Gesundheitspolitik

Arbeit & SozialesDemokratie – Medien – Aufklärung

Die Solidarität der EU

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Beitrag von german-foreign-policy.com
Nach dem Ausbleiben von Unterstützung sowie nach Exportverboten für medizinische Schutzausrüstung seitens Deutschlands und der EU bitten mehrere europäische Staaten China um Hilfe im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie. Hatte vergangene Woche Italien erste Hilfslieferungen aus der Volksrepublik erhalten, weil Deutschland die Ausfuhr wichtiger Schutzkleidung nicht erlaubt, so hat sich am Sonntag nun auch Serbien mit der Bitte um Hilfe an Beijing gewandt. Vorausgegangen war der Beschluss der EU, das deutsche Exportverbot umgehend für sämtliche Mitgliedstaaten verpflichtend zu machen und die Ausfuhr wichtiger Güter zur Covid-19-Bekämpfung allenfalls noch in Ausnahmefällen zu gestatten.

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Arbeit & Soziales

Zu viele Krankenhäuser?

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In der Rubrik Tagesdosis wurde am 20.07.2019 bei KenFM der Beitrag „Die Lüge, die infame Lüge und Bertelsmann“ von Dagmar Henn veröffentlicht.
Diese Woche hat wieder eine Krake der deutschen Politik einen ihrer Tentakel ausgefahren. Bertelsmann veröffentlichte eine Studie zur Klinikversorgung, die zu dem hübschen Schluss kam, die Hälfte aller Krankenhäuser sei überflüssig. Diese Studie wurde mit viel Getöse und öffentlich-rechtlicher Unterstützung begleitet, ist aber das, was Papiere aus diesem Haus üblicherweise sind – nichts als ein Mittel zur politischen Manipulation.

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Arbeit & Soziales

Gemeinsam demokratische Strukturen und Prozesse im Gesundheitswesen retten

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Beitrag von Dr. Uta Mader aus: „FREIDENKER“ Nr. 1-17
An die Selbstheilungskräfte der Märkte und ihrer politischen Vollstrecker glaubt heute fast niemand mehr. Die politische Preisgabe unserer Rechte und der „Terror der Ökonomie“ sind heute auf vielen Gebieten offensichtlich. Es wird Zeit, die seit Generationen erkämpften Rechte stärker zu verteidigen.
Soziale Verbesserungen wurden von unseren Vorfahren in harten Kämpfen errungen. Daraus ergab sich das Sozialstaatsgebot, das in der Weimarer Verfassung detailliert als soziale Rechte angesprochen und seit Bestehen des Grundgesetzes allgemein als Verfassungsrang definiert wurde. … Da Konkretisierungen wie die allgemeinen sozialen Menschenrechte in der BRD nicht in die Verfassung aufgenommen wurden, gilt es, die unbestimmten Rechtsbegriffe mit Inhalt zu füllen.

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Arbeit & Soziales

Krankenhäuser – wie krank ist das denn? – oder: Wem gehören die Krankenhäuser?

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Beitrag von Michael Quetting aus: „FREIDENKER“ Nr. 1-17
Der Staat darf sich nicht mit dem vordergründigen Argument, er überlasse das Gesundheitswesen zunehmend dem Wettbewerb, aus seiner grundgesetzlichen Verantwortung für die öffentliche Daseinsvorsorge zurückziehen. Das Gesundheitswesen ist kein Markt im klassischen Sinn. … Zur Kennzeichnung des klassischen Markts gehören Konsumfreiheit, Vertragsfreiheit und Kundenautonomie – Elemente, die im Gesundheitswesen nicht existieren. Ob wir Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen, liegt nicht in unserer freien oder freiwilligen Entscheidung. Indem die Häuser über Fallpauschalen finanziert werden … provoziert man den Betrug und massenhafte auch fragwürdige Fälle. Das ist so, als wenn wir die Feuerwehr nur dann bezahlen würden, wenn es brennt.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Risiken der elektronischen Gesundheitskarte

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Beitrag von Hans-Peter Brenner aus FREIDENKER 2/3-08
Die neuen technischen Möglichkeiten werfen grundsätzliche Fragen auf. Fragen, die zwar besonders die Sicherheit der Gesundheitsdaten betreffen, die aber weit darüber hinaus das noch gravierendere Problem der generellen Durchcomputerisierung fast aller Lebensbereiche berühren. Und damit werden grundsätzliche Fragen des Arzt-Patienten-Verhältnisses, der Selbstbestimmung über das Wissen um den eigenen psycho-physischen Zustand, der Demokratie und letztlich des Menschenbildes berührt.

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