Demokratie – Medien – Aufklärung

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Walter Weber im Maskenprozess: Richterin sehr erstaunt, wie der Staat mit Ärzten umgegangen ist

Richterin sehr erstaunt, wie der Staat mit Ärzten umgegangen ist
Beitrag von Felicitas Rabe
Seit Anfang Mai läuft der Gerichtsprozess gegen den Internisten Dr. Walter Weber vor dem Landgericht Hamburg. Dem Gründer der „Ärzte für Aufklärung“ wird zur Last gelegt, er habe in 57 Fällen sogenannte falsche Maskenbefreiungsatteste ausgestellt. Für das Verfahren gegen den 80-jährigen Mediziner wurden insgesamt 18 Prozesstage anberaumt. Am Montag äußerte sich der Arzt zum laufenden Verfahren. In einer öffentlichen Erklärung teilte er seine Wahrnehmung über die Vorsitzende Richterin Dr. Nele Behr mit. Demnach schien die Richterin bislang nicht gewusst zu haben, wie teilweise schwer erkrankte Patienten von ihren Hausärzten „behandelt“ wurden. Wenn Patienten aufgrund ihrer den Ärzten bekannten schweren Erkrankungen, infolge derer sie keine Mund-Nase-Bedeckung tragen konnten, um ein Maskenattest baten, wurden sie regelmäßig von ihren Hausärzten ohne Anhörung abgewiesen.

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Demokratie – Medien – AufklärungKultur & Kunst

Bedenkliches Gedenken

Beitrag von Diether Dehm
„Über Tote sollte man nur Gutes sagen“, sagt ein Sprichwort aus der lateinischen Sprache. Was aber, wenn der Verstorbene die NATO und ihre Aufrüstung gegen Russland sowie das Gendern kritisiert hat, für die Linke für das Amt des Bundespräsidenten kandidiert hat und — was strafverschärfend hinzukam — mit dem Kabarettisten Uwe Steimle befreundet war? Dann fällt eine angemessene Würdigung offiziellen Stellen schwer. Der bekannte ehemalige Tatort-Darsteller („Kommissar Ehrlicher“) und Theaterintendant Peter Sodann starb am 5. April 2024. Bei Gedenkfeierlichkeiten in Halle am 1. Juni vermieden Festredner sorgsam alles, was an der Persönlichkeit Sodanns unbequem war und was ihn wirklich ausmachte. Ehrlicher wäre es gewesen, auf eine Form der Beweihräucherung zu verzichten, die die Leistungen des Verstorbenen im Grunde verkleinerte.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Olaf Scholz – das Problem des aufrechten Ganges

Beitrag von Dagmar Henn
Man kann nicht behaupten, der DFB habe kein Geschichtsbewusstsein. Ein Fußballspiel Deutschland – Ukraine im Nürnberger Stadion abzuhalten, das hatte schon was. Schließlich liegt dieses Stadion mitten im ehemals sogenannten „Reichsparteitagsgelände“, da können dann die ukrainischen Fans gleich eine Pilgertour anschließen. Und bestimmt fand sich in der Umgebung der eine oder andere, der ihnen dann passende Devotionalien feilbot. Der Bundeskanzler Olaf Scholz leidet jedenfalls nicht an einem Übermaß von Ortskenntnis, sondern nutzte gleich die Gelegenheit, um erst einmal die Tränendrüsen zu aktivieren, allerdings – wie üblich bei seinesgleichen – unter Übergehung der Tatsache, dass bereits im April 2022 in Istanbul alles hätte beendet werden können …

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Die Lage im Nahen Osten – und Chinas Rolle in der Region

Beitrag von Rainer Rupp
Das 19. Jahrestreffen des China-Arab States Cooperation Forum (Kooperationsforum zwischen China und den arabischen Staaten, CASCF) in Peking am 29. Mai dieses Jahres stand unter dem Eindruck des von Washington und dem kollektiven Westen unterstützten israelischen Genozids und des zehntausendfachen Massenmordes an Kindern und Zivilisten in Gaza. Das  (CASCF) ist eine formelle Dialoginitiative zwischen China und der Arabischen Liga, die 2004 gegründet wurde. Die Stärkung der chinesisch-arabischen Beziehungen wurde im Rahmen des parallel zum Forum stattfindenden „Treffens zum 8. Strategischen Politischen Dialog auf hoher Beamtenebene“ besonders deutlich.

