Nein zur COVID19-Impfpflicht – für freie Impfentscheidung!
Wir veröffentlichen die folgende Stellungnahme, gleichwohl sie aus dem parteipolitischen Bereich kommt, weil sie weitgehend den inhaltlichen Positionen entspricht , die wir in unserem Offenen Brief vom 25. Januar 2022 zur „Impfpflicht“ an alle Bundestagsabgeordneten geschickt haben. Erfreulicherweise bringt sie auch zum Ausdruck, dass es keineswegs „links“ sein kann, im Gleichklang mit Politikern und Mainstreammedien und mit ihren „Argumenten“ alle Demonstrationen pauschal als „rechts“ zu diffamieren; Linken müsste eigentlich geläufig sein, dass der sich „Verfassungsschutz“ nennende Inlandsgeheimdienst einen großen Teil der Mitglieder und Führungskräfte bei Naziorganisationen stellt, die nach „Dienstplan“ auch zu Protesten beordert werden, um diese zu kompromittieren.
Webredaktion
Nein zur COVID19-Impfpflicht – für freie Impfentscheidung!
Erklärung des Kreisvorstands der DKP Hannover vom 6. Februar 2022
Nach Monaten repressiver und schikanöser Maßnahmen einer indirekten Impfpflicht (2G/3G etc.), die sich am stärksten gegen die arbeitende und lernende Bevölkerung richten, beabsichtigen die herrschenden Kräfte fast aller Parteien im Bundestag die Einführung einer COVID19-Impfpflicht. Diese Impfpflicht soll mit hohen Bußgeldern und Strafen durchgesetzt werden. Dieses Vorhaben ist geprägt von einem Irrationalismus, der die deutsche Coronapolitik von Beginn an kennzeichnet: Die Autoren erster fraktionsübergreifender Anträge im Bundestag können nicht einmal genau benennen, gegen welche Virusvariante geschweige denn mit welchem Impfstoff zwangsweise geimpft werden soll. Entsprechend der bisherigen Impfkampagne liegt eine de facto Pfizer-/BioNtech-Impfpflicht nahe. Der Kreisvorstand der DKP Hannover sagt ohne Wenn und Aber NEIN zur COVID19-Impfpflicht unter den ökonomischen und politischen Verhältnissen, wie sie hier und heute sind. Die Impfung gegen COVID19, gleich in welcher Variante und mit welchem Impfstoff, muss eine persönliche Entscheidung sein. Die bisherigen Maßnahmen der indirekten Impfpflicht und die drohende direkte Impfpflicht haben zu großen Widerständen und Protesten geführt. Wir meinen, zu Recht. Denn:
- Die Impfstoffe haben höchstens einen Nutzen als Selbstschutz. Die wiederholte Behauptung, die Impfung schütze Geimpfte und ihr Umfeld vor Ansteckung, ist unwahr. Folglich kann die Impfung nur eine individuelle Entscheidung unter Abwägung zwischen persönlichem Nutzen und Risiko sein. Die bisherige Impfkampagne ist unter hohem Druck einer Phalanx bestehend aus Pharmakonzernen und Politikern, die einen Kurs des permanenten Ausnahmezustands betreiben, durchgesetzt worden. Das sind vor allem die von Lobbyisten durchsetzten EU-Zulassungsbehörden, deutsche Bundesbehörden und deren willige Helfer in den Regierungen und Parlamenten. Die Notfall-Zulassung der Impfstoffe westlicher Pharmakonzerne erfolgte im Eiltempo, während alle anderen bis heute nicht zugelassen sind. Dies zeigt eine unverhüllt interessensgesteuerte Zulassungspolitik, die nicht vorrangig die Gesundheit der Bevölkerung zum Ziel hat. Weiterhin weckte das offenkundig politisch beeinflusste Agieren von „Ethik“- und Impfkommissionen, regierungsabhängigen und -hörigen Virologen und Instituten des Wissenschaftsapparates bei großen Teilen der Bevölkerung erhebliche Zweifel daran, dass, wie behauptet, der Gesundheitsschutz der Bevölkerung bei Forschung und Zulassung der neuartigen Impfstoffe an erster Stelle gestanden hat.
- Mit dem religiös anmutenden Schlachtruf „Folge der Wissenschaft!“ werden Kritiker der Pfizer-Kampagne diskriminiert und per „Schwurbler“- und „Irrationalismus“-Vorwurf von Staat, Medien und deren bestellten „Faktencheckern“ zum Schweigen gebracht. Durch diese besondere Instrumentalisierung des Wissenschaftsapparats für die Politik des Coronaausnahmezustands fällt seriöse wissenschaftliche Information als Orientierungshilfe für die Bevölkerung weitgehend weg. Die individuelle Impfentscheidung jedes Bürgers als letzte Kontrollmöglichkeit gegenüber den Herrschenden muss erhalten bleiben.
