Was Faschismus ist und Antifaschismus folglich sein muss
Aus: FREIDENKER Nr. 1-20, März 2020, 79. Jahrgang, S. 15-22
von Klaus Hartmann
Die öffentliche Debatte darüber, was faschistisch oder antifaschistisch und demokratisch ist, scheint von politischer Verwirrung gekennzeichnet. Das Koordinatensystem, was politisch rechts oder links ist, ist durcheinandergewirbelt. Ein Schlaglicht darauf wirft der Kommentator Andreas Richter bei RT deutsch:
„Der derzeitige Gottseibeiuns der deutschen Politik, die AfD, wird schon aus Gewohnheit als faschistisch und Wiedergänger der NSDAP dargestellt, was erstens eine groteske Überzeichnung der Realität ausdrückt, zweitens eine Relativierung der Verbrechen der echten Nazis und eine Beleidigung der Opfer ist und drittens die zahlreichen Parallelen zur sogenannten politischen Mitte und deren problematischen Seiten und Kontinuitäten zur Vergangenheit ausblendet.“ Er konstatiert eine „wilde und meist sinnfreie Verwendung der Begriffe Demokratie, Faschismus und auch Sozialismus“, die „auf absurde Weise fehlinterpretiert und unbrauchbar gemacht“ würden“. „Verteidigt wird angeblich die Demokratie, wer widerspricht, wird zum Nazi erklärt“, so Richter, der dann die „Kernschmelze der politischen Debatte“ kommen sieht, wenn die „DDR rechts“ einsortiert wird (weil sie „autoritär“ gewesen sei), die echten Nazis aber „links“, weil sie ja einer „sozialistischen“ Partei angehört haben sollen (Journalisten Winkler bzw. Reitschuster).[1]
Diese Verwirrung ist nicht die Folge von verlorengegangenem Wissen oder mangelndem Bildungsinteresse. Sie ist gezielt herbeigewünschtes und -geschriebenes Ergebnis eines medialen Trommelfeuers, das seit Jahrzehnten anhält. Die Freidenker versuchen entsprechend, „Aufklärung gegen Volksverdummung und Zerstörung der Vernunft“ zu setzen, wie z.B. unser Konferenzmotto am 19. Februar 2005 in Berlin lautete. Bei dieser und anderen Gelegenheiten diagnostizierten wir die „Liquidierung des Antifaschismus“, wofür die folgenden zentralen Stoßrichtungen stehen mögen:
Die Herabsetzung der Befreiungstat der Roten Armee. Die Diffamierung des Antifaschismus der DDR. Die Ersetzung des Begriffs Faschismus durch „Nationalsozialismus“ Die Negierung der Faschismus-Definition von Georgi Dimitroff und der Einheitsfront-Orientierung des VII. Weltkongresses der Kommunistischen Internationale. Der Deutsche Freidenker-Verband hat schon seit Jahren immer wieder die Themen Krieg und Frieden sowie Faschismus und Antifaschismus zu Schwerpunkten im Rahmen seiner weltanschaulichen Aufklärungsarbeit mit der „Richtigstellung der Begriffe“ gemacht. Daher können wir bei dieser Zusammenstellung auf eine Reihe von Aussagen zurückgreifen, die auch aktuell gültig bleiben.
Befreiungstat der Roten Armee negiert
Im Jahr 2007 haben die Freidenker zum 90. Jahrestag der Oktoberrevolution die Konferenz „Die Bösen Befreier von Zarismus, Faschismus, Kolonialismus“ veranstaltet, um mit „Aufklärung gegen Geschichtslegenden“ den Fälschern der Geschichte Sowjetrusslands zu widersprechen.
2014 fand in Berlin unsere wissenschaftliche Konferenz zum Thema „Der Westen und Russland“ statt, um 100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkriegs die vergleichbare aktuelle Frontstellung des Imperialismus mit seinem aggressiven Konfrontationskurs gegen Russland zu untersuchen.
