Der Terror-Psychose widerstehen!
Gegen die Demontage der Grundrechte und antiislamischen Rassismus
Seit Tagen werden die Menschen in Deutschland durch abenteuerliche, angeblich „besonnene“ Warnungen vor drohenden Terroranschlägen in Atem gehalten. Angeblich wollen die Politiker nicht sagen, was sie wissen. Tatsächlich wissen sie nicht, was sie sagen.
Wir dokumentieren:
· Stellungnahme von Klaus Hartmann, Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes
· Auszug aus dem Dokument „Gegen Volksverdummung und die Zerstörung der Vernunft“
· Offener Brief von Heinz-W. Hammer an den Bundesinnenminister (Vorsicht, Satire)
Auf den Weihnachtsmärkten bedrohen uns Terroristen als Weihnachtsmänner oder Weihnachtsmänner als Terroristen. Die Innenminister, die Terror-Hysterie schüren, versichern umgehend, es bestehe „kein Grund zur Hysterie.“
Wohl deshalb wird ein »Bombenfund« von Windhoek halluziniert, der auch ohne Angabe eines Bestimmungsortes und ohne in ein Flugzeug verladen worden zu sein, laut Innenminister de Maiziere zweifellos für Deutschland „bestimmt“ war. Als der Schwindel aufflog, war die Empörung groß – über die Entdeckung. Der sogenannte „Realtestkoffer“, eine Attrappe, war von einer mithelfenden Familienangehörigen, einer 80-jährigen Oma für eine 3-Mann-Sicherheitsfirma in den USA gebastelt worden, die nach eigenen Angaben „keine privaten Kunden“ hat. Bloß Geheimdienste eben.
Was früher für die Einweisung in eine Anstalt gereicht hätte – Polizei sprengt Pappkarton an Köthener Bratwurstgrill – wird zur Normalität. Doch weil das nicht genug ist, baut „Der Spiegel“ gleich den nächsten Pappkameraden auf: Ein „Sturmangriff auf den Reichstag“ droht, mit „Geiselnahme“ und „finalem Blutbad“.
Rüdiger Göbel weist in der „jungen Welt“ auf das Spezialwissen des „Spiegel“ zum Reichstag hin: „Anfang der 60er Jahre schaffte es das Blatt mit Hilfe alter Naziseilschaften, in einer Artikelserie die Alleintäterthese zum Reichstagsbrand in die Welt zu setzen. Wer glaubt, der schwer sehbehinderte Marinus van der Lubbe habe in der Nacht vom 27. auf den 28. Februar 1933 in rund 20 Minuten den ganzen Plenarsaal mit Kohleanzündern in Brand setzen können, hält es eben auch für möglich, dass ein sechsköpfiger Islamistentrupp in dem Gebäude ein neuerliches Inferno anrichten wird.“
„Wieder der Reichstag“ ist der Titel dieses „junge Welt“-Artikels, um darauf hinzuweisen, dass der auch 1933 der Vorwand für den Ausnahmezustand war. Jetzt sehen Verfassungsfeinde verschiedener Parteien wieder ihre Stunde gekommen: Bundeswehr im Innern, Aufrüstung der Geheimdienste, Überwachungsstaat, Vorratsdatenspeicherung – mit Hilfe der Terrorhysterie soll durchgepeitscht werden, was ohne Ausnahmezustand nicht mehrheitsfähig ist.
Das „Leben unverändert und ohne Angst weiterzuführen“, geht nach Berlins Innensenator Körting so: „Wenn wir in der Nachbarschaft irgendetwas wahrnehmen, dass da plötzlich drei etwas seltsam aussehende Menschen eingezogen sind, die sich nie blicken lassen oder ähnlich, und die nur Arabisch oder eine Fremdsprache sprechen, die wir nicht verstehen, dann sollte man glaube ich schon mal gucken, dass man die Behörden unterrichtet, was da los ist.“ Moment: sie lassen sich nie blicken, aber sehen seltsam aus? Hetzen, bis der Arzt kommt …
Zum Grundrechteabbau im Land gehört ergänzend noch das passende Feindbild für die Kreuzzüge in den Nahen und mittleren Osten. Antiislamischer Rassismus wird geschürt, um Krieg und Besatzung in Afghanistan, im Irak und in Palästina, und womöglich demnächst im Iran, im Jemen und Somalia den Schein von Legitimität zu verleihen und Ruhe an der Heimatfront zu schaffen. Opfer dieses Rassismus sind nicht nur die Diskriminierten, sondern letztlich – wir alle.
