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Religions- & Kirchenkritik, Säkulare Szene

Evangelischer Kirchentag in Nürnberg: Millionen aus der Stadtkasse

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Beitrag von Reinhold Brunner
Der 28. Deutsche evangelische Kirchentag hat sich für den Juni 2023 in Nürnberg unter dem Motto „Jetzt ist die Zeit“ angedroht. Das Kirchentagspräsidium der Protestanten beschloss eine entsprechende Einladung der Stadt Nürnberg anzunehmen. Da können sich schon mal hunderttausend Anhänger zum Beten, Diskutieren, Missionieren, Singen und Tanzen treffen. Das lässt sich die öffentlich rechtliche Körperschaft dann auch schon einiges kosten. Für den Event werden etwa 22 Millionen Euro auszugeben sein. Und dazu will die Stadt Nürnberg eine Million an Sachkosten und weitere drei Millionen an Zuschüssen beisteuern.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Wie ein israelisches Spionagetool Menschenrechte zu verletzen hilft

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Beitrag von Annette Groth
Der Krieg in der Ukraine und das Coronavirus verdrängen andere Nachrichten. Vielleicht aber erinnern sich doch noch einige an die Meldungen über den Einsatz der israelischen Spionagesoftware Pegasus der NSO Group, der von mehr als 80 Medienschaffenden in zehn Ländern – beteiligt war unter anderem die Süddeutsche Zeitung, NDR, WDR, Die Zeit, der Guardian und die Washington Post – in langer Recherchearbeit aufgedeckt wurde.
Ein internationales Pegasus-Recherche-Projekt hatte im Juli 2021 enthüllt, wie Staaten die NSO-Spähsoftware weltweit gegen Menschenrechtsaktivist:innen, Journalist:innen und Oppositionelle einsetzen.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Wahrheit oder Lüge? Zwischen Donezk und Butscha

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Kommentar von Dagmar Henn
Wann immer irgendwo Krieg ist, ist die Rede von Kriegsverbrechen. Das ist normal. Psychologische Kriegsführung gehört immer mit dazu, und den Gegner möglichst bösartig und sich selbst möglichst blütenweiß zu zeichnen ist Teil des Spiels. Darum ist es wichtig, wann immer dieses Stichwort fällt, nach Beweisen und nicht nach Vermutungen zu suchen. Manchmal, aber nicht immer erfolgt diese Beweisführung in Kriegsverbrecherprozessen. … Manche Fälle sind tatsächlich klar und eindeutig. Der Beschuss von Donezk mit einer Totschka-U-Rakete vor wenigen Wochen zum Beispiel. Nur die Ukraine hat diese Raketen noch im Arsenal und sie wurde auf die Innenstadt abgefeuert, in der sich keine militärischen Ziele befinden.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Ein paar Worte zu Butscha

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Beitrag von Dagmar Henn
Ganz plötzlich beherrscht der Krieg in der Ukraine wieder die Schlagzeilen, und die politische Klasse überschlägt sich mit neuen Sanktionsforderungen. „Die Bilder aus Butscha sind unerträglich“, erklärt beispielsweise Außenministerin Baerbock, und fordert sofort neue Sanktionen gegen Russland. Die Bilder aus dem Ort in der Nähe von Kiew wurden sofort „eingeordnet“ – das kann nur ein russisches Massaker an unschuldigen ukrainischen Zivilisten sein, ein abscheuliches Kriegsverbrechen. Nun ist die Berichterstattung über jeden Krieg seit jenem in Vietnam im Westen unlauter. Weil die Sichtbarkeit des Elends damals weltweit einen starken Widerwillen gegen jenen Krieg auslöste, werden Bilder aus Kriegsgebieten nur noch in homöopathischen Dosen verabreicht.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Kollektives Harakiri der Partei „Die Linke“

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von Rainer Rupp
Objektiv betrachtet hinterlassen die Initiativen des linken Spitzenpersonals genau diesen Eindruck der gemeinsamen Harakiris, wenn auch die individuellen Polit-Schauspieler der Partei aus Dummheit, aus maßloser Selbstüberschätzung oder aus einer Kombination von beiden nicht wissen, was sie tun. Laut dem christlichen Jesus heißt es zwar: „Selig sind die Armen im Geiste, denn ihrer ist das Himmelsreich“, aber dies kann hier auf Erden ihren gewissenlosen Verrat an den Grundprinzipien der einst linken Partei nicht entschuldigen. Vor allen anderen Motiven scheint der allseits zu beobachtende, krankhafte Realitätsverlust des linken Führungspersonals von dem kriecherischen Bedürfnis getrieben zu sein, endlich in dieser Gesellschaft und an deren Futtertrögen anzukommen.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Die Friedensbewegung am Scheideweg

