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Demokratie – Medien – Aufklärung

Orban bekommt Verstärkung gegen Brüssel und Ukraine

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Gemeinsam mit Slowakei gegen neoliberale EU-Eliten und ukrainische Nazis
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
“Robert Fico gewinnt die Parlamentswahlen in der Slowakei mit anti-ukrainischer Position“, titelte die britische Finanzzeitung Financial Times in ihrer Online-Ausgabe letzten Sonntag. Noch bevor die letzten Wahlzettel auszählt waren, war der Vorsprung der Partei des ehemaligen slowakischen Präsidenten so groß, dass am Sieg Ficos nicht mehr zu rütteln war. Das war ein Schock für die Eurokraten in Brüssel, denn jetzt müssen sie befürchten, dass der ungarische Ministerpräsident Orban in seiner resoluten Ablehnung jeglicher Finanz- und Waffenhilfen für die korrupte und faschistische Führung der Ukraine einen ebenso unerschrockenen Verbündeten bekommt.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Eine Farbrevolution für Kuba? Der Westen arbeitet daran

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Beitrag von Dagmar Henn
Seit vielen Jahren ist bekannt, dass Nichtregierungsorganisationen (NGOs) oft eine wichtige Rolle dabei spielen, in einem Land gegen die Interessen der Bevölkerung geopolitische Interessen durchzusetzen. So betätigen sich nicht nur die USA über das National Endowment for Democracy (NED) und die offiziell der Entwicklungshilfe dienende Struktur USAID (übersetzt: US-Agentur für internationale Entwicklung). Auch die deutschen Parteistiftungen sind schon im Zusammenhang mit Regimewechselversuchen aufgefallen (so die Friedrich-Naumann-Stiftung der FDP in Honduras). Augenblicklich läuft eine Ausschreibung von USAID für Projekte auf Kuba; insgesamt sind dafür zwei Millionen Dollar bereitgestellt.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Wie man Demokratie verhindert: Ein paar Worte über NGOs

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Beitrag von Dagmar Henn
Irgendwie gelten sie als die Guten: die NGOs, oder Nicht-Regierungsorganisationen, wie man auf Deutsch sagt. Darum lässt es sich auch leicht skandalisieren, wenn irgendwo ihre Tätigkeit eingeschränkt wird. Allerdings finden sich unter diesem Etikett völlig verschiedene Organisationen, und während bei klassischen Vereinen und Verbänden relativ klar ist, wer dahinter steht und wessen Interessen vertreten werden, ist das bei vielen NGOs nicht so leicht zu erkennen. Auffällig ist allerdings, dass im Verlauf der letzten Jahrzehnte Organisationen, die von Großspendern abhängig sind oder gleich direkt von ihnen betrieben werden, immer mehr Einfluss gewinnen.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Das Klima und die Spur des Geldes

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Beitrag von von William F. Engdahl aus FREIDENKER 4-19
Das Klima. Wer hätte das gedacht. Genau jene Mega-Konzerne und Mega-Milliardäre, die seit den letzten Jahrzehnten hinter der Globalisierung der Weltwirtschaft stecken, die nach Shareholder Value und Kostenreduzierung streben, die unserer Umwelt so viel Schaden zugefügt haben, sowohl in der industrialisierten Welt als auch in den Entwicklungsländern, genau sie sind die führenden Unterstützer der CO2-„Graswurzel“-Bewe­gung von Schweden über Deutschland bis in die USA und darüber hinaus. Ist es ein Anfall von schlechtem Gewissen oder könnte hinter der Finanzialisierung der Luft, die wir atmen, eine tiefere Agenda stecken?

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Demokratie – Medien – Aufklärung

„Nicht“- Regierungsorganisationen?

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Beitrag Von Cathrin Schütz aus: FREIDENKER 4-07
Im April 2006 trat in Russland ein Gesetz zur Beschränkung und Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen (NGO’s) in Kraft, das auch Seitens der westlichen Medien und NGO’s auf heftige Kritik stieß. …
Während die Kritiker Vladimir Putin vorwerfen, das Gesetz diene ganz im Zeichen der von ihm propagierten „gelenkten Demokratie“ der Zerstörung der Zivilgesellschaft, sieht dieser die Notwendigkeit des Gesetzes darin, politisch gefärbte Aktivitäten des Auslands besser zu kontrollieren und für den Staat transparenter zu machen, besonders deren Finanzierung, wenn sie über öffentliche Kanäle anderer Staaten laufe, und „wenn in unserem Land tätige Organisationen als Instrument der Außenpolitik anderer Staaten benutzt werden“

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