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Demokratie – Medien – AufklärungGeschichte

Warum die Wahrheit auf der Strecke bleiben soll

Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo
Anlässlich des Jahrestages der Befreiung vom Faschismus mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass die von den Regierenden und ihren Auftraggebern und Ideologen, von Medien und den zahlreichen Stiftungen betriebene Geschichtsbetrachtung der politischen Opportunität untergeordnet wird. Das Zeigen der sowjetischen Fahne, die 1945 als Zeichen des Sieges über den Faschismus von Sowjetsoldaten auf dem Reichstag gehisst wurde, hat man verboten. Gedenkveranstaltungen wurden abgesagt. Die Ursachen, warum die sowjetische Armee 1945 bis Berlin vordringen musste, werden aus den Betrachtungen eliminiert. Gleichzeitig werden die Verbrechen der faschistischen Truppen auf dem Territorium der UdSSR und der anderen europäischen Staaten ausgeblendet. Der Präsident der USA, Joe Biden, stimmte führend in den Chor derjenigen ein, die die entscheidende Rolle der Sowjetunion bei der Zerschlagung der Faschisten verharmlosen und leugnen.

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Deutsche Vernichtungsphantasien und der kommende Krieg mit Russland

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Berlin stellt die Weichen in Richtung eines neuen großen Krieges mit Russland. Nicht nur Verteidigungsminister Pistorius (SPD) sieht die Deutschen wieder gegen Russland marschieren. Er will Deutschland bis spätestens 2029 kriegstüchtig machen, erklärte er heute (05.06.24) im Bundestag. Ähnlich sieht das auch Deutschlands ehemaliger Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). In der Sendung Maischberger in der vergangenen Woche äußerte er eine konkrete Vernichtungsabsicht. Gabriel sagte viel Richtiges zum Ukraine-Konflikt, zog daraus aber einen typisch deutschen und vermutlich gerade deshalb falschen Schluss. Gabriel sieht, dass der Ukraine-Konflikt längst über die Ukraine hinausgewachsen ist. Das ist richtig. Es geht um die künftige globale Ordnung.

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Demokratie – Medien – AufklärungVeranstaltungen in den DFV-Landesverbänden

FREIDENKER Themenabend: „75 Jahre Grundgesetz“

„Meinungsfreiheit  in Deutschland“ – Anspruch und Wirklichkeit
Vortrag und Diskussion mit Hans Bauer, RA: Freitag, 14.Juni 2024, 19.30 Uhr, Villa Leon, Nürnberg
Die Meinungsfreiheit wird vom Grundgesetz garantiert. Mit den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten wird dieses Grundrecht von Staat und Justiz erheblich eingeschränkt. Ist dies mit der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ vereinbar?
Ab 1971 wirkte Bauer als Staatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft der DDR, zuletzt war er als stellvertretender Generalstaatsanwalt tätig. In den Jahren 1982 bis 1985 war Bauer in Aden als Berater des Generalstaatsanwalts der Demokratischen Volksrepublik Jemen tätig.

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Demokratie – Medien – AufklärungFrieden - Antifaschismus - Solidarität

Keine Stimme für den Krieg!

