Demokratieabbau für’s Klima?

Standpunkt von Dagmar Henn
Manchmal werden politische Veränderungen eingeleitet wie Dressurakte – man wird so lange mit bestimmten Worten traktiert, bis sie völlig normal scheinen, unschuldig, alltäglich. In den letzten Monaten beschlich mich das unheimliche Gefühl, gerade solch einen Moment mit dem Begriff ‚Notstand‘ zu erleben. Das ist doch nicht böse gemeint, werden da manche einwenden, ‚Klimanotstand‘, das ist doch nur Symbolpolitik, weil Länder und Kommunen gar keine Befugnis haben, einen rechtswirksamen Notstand zu erklären – das kann nur der Bundestag. Aber auf entsprechenden Webseiten ist nicht zu finden, dass diese Erklärung nur symbolisch gemeint sei.

Weiterlesen …

Maas will Demonstrationsfreiheit – aber in Moskau

Nachdem der deutsche Regierungssender Deutsche Welle zu Demonstrationen in Moskau aufrief … schaltete sich sein Finanzier und Auftraggeber, das Bundesaußenministerium ein, um sich besorgt über die Demonstrationsfreiheit, Demokratie und Rechtsstaat zu äußern, in Russland natürlich.
Dabei wird großzügig über die Polizeigewalt gegen Demonstrationen in Deutschland hinweggesehen, wie auch gar nicht daran zu denken ist, dass der „Mustereuropäer“ Macron wegen der Gewalt gegen die Gelbwesten-Proteste gerügt wird.
Zu diesen doppelten Standards des deutschen Außenministeriums hat der Bundesvorsitzende des Freidenkerverbandes Klaus Hartmann den folgenden Brief geschrieben.

Weiterlesen …

Jetzt auch Kohlekraftwerke und Klimawandel antisemitisch?

Beitrag von Sebastian Bahlo
Dass es in Deutschland auf Bundes- und Länderebene offizielle „Antisemitismus-Beauftragte“ gibt, kann schon an sich als rassistische Praxis angesehen werden. Solange es nämlich nicht auch gleichwertige Beauftragte für weitaus wichtigere Formen des Rassismus in Deutschland gibt, wird damit implizit verkündet, dass Juden für den Staat als Rassismusopfer erster Klasse gelten, sie werden als ethnische Gruppe heraus- und emporgehoben und unter besonderen staatlichen Schutz gestellt. So werden  – scheinbar paradoxerweise – antisemitische Vorurteile wahr, mit vorhersehbarem Effekt auf die gesellschaftliche Einstellung gegenüber Juden.

Weiterlesen …

Sommerhitze kein Grund zur Klima-Panik

In der Rubrik Tagesdosis wurde am 26.07.2019 bei KenFM der Beitrag „Sommerhitze kein Grund zur Klima-Panik“ von Rainer Rupp, Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes, veröffentlicht.
CO2, CO2, CO2, Wir sind auf dem Weg in den Untergang, nicht erst Übermorgen, sondern jetzt. Wir stehen am Rande des Abgrunds. Die Panik greift um sich. Wir alle müssen Handeln, sofort, um das Klima zu retten. Niemand darf abseits stehen. Verwerfliche Individuen, die sich nicht beteiligen, sind eine akute Gefahr für die Allgemeinheit. Sie müssen an den Pranger gestellt und gesellschaftlich geächtet werden. Sie dürfen keine Artikel mehr schreiben oder Reden halten. Für die Rettung der Welt müssen sie medial neutralisiert werden.

Weiterlesen …

Klima der Vernunft – Keine CO2-Steuer!

Beitrag von Rüdiger Rauls
Die Diskussion um den Klimawandel erhitzt die Gemüter. Dabei bleibt die Sachlichkeit oft auf der Strecke. Greta Thunberg und ihre Anhänger wollen uns nach ihren eigenen Worten „in Panik versetzen“. Nun ist aber Panik ein schlechter Berater, wenn Maßnahmen zum Schutz der Umwelt beschlossen werden, die nicht nur erhebliche Summen verschlingen, sondern vielleicht unnötige Opfer von den Menschen verlangen.

