Den Krieg gegen Iran verhindern!
Vom Deutschen Freidenkerverband initiierte Unterschriftenaktion fordert Stopp der militärischen Vorbereitungen und Aufhebung der Sanktionen gegen Teheran. Ein Gespräch mit Klaus Hartmann
Von Rüdiger Göbel
Es gibt eine vom Kasseler Friedensratschlag initiierte bundesweite Unterschriftenaktion: »Den Krieg in Afghanistan beenden«. Jetzt haben die Freidenker die Initiative zu einer Aktion gegen die Gefahr eines Iran-Krieges ergriffen. Richtet sich diese Aktion gegen die Initiatoren des Afghanistan-Aufrufs, unterstützen Sie die Forderung nach Abzug der Bundeswehr nicht?
Selbstverständlich unterstütze ich die Forderung nach sofortigem Abzug. Ich habe den Aufruf auch unterschrieben, obwohl nur der »sofortige Beginn« des Abzugs gefordert wird. Wir Freidenker haben schon im Februar in einem eigenen Aufruf deutlich gemacht, daß der Afghanistan-Krieg als ein völkerrechtliches Verbrechen gebrandmarkt werden muß. Das vermissen wir bei der jüngsten Initiative.
Aber Ihnen scheint auch die Schwerpunktsetzung Afghanistan nicht zu gefallen?
Einen Schwerpunkt auf die Mobilisierung gegen den deutschen Kriegseinsatz in Afghanistan zu setzen, ist nicht verkehrt. Aber darf man dabei das ständige Säbelrasseln der USA und Israels gegen Iran übersehen oder bewußt ausblenden? Auch andere in der Friedensbewegung sind alarmiert, die Friedenskooperative fordert in einer Unterschriftenaktion »Keinen Krieg gegen Iran – für eine politische Lösung«.
Doch auch dieser Aufruf scheint Ihnen nicht zu gefallen?
Eben weil darin die Bundesregierung viel zu vage aufgefordert wird: »Unterlassen Sie jegliche Droheskalation, die unweigerlich in einen Krieg einmündet.« Erinnern wir uns doch, wie die Kriege gegen Jugoslawien und den Irak vorbereitet wurden. Lügen, falsche Anschuldigungen, mit denen der UN-Sicherheitsrat zur Verhängung von Sanktionen erpreßt wurde – wie heute gegen den Iran. Man muß diese »Droheskalation« beim Namen nennen. Wir fordern die Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran.
Aber könnte es nicht sein, daß ein Erfolg der Friedensbewegung in Sachen Afghanistan die Kriegstreiber insgesamt schwächt?
Wieso könnte ein westliches Fiasko in Afghanistan nicht gerade Anlaß für die Eröffnung eines neuen Kriegsschauplatzes im Iran sein? Hat Obama nicht gerade trotz des Schlamassels im Irak den Krieg gegen Afghanistan eskaliert? Halten wir uns doch an noch frühere Erfahrungswerte: In den 1980er Jahren haben die USA den Irak in einen Stellvertreterkrieg gegen den Iran gehetzt, damit sich beide Länder gegenseitig schwächen. Danach wurde der Irak 1990 nach Kuwait »eingeladen«, um ihn anschließend zu bestrafen. Als er sich davon erholte, wurden die Massenvernichtungswaffen erfunden, um ihn endgültig niederzuringen. Israels fehlgeschlagener Krieg gegen Libanon 2006 sollte Syrien nachhaltig schwächen. Kurz: Die Fixierung auf die Afghanistanfrage kann dem Imperialismus mehr Handlungsfreiheit an anderen Fronten verschaffen, z.B. auch bei der Eskalation des Krieges in Pakistan oder neuen Operationen im Jemen und in Somalia.
Viele Friedensfreunde sehen das Dilemma: Eine große Mehrheit der Deutschen lehnt den Afghanistan-Krieg ab, dies wird aber nicht politisch wirksam, schlägt sich nicht in massenhaftem Protest nieder.
Da muß man sich auch mal selbstkritisch fragen, was man vielleicht selbst falsch macht. Ich sehe einen Kontrast zwischen guten Analysen auf Konferenzen und unsäglichen Formulierungen in öffentlichen Aufrufen. Zur Februardemonstration in Berlin 2010 hieß es »Die Menschen in Afghanistan fühlen sich … nicht befreit, sondern besetzt. Das nährt den bewaffneten Widerstand.« Und in der »Weihnachtsanzeige« 2009: »Der Krieg in Afghanistan ist militärisch nicht zu gewinnen… die Geschichte lehrt, daß Fremdherrschaft Nährboden von Widerstand ist… Deutschlands Sicherheit wird durch den Krieg aufs Spiel gesetzt.« Wie bitte? Wer spricht da? Wer kann den Krieg militärisch nicht gewinnen? Wer sind wir und wer die anderen? Wer so formuliert, scheint unfähig, die Perspektive der Opfer einzunehmen. Ich zumindest bin immer auf seiten der Angegriffenen, deshalb begrüße ich den wachsenden Widerstand der Überfallenen.
Friedensfreunde aber, die dem Herrschaftsdiskurs verbunden bleiben und innerhalb der Zweckrationalität der Herrschenden gegen Krieg argumentieren, müssen sich nicht wundern, wenn nach solcher Einschläferung des kritischen Geistes dem Publikum auch noch die Füße einschlafen.
