Demokratie – Medien – Aufklärung – Seite 2 – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Historische Abläufe als Zumutung

21. November 2025 Außenpolitik, Desinformation, EU, Informationskrieg, Interview, Italien, Kooperation, Minister, Narrativ, NATO, Perspektive, Presse, Propaganda, Russland, Sicherheit, Sicherheitsgarantien, Ukraine-Konflikt, Zensur

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Das russische Außenministerium hat der italienischen Tageszeitung Corriere della Sera ein Interview mit Außenminister Sergei Lawrow angeboten. Die Zeitung nahm das Angebot an und schickte Fragen. Die Fragen speisen sich aus dem Geist der westlichen Propaganda. Die Antworten Lawrows darauf korrigieren diese Sicht, indem sie den Ukraine-Krieg in die historischen Abläufe einordnen und die Fehler im westlichen Narrativ über Russland berichtigen. [,,,] Dass sich Lawrow diese Freiheit nimmt, war allerdings schon zu viel für ein Medium des westlichen Mainstreams. Die Redaktion des Corriere della Sera hat sich entschieden, das Interview nicht zu veröffentlichen. Das lesenswerte Interview wurde inzwischen auf der Seite des russischen Außenministeriums publiziert.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Alle Jahre wieder: Die EU-Kommission äußert sich zum Stand ihrer Erweiterung

20. November 2025 Albanien, Bulgarien, Erweiterung, EU, EU-Kommission, Georgien, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Rechtsstaatlichkeit, Regierung, Serbien, Türkei, Ukraine, Ungarn, Widersprüche

Beitrag von Pierre Levy
Ursula von der Leyen nutzte die Vorstellung des alljährlichen Berichts zum Stand der Dinge in Sachen EU-Erweiterung, um zu bekräftigen: „Wir sind mehr denn je entschlossen, die Erweiterung der EU zu verwirklichen. Denn eine größere EU bedeutet ein stärkeres Europa mit mehr Einfluss auf der internationalen Bühne.“ Bereits im vergangenen Jahr hatte sie in lyrischem Ton geäüßert: „Die Erweiterung ist eine Antwort auf den Ruf der Geschichte, sie ist der natürliche Horizont unserer EU“ … Tatsächlich ist es schon Jahre her – in einigen Fällen mehr als zehn Jahre –, dass Staaten den offiziellen Kandidatenstatus erhalten haben oder sogar „Verhandlungen“ mit Brüssel aufgenommen haben. Darunter ist in Wirklichkeit die gründliche Prüfung der jeweiligen nationalen Gesetzgebung und deren einseitige Angleichung an die Gemeinschaftsnormen zu verstehen.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Mobilisierung der Jugend: Strategien und Aktionen im Kampf gegen die Wehrpflicht

20. November 2025 Arbeit, Bedrohung, Feindbild, Frieden, Friedensbewegung, Gewerkschaft, Infrastruktur, Krieg, Kriegsdienstverweigerung, Kriegsgegner, Streik, Wehrpflicht

Beitrag von Felicitas Rabe
Auf dem 32. Bundesweiten Friedensratschlag, der am 2. Novemberwochenende in Kassel tagte, nahmen Vertreter von linken Jugendorganisationen in gestaltenden Funktionen teil. In der Podiumsdiskussion „Wie verhindern wir die Wehrpflicht?“ präsentierten sich die Jugendvertreter äußerst informiert über die politische Entwicklung in Deutschland und die Kriegsmotivation der herrschenden Eliten. Neben analytischen Redebeiträgen fokussierten sie sich vor allem auf die Vorstellung von geplanten Kampagnen und Aktionen gegen die Wehrpflicht. Als Berichterstatterin war ich besonders beeindruckt von der Kommunikation der jungen Friedensaktivisten auf dem Podium. Mit geistiger Disziplin und Empathie für die anderen Podiumsteilnehmer trugen sie ihre Aussagen pointiert vor.

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Der Bundestag, die „Desinformation“ und die „Kriegstüchtigkeit“

15. November 2025 Außenpolitik, Berichterstattung, Bundestag, Desinformation, Donbass, Information, Kriegstüchtigkeit, Medien, Menschenrechte, Objektivität, Presse, Russland, soziale Gerechtigkeit, Ukraine-Konflikt, Verschwörungstheorie

