Freidenker-Brief 4-2017: Freidenker unterstützen Appell „abrüsten statt aufrüsten“

Freidenker-Brief Nr. 4-2017  vom  16. November 2017

Seit dem 6. November 2017 existiert ein Aufruf der Friedensbewegung mit der Forderung „Abrüsten statt aufrüsten!“

Klaus Hartmann, Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbands, unterstützt den Appell als Protest gegen Militarisierung und Aufrüstung.

Zum Hintergrund:

  1. Zur Verdeutlichung der Position des Deutschen Freidenker-Verbands heißt es in der Unterstützungserklärung vom 12. November 2017 im Einzelnen:

„Auf 2% ihrer Wirtschaftsleistung sollen die Ausgaben für Krieg und Vernichtung in den NATO-Staaten bis 2024 steigen. Für Deutschland bedeutet diese Steigerung auf über 70 Milliarden Euro fast eine Verdoppelung des Wehretats.

Diese von US-Präsident Trump wiederholt angemahnte Verpflichtung stammt noch aus der Zeit seines Vorgängers und „Friedensnobelpreisträgers“ Obama, der diesen Wahnsinn beim NATO-Gipfel 2014 den „Partnern“ ins Pflichtenheft diktiert hat.

Dagegen mobil zu machen, ist ein Gebot der Stunde: trotz täglichem Klamauk über die Regierungsbildung wird durch die künftigen Koalitionäre die Hochrüstung nie thematisiert, geschweige denn in Frage gestellt. Das ist angesichts von Kinder- und Altersarmut, Lehrermangel und Pflegenotstand ein gesellschaftlicher Skandal ersten Ranges.

Die NATO-Verpflichtung zur Verdoppelung der Kriegsausgaben macht – über den vorgelegten Aufruf hinaus – die Forderung nach dem Austritt Deutschlands aus diesem Kriegsbündnis hochaktuell. Die nächste Bundesregierung muss auch mit der Forderung konfrontiert werden, endlich die US-Atomwaffen aus Büchel abzuziehen und die Kriegsdrehscheibe Air Base Ramstein zu schließen. Dies ist seitens der Bundesregierung durch Kündigung des Stationierungsabkommens für ausländische Truppen mit einer Kündigungsfrist von zwei Jahren realisierbar.

Um die dafür erforderliche gesellschaftliche Bewegung in Gang zu setzen, sind einerseits spektakuläre Aktionen notwendig, die den Zusammenhang zwischen Rüstungsgeldern und fehlenden Mitteln für Soziales, Bildung, Gesundheit und Umwelt deutlich machen.

Die notwendige Mobilisierung erfordert, dass die Friedensbewegung auch den Mehrheitswillen der Bevölkerung artikuliert, nämlich: „Kein Krieg mit Russland! Macht uns Russland nicht zum Feind!“ Statt Konfrontation und fortgesetztem NATO-Aufmarsch: Frieden und Kooperation mit Russland! „