- Die schlechte Situation in der Gesundheitsversorgung hat ihre Ursache nicht in mangelnder Impfbereitschaft, sondern im Abbau der Intensivpflegekapazitäten (vor allem beim Personal) sowie in der massenhaften Schließung von Krankenhäusern. Die Kapazitätsengpässe in Krankenhäusern werden bewusst verschärft, die Verursachung wird der angeblich niedrigen Impfquote oder sogar den Patienten selbst zugeschoben. Der neoliberale Umbau des Gesundheitswesens für den Profit, wie er von den fanatischsten Befürwortern der Impflicht, wie etwa Minister Lauterbach, vorangetrieben wird ist die Ursache der Krise im Gesundheitswesen.
- Bereits die sog. „berufsbezogene Impfpflicht“ führt zu Berufsverboten und gefährdet kurzfristig die Qualität der Pflege massiv. Kolleginnen und Kollegen sind in ihrer Existenz bedroht und nehmen nun den Kampf auf. Wir erklären uns solidarisch mit ihnen! Wir erinnern an die Forderung von ver.di vom Januar 2021: „Die Entscheidung, sich impfen zu lassen, ist freiwillig und muss es bleiben. Es darf keine Diskriminierung aufgrund des Impfstatus geben – weder gesellschaftlich noch im Arbeitsverhältnis. Bei Einstellungen und anderen Fragen darf es keine Benachteiligung geben.“
In den vergangenen Wochen ist bundesweit massiver Protest und Widerstand gegen die drohende Impfpflicht und die seit zwei Jahren andauernde Schikanierung, die bis in die Privatsphäre reicht, aufgeflammt. Massive, dauerhafte Einschränkung demokratischer Rechte, ultra-autoritäre Gesetze wie die mehrfachen Reformen des Infektionsschutzgesetzes und nicht zuletzt der offene staatliche Lohnraub (wie etwa während der Quarantäne) markieren große Schritte zur Aushöhlung der bürgerlichen Demokratie. Der Protest speist sich aus breiten Kreisen der Bevölkerung, Hunderttausende beteiligten sich an den Spaziergängen. Mit einer infamen Hetzkampagne antworten die herrschenden politischen Kräfte, angeführt vom rot-rot-grünen Lager: Die Proteste seien „rechts“, „rechts unterwandert“, „rechts dominiert“. Das geht bis zur offenen Hetze, wenn etwa die Spaziergänger pauschal als geistige Nachfolger von Hitlers NSDAP verunglimpft werden. Mit solcher Diffamierung, Einsatz von Agent Provocateurs und politischem Rufmord wird versucht, die Proteste einzudämmen und konsequente linke Kräfte von ihnen fernzuhalten. Dabei kommen Kräfte wie die AfD gerade recht, geben sie rot-rot-grün doch die erwünschten und herbeigeredeten Pappkameraden ab, die zur Not, auch als V-Leute eingeschleust werden. Diese bekannte Taktik der Herrschenden, eine angebliche Querfront herbeizuhalluzinieren um damit Widerstandskräfte zu lähmen, wird gerade vom sogenannten „links-progressiven“ Lager aktiv unterstützt. Jene „Linken“ haben dabei offenbar kein Problem damit, eine Querfront mit Kriegstreibern und fanatischen Maßnahmenbefürwortern,wie etwa den Grünen, einzugehen. Wir sagen: Die derzeitige Bundesregierung ist das Ausführungsorgan der reaktionärsten politischen Kräfte in Deutschland. Es sind die Vertreter der Ampel-Koalition und ihre Unterstützer in der Opposition, die für einen Krieg gegen Russland und China trommeln. Es sind jene, die die Coronamaßnahmen, die mit Gesundheitsschutz kaum etwas zu tun haben, mit allen Mitteln durchsetzen wollen. Es sind die, die per Bereitschaftspolizei Coronaspaziergänger zusammenprügeln, demokratische Rechte wie das Versammlungsrecht bis zur Unkenntlichkeit verstümmeln und dies auch noch als antifaschistische Tat verkaufen.
Wir sagen: Protest und Widerstand gegen die direkte-, sowie gegen die immer absurderen Maßnahmen der indirekten Impfpflicht, wie aktuell die „Status-Entwertung“ bereits Geimpfter oder Genesener, ist gerechtfertigt und notwendig!
Erstveröffentlichung auf der Webseite der DKP Hannover am 07.02.2022
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