Libyen

Demokratie – Medien – Aufklärung

Die schöne Maas-Mär der Tagesschau

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Heiko Maas, der Alleskönner: Höchste Zeit für die längst verdiente Würdigung. Hat er doch gerade erst eine politische Volte der Extraklasse vollbracht: dem vorigen US-Präsidenten bis zu dessen Abgang die Stiefel geleckt und nun gleich dem Neuen von oben herab angeboten, „mit den USA an einem gemeinsamen Marshallplan für die Demokratie zu arbeiten“. Bravissimo! Dafür nun endlich auch unser Lob der Tagesschau: Sie hat den sicheren Blick für hohe politische Kunstfertigkeit. Deshalb darf Maas sich in ihren Nachrichten auch regelmäßig mit Selbstdarstellungsgas aufpumpen bis er schwebt. Oder Realsatire vom Feinsten bieten.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Finale Rettungsschüsse

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Die Regierung Merkel schiebt im Schlagschatten der Pandemie einen mörderischen Bundeswehr-Auslandseinsatz durchs Parlament; „unsere Jungs und Mädels“ sollen jetzt auch noch nach Libyen. Bundestagspräsident Schäuble gibt das Grundgesetz für einen finalen Rettungsschuss frei: Die Würde des Menschen stehe über dessen Recht auf Leben. Und die Tagesschau, führende Repräsentantin der „Vierten Gewalt“ im Staate, unterschlägt diese Informationen und deren unerlässliche Erklärung.

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Veranstaltungen in den DFV-Landesverbänden

08.05.2019 – Syrien, Venezuela, Libyen – Grenzen des Regime-Change

Syrien, Venezuela, Libyen – Grenzen des Regime-Change – Veranstaltung am Mittwoch, den 8.5.2019 um 19:30 im Gasthaus Ternes, Domänenstr. 54, Trier – Veranstalter: Jenny-Marx-Club Trier, Unterstützer: Freidenker RLP/Saar und Nachdenkseiten-Trier
Nach dem Niedergang der UdSSR war das westliche Modell von Demokratie und Marktwirtschaft zum beherrschenden System weltweit geworden. Viele Staaten jedoch stellten sich den Vorstellungen des Westens über eine Neuordnung der Welt entgegen. Sie wurden häufig mit Sanktionen belegt oder neue politische Verhältnissen durch die sogenannten Farbenrevolutionen geschaffen. Bei Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen kamen vonseiten der USA und NATO militärische Mittel zum Einsatz zur Durchsetzung der eigenen politischen Vorstellungen.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Von Ustica nach Ramstein

Beitrag von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Am 30. Juni 2018 gab es im Rahmen der Demonstration „Stopp Air Base Ramstein“ eine Zwischenkundgebung auf dem Parkplatz an der Gedenkstätte für die Opfer der Katastrophe von Ramstein, die sich dort vor fast dreißig Jahren, am 28. August 1988, bei einer Flugschau ereignet hatte. Der Redner spricht von Ramstein. Er spricht nicht von Ustica. …. Bei einer Google-Suche mit „ustica ramstein site:jungewelt.de“ wird nur ein einziger Artikel aufgeführt, obwohl auch die anderen Artikel im Netz sind. Wie ist das möglich? Ist Google so schlecht? Oder so gut? Gut in Sachen Vertuschung? Was könnte es sein, was es zu vertuschen gilt?

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Unselig-Sprechung von René Schuster und Albert Fetsch

Der Deutsche Freidenker-Verband hat beschlossen, seinerseits verdiente Persönlichkeiten mit einer Unselig-Sprechung oder einer Scheinheilig-Sprechung zu würdigen.
René Schuster und Albert Fetsch haben die Voraussetzung der Unselig-Sprechung … mit wunderlichen Taten begründet, die hier gewürdigt werden sollen. Beide Herren haben Probleme mit zumindest einer Frau, nämlich Vanessa Hessler, ihres Zeichens Model und Schauspielerin. Sie diente bislang beiden Herren als Werbemaskottchen der Telefonmarke Alice. Doch Ende Oktober 2011 dämmerte unseren Unseligen die Chance, ihre Sympathiewerberin früher in die (libysche) Wüste zu schicken – in der italienischen Zeitschrift „Diva e Donna“ hatte sie ihre Liebesbeziehung zu Muatassim Al Gaddafi offenbart: „Das war eine leidenschaftliche Geschichte, wir sind vier Jahre lang zusammen gewesen.“ Damit nicht genug, eine eigene Meinung zu den Vorgängen in Libyen äußerte sie auch noch.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Solidarität mit dem Libyschen Volk

