Demokratie – Medien – Aufklärung

Demokratie – Medien – Aufklärung

AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Geopolitik ohne Europa: Der stille Rückzug der EU

Von Pierre Lévy 
Auf internationaler Ebene folgen unvorstellbare und oft tragische Entwicklungen rasch aufeinander. Ihr Schwerpunkt liegt meist im Weißen Haus. Von der fast mafiösen Entführung des venezolanischen Präsidenten über die erklärte Absicht, Grönland zu annektieren – das unter der Souveränität des treuen Verbündeten Dänemark steht – bis hin zur Drohung, brutal einzugreifen, um die iranische Regierung zu stürzen, sowie zu Bombardierungen in Syrien und Nigeria: „Donald Trump macht die Show“, wie er es so gerne tut. In diesem unglaublichen Strudel bleibt ein Ereignis – oder vielmehr ein Nicht-Ereignis – unbemerkt: Die Europäische Union ist nicht in der Lage, zu einem einzigen der aktuellen strategischen Themen Stellung zu beziehen.

Weiterlesen
AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Kanonenboot-Politik in der Karibik

Piraterie, Militärschlag, Präsidentenentführung
Beitrag von Wolfgang Effenberger
Der Militärschlag auf Venezuela fand in den frühen Morgenstunden des 3. Januar 2026 statt – zum sechsten Jahrestag der Ermordung von Qasem Soleimani, dem Kommandeur des Korps der Islamischen Revolutionsgarden, im Irak auf Trumps Befehl. In einem Beitrag auf seiner Social-Media-Plattform „Truth Social“ äußerte US-Präsident Donald Trump: „Die Vereinigten Staaten von Amerika haben erfolgreich einen groß angelegten Angriff gegen Venezuela und dessen Staatschef Nicolás Maduro durchgeführt, der zusammen mit seiner Frau gefangen genommen und aus dem Land geflogen wurde. Diese Operation wurde in Zusammenarbeit mit den US-Strafverfolgungsbehörden durchgeführt. […] Was macht Venezuela so begehrenswert für Trump? Es sind die unvorstellbaren Reichtümer, die den bankrotten USA (37 Billionen Staatsverschuldung) die Mittel zur Verfügung stellen könnten, den Krieg gemäß „Win in Complex World 2020-2040“ weiter fortsetzen zu können.

Weiterlesen
AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Pressekonferenz zum Solidaritätsaufruf gegen die EU-Sanktionierung von Jacques Baud: „Es reicht!“

Pressekonferenz am 08.01.2026 mit Patrik Baab, Sevim Dagdelen und Laura von Wimmersperg
Am 8. Januar stellten der Journalist Patrik Baab, die BSW-Politikerin Sevim Dagdelen sowie die Friedensaktivistin Laura von Wimmersperg den internationalen Solidaritätsaufruf gegen die EU-Sanktionierung des in Belgien lebenden Schweizer Militäranalysten Jacques Baud vor. Dieser wurde von zahlreichen Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Medien unterzeichnet. Die politische Breite der Unterzeichner reicht vom Vorsitzenden der DKP über prominente BSW-Vertreter bis zum ehemaligen Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen. Auch der Politikwissenschaftler Prof. Dr. John J. Mearsheimer sowie der Pink-Floyd-Musiker Roger Waters setzten ihre Unterschrift unter den Aufruf. Die NachDenkSeiten kommentieren die Pressekonferenz in voller Länge.

Weiterlesen
AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

USA eskaliert gegen Khamenei

Teheran droht mit präemptiven Schlägen
Ein Kommentar von Rainer Rupp
Die jüngsten Unruhen im Iran begannen am 28. Dezember 2025 in Teheran. Auslöser war ein massiver Einbruch der iranischen Währung, des Rial (auf ein Rekordtief), was zu starken Preissteigerungen bei importierten Waren, vor allem Lebensmitteln führte. Das wiederum hatte Streiks und Schließungen von Geschäften im Großen Basar der Hauptstadt zur Folge. Die Proteste richteten sich zunächst gegen die anhaltende Wirtschaftskrise durch den kollektiven Westens seit Jahren mit Handelssperren sanktionierten und boykottierten Landes. Die wirtschaftlich motivierten Protestdemonstrationen weiteten sich in den nachfolgenden Tagen auf weitere große Städte im Iran aus. Dann erschienen plötzlich politische Parolen auf den mitgebrachten Plakaten, mit Slogans zum Sturz der Regierung, der Entmachtung des Obersten religiösen Staatsführers Ali Khamenei und mit Forderungen nach einem Regimewechsel.