„Verdrängt werden soll, dass im opferreichen Kampf der Anti-Hitler-Koalition die Sowjetunion die Hauptlast trug. Sie hatte 27 Millionen Tote zu beklagen, große Teile des Landes wurden verwüstet, Städte und Dörfer, Industrieanlagen und Kultureinrichtungen dem Boden gleich gemacht.
Insbesondere sollen wir vergessen, mit welch rassistischer Propaganda und psychologischen Kriegsvorbereitung gegen die „bolschewistische Gefahr“, den „verschlagenen Iwan“ und die „slawischen Untermenschen“ die deutschen Faschisten ihren Vernichtungskrieg und den Massenmord im Osten vorbereitet haben. Wir sollen nicht erkennen, dass die heutigen Anti-Russland-Kampagnen gefährliche und fatale historische Vorläufer hatten.“[2]
Den 75. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg begeht der „Wertewesten“ auf seine Art. Mit dem US-Manöver „Defender Europe 20“ und NATO-Begleitmanövern, dem größten seit Ende des „Kalten Kriegs“, wird eine Kriegsübung zur „Abschreckung Russlands“ veranstaltet.
Schon in den vergangenen Jahren häuften sich die Provokationen: 2015 hat sich die Bundesregierung geweigert, an den Feiern zum 70. Jahrestag des Sieges in Moskau teilzunehmen. Zum Jahrestag des Endes der Blockade von Leningrad schrieb die Süddeutsche Zeitung am 24.01.2019. „‚Moskau missbraucht das Gedenken an Leningrad – Soldaten statt Mitgefühl: Die Armee probt für die Militärparade‘, Statt sich zu schämen und um Vergebung zu bitten, wollen Nachfahren der Täter den Opfern vorschreiben, wie sie sich zu erinnern haben.
Wir vergessen auch nicht die Worte der Bundesverteidigungsministerin von der Leyen, man müsse ‚aus einer Position der Geschlossenheit und Stärke mit Moskau‘ reden (22.04.2018). Und wir unterstützen die Antwort des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu: ‚Nach all dem, was Deutschland unserem Land angetan hat, müsste es in den nächsten 200 Jahren diesbezüglich lieber schweigen‘. Deutschland sollte seine ‚Großväter fragen‘, was werde, wenn man mit Russland aus der Position der Stärke zu sprechen beginne.“[3]
Grundlage der 2020 anstehenden „30 Jahre Deutsche Einheit“ ist der „Zwei-plus-vier-Vertrag“, der die Kompetenzen der Vier Mächte für Deutschland als Ganzes aufhob. Neben folgenloser Prosa steht in Art. 5, Abs. 3 des Vertrages: „Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.“ Die Truppenverlegungen verstoßen gegen diese klare Regelung, weshalb man Russland um enstsprecehnde Konsequenzen bitten müsste.
Antifaschistische DDR delegitimiert
Ein zentrales Anliegen seit 1990: „zu verdrängen, dass sich die Deutsche Demokratische Republik ab 1949 als Bollwerk im Kampf gegen die alt- und neonazistischen Kräfte in der BRD erwiesen hatte. Angesichts der bundesdeutschen Realität soll vergessen gemacht werden, dass zu den Verpflichtungen Deutschlands nach der Befreiung vom Faschismus die Enteignung der Kriegsverbrecher und die Überführung der Schlüsselindustrien in Gemeineigentum gehörten. Darüber fanden auch in Hessen und Nordrhein-Westfalen Volksabstimmungen statt – um deren Ergebnis sich freilich niemand scherte.