Klaus Hartmann
Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes
Im Dokument des Freidenker-Verbandstages 2009
Gegen Volksverdummung und die Zerstörung der Vernunft – Für Aufklärung!
steht im Kapitel
Demokratie:
Die Krise der Wirtschaft wird begleitet von einer Legitimationskrise des politischen Systems. Die Freiheitsversprechen der als beste aller Ordnungen gepriesenen parlamentarischen Demokratie werden Stück für Stück zurückgenommen. Nach der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl beteiligt sich Deutschland am mörderischen Grenzregime der EU gegen Flüchtlinge.
Der vom Grundgesetz proklamierte demokratische und soziale Rechtsstaat wird durch regierungsamtliche Systemveränderung zum präventiven Sicherheits- und Überwachungsstaat. Mehr und mehr wird der Mensch als Sicherheitsrisiko definiert und behandelt. Dies belegen fast tägliche Datenskandale, Inhaltskontrollen im Internet, Vorratsdatenspeicherung und Pläne zur Aushöhlung der Unschuldsvermutung zwecks „Terrorabwehr“ und die Nutzung erfolterter Aussagen.
Die auf den Erfahrungen mit der Gestapo beruhende Trennung von Geheimdiensten und Polizei wird aufgehoben, das Bundeskriminalamt zu einem zentralen deutschen FBI ausgebaut und das Bundesverwaltungsamt in eine Bundesabhörzentrale für alle Sicherheitsbehörden verwandelt. Der Marsch in den Überwachungsstaat wird begleitet von der Militarisierung der „Inneren Sicherheit“, in deren Mittelpunkt der Bundeswehreinsatz im Inland steht.
Der stetige Demokratieabbau zielt auf Kontrolle der sozial Ausgegrenzten und sozialer Opposition und mittelfristig auf präventive „Aufstandsbekämpfung“. Zugleich soll mit Blick auf die Beteiligung an Kriegen in aller Welt für Ruhe an der Heimatfront und ein sicheres Hinterland gesorgt werden.
Aufklärung soll das Bewusstsein fördern, dass die Demokratie von den Machtsicherungs- und Kriegsplänen der Herrschenden akut und substanziell bedroht ist. Freidenker unterstützen alle Forderungen und Initiativen zur Abwehr des Demokratieabbaus und zur Verteidigung demokratischer Rechte, zur Stärkung der bürgerlichen Abwehrrechte gegen den Staat, zur Erweiterung von Privatheit, Autonomie und Freiheit. Demokratie muss aber darüber hinaus als umfassendes Prinzip für alle Bereiche der Gesellschaft gelten, insbesondere auf betrieblicher und wirtschaftspolitischer Ebene.
„Die Bürger demokratischer Gesellschaften sollten Kurse für geistige Selbstverteidigung besuchen, um sich gegen Manipulation und Kontrolle wehren zu können.“
Noam Chomsky, Mediacontrol, 2003, S. 8
Offener Brief von Heinz-W. Hammer an den Bundesinnenminister
Essen, d. 19.11.10
An den
Bundesinnenminister Thomas de Maziére,
Bundesministerium des Innern
Alt-Moabit 101D
10559 Berlin
Per e-mail: poststelle@bmi.bund.de
Guten Tag, Herr Innenminister de Maizière,
seit einigen Tagen wird in den Medien berichtet, dass Sie mich brauchen, um den internationalen Terrorismus zu bekämpfen: »Ich möchte die Bevölkerung bitten, in ihrem Umfeld wachsam zu sein und alles, was ihnen verdächtig erscheint, der Polizei zu melden« (NRZ, 09.11.11).