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Vortrag von Doris Pumphrey, gehalten am 26.03.2022
In den letzten Jahren wurde immer wieder konstatiert und kritisiert, dass die Friedensbewegung schwach sei, nur noch Wenige zu Aktionen kommen. Sie spiele in der öffentlichen Wahrnehmung keine nennenswerte Rolle.
In einem Artikel Im Oktober 21 über die große Friedensdemonstration in Bonn 1981, fragte der Konfliktforscher Dr. Leo Ensel, wo die Aktivisten von damals geblieben seien. „Ob sie denn meinten, sie hätten mit ihrem damaligen Engagement ihr friedenspolitisches Soll für den Rest ihres Lebens abgeleistet.“ Nein, das meinen sie nicht, denn ein erheblicher Teil von ihnen ist auch heute noch an vorderster Front der Friedensbewegung aktiv.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

An der US-Friedensbewegung sollte sich die deutsche ein Beispiel nehmen

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Erklärung des US-Friedensrats zur Militärintervention Russlands in der Ukraine
Was wir alle nicht gehofft hatten, ist eingetreten. Die Russische Föderation hat am 24. Februar Truppen in die Ukraine entsandt, als Reaktion auf die jahrzehntelange unerbittliche US-geführte Nato-Provokation. Die gegenwärtige Situation stellt die globale Friedensbewegung vor viele ernsthafte, grundlegende Fragen. Eine heftige Propagandakampagne, die seit langem mit Russiagate und dem Beginn eines neuen Kalten Krieges brodelt, hat die Dämonisierung des russischen Präsidenten und des Staates intensiviert. … Alternative Ansichten und Stimmen der Opposition zum offiziellen antirussischen Narrativ wurden unterdrückt oder abgeschaltet.

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Arbeit & Soziales

Kein Ende der Hysterie – Deutschland wieder einmal auf einem Sonderweg?

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Beitrag von Christian Harde
Das soll es also gewesen sein. Hat jemand etwas bemerkt? Wer sich nicht in letzter Zeit in das umgebende EU-Ausland begeben oder über die dortigen Corona-Verhältnisse mittels zielgerichteter Lektüre informiert hat, der könnte meinen, hierzulande in der besten aller möglichen COVID-Welten zu leben.
Karl Lauterbach, der Bundesgesundheitsminister von der SPD, verkündete denn auch, die „Schutzmaßnahmen“ liefen jetzt nicht aus, sondern dauerten zwei weitere Wochen bis zum 2. April, wie das RND meldet. Bis dahin könnten die „Fallzahlen“ dann schon wieder „stabiler“ sein oder gar sinken – wenn nicht, könnten Auflagen in den sogenannten „Hotspots“ sogar verschärft werden.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Ein Montagsspaziergang in Göttingen

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Beitrag von Wolfgang Bittner
Am 21. März nahm ich an einem angemeldeten „Montags-Spaziergang“ in Göttingen teil. Den Ausschlag hatte ein Bericht in der Lokalzeitung gegeben, wonach sich Kritiker der Corona-Maßnahmen und „Querdenker“ den Vorwurf gefallen lassen müssten, „Mitläufer bei einer rechtsextremen Kampagne zu sein“. Zitiert wurde ein Politologe der Universität, der unter anderem behauptete: „Hier keinen Zusammenhang zu Antisemitismus und Rechtsextremismus zu sehen, ist schon sehr konstruiert“; eine „klassisch rechte Diskursstrategie“ sei, „rechtsextreme Bezüge zu verneinen“. Ich wollte mir ein Bild davon verschaffen, wer an diesen Veranstaltungen teilnahm, wie sie abliefen und was propagiert wurde.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Naziterror in der Ukraine – Fake oder Fakt?

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Beitrag von Diether Dehm
Mit seinen Nazi-Todesschwadronen, Granaten und Scharfschützen hatte das Pentagon 7 Jahre gereizt, provoziert und eskaliert. Mit tausenden Mordopfern. Und damit wohl eine Falle gestellt, in die Wladimir Putin – einmal nicht berechnend, sondern berechnet – hineingelaufen ist. Nun verliert er auch noch den Kampf um die Tränen. Zumal Aufklärung und Kommunikation noch nie Trumpfkarten des Kreml waren. Wenn darob jetzt das frohlockende Gegluckse aus „unseren“ Nachrichtenredaktionen ohrenbetäubend widerhallt, wie in einer Tropfsteinhöhle, sollten wir dennoch ein paar Fakten nicht dem Menschheitsfeind NATO verschweigen helfen

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Arbeit & Soziales

Die „gesundheitliche“ Krone des Überwachungskapitalismus

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Ein Standpunkt von Annette Groth
Der institutionalisierte repressive Überwachungsstaat kennt kein Halten mehr und sichert ihn unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes auf nationaler und internationaler Ebene mit entsprechenden Gesetzen und Abkommen ab. Am 1. Dezember 2021 vereinbarten die 194 Mitglieder der Weltgesundheitsorganisation (World Health Organization, WHO) die Aushandlung eines internationalen Übereinkommens zur Stärkung der Pandemieprävention, das völkerrechtlich bindend sein soll. … Damit könnte die WHO Impfpflichten und andere restriktive Maßnahmen, wie beispielsweise Reisebeschränkungen oder Kontaktsperren, und andere Notstandsregeln auf nationaler und internationaler Ebene an den nationalen Parlamenten vorbei durchsetzen.

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