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FREIDENKER Nr. 4-22 – Wohnen – Menschenrecht

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FREIDENKER Nr. 4-22 , Dezember 2022, 81. Jahrgang

Wohnen – Menschenrecht

Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser,

wenn man von „seiner“ Regierung etwas mit Fug und Recht erwarten sollte, dann dass sie sich um die Verbesserung elementarer Lebensbedingungen der Bevölkerung kümmert. Nach unbestrittenen Berechnungen der Fachinstitute gibt es in Deutschland einen Neubaubedarf von 400.000 Wohnungen pro Jahr. Besonders in großen Städten fehlen bezahlbare Wohnungen, altersgerechte und Wohnungen für Familien. Entgegen der Regierungsversprechen sank die Neubauzahl 2022 wieder unter 300.000, angesichts steigender Baumaterialkosten und Kreditzinsen ist der Weg abwärts vorgezeichnet, und knapper Wohnraum führt wieder zu noch höheren Mieten.

Was man von „seiner“ Regierung hingegen nicht erwarten sollte, ist der Abbau demokratischer Rechte – der aber wird prompt geliefert. Er geht Hand in Hand mit einem aggressiveren Kriegs- und Konfrontationskurs gegen Russland. In der „Corona-Politik“ wurde geübt, alle Zweifler an irren Ministeraussagen als „Covidioten“ zu ächten und medial zu jagen– damals sprach man noch sachte von einer „Verengung des Meinungskorridors“.

Seit Monaten versuchte man, „prorussische Demonstranten“ wegen „Billigung einer Straftat“ (eines „Angriffskrieges“) strafrechtlich zu belangen; jedoch gilt die Straftat nur, wenn der Krieg durch oder gegen Deutschland erfolgt. Deshalb hat der Bundestag in mitternächtlicher Abstimmung, angehängt an ein anderes Gesetz, den „Volksverhetzungs“-Strafparagraf verschärft. Die Anti-Russenhetze bleibt erlaubt, aber Widerspruch und jede Abweichung vom NATO-Kurs kann bestraft werden. Dazu hat der Bundestag auf ukrainischen Wunsch und in Nazitradition die Hungersnot in der Sowjetunion als „Völkermord“ an der Ukraine deklariert – nicht die Blockade zum Aushungern Leningrads, nicht die Niederschlagung des Warschauer Aufstands! „Historische Fakten je nach politischer Opportunität zu drehen, ist ein Merkmal von Diktaturen“, kommentiert die Berliner Zeitung. Ein gutes neues Jahr erleben wir nur, wenn wir uns gegen die zunehmende Faschisierung entschieden zu Wehr setzen.

Herzlichst Klaus Hartmann

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