Frieden - Antifaschismus - SolidaritätGeschichte

Es begann mit Geschichtsfälschung …

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… und mündete in ideologischen Krieg der Medien und Kriegshetzer

von Bruno Mahlow

Geschrieben am 24.02.2022 – der Webredaktion per Mail am 27.02.2022 zugegangen.

Wehret den Anfängen – hieß es schon zu Beginn einer Kampagne verantwortungsloser Fälschung der Geschichte des II. Weltkrieges durch Medien und einzelne Politiker. Heute sind wir Zeitzeugen eines ideologischen Krieges, des massiven Einsatzes von Massenmedien zur Manipulierung von Bewusstsein und politischem Handeln.

Hinter der Russophobie steht unter anderem die Negierung der Tatsache, dass für die USA – und in ihrem Gefolge die NATO-Verbündeten – Russland als ihr geostrategischer Hauptfeind gilt.

Auch die dabei angewandten Sanktionen dienen, wider jedes Völkerrecht, als Mittel der „Bestrafung“.

So führte diese Fälschung auch zur Herausbildung von Staatsterrorismus, zu Lügen und Hetze als politischen Instrumenten einer US-regelbasierten Weltordnung.

Es wird von maßgeblichen westlichen Akteuren der Eindruck verbreitet, als sei die Anerkennung der Donezker und Lugansker Volksrepubliken überraschend – wenn auch vorausgesagt – erfolgt. In Wirklichkeit erklärten beide nicht anerkannten Republiken ihre Unabhängigkeit von der Ukraine bereits 2014, während die Anerkennung durch Russland erst jetzt erfolgte, obwohl der Druck diesbezüglich in der russischen Gesellschaft und in den beiden Republiken schon von Anfang an stark vorhanden war.

Aber nicht nur das. Auffallend sind die Ignoranz und Verfälschung der Ereignisse, die mit dem Putsch im Februar 2014 einhergingen und begannen, der Maidanisierung unter Förderung seitens der Ukraine, Frankreichs und Deutschlands.

Die Minsker Vereinbarungen wurden kurz nach ihrer Verkündung von ukrainischer Seite als ein „sinnloses Blatt Papier“ behandelt.
Dies betraf insbesondere die Schlüsselfrage der Minsker Vereinbarung, die die Führung des Dialoges der ukrainischen Regierung mit beiden Republiken enthielt. Sie waren die eigentlichen aktiven Seiten des internationalen Konfliktes. Russland gehörte nicht dazu.

So müssen sich die westlichen Akteure vorwerfen lassen, dass für sie bei ihrem Geschrei das Schicksal der 4 Millionen Einwohner des Donbass keine Rolle spielt. Für die an die Macht gelangten Kräfte fiel die Entscheidung gegen die Minsker Vereinbarung und für das Blutvergießen.

Auffallend ist auch das Negieren des reaktionären Wesens der herrschenden Politik, der gefährlichen Faschisierungstendenzen, die sich in erster Linie gegen die Bürger der Ukraine richten! Selbst der Gebrauch der Muttersprache wird unter Strafe gestellt. Der Beschuss des bewohnten Territoriums, der Wirtschaftszentren gehörte zur ständigen Bedrohung.

Die Anerkennung der beiden Republiken durch Russland wird als Verletzung des Prinzips der Souveränität und territorialen Integrität behauptet. Doch hier sei auf die Deklaration von 1970 über Prinzipien des Völkerrechts, die die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Völkern betreffen, verwiesen. Sie bilden die Grundlage auch für die Interpretation der UN-Charta.

In der Deklaration wird unterstrichen, dass das Prinzip der Souveränität und territorialen Integrität unbedingt einzuhalten ist – in Bezug auf alle Staaten, die in ihren praktischen Handlungen das Prinzip der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker einhalten und entsprechend über Regierungen verfügen, die ohne Unterschied bezüglich Rasse, Glaubensbekenntnis oder Hautfarbe das ganze Volk auf den jeweiligen Territorien vertreten.

Es kann wohl niemand behaupten, dass das in der Ukraine herrschende Regime seit dem Putsch 2014 die ganze Bevölkerung, die auf dem Territorium des ukrainischen Staates lebt, vertritt. Diese Schlüsselposition zu negieren, gereicht den Kritikern des Vorgehens Putins nicht zur Ehre.