Ein weiterer entscheidender Punkt, wie sich die Friedensbewegung in die Defensive manövriert: Der Krieg gegen Afghanistan begann ebenfalls mit einer Lüge, als Krieg angeblich gegen die Urheber der Anschläge vom 11. September 2001. Die zu diesen Terrorakten verbreitete unglaubhafte Verschwörungstheorie einer unglaubwürdigen US-Regierung wird nicht offensiv kritisiert und in Frage gestellt– aus Angst, selbst das rufmörderische Etikett »Verschwörungstheoretiker« angeklebt zu bekommen.
Sie kritisieren die »Argumentationsschwäche« der Friedensbewegung? Wie sollte Ihrer Meinung nach argumentiert werden?
Das tausendmal Gesagte muß immer wieder gesagt werden: Der Krieg ist völkerrechtswidrig. Das ist der entscheidende Punkt, nicht ob »unser Einsatz« den Afghanen »hilft«. Die Diskussion um die Rationalität der Mittel schafft den Kriegsherren Entlastung, ja Legitimation. Sie wollen das Völkerrecht »neu schreiben«, also aus den Angeln heben, jenes Völkerrecht, das auf Grundlage des Sieges über den Faschismus und der Stärke der Sowjetunion entstand. Die Friedenskräfte müssen die Verteidigung des Völkerrechts zu ihrer Sache machen. Dazu gehört auch, deutlich auszusprechen: Die Opfer der Aggression haben das Recht, sich zu wehren, gegen Besatzung auch mit Gewalt Widerstand zu leisten – in Afghanistan, im Irak und in Palästina. Ich halte nichts davon, Aufrufe der Friedensbewegung so zu formulieren, daß möglicherweise auch Claudia Roth oder Sigmar Gabriel sie unterschreiben könnten.
In seiner Zustandsanalyse (https://www. ni-kassel.de/fb5/frieden/bewegung/afgh/appell-stru.html) verweist der Sprecher des Kasseler Friedensratschlags, Peter Strutynski, darauf, daß die Friedensbewegung alles andere als homogen, sondern vielfältig und bunt ist. Widersprechen Sie?
Durchaus nicht. Unsere Initiative ist ja geradezu ein Beweis dafür. Wir stehen für die Stärkung der antiimperialistischen und konsequenten Antikriegskräfte in dieser Bewegung und akzeptieren deren Ausgrenzung aus der »offiziellen« Friedensbewegung nicht. Wir erstreben keine Wohlgelittenheit als »Politikberater« von Rot-Grün. Strutynski wird nicht müde zu beteuern, daß in der Bewegung »keine Friedensgurus das Sagen haben«, dann aber – gerade in dem Text, der für die Afghanistan-Unterschriften werben soll – kritisiert er, von mancher Friedensinitiative »wurde der serbische Präsident Milosevic zum Symbol des antiimperialistischen Kampfes gegen den Westen stilisiert«, um dann zu dekretieren: »eine Sichtweise, die falsch ist«. Man fragt sich: was befähigt ihn und wer ermächtigt ihn zu diesem apodiktischen Urteil? Ich will es kurz und milde formulieren: Der Mann ist nicht ganz im Bilde.
Wie wollen Sie klarmachen, daß ein Krieg gegen den Iran droht?
Seit 1990 wird gegen den Iran wegen seiner friedlichen Nutzung der Kernenergie gehetzt. In den letzten etwa acht Jahren erfolgten ständige Drohungen der USA und Israels, das zivile iranische Atomprogramm zu irgendeinem günstig erscheinenden Zeitpunkt durch militärische »Präventivschläge« zu zerstören. Fidel Castro warnte am 24. Juni 2010 vor der wachsenden Gefahr eines neuen Kriegsabenteuers der USA und Israels. Brandgefährlich sind die Punkte 14 bis 20 der UN-Resolution 1929 vom 9. Juni 2010. Sie erlauben und regeln die Durchsuchung iranischer Schiffe in ausländischen Häfen, aber auch auf hoher See. Die USA könnten jederzeit davon Gebrauch machen, um den Konflikt militärisch zu eskalieren. Nach allen bisherigen Erfahrungen müssen wir davon ausgehen, daß die USA und Israel auf einen kriegerischen Ausgang hinarbeiten. Aber Prognosen über den Zeitpunkt des Angriffs sind nicht möglich. Als Friedensbewegung dürfen wir weder Panikmache betreiben noch einfach abwarten. Wir müssen aufklären und mobilisieren, um die Kriegstreiber zu stoppen.
Fürchten Sie nicht eine Spaltung der Friedensbewegung durch Ihre Aktion?
Keineswegs. In seiner Ostermarsch-Rede in Hamburg berichtete Peter Strutynski von einem Appell der britischen »Kampagne gegen Sanktionen und Militärintervention im Iran« an die Friedensbewegung, die zunehmenden militärischen Drohungen gegen den Iran zurückzuweisen. Er folgerte »Wir sagen Nein zur Kriegsvorbereitung und fordern statt dessen verstärkte diplomatische Bemühungen unter Einschluß des Iran und des Atomwaffenstaates Israel, im Nahen Osten eine atomwaffenfreie Zone zu errichten«. Unsere Aktion soll nur dazu beitragen, daß den Worten auch Taten folgen.
Aus: „junge Welt“ v. 3. Sept. 2010/ Schwerpunkt / Seite 3
Informationen zu der erwähnten vom Deutschen Freidenker-Verband initiierten Unterschriftenaktion „Den Krieg gegen Iran verhindern“ finden Sie hier: https://www.freidenker.org/?p=3196
Bild: pixabay.com / User: 3dman_eu