Erklärung des Deutschen Freidenker-Verbands vom 21. Oktober 2011
Der Lynchmord an Muammar Gaddafi, des Führers eines souveränen Staates, durch die NATO-Verantwortlichen, zeigt ebenso wie die von ihnen am libyschen Volk begangenen völkerrechtlichen Verbrechen und die durch sie organisierte moralische Lähmung der westlichen Öffentlichkeit mit den Mitteln einer totalitäre Lügenpropaganda, dass wir in einer Zeit des fortschreitenden Verfalls errungen geglaubter zivilisatorischer Maßstäbe leben. Großbritannien, Frankreich, die USA und die NATO wollten angeblich die Zivilbevölkerung schützen – ihre Bomben haben Krankenhäuser, Schulen, ganze Städte in Schutt und Asche gelegt. Über 60.000 Menschen hat der ‘Schutz‘ schon das Leben gekostet.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Aufruf zum Kampf gegen den wahren Terror

Beitrag von Elias Davidsson
Die Schlagzeilen der heutigen Massenmedien sind von einer schreienden Unterlassung gekennzeichnet. Sie berichten über den sogenannten Sieg der libyschen Rebellen und verschweigen die entscheidende Rolle der NATO bei der Zerstörung eines Mitgliedstaats der Vereinten Nationen. Ohne die 20.000 Lufteinsätze der NATO wäre Libyen weiter ein souveräner Staat. Die Medien berichten aber weder über die Rolle der NATO bei der Zerstörung von Libyen noch über die Interessen der ehemaligen Kolonialmächte an der Zerstörung dieses unabhängiges Staates.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Anti-Kriegstag 2011: Wie mit dem Libyen-Krieg umgehen?

Nachrichtenanalyse und Kommentar der Redaktion des „Freidenker“
Der Deutsche Freidenker-Verband rief bereits in den ersten Tagen des Angriffs auf Libyen in einer Erklärung dazu auf, zu dieser verbrecherischen Aggression nein zu sagen, der Propaganda der Aggressoren zu widerstehen und Solidarität mit dem libyschen Volk und seiner rechtmäßigen libyschen Regierung zu üben. Der Verbandsvorsitzende, Klaus Hartmann, richtete am 4. April einen Offenen Brief an die Fraktionen des Deutschen Bundestages. Darin wird gefordert, dass Deutschland sich für die Beendigung des Libyen-Krieges einsetzt und jegliche Unterstützung der militärischen Operationen unterlässt. Nach fünf Monaten Krieg kann folgende Bilanz gezogen werden: …

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

„Alle notwendigen Mittel”

Memorandum des Präsidenten der International Progress Organization, Prof. Dr. Hans Köchler
Es ist offensichtlich, dass die Übertragung praktisch unbeschränkter Vollmachten an interessierte Parteien und regionale Gruppen “ wie seit den Golf- Kriegsbeschlüssen von 1990/1991 üblich “ nicht nur mit der Charta der Vereinten Nationen sondern mit dem internationalen Recht an sich nicht vereinbar ist. … Obgleich die Bestimmungen des Artikels 43ff zur Bereitstellung von Streitkräften und nationalen Luftwaffenkontingenten zur Verfügung des Sicherheitsrats toter Buchstabe geblieben sind, und der Generalstabsausschuss nie funktionsfähig geworden ist, kann der Sicherheitsrat unter keinen Umständen die Anwendung von Gewalt autorisierten, deren Ausmaß und Form allein vom Ermessen der Parteien abhängt, die sich anbieten, im Namen der VN zu intervenieren.

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Frieden - Antifaschismus - SolidaritätPositionen

Aggression gegen Libyen beenden! Völkerrecht verteidigen!

Offener Brief des Vorsitzenden des DFV, Klaus Hartmann, an die Fraktionen des Deutschen Bundestags
Seit dem 19. März 2011 führt eine Allianz unter Führung Frankreichs, Großbritanniens und der USA einen Interventionskrieg gegen die Libysch-Arabische Dschamahirija. Die Interventionsmächte sind dabei, eine Anschlussoperation unter Führung der NATO zu organisieren. Die öffentliche Begründung der Militäroperation stützt sich auf die Behauptung, dass unter der Führung des Obersten Muammar al-Gaddafi … eine Demokratiebewegung mit solch brutaler Gewalt niedergeschlagen werde, dass ein Eingreifen aus humanitären Gründen geboten sei. Die Angriffe dienten dem Schutz von Zivilisten. Die Diskrepanz zwischen dieser Darstellung und der objektiven Situation könnte nicht größer sein.

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Frieden - Antifaschismus - SolidaritätPositionen

Hände weg von Libyen!

Erklärung des Deutschen Freidenker-Verbandes
Die Propagandamaschine läuft auf Hochtouren, um schnell ein paar „ehrenhafte“ Kriegsgründe vorzuschieben – Libyens Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi ist “ auch in den deutschen Massenmedien “ vom Diktator zum „irren Schlächter“ und „Völkermörder“ befördert worden. Die von den Kriegstreibern ausgerüstete monarchistische Rebellenarmee wird als „Demokratiebewegung“ geadelt. Ein wohlbekanntes Muster, nach welchem schon Hitlers Annexion des „Sudetenlandes“ oder der NATO-Angriff gegen Jugoslawien entfesselt wurden.

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