Frieden mit Russland – Kein 3. Weltkrieg
Faltblatt, herausgegeben vom Verbandsvorstand des Deutschen Freidenker-Verbandes
Keine neue Ostfront – Macht uns Russland nicht zum Feind – Aufrüstung und NATO-Aufmarsch stoppen! – Raus aus der NATO! – NATO raus! – Kein 3. Weltkrieg
Stoppt Lügen und Hetze!
Seit Jahren versuchen uns die Medien im Dienste der Kriegstreiber, Russland und Putin als neue Feindbilder in die Köpfe zu hämmern. Das ist psychologische Kriegsvorbereitung.
In hündischer Vasallentreue dackelt Außenminister Maas hinter seinen Herrchen in Washington her: Für Giftgas-Inszenierungen westlicher Geheimdienste wird Russland beschuldigt. Die völkerrechtskonforme Verteidigung der Souveränität Syriens wird als „destruktiv“ diffamiert, weil sie den westlichen Söldnern das Handwerk legt.
Die Kiewer Junta erklärt, Donbass und die Krim „zurück erobern“ zu wollen, und erhält dafür US-Waffenhilfe, während Russland wegen „Nichterfüllung der Minsk-2-Vereinbarungen“ mit Sanktionen belegt wird. Manöver auf russischem Territorium werden zur Bedrohung umgelogen, während die NATO eine Kette neuer Hauptquartiere und Waffenlager, Kampfbataillone und „Speerspitze“ entlang der russischen Grenze stationiert.
Aus den Stichwörtern „russische Propaganda“, „Hacker“, „Trolle“, „Cyber-Aktivitäten“ wird eine „Russland-Affäre“ konstruiert, die jede Normalisierung der Beziehungen als Landesverrat brandmarkt. Dahinter sollen die weltweite Spionage der NSA, die Regime-Change-Umtriebe Washingtons, der Datenhandel von Facebook und Google wie der Datenklau durch Cambridge Analytica verborgen werden.
Wir fordern von allen Verantwortlichen in Politik und Medien: Macht uns Russland nicht zum Feind!
Stoppt die Konfrontation!
Die USA, die NATO und die EU betreiben seit 1991 eine Politik der Einkreisung, Zurückdrängung und Destabilisierung Russlands und seit 2014 die Zuspitzung der unmittelbaren Konfrontation.
Indem die Sezession der Krim wahrheits- und völkerrechtswidrig als „Annexion“ durch Russland ausgegeben wird, machen sich Regierung und Medien der Vortäuschung einer Straftat schuldig, womöglich, um sich einen Kriegsgrund in der Hinterhand zu halten.
Das AEGIS-Raketensystem, stationiert auf vier Kriegsschiffen sowie landgestützt in Rumänien und in Polen, verkürzt die Raketen-Vorwarnzeiten für Russland. Die USA wollen sich die „risikofreie“ nukleare Erstschlagfähigkeit sichern, indem ein Gegenschlag ausgeschaltet wird.
Das irreführend „Raketenabwehrschild“ genannte AEGIS-System ist offensiv: Auf Knopfdruck von der US-Air Base Ramstein können die landgestützten Startvorrichtungen auch die seit 1987 verbotenen atomar bestückbaren Cruise-Mittelstreckenraketen abschießen, was eine neue Qualität der nuklearen Bedrohung nach Europa zurückbringt.
Zwei Weltkriege – genug!
Angesichts der über 50 Millionen Toten im 2. Weltkrieg, darunter 13,5 Millionen in China und 27 Millionen in der Sowjetunion, bekräftigen wir:
„Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“
Die Toten von zwei Weltkriegen mahnen uns: Wir brauchen keinen Militäraufmarsch gegen Russland, keine neue Ostfront. Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik und eine Sicherheitspartnerschaft, die kulturelle und wirtschaftliche Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil. Wir wollen keine Neuauflage des Ost-West-Konflikts, sondern Abrüstung statt Aufrüstung. Wir wollen keine Feindbilder und keine Dämonisierung, sondern Völkerverständigung und gute Nachbarschaft.
Am Krieg wie am Faschismus hat nur eine verschwindende Minderheit ein Interesse: das monopolistische Finanzkapital. Alle, die nicht dazu gehören, haben ein objektives Interesse an der Erhaltung des Friedens. Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland will keine Konfrontation, sondern Frieden mit Russland.
Das Grundgesetz verpflichtet die Bundesregierung zur Wahrung des Friedens: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig.“ Deshalb:
Versöhnung, Verständigung, Zusammenarbeit und Frieden mit Russland!
Russland will Frieden
Russland bedroht kein Land in Europa und der Welt und setzt sich weltweit für kollektive Sicherheit ein. Es tut dies aus eigenem nationalem Interesse an der Entwicklung von Wirtschaft und Wohlstand, die durch Milliarden für ein neues Wettrüsten gebremst wird.
Die Aufrüstung und der neue Aufmarsch der NATO bedrohen die staatliche Existenz Russlands. Da es davor weder die Augen verschließen noch zurückweichen kann, hat Präsident Putin in aller Verantwortung klar gemacht, alle notwendigen Gegenmaßnahmen zu ergreifen.
Trotzdem hat Russland seine Militärausgaben um 20% auf 55,3 Milliarden Dollar gesenkt, während die USA sie auf 610 Milliarden Dollar gesteigert haben. Die 29 NATO-Staaten geben 881 Mrd. Dollar, fast das 16 fache Russlands für Rüstung aus.
Russland könnte sich im Kriegsfall gezwungen sehen, seine Vernichtungsmacht frühzeitig und massiv gegen den rückwärtigen Raum des Feindes einzusetzen. Deutschland und Europa würden binnen Stunden zur atomaren Wüste werden.
Auch ein Krieg aus „Versehen“, aus menschlichem oder technischem Versagen, kann in wenigen Minuten zum Inferno führen, und wird mit jedem Aufrüstungsschritt wahrscheinlicher.
Das heißt: Heute spielen die USA, NATO und EU unter maßgeblicher Beteiligung Deutschlands mit der Möglichkeit der automatisierten Selbstvernichtung.
Jetzt abrüsten!
Die Bundesregierung hat sich als NATO-Mitglied verpflichtet, den Rüstungshaushalt bis 2024 auf mehr als 75 Milliarden Euro zu verdoppeln.
Es ist höchste Zeit, sich der Logik der Konfrontation zu widersetzen:
Abrüsten – Geld für Bildung, Soziales, Pflege, Gesundheit!
Aus dem Kriegsbündnis austreten, die NATO-Stützpunkte kündigen!
Frieden und Kooperation mit Russland statt weiter in den 3. Weltkrieg!
Diese Stellungnahme als Faltblatt im PDF-Format ansehen oder herunterladen (ca. 224 KB)
Grafik: kh/rlx