Natürlich will ich Ihrem Appell zur allgemeinen Denunziation sofort Folge leisten. Aber Sie werden sicherlich verstehen, dass ich meine sehr wichtigen und höchst sicherheitsrelevanten Beobachtungen direkt Ihnen mitteile, denn – wer weiß, wie stark der internationale Terrorismus bereits die deutschen Polizeistellen zersetzt hat.
Die Meldungen, dass die gesamte deutsche Polizei nach den Castor-Protesten nunmehr für Tage, wenn nicht Wochen, quasi völlig außer Gefecht gesetzt ist, weil die Beamten ohne den nötigen Verpflegungsnachschub die Demonstranten verhauen und in Feilandkäfige stopfen mussten, spricht ja wohl für sich.
Nun also zu meinen wichtigen Beobachtungen zum Thema »allgemeines Terrorverhindern«:
Es gibt da eine Organisation, die sich euphemistisch »Bundesverteidigungsministerium« nennt und einerseits zahlreiche Kontakte zu den Medien hat sowie dadurch anderseits ihren wahren Charakter grandios zu verschleiern versteht. Denn in der Praxis verstößt diese Organisation tagtäglich gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und dessen Verbot, Angriffskriege zu führen und somit Terror gegen die Zivilbevölkerung anderer Länder auszuüben.
Auch der »Führer« dieser Organisation kann namentlich benannt werden. Es handelt sich um einen adligen (seit Jahrhunderten wissen wir ja, zu welchen Aktionen diese Typen in der Lage sind) und durchgeknallten Dandy namens Karl-Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester von und zu Guttenberg. Na, wer schon so heißt, der muss ja Dreck am Stecken haben! Das Perfide ist, dass dieser Chef-Militarist mittels der o.g. ungezählten Beziehungen zu den Medien von diesen geradezu als »Heilsbringer« aufgebauscht wird; manche schwärmen bereits von einem »neuen Führer«, ääh Kanzler oder so.
Dass dieser suspekte Südländer (das wird man ja wohl noch sagen dürfen) die bereits Anfang der 90er Jahre beschlossenen BW-Richtlinien, nach denen bei Verknappung der Rohstoffe und den unverschämten Ambitionen der Länder des Trikont nach allgemeiner Teilhabe an den Ressourcen unseres Planeten (als ob jene diesen Habenichtsen genau so gehören würde, wie uns von der Vorhersehung Auserwählten) gegen diese natürlich Krieg zu führen sei, nun zum gesellschaftlich akzeptierten Konsens zu führen gewillt ist, mögen ihm manche (sicherlich auch Sie, Herr de Maizière) hoch anrechnen. Da dies aber immer noch gegen das Grundgesetz (dem Verfassungsersatz der Bundesrepublik Deutschland) verstößt, fordere ich Sie auf, alle Ihnen unterstellten Geheimdienste sofort darauf anzusetzen, diese ganz offensichtlich dem Terrorismus zugeneigten Person unter Voll-Observation zu stellen. Zumal – dies sei Ihnen ganz im Sinne der geforderten Denunziation und im Vertrauen mitgeteilt – dieser Mann die politische Verantwortung trägt für die Ermordung von 142 Menschen am 4. September 2009 in Kunduz. Der unmittelbar verantwortlich Obrist wurde von ihm mit einer Beförderung belohnt. Von den USA (Vietnam: My Lai) lernen, heißt siegen lernen? Na, aber doch bitte nicht so offensichtlich! Selbstverständlich, und das dürfte auch Ihnen in Ihrer Funktion nicht verborgen geblieben sein, wird mit der Anwendung von Terror in anderen Ländern derselbige auch in das Ursprungsland eingeladen (Kausalitätsprinzip).
Und hier, Herr Innenminister, noch eine letzte Information, die aber wirklich fast alles bisher Gesagte in den Schattens stellt:
Wie mir ein Nachbar kürzlich spät abends in der Eckkneipe »Zum wachen Auge« mitteilte, ist alles noch viel schlimmer: Der Südländer handelt nicht in eigenem Auftrag, sondern ist selbst Untergebener! Sein Boss soll eine Frau (!) sein, eine gewisse Angela Merkel aus Ostdeutschland (!). Eine angebliche Langzeitagentin der FDJ und mit einem ungeheuren Machtapparat ausgestattet. Diese allerdings soll ebenfalls nur eine Befehlsempfängerin sein von angeblichen Konzernbossen (»Lobby-Marionette aus der Uckermark« [Urban Priol am 16.11.10]). Mehr konnte ich dazu bisher nicht herausfinden. Zu diesem Zeitpunkt musste sich mein Informant übergeben, was wirklich nicht sehr schön war. Es kam da so viel Müll raus, wie es kaum ein Bundeskabinett hinkriegen würde.