Weiterlesen …

Merkel zittert, Deutschland wankt

Eine verheerende Bilanz nach 14 Jahren Merkel-Kanzlerschaft zieht Andreas Richter vom RT deutsch-Team. Tansatlantische Gefolgschaft, Gegnerschaft zu Russland, Bevormundung der EU, Niedriglohnsektor und Pfandflaschen sammeln, verfallende Infrastruktur und teurer, aber unsicher werdende Energieversorgung – das sind einige der Stichwörter für einen Kurs, der „ungebremst gegen die Wand“ steuert. Wir danken RT deutsch für die Genehmigung zur Übernahme des Beitrags.

Weiterlesen …

Was uns manipulierte Zahlen über die Wahlen in Deutschland sagen

Selbsternannte „Pro-Europäer“ feiern sich für die höhere Wahlbeteiligung an den EU-Wahlen. Die resultiert zwar überwiegend aus „Beifang“, denn parallel fanden in 9 Bundesländern Kommunalwahlen und in einem weiteren die Landtagswahl statt. Aber selbst mit dieser Wahlbeteiligung gibt man sich bei der manipulativen offiziellen Darstellung der Wahlergebnisse nicht zufrieden, wie der folgende Beitrag von Dr. Wolfgang Schacht zeigt. Er wirft bei dieser Gelegnheit auch einen kritischen Blick auf die wahlbestimmende „kapitalistische Ideologie des Klimawandels“. Wir veröffentlichen den Beitrag mit freundlicher Genehmigung des Autors.

Weiterlesen …

Ursula von der Leyen – Geburtshelferin eines militarisierten Europas

In der Rubrik Tagesdosis wurde am 06.07.2019 bei KenFM der Beitrag „Geburtshelferin eines militarisierten Europas“ von Hermann Ploppa veröffentlicht.
Die Europäische Union bleibt ihrem in Jahrzehnten mühsam erarbeiteten Ruf treu. Als kafkaeske Superbehörde steht sie über den Niederungen nationaler Auseinandersetzungen und setzt selbstherrlich ihre Beschlüsse durch. So auch wieder geschehen mit der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Was hat man nicht alles versprochen: die EU soll demokratischer werden. Transparenter. Näher am Bürger. Der neue Kommissionspräsident der Europäischen Union soll aus den Reihen des Europäischen Parlaments in Straßburg kommen. Die Sozialdemokraten schäumen. Das gildet nicht!

Weiterlesen …

Was ist los mit der europäischen Linken?

Beitrag von Wolfgang Streeck
In kaum einem der unzähligen Artikel, die derzeit die Ergebnisse der Wahl des neuen Europäischen Parlaments (EP) kommentieren, wird die nicht-sozialdemokratische radikale Linke erwähnt. Dies ist ein Ausdruck von wohlverdienter Missachtung. …
Wann, wenn nicht in Zeiten rasch wechselnder Parteienbindung, sollte die Linke hoffen dürfen, unter europäischen Arbeitnehmern und den von der kapitalistischen Entwicklung bedrohten Teilen des europäischen Bürgertums Stimmen zu gewinnen? Es ist dringend erforderlich, das katastrophale Scheitern der Linken in dieser Wahl zu erklären. Vier Gründe bieten sich an, sicherlich gibt es aber noch mehr.

Weiterlesen …

Abbild unserer Scheindemokratie: die Bundespressekonferenz

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Die Bundespressekonferenz (BPK) in Berlin ist ein untypischer Verein von Journalisten. Er lädt Kanzler, Minister, Regierungssprecher sowie die Spitzenvertreter von Wirtschaft und Gesellschaft dazu ein, auf seiner Bühne Rede und Antwort zu stehen. Während im Ausland Medienleute üblicherweise von den politisch Mächtigen einberufen werden … sollte es in Deutschland genau andersrum vonstatten gehen: Journalisten erfragen eigenständig Auskünfte von ihren Gästen, … Falls dies Konzept je funktioniert hat, so kann heute davon keine Rede mehr sein. Die BPK ist zum Demonstrationsort programmierter Regierungsverlautbarung und journalistischer Rückgratlosigkeit verkommen.

Weiterlesen …