Weiterlesen
AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Vom Wertediskurs zur nackten Macht: Trumps neue Weltstrategie

Beitrag von Pierre Levy
Ein Staatschef, der brutal entführt und als Geisel genommen wurde, nachdem seine Hauptstadt von einer Großmacht bombardiert worden war, die sich anschickt, ihn „vor Gericht zu stellen“. Ein Präsident der Vereinigten Staaten, der sich offen zu dieser blutigen Gangstertat bekennt (mehrere Dutzend Leibwächter wurden ermordet) und die Operation wie eine großartige Heldentat aus einer Fernsehserie lobt. Derselbe Donald Trump, der offen verkündet, dass Washington nun „das Sagen“ in Venezuela habe und sich die USA, angefangen bei den riesigen Ölvorkommen, dessen Reichtümer lautstark aneignen wollen. Und um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, warnt der Bewohner des Weißen Hauses wie ein Mafiaboss ausdrücklich, dass seine Kampfaktion gegen alle Länder wiederholt werden wird, die sich seinem Diktat nicht unterwerfen, wobei Kolumbien, Iran und Kuba im Vordergrund stehen.

Weiterlesen
AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Europa setzt weiter auf Krieg mit Russland

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Der Spiegel berichtet in mindestens vier fast schon euphorischen Artikeln über das Treffen der „Koalition der Willigen“, das gestern in Paris stattgefunden hat und über dessen Ergebnisse ich bereits berichtet habe. Im Kern sind die dort verkündeten Entscheidungen für Russland inakzeptabel, denn die „Koalition der Willigen“ plant nach einem Waffenstillstand weiterhin die Entsendung von Truppen in die Ukraine und hat auch weitere Entscheidungen getroffen, die man nur als Willenserklärung der Europäer zur Fortsetzung des Krieges bezeichnen kann. […] Ein Experte der russischen Nachrichtenagentur TASS hat über das Treffen in Paris und seine Ergebnisse einen Kommentar geschrieben, der in meinen Augen informativer ist, als alles, was der Spiegel darüber geschrieben hat, weshalb ich den TASS-Kommentar übersetzt habe.

Weiterlesen
AktuellesDemokratie – Medien – AufklärungKultur & Kunst

Collagen über Jahrhunderte deutsch-russischen Verstehen-Lernens

Beitrag in zwei Teilen von Rainer Rupp
Wer im „besten Deutschland aller Zeiten“ Russland und seine Einwohner nicht verurteilt, läuft Gefahr, zur Zielscheibe von gehässigen Medien- und Politiker-Attacken zu werden. Dabei haben sich Deutsche und Russen seit Jahrhunderten freudig bemüht, sich besser zu verstehen und zu achten.
Während Thomas Mann Alexander Sergejewitsch Puschkin für einen der vier größten Dichter des Abendlandes hält, werden aktuell in der Musterdemokratie Ukraine, der Beschützerin unserer westlichen Werte, die Denkmäler, die an Puschkin erinnern, auf offizielle Anordnung zerstört.

