Kommunalwahlen

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Überall ist Friesland

Beitrag von Dagmar Henn
Man hätte sich das vor einigen Jahren noch nicht vorstellen können, was inzwischen in dieser Republik als Recht gilt. Aber die Missachtung des Souveräns in Friesland ist nur ein kleines Bruchstück einer allgegenwärtigen Missachtung. […]
Man muss zugeben: Diese Strategie ist durchdacht. Angesichts dessen, was man so gelegentlich aus dem Sumpf des Verfassungsschutzes zu lesen bekommt, ein Wunder; dessen Schriftstücke, sei es von einer Landes-, sei es von der Bundesbehörde, erinnern doch sehr an Zettelkästen, die zu überarbeiten kein menschlicher Kopf zur Verfügung stand. Es dürfte also durchaus eine interessante Frage sein, wer sich diesen Plan ausgedacht hat. Ja, nachdem jetzt berichtet wurde, dass bei einer ganzen Reihe weiterer AfD-Politiker ihr Recht, bei den niedersächsischen Kommunalwahlen anzutreten, in Frage gestellt wird, ist klar, dass es sich um eine Strategie handelt.

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Arbeit & Soziales

Aufbau Ost? Grußbotschaft zum 30jährigen Jubiläum der BIKO

Video-Botschaft von Dr. Werner Rügemer
Liebe Mitglieder und Freunde der Bürgerinitiative BIKO! Ich beglückwünsche Euch, dass Ihr vor dreißig Jahren die BIKO gegründet habt und dass Ihr die drei Jahrzehnte bis heute durchgehalten habt und auch weiterarbeiten wollt! Das ist großartig, vorbildlich und das brauchen wir in diesem Staat, und auch heute und in Zukunft! Nach der Vereinigung wollten bundesdeutsche Berater, Unternehmer und ihre christlich lackierten Politiker ihr Modell noch übersteigert in den Osten übertragen. Sie konnten sich auf die populistische Prophezeiung des CDU-Bundeskanzlers Kohl berufen, hier „blühende Landschaften“ zu errichten. In Sachsen ging das mit dem neuen kleinen König, dem CDU-Regierungschef Kurt Biedenkopf besonders aggressiv zu, auch in der kommunalen Wasser- und Abwasserwirtschaft.

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