Dazu gehört weiter die Verpflichtung zur Demilitarisierung ebenso wie dass faschistische Organisationen kraft alliierter Bestimmungen verboten sind. Die Nichterfüllung all dieser Prinzipien wurde geradezu als Ausweis eigener ‚Freiheit‘ ausgegeben, und ist heute zugleich Veranlassung, die geschichtliche Rolle des antifaschistischen deutschen Staates zu negieren.“[4]
„Die vom damaligen Bundesjustizminister Kinkel 1991 angeordnete ‚Delegitimierung des SED-Systems mit juristischen Mitteln‘ stützte sich an erster Stelle auf den Vorwurf, dass es ‚bis zum bitteren Ende seine Rechtfertigung aus antifaschistischer Gesinnung … hergeleitet hat‘, und es lediglich einen ‚verordneten Antifaschismus‘ gegeben habe.“[5]
Dem Auftrag „folgte das geflügelte Wort, dass die bundesdeutsche Justiz als Wiedergutmachung des eigenen Versäumnisses, auch nur einen einzigen Nazi-Juristen jemals belangt zu haben, nun aber keinen Kommunisten ungeschoren davon kommen lassen wollte.
Zu den besonders zynischen Leistungen zählt hierbei, die DDR einerseits als Staat des „verordneten Antifaschismus“ zu beschuldigen, dann DDR-Urteile gegen Nazi-Verbrecher aufzuheben, offenbar auch Rachegelüsten deren DDR-Richter wegen Rechtsbeugung anzuklagen, um schließlich der DDR wegen der nach ihrem Ende in Erscheinung getretenen Neonazis mangelnde antifaschistische Effektivität vorzuwerfen.“[6]
Heute soll das Territorium der DDR, des gewesenen antifaschistischen Friedensstaates, zum Truppenaufmarschgebiet gegen Russland gemacht, seine Bewohner einmal mehr gedemütigt werden.
Sinnentleerung des Begriffs
Zum 60. Jahrestag der Ermordung des Freidenker-Vorsitzenden Max Sievers durch die deutschen Faschisten stellten wir 2004 fest: „Wir betrachten es als eine aktuelle Aufgabe, den Antifaschismus nicht nur gegen offene Faschisten und Reaktionäre, sondern auch gegen scheinbar wohlmeinende Banalisierer, Sinnentleerer und Sinnverdreher zu verteidigen.
Wir bestehen auf der begrifflichen Klarheit: Freidenker sind entschiedene Gegner des Faschismus, nicht eines sogenannten ‚Nationalsozialismus‘.
‚Nationalsozialismus‘ ist ein Euphemismus, das propagandistische Eigenlob der Nazis selbst. Es war Emil Carlebach, Mitglied des illegalen Lagerkomitees im KZ Buchenwald und Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes, der die Propaganda-Formel der Nazis entlarvte: Sie waren weder sozialistisch, denn sie standen im Dienste der Großindustrie und waren die schärfsten Feinde der Arbeiterbewegung. Aber national waren sie ebenso wenig, denn außer Ausländern haben sie ja auch viele Millionen Deutsche umgebracht, was ja kaum als nationale Tat gelten kann.
Verschwunden sind (…) jene, die Hitler an die Macht geschoben haben, die sein Mordsystem installiert und die daran verdient haben, verschwunden – und das ist die Hauptsache – sind die gegensätzlichen Klasseninteressen, die unterschiedlichen Klassenkräfte, der Klassencharakter der faschistischen Herrschaft. Beseitigt, und dies ist der letztliche Zweck der Übung, ist die Dimitroff’sche Charakteristik des Faschismus als offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals.“[7]
Ersatzangebot „Antisemitismus-Ideologie“
„Die Interessen des Finanzkapitals, die zum Faschismus drängen, werden auch damit zum ‚Verschwinden‘ gebracht, dass der Antisemitismus zum Kern und Wesen des Faschismus erklärt wird. Der Massenmord an den Juden war zwar ein Kennzeichen der barbarischen deutschen Variante des Faschismus, ist aber nicht notwendiger Teil jeder faschistischen Herrschaft.
