„Kriegstreiberei“ keine „parlamentarische Wortwahl“!

Am 28. Januar hielt der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron (AfD) eine Rede im Bundestag, in der er den Regierungsparteien „Kriegstreiberei“ gegen Russland vorwarf.[*] Als er das Rednerpult verließ, sprach die Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) eine Rüge aus: „Denken Sie bitte an Ihre Maske. Und auch Sie möchte ich an unsere parlamentarische Wortwahl erinnern. Es fiel erneut das Wort „Kriegstreiberei“. Ich erinnere an die parlamentarische Wortwahl. Wenn das weiterhin vorkommen sollte, werde ich mir weitere Ordnungsmaßnahmen vorbehalten.“

Während Volksvertreter, die sich eine freiwillige Impfung nicht verabreichen lassen, nur mehr von der Zuschauertribüne sprechen dürfen, wird selbst den Durchgeimpften der Mund verboten, wenn sie die Regierung mit treffenden Worten kritisieren. Was den Zustand der parlamentarischen Demokratie in Deutschland betrifft, drängen sich Assoziationen zu den letzten Jahren der „Weimarer Republik“ mit Macht auf.

Übrigens wurde in der besagten Bundestagssitzung keinem anderen Redner die Ehre einer derartigen Rüge zuteil. Für die LINKE sprach Gregor Gysi. Sein schärfster Vorwurf an die Regierung lautete, dass deren Kritik an Russland „nicht aufrichtig“ sei. Das ließ das Präsidium immerhin durchgehen.

Webredaktion

[*] Quelle:  Twitter


Bild oben: Der Plenarsaal des Bundestages im Reichstagsgebäude in Berlin, 2020
Foto: Steffen Prößdorf, CC BY-SA 4.0
Quelle: https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=87433013