Ich sage Ihnen, Herr de Maizière: »Wir haben einen Abgrund von Landesverrat im Lande.«, (Konrad Adenauer vor dem Deutschen Bundestag, 7. November 1962)
Ich bleibe aber dran und werde auch weiterhin mit großem Engagement Ihrem Aufruf zur allgemeinen Denunziation Folge leisten.
Denn, zwar heißt es in einer alten Losung der Arbeiterbewegung »Der größte Lump im Land – das ist und bleibt der Denunziant«. Aber was scheren uns schon diese Proleten mit ihrer Moral – denn schließlich besteht damit die Möglichkeit, endlich einmal der Macht nahe zu sein, wie uns schon lehrbuchhaft Heinrich Manns strammdeutsche Romanfigur Diederich Heßling in »Der Untertan« lehrte.
Und wollen wir das nicht alle, Herr Bundesinnenminister?
Mit denunziatorischem Gruße
Heinz-W. Hammer, Essen
P.S.: Ihre jüngste Maßnahme, die allgemeine Terrorwarnung für die Bundesrepublik Deutschland vom 16.11.2010, ist ein wirklich kluger Schachzug. Wenn schon die Bevölkerung des Landes sich trotz aller Propaganda des adligen Militaristen partout nicht für deutsche Kriegsführung und Hurrapatriotismus aufstacheln lassen will, dann muss man es eben mit der Verbreitung von Angst und Schrecken versuchen. Hat ja in den USA, UK usw. auch schon sehr gut geklappt. Und wenn alles nix hilft, können ja die eigenen Behörden wieder ein bisschen nachhelfen (siehe »Celler Loch« usw.).
Das kann man dann, was hierzulande auch schon eine gewisse Tradition hat, auch prima zum Abbau von völlig überflüssigen Bürger- und Menschenrechten ausnutzen. Vom Recht auf informationelle Selbstbestimmung bis zum absoluten Folterverbot gibt’s da ein weites Feld zu beackern. Und wie man hört, haben Sie (Konferenz der Landesinnenminister) ja schon begonnen, das Verbot der Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht aufs Korn zu nehmen.
Also – weiter so! Wäre doch gelacht, wenn wir gemeinsam (Sie als Geheimdienstboss und ich als zuverlässiger Denunziant) es nicht schaffen würden, die tumbe Bevölkerung auf den richtigen Topf zu setzen.
Die Plazierung von Bombenattrappen auf internationalen Flughäfen war übrigens schon mal nicht schlecht. Auch das präzise Timing ist zu loben. Aber da geht zweifellos noch viel mehr (siehe oben).
Die von Ihnen in Marsch gesetzten, martialisch gerüsteten Polizeitrupps, die derzeit mit Maschinengewehren im Anschlag die öffentlichen Straßen und Plätze heimsuchen, geben schon mal die schöne Vision eines möglichen Polizeistaates. Das Volk kann sich ja schon mal dran gewöhnen…
P.P.S.: Es ist sicherlich auch in Ihrem Sinne, wenn ich den vorliegenden Brief an Sie zugleich auch an weitere, an der Schaffung einer allgemeinen Hysterie und flächendeckenden Denunziation Interessierte sende. Und vielleicht sind ja einige Zeitungen geneigt, meine Hinweise und Anregungen zu veröffentlichen, um Sie, Herr Minister, damit in Ihrem nimmer enden wollenden Kampf gegen das überall dräuende Böse tatkräftig zu unterstützen. Auf die Kumpels vom Stammtisch im »Zum wachen Auge« können Sie auf jeden Fall schon mal zählen.
Bild: FreeImages.com/Artist’s Member Name: Patrick Moore