Weiterlesen
AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Die zweite Inkarnation der Nancy Faeser und die nächste Stufe des Demokratieabbaus

Beitrag von Dagmar Henn
Da hatte man so gehofft, wenigstens Madame Faeser und ihre ununterbrochene bürgerrechtsfeindliche Gesetzesproduktion im Innenministerium losgeworden zu sein. Und schwupp, erweist sich, dass sich dieser böse Geist offenbar neu inkarniert hat und nun ein Ministerium weitergezogen ist und sich unter der sozialdemokratischen Justizministerin Stefanie Hubig austobt. Ganz ohne Ghostbusters in Sicht. Es ist schon dreist, gerade noch vor Silvester ein zusammengestoppeltes Bündel an Gesetzesänderungen zu präsentieren, in dem sich – neben anderen Ekelhaftigkeiten – der nächste große Angriff auf die Demokratie verbirgt. Ja, nicht „unsere Demokratie“, sondern das, was der gewöhnliche Bundesbürger eigentlich vorzufinden erwartet.

Weiterlesen
AktuellesDemokratie – Medien – AufklärungGeschichte

Deutschland 2026 – Ein Wiederholungstäter?

Beitrag von Hans Bauer
„Deutschland ist wieder zurück auf der internationalen Bühne“ ist die frohe Botschaft von Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner jüngsten Regierungserklärung. Wer auf der Bühne mitspielt, muss bühnenreif sein. Ist Deutschland „bühnenreif“? Im Allgemeinen ist „bühnenreif“, wer hohe Qualität mit positiver Ausstrahlung liefert. Global gesehen hieße das, Deutschland müsste das Beispiel eines friedlichen, demokratischen und sozialen Landes geben. Trifft das auf das Deutschland des Jahres 2025/26 zu? Und was heißt „wieder zurück“? In der jüngeren Geschichte kann man von einem bühnenreifen Land Deutschland, das Gutes in die Welt ausstrahlt, nicht sprechen. Solange zwei deutsche Staaten bestanden, hat die Bundesrepublik als Fortsetzung des Deutschen Reiches mit reaktionären und faschistischen Staaten und als NATO-Mitglied paktiert.

Weiterlesen
AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Werner Rügemer über Adenauers „Weichenstellung“: Deutschlands Unterwerfung unter die USA

Felicitas Rabe interviewt Dr. Werner Rügemer
Konrad Adenauer war 1949 der erste Regierungschef der neu gegründeten Bundesrepublik Deutschland. Am 5. Januar 2026 hatte er seinen 150. Geburtstag: Der angeblich bekannteste und beliebteste Deutsche wurde von allen Leitmedien gefeiert, auch von seinem gegenwärtigen Nachfolger, Bundeskanzler Friedrich Merz. In seinem Buch „Verhängnisvolle Freundschaft“ (veröffentlicht 2023) stellt der Kölner Publizist Dr. Werner Rügemer die Beziehungen der USA mit Europa seit dem Ersten Weltkrieg dar. Insbesondere befasste er sich dabei auch mit der Karriere von Konrad Adenauer, dem ersten deutschen Bundeskanzler nach dem Zweiten Weltkrieg. Rügemer recherchierte, welche Rolle Adenauer bei der Weichenstellung des transatlantischen Verhältnisses mit den USA spielte.

Weiterlesen
AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Bis hierher und nicht weiter!

Bis hierher und nicht weiter! Wir protestieren gegen die rechtswidrigen Sanktionen gegen Oberst Jacques Baud und den Kriegskurs der EU
Am 08.01.2026 wurde im Sprechsaal in Berlin eine Initiative gegen die rechtswidrigen EU-Sanktionen vorgestellt. Der Appell wurde auch von Sebastian Bahlo, Klaus Hartmann und einer Reihe von Beiratsmitgliedern des Deutschen Freidenker-Verbandes unterzeichnet. Wir dokumentieren den Text und Namen der Unterstützer. –
Mit ihrem jüngsten Sanktionspaket hat die EU den Militärhistoriker und ehemaligen Oberst der Schweizer Armee und des Schweizer Strategischen Nachrichtendienstes sowie Mitglied des Schweizer Generalstabs Jacques Baud mit Sanktionen belegt. Jacques Baud ist Schweizer Staatsbürger und lebt in Brüssel. Er darf Belgien nicht mehr verlassen, sein Vermögen wurde beschlagnahmt, seine Konten sind eingefroren, seine Bücher dürfen nicht mehr verkauft werden. …

Weiterlesen