Die Ersetzung des Antifaschismus durch eine ‚Antisemitismus-Ideologie‘ wird genutzt, um alles und jeden unter ‚Antisemitismus‘-Verdacht zu stellen: Kritik an den israelischen Kriegen gegen die Palästinenser, dem Siedler-Kolonialismus und der Apartheid-Politik der Zionisten, selbst wenn die Kritik von Günther Grass oder von antizionistischen Juden kommt.
‚Antisemitisch‘ sei die Globalisierungskritik von Arundhati Roy, attac und blockupy, ebenso wie jede Kritik am Finanzkapital, Heuschrecken-Hedgefonds, der Profitgier und der Macht der Banken und Konzerne. Letztlich werden alle sozialen Proteste zu ‚Antisemitismus‘ umgelogen.
Dies folgt der Umdeutung bzw. Verdrehung, dass der Faschismus kein Projekt der imperialistischen Eliten, sondern der subalternen Massen gewesen sei, die sich korrumpiert als ‚willige Vollstrecker‘ einspannen ließen. Folglich wurzele der Faschismus im ‚sozialistischen Kollektivismus‘.
Damit mündet dieser heruntergekommene ‚Antifaschismus‘ in der antikommunistischen Totalitarismus-Doktrin ‚rot = braun‘, der Gleichsetzung der antifaschistischen Widerstandskämpfer mit den Faschisten, der Opfer mit ihren Mördern.
Nach der Entwertung des Antisemitismusbegriffs droht die Trennschärfe, was faschistisch, wer Faschist ist, verloren zu gehen. Konservative Auffassungen oder ‚rechte‘ Positionen werden von manchen umstandslos als ‚faschistisch‘ etikettiert, wenn es einen Vorteil im Schlagabtausch verspricht. ‚Faschismus‘ soll alles Mögliche sein und wird in großer Vielfalt angeboten, um Antifaschisten in die Irre zu führen.“[8]
Faschismus: Kapitalherrschaft
„Die zentrale Erkenntnis, dass Faschismus eine Form der Kapitalherrschaft ist, will die Propagandamaschine des Kapitals unbedingt aus den Köpfen schlagen.
Die Zerfaserung und Schredderung jedes konsistenten Faschismusbegriffs durch das Angebot beliebiger Faschismus-Zuschreibungen soll insbesondere vergessen machen, was nach Faschismusforscher Reinhard Kühnl tatsächliches und herausragendes Merkmal des Faschismus ist: Die erbitterte Feindschaft gegenüber der organisierten Arbeiterbewegung mit Verbot und Zerstörung ihrer Parteien, Gewerkschaften und Kulturorganisationen, die Verfolgung und physische Zerstörung ihrer Aktivisten und Funktionäre, der pathologische und mörderische Antikommunismus.
Dies kennzeichnet den Faschismus in allen Ländern, zu allen Zeiten und in den unterschiedlichen Formen, in denen er bisher auftrat. Es verweist zugleich auf jene, die den Faschismus förderten, an die Macht brachten, und auf Ihre Interessen: die Interessen der Bank- und Konzernherren an ungestörter Profitmacherei. Wer die Feindschaft zur Arbeiterbewegung als zentrales Kennzeichen aller Faschisten negiert, will insbesondere verschweigen: Der Faschismus ist ein von den Besitzenden eingesetztes Regime.
Inzwischen ist es ‚antideutschen‘ Schriftstellern bei ‚wikipedia‘ gelungen, diese Faschismusdefinition von Georgi Dimitroff als ‚Agenten-‚ bzw. ‚Verschwörungstheorie‘ zu denunzieren, die mit der ‚angeblichen Finanzierung der NSDAP durch das Großkapital vor 1933‘ begründet werde.
