Totgesagte leben länger. Das scheint auch beim angeblichen Klima-Killer Kohle der Fall zu sein. Denn inmitten all des Geredes über die angeblich menschen-gemachte globale Erwärmung ist das kurzzeitig in grünen Verruf gekommene „schwarze Gold“ von den Kohlekraftwerken so begehrt wie schon lange nicht mehr. Angesichts der gigantischen Baupläne in Asien für neue, zusätzlich Kohlekraftwerke wird sich daran auch in absehbarere Zeit nichts ändern, … Trotz düsterer Voraussage der bevorstehenden Endzeit, wenn wir nicht alle unsere Gürtel enger schnallen und mehr Geld in die Taschen der Eliten umleiten, die uns das Heil mit dem von ihnen organisierten „Green Reset“ predigen, hat die “schmutzige” Kohle eine fulminante Renaissance erlebt.

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