Deutsche Zionisten wollen Maulkorb für Friedensaktivisten

Der Deutsche Freidenker-Verband unterstützt die internationale Kampagne  „Boykott, Desinvestition, Sanktionen“ (BDS) und ist offizieller Unterstützer von BDS Deutschland. BDS wirbt für legale Strafmaßnahmen gegen das völkerrechtswidrige israelische Besatzungs- und Apartheidsregime. Es ist kein Wunder, dass zionistische Propagandisten die Kampagne mit den üblichen Diffamierungen überziehen, welche lediglich etwas über die intellektuelle und moralische Verfasstheit ihrer Urheber aussagen; Führende israelische Politiker haben die weltweite BDS-Bewegung zur „erstrangigen strategischen Bedrohung“ erklärt, was sicher mehr ist, als die Initiatoren je zu hoffen gewagt hätten.

Aufmerksamkeit verdienen in Deutschland staatliche Bestrebungen, die Aktivitäten von BDS Deutschland zu behindern. Schon in mehreren Fällen wurden Veranstaltungsräume unter kommunaler Verwaltung für BDS- (oder auch nur vermeintlich BDS-affine) Veranstaltungen offenbar aus politischen Motiven vertragswidrig gekündigt. Das Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedete 2018 eine Allparteienresolution, um solches Vorgehen von den Behörden einzufordern. Darin hieß es allen Ernstes: „Die sogenannte ‚Israel-Kritik‘ unterscheidet sich von der Kritik an dem Regierungshandeln anderer Staaten und soll häufig nur einen Antisemitismus verschleiern.“

Jetzt hat die FDP-Fraktion im Bundestag auf Initiative prozionistischer Abgeordneter einen Antragstext beschlossen, nach dem der Bundestag unter anderem erklären soll:

„Nichtregierungsorganisationen, die den Boykott israelischer Produkte, Unternehmungen oder Personen fordern, dürfen nicht mit staatlichen Mitteln finanziert werden.“

Und:

„In Gebäuden, die unter Bundesverwaltung stehen, dürfen der BDS-Kampagne keine Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden und keine Veranstaltungen der BDS-Kampagne oder von Gruppierungen, welche die Ziele der BDS-Kampagne verfolgen, unterstützen.“

Dies stellt zwar noch kein Gesetzesvorhaben dar, was verfassungsrechtlich auch derzeit nicht umsetzbar wäre, doch es ist abzusehen, dass eine Diskriminierung der BDS-Aktivitäten per Gesetz das Ziel ist.

Der Deutsche Freidenker-Verband verurteilt alle Versuche, die Meinungsfreiheit und die Freiheit der politischen Betätigung einzuschränken. Wir bekräftigen unsere Unterstützung der BDS-Kampagne. Diese bekunden wir ab sofort auch in einem statischen Element auf unserer Webseite und in unserem Verbandsorgan, als Zeichen, dass wir uns von zionistischer Repression nicht abschrecken lassen. Die Zunahme undemokratischer staatlicher Maßnahmen gegen die BDS-Bewegung, bei der es sich um einen Teil der Friedensbewegung handelt, thematisieren wir auch im Rahmen der derzeit deutschlandweit stattfindenden Ostermärsche.


Weiterführende Links zum Thema:
https://bdsmovement.net/ (englisch)
http://bds-kampagne.de/
http://bdsberlin.org/


Foto oben: Takver – originally posted to Flickr as Israel – Boycott, divest, sanction, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=11924576