Gegen diese neuen Propagandisten des Großkapitals bleiben wir bei der Feststellung des Historikers und Freidenker-Beiratsmitglieds Kurt Gossweiler: ‚Der Faschismus ist die äußerste Konsequenz des dem Imperialismus innewohnenden Dranges nach Reaktion und Gewalt, der darauf abzielt, die Macht der Monopole zu ihrer ökonomischen und politischen Allmacht zu steigern.‘“ [9]
Konstante: Antikommunismus und Gewerkschaftsfeindlichkeit
„Gegen rechts“ demonstriert man heute gegen Rassismus, Antisemitismus, Hass, Gewalt, Antiislamismus, Fremdenangst, Homophobie, Frauenfeindlichkeit, Transfeindlichkeit, Ziganophobie, Xenophobie, Nationalismus, Verschwörungslügen, Machismus, Sprachverrohung, Despotismus, Sexismus, Stalinismus, Antiamerikanismus usw.
Diether Dehm weist darauf hin, dass der Faschismus auf manches verzichten kann, aber nie auf Antikommunismus und Gewerkschaftsfeindlichkeit: „Es wird darum für Demokratinnen immer wieder nötig, den Antikommunismus aus seiner Mechanik zu lösen und zwar vom ersten Adressat faschistischer Hauptfeindschaft: den Kommunisten. Der Nichtkommunist Thomas Mann nannte den Antikommunismus „die Grundtorheit der Epoche“, weil er ihn als Aggression auf alle – gerade auch nichtkommunistische(!) – soziale und kulturelle Selbstorganisatorinnen in der zivilisierten Welt sah, die sich die Freiheit nehmen, entschiedene Ansprüche gegen Staat und Kapital zu reklamieren.
Und, ja, auch umgekehrt wird ein Schuh daraus: es kann nicht einmal eine entfaltete bürgerliche Demokratie und Zivilisation geben ohne gewerkschaftliche Standards, Koalitionsfreiheit und Streikrecht! Aber der Antikommunismus (man kann ihn auch ‚Antisozialismus‘ oder ‚Sozialchauvinismus‘ nennen) schürt den Hass gegen ‚rote Habenixe und Parasiten‘, die sich über traditionell angestammte Herrschaftsformen dreist hinweg setzen wollen, gegen deren ‚Faulheit‘ als Weigerung, an „der Wirtschaft“ mit zu wirken und mündet schließlich in einer Form des ‚Anti-Totalitarismus‘ gegen ‚die roten Bonzen‘, also die Funktionsträger linker Organisationen und deren echte oder angebliche Privilegien.
Während der Rassismus seinen Opfern demagogisch Tätereigenschaften fiktiv hinzuaddieren muss, erwächst der Antikommunismus über die reale widerständige Tätigkeit seiner Hassobjekte; und weil der Widerstand mit dem Grad seiner Organisiertheit korrelierend gegen die übermächtigen Kapitalverhältnisse zunehmen muss, steigert der Antikommunismus seine Demagogie (von den angeblich undemokratischen Organisationsstrukturen ihrer unterlegenen Gegner) analog zur Wirkmacht der Werktätigen und jeder ihrer Bewegungen, ihren Gewerkschaften und Parteien.“[10]
Faschististische Gefahr
Mit Blick auf die Unterstützung des Staatschutzes für den soganannten „NSU“, die Beförderung des Bundeswehrgenerals, der mit der Bombardierung von Menschen an einem Tanklastwagen in Afghanistan für hundert Todesopfer sorgte sowie die Unterstützung der Bundesregierung für den faschistischen Putsch in der Ukraine stellte der Freidenker-Verbandstag 2016 fest, „dass wir mit einer wachsenden neuen faschistischen Gefahr in Deutschland konfrontiert sind, und es entschieden zu kurz greift, wenn antifaschistisches Engagement sich heute auf Erscheinungen wie die AfD orientiert und konzentriert.
