BAStA – Bündnis Altrechtliche Staatsleistungen abschaffen

Im Dezember 2018 hat sich das „Bündnis Altrechtliche Staatsleistungen abschaffen“ gegründet.

Der Verbandsvorstand des Deutschen Freidenker-Verbandes hat auf seiner Sitzung am 06./07.04.2019 beschlossen, dem Bündnis beizutreten.


Bündniserklärung

Nach 100 Jahren:
Staatsleistungen an die Kirchen beenden – jetzt!

Im August feiern wir den 100. Jahrestag der demokratischen Weimarer Verfassung. Nach dem Ende des Kaiserreichs sollte es eine Staatskirche nicht mehr geben. Staat und Kirchen sollten getrennt werden. Daher ist in der Weimarer Verfassung von 1919 und im Grundgesetz ausdrücklich festgelegt: die historischen Staatsleistungen an die Kirchen sind abzulösen. Das ist nicht geschehen. Im Gegenteil: Diese Zuwendungen haben sich in den Bundesländern (außer Hamburg und Bremen) auf jährlich 538 Millionen Euro (2018) und insgesamt seit Inkrafttreten des Grundgesetzes auf einen Betrag von über 17 Milliarden Euro aufgetürmt.

Diese Zahlungen werden aus allgemeinen Steuermitteln von allen Bürgern ungeachtet ihrer Kirchenzugehörigkeit aufgebracht. Die Geldbeträge werden den Kirchen vom Staat zur freien Verfügung überwiesen. Einen Großteil der Gelder verwenden die Kirchen zur Bezahlung von Gehältern und Pensionen für Seelsorgegeistliche, Bischöfe, Pfarrer, Generalvikare und Bischofssekretäre. Die beiden Kirchen erhalten diese altrechtlichen Staatsleistungen neben ihren Kirchensteuereinnahmen von derzeit jährlich insgesamt 12,5 Milliarden Euro.

Statt den klaren Verfassungsauftrag von 1919 zu erfüllen, haben die Länder Verträge abgeschlossen, die sie auf unabsehbare Zeit zu Zahlungen an die Kirchen verpflichten – eine grobe Missachtung der Verfassung seit 100 Jahren.

Wir fordern: Altrechtliche Staatsleistungen beenden – jetzt!

Dazu muss Folgendes geschehen:

  1. Wir fordern alle politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern, Parlamenten und Regierungen auf, mit der katholischen und der evangelischen Kirche unter Beteiligung der Öffentlichkeit ernsthafte Gespräche zu führen mit dem Ziel einer umgehenden Beendigung der Staatsleistungen. Bund und Länder dürfen sich für ihre Untätigkeit nicht länger gegenseitig die Verantwortung zuschieben!
  1. Wir fordern den Bundestag auf, nach 100 Jahren endlich ein Ablösegrundsätzegesetz zu erlassen, wie es im Grundgesetz vorgesehen ist.
  1. Wir fordern Bund und Länder auf, bei entsprechenden Gesetzgebungsverfahren zu berücksichtigen, dass die Länder seit 100 Jahren bereits hinreichende Zahlungen in Milliardenhöhe getätigt haben und daher die altrechtlichen Staatsleistungen ohne weitere Entschädigungssumme einzustellen sind.
  1. Wir fordern die Katholische und Evangelische Kirche auf, auf die Zahlungen weiterer Staatsleistungen zu verzichten und der Ablösung keine Hürden in den Weg zu legen.

Das Bündnis Altrechtliche Staatsleistungen abschaffen. 19.12.2018

Quelle: https://staatsleistungen-beenden.de/buendnis/buendniserklaerung/


Die Bündnispartner

Wir sind ein Bündnis aus Organisationen und Gruppen, die sich zu dem Ziel zusammengeschlossen haben, im Jahr 2019 endlich ein Ende der Staatsleistungen an die beiden Kirchen zu erreichen. Dazu machen und besuchen wir Veranstaltungen, führen Gespräche mit Abgeordneten, Vertreterinnen und Vertretern von Regierungen und Kirchen. Weil es die Bundesländer sind, die die Staatsleistungsgelder an die Kirchen überweisen, arbeiten bei uns viele regionale Organisationen mit.

Organisationen, die sich uns anschließen wollen, bitten wir herzlich sich an Johann-Albrecht Haupt kontakt [ätt] staatsleistungen-beenden.de zu wenden.

Überblick:

Bundesweite Organisationen:

  • Humanistische Union
  • Institut für Weltanschauungsrecht
  • Internationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten
  • giordano-bruno-stiftung
  • Koordinierungsrat säkularer Organisationen

Parteigruppierungen:

  • Junge Liberale
  • [´solid.] Linksjugend
  • Bundesarbeitsgemeinschaft Säkulare Grüne
  • Säkulare Sozis
  • Partei der Humanisten

Regionale Gruppen:

  • Säkulare Humanisten – gbs Rhein-Neckar e.V.
  • gbs Karlsruhe
  • gbs Stuttgart
  • Bund für Geistesfreiheit München
  • giordano-bruno-stiftung, Regionalgruppe München
  • Bund für Geistesfreiheit, Augsburg
  • Säkulares Forum Bremen
  • Säkulares Forum Hamburg
  • AG Säkulare, Die Linke Hamburg
  • AG Säkulare Organisationen Hessen
  • LAG Laizismus, die Linke Hessen
  • Partei der Humanisten Hessen
  • Piratenpartei Hessen
  • HVD Niedersachsen
  • Religionsfrei im Revier (RiR)
  • Düsseldorfer Aufklärungsdienst
  • HVD NRW
  • Säkulares Netzwerk NRW
  • HVD Rheinland-Pfalz/Saar
  • gbs Leipzig – Regionalgruppe der Giordano-Bruno-Stiftung

Weitere Informationen zu den Organisationen und den aktuellen Überblick gibt es hier: https://staatsleistungen-beenden.de/buendnis/buendnispartner/


Veranstaltung „100 Jahre Staatsleistungen – 100 Jahre Missachtung der Verfassung“

Am 05.04.2019  veranstaltete das „Bündnis altrechtliche Staatsleistungen abschaffen“ – kurz BAStA – in Berlin eine Diskussion mit dem Titel: „100 Jahre Staatsleistungen – 100 Jahre Missachtung der Verfassung“.

Einen ausführlichen Bericht über die Veranstaltung veröffentlichte der Humanistische Pressedienst am 09.04.2019:

Externer Link: Wo der Gesetzgeber die Verfassung missachtet, da herrscht Willkür


Weitere Informationen

Weitere Informationen zum Hintergrund des Bündnisses gibt es auf https://staatsleistungen-beenden.de/

darunter u.a.

Außerdem besteht auf der Seite die Möglichkeit, sich als Unterstützer einzutragen:

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