Demokratie – Medien – Aufklärung – Seite 2 – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Der Prozess gegen Dr. Reiner Füllmich

14. April 2024 Webredaktion 364 Views Bundeskanzler, Corona-Leugner, Corona-Virus, Geheimdienste, Pandemie, Strafrecht, Strafverfolgung

Der Gründer des Corona-Ausschusses befindet sich seit Oktober 2023 in Untersuchungshaft
Beitrag von Wolfgang Bittner
Vor dem Landgericht Göttingen findet seit Anfang Januar 2024 ein Strafprozess gegen den Gründer und ehemaligen Sprecher des Corona-Untersuchungsausschusses, Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich, statt. Er wurde nach einer Anzeige wegen angeblicher Veruntreuung von Spendengeldern in Höhe von über einer Million Euro vor dem Landgericht Göttingen angeklagt. Füllmich war am 13. Oktober 2023 in Mexiko, ohne dass ein internationaler Haftbefehl vorlag, festgenommen und nach Deutschland ausgeliefert worden, wo er unverzüglich inhaftiert wurde. Seither befindet er sich in Untersuchungshaft im Hochsicherheitsgefängnis in Rosdorf bei Göttingen. Von dort wurde er jeweils in Handschellen, Fußfesseln und Zwangsjacke zum Gericht transportiert.

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„Vertreter Putins“ im Bundestag? Lösen wir es doch per Quote!

9. April 2024 Webredaktion 592 Views AfD, Grüne, Nord Stream, Putin, Souveränität, Ukraine-Konflikt, Wahlen

Beitrag von Dagmar Henn
Jedem, der die Meldungen um das tschechische Portal „Voice of Europe“ gelesen hat, war klar, dass damit eine Absicht verfolgt wird. Inzwischen ist auch deutlich, welche – man hat sich auf den AfD-Abgeordneten Petr Bystron eingeschossen, und jetzt soll sogar die Generalstaatsanwaltschaft München gegen ihn ermitteln, weil er angeblich in Prag 20.000 Euro entgegengenommen habe. Sowieso sei er nach Meinung der deutschen Medien ein Vertreter Putins. Zwanzigtausend Euro? Dann muss der Kurs für Bundestagsabgeordnete gewaltig gefallen sein. Oder war da gerade Winterschlussverkauf? Mal ernsthaft, weder ist das finanziell überzeugend, noch würde jemand, weil er von einer Firma eines Ukrainers Geld annimmt, zu einem russischen Einflussagenten … die Süddeutsche ist sich zumindest noch bewusst, dass das etwas schief sitzt …

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„Spiegel“ beklagt Zensur und Einschränkung der Pressefreiheit – in Israel

9. April 2024 Webredaktion 303 Views Demokratie, Der Spiegel, Genozid, Israel, Journalismus, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Propaganda, Zensur

Beitrag von Gert Ewen Ungar
„Wer an die Pressefreiheit glaubt, muss auch abstruse Positionen der anderen aushalten, muss auf den freien Wettstreit der Meinungen vertrauen und hoffen, dass sich das plausibelste Argument am Ende durchsetzt“, schreibt der deutsche Journalist und Dokumentarfilmer Richard C. Schneider im „Spiegel“. Man liest es und reibt sich die Augen. Wer im ersten Moment glaubt, der Spiegel sei zur Einsicht gekommen und habe sich demokratisch geläutert, irrt sich gründlich. Es geht dabei nicht um Deutschland, sondern um Israel. Israel will per Gesetz die Tätigkeit des Senders Al Jazeera verbieten. Schneider hält das für keine gute Idee. Das Verbot sei „einer Demokratie nicht würdig“, schreibt er in einem Kommentar, der sich angesichts der vom deutschen Mainstream begrüßten Zensurmaßnahmen in Deutschland liest wie ein schlechter Witz.

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Geheime Corona-Protokolle entlarven Wissenschaft als Knechte des Polit-Systems

8. April 2024 Webredaktion 1173 Views Corona-Virus, demokratische Grundrechte, Gesundheitspolitik, Impfzwang, Krise, Medizin, Pandemie, Risikoeinschätzung, Wissenschaft

Kommentar von Wolfgang Effenberger.
Der griechische Maler und Dichter Odysseas Elytis sagte in der Pressekonferenz anlässlich der Verleihung des Literatur-Nobelpreises 1979 die visionären Sätze: „Das ist Barbarei. Ich sehe sie kommen, getarnt unter gesetzlosen Allianzen und vorbestimmten Versklavungen. Es geht vielleicht nicht um Hitlers Öfen, aber um die methodische und quasi wissenschaftliche Unterwerfung des Menschen. Seine absolute Erniedrigung. Seine Schande“. […]
Es ist nicht schwer, sich vorzustellen, wie sich Elytis zu den willkürlichen, die Menschenrechte beschneidenden Corona-Maßnahmen geäußert hätte, die bald in die Barbarei abglitten: Ungeimpfte wurden zu Sündenböcken gestempelt, vom Arbeits- und Universitätsleben ausgeschlossen, gegen Arbeitslose und Unterstützungsempfänger wurde volle Härte gefordert.