Die AfD, ich nenne das eine Erfindung des Systems zur Irreleitung, aber auch zur Integration von Protestpotenzial in ‚ungefährliche‘, in systemkonforme Bahnen. Stattdessen müsste die faschistische Gefahr in Gestalt der Hintermänner angegriffen werden, weil wir ansonsten die Verantwortlichen und die eigentliche Gefahr verfehlen.“
Angesichts recht hilfloser Gesten, bei Pegida- oder AfD-Aufmärschen „Nazis raus!“ zu rufen, stellten wir fest, wie „weit fortgeschritten die ideologische Verwirrung heute ist, auch bei Menschen, die sich als ‚links‘ und ‚antifaschistisch‘ fühlen. (…) Von der fehlerhaften Didaktik abgesehen, alle Protestierer zu ‚Nazis‘ zu erklären, sie also faktisch in die Zwangssolidarisierung mit echten Nazis zu treiben: Dieser Praxis liegt auch ein falscher Faschismus-Begriff zugrunde.“
Nämlich die Vorstellung, dass Faschismus „falschem Denken“ entspringt. Hingegen: „Interesse am Faschismus, Klasseninteresse hat nur das monopolistische Finanzkapital. Menschen mit falschem Bewusstsein, Irregeleitete wie Pegida-Demonstranten oder auch AfD-Wähler müssen zurückgewonnen, müssen abgeholt werden, sie müssen Aufklärung erfahren, sie müssen in Lernprozessen die Erkenntnis gewinnen können, dass eine Besserung ihrer Lage nicht durch den Kampf gegen schwächere Konkurrenten eintritt, sondern letztlich die Aufhebung der Konkurrenz zwischen den Lohnabhängigen erfordert. (…)
Es geht also nicht darum, wie aus ‚antifaschistischer‘ Richtung verlautbart wurde, der AfD den Nimbus zu nehmen, sie sei ‚eine ganz normale Partei‘. Ganz im Gegenteil, man muss deutlich machen, dass sie eine ganz normale Partei ist, man muss ihr den Nimbus nehmen, sie sei eine Alternative. Sie steht nämlich alternativlos auf dem Boden des Kapitalismus, sie war von Anfang an ein ‚Club der Unternehmer‘, eine besonders prägnante ‚Partei der Besserverdienenden‘, sie verrtritt, nicht die Interessen der Protestierenden – das ist ein Rattenfängerverein. [11]
Faschismus ist – „keine Meinung“ …
– dem kann man zustimmen, doch der Satz geht weiter: …sondern ein Verbrechen“. Und damit ist der Satz kurz vor falsch. Selbstverständlich soll nicht bestritten werden, dass der Faschismus verbrecherisch ist. Aber richtig müsste der Satz lauten: „Faschismus ist keine Meinung, sondern eine Form bürgerlicher Herrschaft.“ Richtig ist aber auch: Faschismus entsteht nicht aus „falschem Denken“, sondern aus Klasseninteresse.
Die klassische Definition des Faschismus wurde 1933 vom Exekutivkomitee der Kommunistischen Internationale erarbeitet und von deren Vorsitzenden Georgi Dimitroff beim VII. Weltkongress 1935 bekräftigt: „Der Faschismus an der Macht, Genossen, ist, wie ihn das 13. Plenum des EKKI richtig charakterisiert hat, die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals. Die reaktionärste Spielart des Faschismus ist der Faschismus deutschen Schlages. Er hat die Dreistigkeit, sich Nationalsozialismus zu nennen, obwohl er nichts mit Sozialismus gemein hat. Der Hitlerfaschismus ist nicht bloß bürgerlicher Nationalismus, er ist ein tierischer Chauvinismus.“[12]
Dimitroff warnte auch, „man darf sich den Machtantritt des Faschismus nicht so simpel und glatt vorstellen, als ob irgendein Komitee des Finanzkapitals den Beschluß faßt, an diesem und diesem Tage die faschistische Diktatur aufzurichten.“ Er verwies auf „die Bedeutung der Tatsache, daß vor der Errichtung der faschistischen Diktatur die bürgerlichen Regierungen in der Regel eine Reihe von Vorbereitungsetappen durchlaufen und eine Reihe reaktionärer Maßnahmen durchführen, die den Machtantritt des Faschismus unmittelbar fördern.“
Und von den zahlreichen selbstkritischen Anmerkungen wollen wir nicht unterschlagen: „Unsere Genossen in Deutschland haben lange Zeit das gekränkte Nationalge fühl und die Empörung der Massen gegen
den Versailler Friedensvertrag nicht genügend in Rechnung gestellt, sie haben sich zu den Schwankungen der Bauernschaft und des Kleinbürgertums geringschätzig verhalten, haben sich mit dem Programm der sozialen und nationalen Befreiung verspätet, und als sie es aufstellten, da verstanden sie nicht, es entsprechend den konkreten Bedürfnissen und dem Niveau der Massen anzuwenden; da verstanden sie es nicht einmal, es unter den Massen großzügig zu popularisieren.[13]
„Strategische Überlegungen zum Antifaschismus müssen für uns mit der Analyse dessen beginnen, was es da zu bekämpfen gilt“, so Jürgen Lloyd.[14]
Was ist Antifaschismus?