Beitrag von Dagmar Henn
Manchmal sind es die größeren Zusammenhänge, die plötzlich aus ernsten Dingen komische machen. Wie bei folgenden Sätzen: „Unter Desinformation versteht der Verfasser die gezielte Verbreitung falscher oder irreführender Informationen, um Wahrnehmungen, Einstellungen oder Entscheidungen zu beeinflussen. Sie liegt vor, wenn Inhalte objektiv unzutreffend sind, der Urheber dies weiß und sie mit Beeinflussungsabsicht einsetzt – auch durch das bewusste Verschweigen wesentlicher Informationen.“ Nein, diese Sätze stammen nicht aus einem aktuellen Artikel zum BBC-Skandal um eine manipulierte Rede Donald Trumps aus dem Jahr 2020, […]. Nein, es ist eine Begriffsdefinition aus einer Stellungnahme des Sachverständigen Ferdinand Gehringer von der Konrad-Adenauer-Stiftung im Menschenrechtsausschuss des Bundestages zu „Gefahren durch Desinformation“, und gemeint ist, wen wundert es, natürlich vor allem Russland.

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Korruptionsskandal in der NATO

15. November 2025 Bestechung, Drohnen, Geldwäsche, Korruption, Munition, NATO, Russland, Rüstung, Schmiergeld, Skandal, Strafverfolgung, Transparenz, Waffen, Whistleblowing

Ein Kommentar von Rainer Rupp
Während NATO-Generalsekretär Rutte mit nuklear-politischen Drohungen gegen Russland jongliert, begannen vor einigen Monaten Strafverfolgungsbehörden und Staatsanwälte immer wieder an die Tür seiner korruptesten Behörde zu klopfen. Dabei handelt es sich um die im Kleinstaat Luxemburg in Autobahnnähe gelegene NSPA-Agentur, die u.a. zuständig für die Beschaffung von dringend benötigter, aber knapper Munition, Drohnen und sonstiger Rüstungsgüter für die Ukraine ist. Dafür verfügt die NSPA über ein Jahresbudget von 10 Milliarden Dollar. Das ist auch in Euro umgewechselt viel Geld und hat anscheinend auch bei einer Reihe von NATO-Funktionären, die auf lukrativen Rüstungsaufträgen saßen, unwiderstehliche Begehrlichkeiten geweckt.

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Der Demagoge im Schloss Bellevue

15. November 2025 AfD, Ausgrenzung, Bundespräsident, Corona-Virus, DDR, Demagogie, Demokratie, Diffamierung, Erkenntnis, Extremismus, Fake News, Faschisten, Grundgesetz, Grundrechte, Hetze, Mauer, Mord, Rechtsstaat, Republik, Revolution, Steinmeier, Wahrheit

Ein Kommentar von Tilo Gräser.
„Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!“ An diese Erkenntnis von Bertolt Brecht, die er im Stück „Das Leben des Galilei“ niederschrieb, musste ich angesichts der jüngsten Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 9. November denken. Nun will ich den derzeitigen Bundespräsidenten nicht einen Lügner nennen, noch will ich ihn als Verbrecher bezeichnen. Ich denke, dass der Jurist mit Doktortitel im Schloss Bellevue durchaus kein unwissender Dummkopf ist. Aber wenn er das, was er am Sonntag sagte, wider besseres Wissen von sich gab, muss ich es zumindest als gefährlich ansehen. Weil er mit dieser Rede etwas tat, was er darin anderen vorwarf: Ausgrenzen, spalten, diffamieren sowie Tatsachen verdrehen und verschweigen.

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Trump Gefangener der US-Eskalationsstrategie

12. November 2025 Atomwaffen, Bedingungen, Donald Trump, Eskalation, Gesprächsabsage, Globalstrategie, KI, Minsker Abkommen, Multipolare Weltordnung, NATO-Osterweiterung, Putin, Putsch, Sanktionen, Sicherheitsgarantien, Treffen, Ukraine-Konflikt, Unipolare Weltordnung, Verhandlungen

Standpunkt von Wolfgang Effenberger
US-Präsident Trump hat am 23. Oktober 2025 überraschend das geplante Treffen mit Russlands Präsident Putin abgesagt und gleichzeitig umfassende neue Sanktionen gegen die zwei größten russischen Ölkonzerne verhängt: Ein klassisches Beispiel für wirtschaftlichen Hebelgebrauch, um russische staats- und militärpolitische Spielräume zu begrenzen und ein geopolitisches Signal für erhöhte Konfrontationsbereitschaft zu setzen – ein Versuch, den diplomatischen Druck auf Moskau zu maximieren – insbesondere vor dem Hintergrund der fortdauernden Kämpfe in der Ukraine und Russlands Forderung nach tragfähigen Sicherheitsbedingungen bei gleichzeitiger Verweigerung eines schnellen, unvorbereiteten Waffenstillstand, so wie ihn die USA fordern.