Aufrufe und Stellungnahmen zur EU-Wahl
Je näher der Wahltermin rückt, desto mehr Wahlaufrufe erreichen uns. Unabhängig davon, ob solche Aufrufe hinsichtlich der Wahlentscheidung unmittelbar etwas bewirken, sind diese Stimmen über den Wahltag hinaus für den Kampf um Frieden bedeutsam. Wir dokumentieren nachfolgend Aufrufe eines Zusammenschlusses vorwiegend ostdeutscher Gruppen, des Bundesverbandes Arbeiterfotografie sowie der Palästinensischen Gemeinde Deutschland.

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Weil der Westen es will: Es wird Krieg geben

Beitrag von Tom J. Wellbrock
Die Argumentation des Westens – und auch Deutschlands – hat sich geändert. Dadurch begibt er sich in eine Situation, aus der er, selbst wenn er es wollte, nicht mehr so leicht herauskommt. Man kann sich den Kopf darüber zerbrechen, welchen Antrieb die einzelnen Beteiligten haben, sicher handeln nicht alle aus der gleichen Motivation heraus. Allen gemein ist aber die Verantwortungslosigkeit gegenüber den Menschen, die keinen Krieg wollen. Nach und nach hat sich das Narrativ verändert. Während es bisher meist hieß, mit der Verteidigung der Ukraine sei auch die der westlichen Demokratie verbunden, ist die Erzählung nun eine andere. Man spricht jetzt von Wladimir Putins weltweitem Einfluss, unter anderem in den BRICS-Staaten oder auch Ländern in Südamerika oder Afrika. Überall dort nehme Russland aggressiv Einfluss und bedrohe damit den Westen mit samt all seiner großartigen Werte.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

„Wollen die einen ernsthaften Konflikt in Europa und einen globalen Konflikt? Dann bitte sehr.“

Beitrag von Thomas Röper
Vor drei Tagen war der russische Präsident auf Staatsbesuch in Usbekistan und hat sich anschließend der Presse gestellt. Dabei haben zwei Journalisten nach den zu dem Zeitpunkt noch diskutierten Plänen des Westens gefragt, Kiew zu erlauben, Ziele in Russland mit aus dem Westen gelieferten Waffen zu beschießen und europäische Soldaten in die Ukraine zu senden. Ich habe Putins Antworten auf die entsprechenden Fragen übersetzt. Auf Äußerungen von NATO-Generalsekretär Stoltenberg über den Beschuss von Zielen in Russland mit aus dem Westen gelieferten Langstrecken-Präzisionswaffen sagte Präsident Putin: „Ich weiß ehrlich gesagt nicht, was der NATO-Generalsekretär damit sagen will. Als er norwegischer Ministerpräsident war, als wir mit ihm gesprochen und schwierige Fragen zur Barentssee und andere Fragen gelöst haben und insgesamt eine Einigung erzielen konnten, bin ich mir sicher, dass er damals nicht an Demenz litt. …

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Wer zündelt mit dem nuklearen Feuer?

Beitrag von Dagmar Henn
„Putin droht mit Atomwaffen“, ist jedes Mal in den deutschen Zeitungen zu lesen, wenn der russische Präsident das Wort Atom auch nur in den Mund nimmt. Und gleichzeitig zielt die Ukraine jetzt auf das russische Vorwarnsystem. Wer also zündelt wirklich?
Ehe man sich der Frage zuwendet, wer derzeit wirklich mit der nuklearen Bedrohung spielt, lohnt es sich, einen Blick zurückzuwerfen, auf einen der bisher gefährlichsten Momente, die Kuba-Krise. Es ist lange her, aber die Geschichte wird im Westen immer noch meist falsch erzählt. Zu meiner Schulzeit (die lange her ist) war diese falsche Erzählung sogar eine der Lektionen im Englisch-Unterricht. Chruschtschow hätte Raketenbasen auf Kuba errichtet, das sei der Auslöser der Krise gewesen, die noch in letzter Sekunde durch sein Nachgeben hätte gelöst werden können. Was in dieser Geschichte fehlt, sind die Jupiter-Raketen, die die USA zuvor in der Türkei und in Italien stationiert hatten.

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