Dimitroffs Erkenntnis, dass Faschismus nicht lediglich ein Instrument des Kapitals, sondern er die Herrschaft des imperialistischen Monopolkapitals selbst ist, eine Existenzform dieser monopolkapitalistischen Herrschaft – diese Einsicht müsse Grundlage einer antifaschistischen Bündnisstrategie sein. Kernstück bei Dimitroff war die Einheitsfrontpolitik zur Mobilisierung der werktätigen Massen zum Kampf gegen den Faschismus und als Grundlage einer klassenübergreifenden antifaschistischen Volksfront.
Diese Orientierung sorgt bis heute bei Linken für Unverständnis und Missverständnisse. Der VVN-Bundesprecher Sander verteidigt die rechtsopportunistische Linie von „Aufstehen gegen Rassismus“, die Burgfrieden mit dem Monopolkapital praktiziert und herrschaftskonformen Protest betreibt.[15]
Der Frankfurter „Antifa-Pfarrer“ Stoodt huldigt der „linksradikalen“ Variante – er betrachtet eine antimonopolistische Strategie als Hindernis auf dem Weg zum Sozialismus und meint, die Volksfrontpolitik könne „bei Bedarf fallengelassen werden“.[16]
Den Spagat zwischen rechtsopportunistisch und „linksradikal“ schafft der „junge Welt“-Geschäftsführer Koschmieder, wenn er den VII. Weltkongress für obsolet erklärt: „Einer der entscheidenden Unterschiede zu 1935 besteht aber darin, dass die große Sowjetunion, die es damals zu schützen galt, heute erst noch erkämpft werden muss!“[17]
Dagegen Jürgen Lloyd: „dass der Faschismus die Klasseninteressen des Monopolkapitals durchsetzt und dass er dies auf terroristische, gewaltsame Weise vollzieht – diese beiden Feststellungen ermöglichen uns, alle jene Teile der Bevölkerung, die nicht dem monopolkapitalistischen Lager zuzuordnen sind, als potentielle Bündnispartner gegen den Faschismus zu verstehen.
Es sind ihre Interessen, gegen die jene des Monopolkapitals durchgesetzt werden sollen. Wir betrachten – wie jede andere politische Erscheinung in einer Klassengesellschaft – auch den Faschismus als Teil des Klassenkampfes. Das bedeutet, dass wir den Kampf gegen den Faschismus entlang dieser Klassenauseinandersetzung organisieren: das Monopolkapital auf der einen Seite, die übergroße Mehrheit der Bevölkerung auf der anderen Seite.“[18]
Breiteste Bündnisse
„Für Bündnispartner ist alleine das durch die Klasseninteressen festgelegte Kriterium entscheidend, auf welche Seite der antimonopolistischen Kampffront dieser Mensch gehört.