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Butscha? Das große Verbrechen vor zwei Jahren fand in Kiew statt.

8. April 2024 Webredaktion 1154 Views Butscha, Donbass, Kriegsverbrechen, Massaker, Minsker Abkommen, Selenskyj, Ukraine-Konflikt, Verhandlungen

Beitrag von Dagmar Henn
Im Rückblick, irgendwann, wenn der ukrainische Krieg weit genug zurückliegt, wird der Ort Butscha bestenfalls noch eine Fußnote liefern. Weil die wirklich entscheidenden Ereignisse in diesen Tagen Ende März/Anfang April ganz andere waren, weil sich hinter dem im Westen so hochgespielten „Massaker“ von Butscha der Beginn des wirklichen Massakers verbarg, und das eine das Hilfsmittel war, das andere zu verbergen – so, wie sich das Schwert eines Stierkämpfers hinter einem roten Tuch verbirgt. Natürlich steigen alle deutschen Medien erneut auf die Erzählung ein, und reichen getreulich die Durchhalteparolen weiter, die der ukrainische Präsident Selenskij an diesem Tag verkündet. „Die Ukraine wird auf jeden Fall siegen“, soll er laut Spiegel gesagt haben.

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Was steckt wirklich hinter der unerschütterlichen Unterstützung Deutschlands für Israel?

3. April 2024 Webredaktion 1374 Views BRD, Deutschland, Faschismus, Hegemonie, Holocaust, Israel, NATO, Palästina, Unterstützung, USA, Völkermord, Waffenhandel

Beitrag von Matthew Read
Das Ausmaß der Unterstützung der deutschen Regierung für Israel während der laufenden Offensive in Gaza hat viele überrascht. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich mit seiner Kritik an Tel Aviv sogar noch mehr zurückgehalten als US-Präsident Joe Biden. Ein zentraler Bezugspunkt für deutsche Politiker ist der Begriff der Staatsräson. Dieser Begriff wurde erstmals in einem Aufsatz des ehemaligen deutschen Botschafters in Israel, Rudolf Drebler, Anfang der 2000er Jahre geprägt und von der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Rede vor der Knesset 2008 wiederholt. Seitdem ist es zu einem Kernstück deutscher öffentlicher Erklärungen und zu einem ideologischen Werkzeug geworden, um Israels „Recht auf Selbstverteidigung“ zu legitimieren.

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Habeck unplugged

2. April 2024 Webredaktion 747 Views Energiepolitik, Forschung und Lehre, Grundlagenforschung, Grüne, Habeck, Krieg, Landwirtschaft, Risikoeinschätzung, Rüstung, Schuldenbremse, Schule, Staatsschulden, Steuern, Wirtschaftswachstum

Beitrag von Dagmar Henn (Teil 1 und 2)
Wenn man wissen will, was jemand wirklich denkt, braucht man eine Situation, in der vergleichsweise ungehemmt gesprochen wird. Robert Habeck hat jüngst einen derartigen Moment geliefert. Seine Reden sind schlimm. Sein Denken ist schlimmer.
Es gibt viele Auftritte von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, aber der bei Europa 2024, einer Veranstaltung von Wirtschaftswoche, Zeit, Handelsblatt und Tagesspiegel, ist etwas Ungewöhnliches. Weil Habeck fast eine halbe Stunde lang Fragen beantwortet (oder zumindest so tut), also weit länger frei redet als bei den üblichen Talkshow-Auftritten, und einen recht tiefen Einblick in sein Denken gewährt (wenn man das so nennen will). Das Ergebnis ist einigermaßen erschütternd.