Zu den negativen Handlungen in der Ukrainekrise gehört auch die Rolle der EU, die selbst für ihre Handlungen nicht verantwortlich zeichnet, obwohl die Außenminister Deutschlands, Polens und Frankreichs zunächst als Garanten der zwischen dem Präsidenten Janukowitsch und der Opposition getroffenen Vereinbarung galten.

Auch bei Beachtung einiger strittiger Passagen in der Rede des Präsidenten Putin sei rechten wie auch einigen linken Kritikern Putins ins Tagebuch geschrieben, dass zu verantwortungsbewussten Entscheidungen in der Friedensfrage als vernünftige Voraussetzung die Abkehr von Antisowjetismus, Antikommunismus und erst recht der Russophobie gehört. Das wäre auch einer Konsolidierung der Gesellschaft dienlich.

Trotz der äußerst gefährlichen Lage setzt das derzeitige ukrainische Regime – und das kann es nur mit aktivem Wohlwollen westlicher Politiker – das Spiel mit dem Feuer fort. Allein am 23. Februar meldete die OSZE-Zentrale über tausend Detonationen innerhalb 24 Stunden. Es wächst weiter die Zahl der Toten und Verletzten. Statt Entmilitarisierung, Verzicht auf NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und Reaktion auf Moskaus Aufforderung zu Garantien für Russlands Sicherheit eskalieren die ukrainische Regierung und die westliche Allianz unter aktiver Mitwirkung der EU und Deutschlands die Spannungen. Vom Ziel Moskaus, alles zu tun, um „Frieden, die Stabilität in der Region und die Stärkung der Sicherheit“ zu erreichen, ist die derzeitige Situation weit entfernt.

Selbst bei einem kurzen historischen Rückblick in die vergangenen 30 Jahre wird deutlich, dass Russland beharrlich und mit viel Geduld bemüht war, mit den führenden NATO-Staaten über Prinzipien gleicher und ungeteilter Sicherheit in Europa zu einer Übereinkunft zu kommen. Im Widerspruch dazu wird ohne jeglichen Grund Russland als Feind, als Aggressor verleumdet. Die westliche Allianz geht so weit, dass sie versucht, unter US-Führung ein „Anti-Russland“ zu schaffen.

Vergessen scheint für viele auch linke Kritiker Russlands die Verpflichtung zu sein: „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“ Mehr noch: NATO-Politiker unterstützen die extremen Nationalisten und Neonazis in der Ukraine. Unendlich lange, 8 Jahre lang, lehnen die seit 2014 durch einen Putsch an die Macht gelangten Kräfte jede friedliche Regelung des Konfliktes ab. In Übereinstimmung mit Art. 51, Teil 7 der UN-Charta und mit Zustimmung durch den Föderationsrat der RF führt Russland entsprechend den mit beiden Republiken abgeschlossenen Verträgen, eine spezielle Militäroperation durch. Dabei geht es um den Schutz von Menschenleben, um die Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine. D. h., es handelt sich nicht um eine Besetzung ukrainischen Territoriums, auch nicht um eine Verletzung des Prinzips der Freiheit des Menschen als Wert. Aber für Russland ist auch der Verzicht des Selbstbestimmungsrechts der Nation unzulässig.

Darüber hinaus ist für Russland selbst die Selbstverteidigung vor der Gefahr, die durch die NATO-Osterweiterung und den Ausbau der NATO-Infrastruktur ausgeht, von schicksalhafter Bedeutung.

Russland kann eine Wiederholung des 22. Juni 1941 nicht widerspruchslos hinnehmen. Dies ist nicht nur eine Lehre für Russland, sondern zugleich eine Warnung für alle Kräfte, die aus der Geschichte nichts gelernt haben.

Bruno Mahlow wurde als Emigrantenkind 1937 in Moskau geboren. Mit zehn Jahren nach Berlin übergesiedelt, Studium am Institut für Internationale Beziehungen in Moskau und Tätigkeit im diplomatischen Dienst der DDR. Von 1973 bis 1989 Vize-Chef der Abteilung Internationale Beziehungen des ZK der SED, danach deren Leiter. Heute Mitglied des Ältestenrates der Partei Die Linke. Bruno ist dem Freidenkerverband freundschaftlich verbunden, und sprach auf einer Reihe seiner Konferenzen und Veranstaltungen.

Bild oben: Russlandphobie. Historische Karikatur von 1901, gemeinfrei.
Quelle: https://kritisches-netzwerk.de/forum/die-angebliche-destabilisierung-des-westens-ist-doppeldenk-reinkultur