Wir haben doch keinen Grund, uns über sein fehlgeleitetes, subjektives Interessenbewusstsein zu wundern, also darüber, dass die Gedanken der Herrschenden auch sein Bewusstsein beherrschen. Es zeigt nur die Schwierigkeit der Aufgabe an, diese Menschen zur Wahrnehmung ihrer wirklichen Interessen zu gewinnen, sie auf unsere Seite der Kampffront zu bringen, wo die Verwirklichung ihrer Interessen alleine eine realistisch Perspektive hat.
Wir haben mit diesem Bündnisverständnis daher überhaupt keinen Grund, uns vor den breitest möglichen Bündnissen zu scheuen. (…) Sinn und Inhalt eines Bündnisses ist es, die realen Kämpfe entlang der richtig verstandenen Front der gegensätzlichen Klasseninteressen auszurichten.“[19]
Auch Freiberufler und kleine Gewerbetreibende, kleine und mittlere Unternehmer sind der ökonomischen und politischen Herrschaft des Monopolkapitals unterworfen. Auch Menschen, die in rechter, bürgerlicher Ideologie befangen sind, muss man beim Erkennen ihrer Interessenlage helfen, auf den gemeinsamen Kampf gegen die monopolkapitalistische Herrschaft orientieren und in ihn einbeziehen.
Klaus Hartmann ist Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes
Quellen und Anmerkungen
[1] https://deutsch.rt.com/meinung/98195-ddr-rechts-nazis-links-twitter/
[2] Beschluss des Freidenker-Verbandsvorstandes, 28.03.2015
[3] Ansprache von Klaus Hartmann am 9. Mai 2019 auf dem Hauptfriedhof Frankfurt am Main
[4] Klaus Hartmann, Gegen die Liquidierung des Antifaschismus, Konferenz des Deutschen Freidenkerverbandes in Berlin am 19. Februar 2005: „Aufklärung gegen Volksverdummung und Zerstörung der Vernunft“, zit. n. „junge Welt“ vom 08.04.2005
[5] Aus: Schreiben d. Deutsche Freidenker-Verbandes v. 27.11.2019 an das Bundesministerium für Finanzen und die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen zum Entzug der Anerkennung der Gemeinnützigkeit für die VVN/BdA
[6] Klaus Hartmann, Gegen die Liquidierung, a.a.O.
[7] Klaus Hartmann: „Freidenker gegen Faschismus und Krieg – das Vermächtnis von Max Sievers verteidigen!“, Rede am 17. Januar 2004 im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Berlin, in Freidenker 3-2004
[8] Beschluss des Freidenker-Verbandsvorstandes, 28.03.2015
[9] Beschluss des Freidenker-Verbandsvorstandes, 28.03.2015
[10] Diether Dehm, Rede am 21.02.20 beim linken Neujahrsempfang im Rathaus Hannover
[11] Verbandstag Juni 2016 in Potsdam, Bericht des Verbandsvorstandes
[12] Zit. n. Protokoll des VII. Weltkongresses der Kommunistischen Internationale – Band 1 – Erlangen, Karl Liebknecht Verlag, 1974
[13] ebenda
[14] Jürgen Lloyd, Wissen, wer der Gegner ist, junge Welt, 13.05.2015
[15] http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2016/06/zum-berliner-und-dortmunder-referat-von-juergen-lloyd-vom-21-und-25-mai-2016/
[16] http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2017/02/was-ist-ein-breites-buendnis/
[17] https://www.jungewelt.de/artikel/303568.die-kommune-erstreiten.html
[18] Jürgen Lloyd, Wissen, wer …, a.a.O.
[19] http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2016/06/kommunistische-buendnispolitik-ausgehend-von-den-erkenntnissen-des-vii-weltkongresses-der-kommunistischen-internationale/
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Bild: Montage von Ralf Lux aus zwei Fotos von Tilo Gräser