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Verfassungsrechtler: Heuchlerische Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen von Politikern und Medien

31. März 2024 Webredaktion 571 Views Andersdenkende, Corona-Leugner, Corona-Virus, Diskriminierung, Gesundheitspolitik, Grundrechte, Machtmissbrauch, Pandemie, Rechtsstaatlichkeit, Verbrechen

Beitrag von Felicitas Rabe
Der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hofft, dass man die Spaltung der Gesellschaft nach der COVID-19-Pandemie überwinden kann. Im Interview mit dem ZDF heute-journal erklärte er am Sonntag, in einer neuen Dialogkultur müssten Politiker und Medien Fehler eingestehen und andere Meinungen respektieren. Das gelte nicht nur für das Thema Corona, sondern auch für die Themen Klima und Krieg. Neben den Auswirkungen der Corona-Maßnahmen auf Kinder und Jugendliche wirkte sich vor allem die durch Politiker hervorgerufene Spaltung der Gesellschaft bis heute aus, gestand der CDU-Politiker ein. Populisten würden diese Spaltung weiterhin nutzen, um „gegen den Staat Stimmung zu machen“. Für Laschet sei die ganze Debatte über die Pandemie grundsätzlich zu moralisierend und zu schwarz-weiß.

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Warum Macron so auf Odessa fixiert ist

31. März 2024 Webredaktion 545 Views EU, Frankreich, Freiheit, Macron, Massaker, Odessa, Regime-Change, Russland, Ukraine, Ukraine-Konflikt, USA, Widersprüche

Von Dagmar Henn
Bei den schwankenden Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sticht ein Detail ins Auge – immer wieder taucht Odessa auf. Nicht Kiew, nicht Charkow, nein, es scheint eine Befreiung Odessas zu sein, die um jeden Preis verhindert werden müsse. Übrigens schreibe ich in diesem Fall ganz absichtlich explizit Befreiung, weil der Schrecken des Massakers vom 2. Mai 2014 erst an dem Tag enden wird, an dem diese Stadt nicht mehr von Kiew aus regiert wird. Aber einen Moment zu verhindern, der in Bezug auf das russische Kriegsziel der Entnazifizierung einen hohen Symbolwert hätte, wird wohl kaum der Grund für Macrons Fixierung sein. Es klingt eher so, als würde der Punkt Odessa bei ihm die Panik, die ohnehin die europäischen Eliten kennzeichnet, noch ein weiteres Mal verstärken.

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Scholz will ‚Blitzkrieg‘, Macron will Odessa – Größenwahn auf unsere Kosten

28. März 2024 Webredaktion 1279 Views Kapitulation, Macron, Militärische Überlegenheit, NATO, Olaf Scholz, Russland, Ukraine, Ukraine-Konflikt, Waffenlieferungen

Beitrag von tibursein
Jetzt spricht auch die russische Seite von einem Krieg, wo vorher von „spezieller Militäroperation“ die Rede war. Regierungssprecher Peskows Begründung: Die militärische Einmischung des Westens hat wegen umfangreicher Waffenlieferungen und direkter Intervention auch seitens ihrer Söldnerabteilungen einen solchen Grad erreicht, daß es angemessen ist, von einem Krieg des Westens gegen die Russ. Föderation zu sprechen. Dies ist eine nicht unbedeutende offizielle Aufwertung des Konflikts! […] Stand heute ist, daß die NATO bisher mit den weiteren Waffenlieferungen eingestandenermaßen sozusagen im Vorkrieg bereits mehrfach gescheitert war – nun möchte man also in diesem Krieg mit Bodentruppen erfolgreich sein.

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Historische Balkan-Skizze

26. März 2024 Webredaktion 452 Views 1. Weltkrieg, 2. Weltkrieg, Albanien, Amselfeld-Schlacht, Balkan, Bosnien-Herzegowina, Jugoslawien, Kosovo, Kriegspropaganda, Kroatien, Osmanisches Reich, Österreich-Ungarn, Serbien, Völkerwanderung

Beitrag von Klaus Hartmann
Wenn uns Nachrichten vom Balkan erreichen, geben sich auch manche schnell geschlagen, die ansonsten gewohnt sind, den Dingen auf den Grund zu gehen. Ratlosigkeit und das Gefühl, nicht „durchblicken“ zu können, ist auch bei Friedensfreunden und Linken weit verbreitet. Zu der in Kriegszeiten massiv gesteigerten Kriegspropaganda kommt hinzu, dass sich die Beteiligten auf historische Mythen oder „Rechte“ berufen bzw. behaupten, „die Anderen“ würden sich darauf berufen. Die folgende Skizze erhebt keinen analytischen Anspruch, sie muss sich auf eine stichwortartige Darstellung der Ereignisse beschränken; weiterführende Literatur wird am Ende genannt. Erkundigungen nach der Geschichte der Balkanvölker führen zurück in die Zeit der Völkerwanderung, und sie müssen das Ende des Römischen Reiches mitsamt Erfolge-Auseinandersetzungen einbeziehen.