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MiG-31-Affäre: Vereitelte britisch-ukrainische False-Flag an NATO-Grenze

12. November 2025 Atomkrieg, Bündnisfall, Donbass, Entführung, Eskalation, Geheimdienste, Hyperschallwaffen, Kampfjet, Luftraum, Medien, NATO, Politik, Rumänien, Russland, Ukraine, Zensur, Zwischenfall

Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn
Als der russische Inlandsgeheimdienst FSB meldete, er habe einen Versuch ukrainischer und britischer Agenten vereitelt, ein Hyperschallflugzeug vom Typ MiG-31K zu entführen und in den NATO-Luftraum über Rumänien zu lenken, reagierte der Westen mit routiniertem Misstrauen. Agenturen zitierten, Redaktionen relativierten, Regierungen schwiegen. Doch hinter der Formel „konnte nicht unabhängig überprüft werden“ steckt mehr als sprachliche Vorsicht. Eine mögliche Eskalationslogik, die den Bündnisfall als synthetische Option begreifbar macht – zwischen Informationskrieg, Geheimdienstoperation und strategischem Kalkül.

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Antikommunismus – die Grundtorheit der Epoche

12. November 2025 Antikommunismus, BRD, Dialog, Eliten, Entspannungspolitik, Feindbild, Identität, Kapitalismus, Kommunismus, KPD, Lenin, Mauer, Monopole, NATO-Osterweiterung, politische Ziele, Rüstungskontrolle, Souveränität, Sowjetunion, Sozialismus, USA, Wende

Beitrag von Marion Schneider
Thomas Mann bezeichnete 1943 im Exil den Antikommunismus als die Grundtorheit der Epoche. Als nun am 16. Februar 1990, wenige Monate nach dem Fall der deutsch-deutschen Mauer, bei den Visaanträgen für die USA die Frage einer möglichen Mitgliedschaft in der kommunistischen Partei entfiel und nun auch Kommunisten in die USA einreisen konnten, freute ich mich über dieses Symbol der Entspannungs– und Friedenspolitik zwischen Russland, Europa und den USA. Allerdings ist es bis heute noch so, dass das Visum in die USA wegen kommunistischer Betätigung verweigert werden kann, weil die kommunistische Partei in den USA seit 1954 verboten ist. 1956 wurde die Kommunistische Partei Deutschlands auch in der Bundesrepublik Deutschland verboten …

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Steinmeiers Demokratie: Der bürgerliche Burgfrieden zwischen Brandmauern

12. November 2025 Arbeiterbewegung, Brandmauer, Bundespräsident, Burgfrieden, Demokratie, EU, Europa, Extremismus, Gaza, Kriegstüchtigkeit, Rezession, Sozialdemokratie, Steinmeier, Verteidigung, Völkermord, Wirtschaft

Beitrag von Dagmar Henn
Am 9. November 2025 redete wieder einmal der Bundespräsident. Er redete für Verbot und Zensur. Und verriet ganz nebenbei, wie er sich Demokratie so denkt. Eher eingebunkert; dafür mit viel Wohlfühlgerede überzuckert, während der Boden wegbricht …
Sofern es überhaupt noch etwas in der Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum 9. November gibt, das den Redner als Sozialdemokraten erkennen lässt, dann ist das der Versuch, möglichst wenig zum 9. November 1918 zu sagen. Zur Geburtsstunde der ersten deutschen Demokratie findet er (oder sein Redenschreiber) nur zwei Sätze: dass sich mit der Revolution „der Geist von 1848 (…) den Weg gebahnt hatte“, und: „Der 9. November 1918 wird uns immer daran erinnern, wie kostbar Frieden und Demokratie sind und dass sie, einmal schwer errungen, nie für alle Zeit garantiert sind.“

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Keine Satire – Sondern die Logik der Kriegssüchtigen

12. November 2025 Angriffskrieg, Bedrohung, Bundespressekonferenz, Kräfteverhältnis, Logik, NATO, Pressekonferenz, Provokation, Russland, Rüstungsetat, Überlegenheit, Ukraine-Konflikt

Beitrag von Rainer Rupp
Der Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 17. Oktober 2025 ist in den aktuellen Mitteilungen 11/25 der „Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung e.V.“ veröffentlicht worden. Dabei geht es um die Antworten, die Florian Warweg – Journalist und Politikwissenschaftler – von zwei Regierungssprechern auf eine einfache Frage über die Widersprüchlichkeit in der offiziellen Politik in Bezug auf den Krieg in der Ukraine erhalten hat. […] Diese Fundsache ist zu gut, um sie ungenutzt in Vergessenheit geraten zu lassen. Die Antworten klingen wie der Auftakt zu einem Monty-Python-Sketch, bei dem die Logik aus dem Fenster fliegt und durch ein Loch in der Realität ins Absurde purzelt.