  1. Die vorstehende Erklärung wurde der Zeitung „junge Welt“ zugesandt und die Richtigstellung einer Falschmeldung in einem Artikel vom 9. November 2017 verlangt, in dem die Worte einer kritischen Zuschrift in einer Mail, obwohl als Zitat gekennzeichnet, umstandslos Klaus Hartmann in den Mund gelegt wurden. Dort war zu lesen: “Der Vorsitzende des deutschen Freidenker-Verbandes, Klaus Hartmann, kritisierte den Aufruf unterdessen als »viel zu zurückhaltend«. Das Papier benenne die aktuelle Brisanz nicht klar. Es erinnere mehr an einen »Appell an den Wolf, nicht weiter die Lämmer zu reißen«, so Hartmann. Offenbar sei dies ein Ausdruck von Rat- und Hilflosigkeit.”
  1. Der Freidenker-Arbeitskreis „Frieden/International“ hat in der Tat über weitergehende Vorschläge sowie über das weitere Vorgehen beraten. Einige aus vielen Zuschriften ausgewählte Vorschläge wurde den Appell-Verantwortlichen von Klaus Hartmann per E-Mail am 12. November 2017 übermittelt:
  • den Aufruf jetzt schon mit den vielen Unterschriften innerhalb kürzester Zeit (auf diese Dynamik hinweisend) an die “Jamaika”-Unterhändler schicken- zusätzlich an alle MdBs;
  • die diesjährigen “Weihnachtsanzeigen” mit diesem Text schalten;
  • “spektakuläre Aktionen”, genannt wurde: ein Kriegsverbrechertribunal, wo die ganzen Verbrechen der Nato-Staaten der letzten 20 Jahren aufgelistet, ihre Folgen bilanziert und die Haupt-Verantwortlichen herausgearbeitet werden, wodurch gleichzeitig auch die NATO als die Organisation dieser Verbrecher am Pranger stünde;
  • eine ‘Belagerung’ des Bundeskanzler-Amtes;
  • bei den offensiven Werbeaktionen der Bundeswehr mit dem Aufruf auftreten;
  • ein Friedenskongress in der Frankfurter Paulskirche.
  1. Klaus Hartmann ließ die Initiatoren des Aufrufs ferner in seiner E-Mail wissen, dass es auf Seiten der Freidenker gegen die Zusammenstellung der Unterstützerliste konkret folgende Einwände gegeben habe:
  • Das Fehlen wichtiger Namen wie Albrecht Müller, Eugen Drewermann und Willy Wimmer wird als großes Defizit gewertet;
  • es wird angeregt, hier nachzufassen und die Erstunterzeichner-Liste entsprechend zu ergänzen;
  • Die Auswahl des aus der Partei “Die Linke” aufgebotenen Personals ist zumindest befremdlich. Der verdienstvolle Wolfgang Gehrcke steht zwar drunter, Höger und Groth fehlen. Dann: kein Diether Dehm, kein Andrej Hunko, kein Alexander Neu, keine Sevim Dagdelen. Eine besondere Schieflage ergibt sich aus dem Fehlen von Sarah Wagenknecht und Oskar Lafontaine, während Katja Kipping und die Freundin der “gemäßigten syrischen Rebellen”, Christine Buchholz, draufstehen. Das muss doch wie eine Parteinahme in deren parteiinternen Streit wirken;
  • Nicht so wichtig, aber der Vollständigkeit halber: Dass Reiner Braun alle seine “Familienmitglieder” zu Erstunterzeichnern gemacht hat, stößt nicht durchgängig auf Verständnis (ich persönlich habe kein Problem damit);
  • Der dickste Klops zum Schluss: Uwe Hiksch, dieser notorische Spalter und Hetzer gegen die Friedensbewegung, als Erstunterzeichner – das ist mehr, als viele (einschließlich mir) ertragen können.
  1. In dieser Situation protestierten einzelne Freidenker auch gegen einen verleumderischen Angriff auf die Kampagne gegen die Air Base Ramstein auf der Webseite der attac-Bewegung am 12. Oktober 2017 unter dem Titel „Kampagne, Stopp Airbase Ramstein 2017: Licht und Schatten.“ Die Verfasser des Pamphlets sind Klaus-Dieter Heiser (DIE LINKE, Neukölln und Friedensbewegung Berlin), Lühr Henken (Bundesausschuss Friedensratschlag), Uwe Hiksch (NaturFreunde Deutschlands), Stephan Lindner (Attac), Markus Pflüger (AG Frieden Trier, DFG-VK Trier) und Tobias Pflüger (IMI, DIE LINKE). Die Verfasser verunglimpfen darin insbesondere die Friedensaktivisten Dr. Daniele Ganser, Ken Jebsen und die Musiker der „Bandbreite“ als „Verschwörungstheoretiker“, nehmen also Anstoß daran, dass diese die offizielle Legende über die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA als massiv unglaubwürdig kritisieren und Aufklärung verlangen.

Einzelne Freidenker haben das Pamphlet als Versuch gewertet, der längst geplatzten 9/11-Lüge durch Verleumdung ihrer Kritiker eine gewisse Glaubwürdigkeit zu erhalten und die Friedensbewegung vorsätzlich zu spalten:

„In wessen Namen wird hier mit Verbissenheit versucht, die Aufklärung eines Massenmordes zu verhindern? Ob die Autoren aus Rassismus, Faulheit, Feigheit, Opportunismus oder im Auftrag agieren, sei derzeit dahingestellt. Die 9/11-Lüge hat der Menschheit nicht nur zwei Angriffskriege und mehr als eine Million Tote beschert, sondern wird immer wieder zum Aufbau eines Polizeistaates hierzulande herangezogen. Wer die 9/11-Massenmörder schont, wie diese Autoren es offensichtlich tun, verdient als Beleg für die Zersetzung der einst geschätzten Ideale der Wahrheit und der Gerechtigkeit genannt zu werden.“