„Deutschlands freundliches Gesicht“?

Aus: FREIDENKER Nr. 4-18, Dezember 2018, 77. Jahrgang, S. 31-35

„Deutschlands freundliches Gesicht“? – Asyl, Flucht, Migration

Die Debatte um den UN-„Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ ist eine Variante und Fortsetzung der Auseinandersetzung, die mit der sogenannten „Flüchtlingskrise“ 2015 begann. Was früher „Asylantenflut“ genannt wurde, hieß fortan „Flüchtlingswelle“ oder auch „Migrantenstrom“.

In der Debatte werden beliebig Asyl, Flucht und Migration durcheinandergebracht und vermischt, obwohl sie klar unterschieden sind – und unterschieden werden müssen, nicht zuletzt im Interesse der unterschiedlichen Personengruppen. Die Verwendung des Wortes „Flüchtling“ oder „Geflüchtete“ hebt die Unterscheidung zwischen Asyl und Migration auf und erschwert eine rationale Diskussion.

Absichtsvolles Durcheinander

„Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“, steht im Grundgesetz, Art. 16a (zumindest – seit 1993 – wenn sie nicht über ein „sicheres Drittland“ einreisen). Gerade uber dieses Grundrecht wird die „Flüchtlingswelle“ hinweggerollt, weil man von dem Grundrecht im Grunde nichts mehr wissen will. Entweder, wie Friedrich Merz, der es im Zuge der „EU-Har­monisierung“ zur Disposition stellen will, oder indem es als „Lehre aus dem Faschismus“ zwar stehen bleibt, aber durch die Rechtsstaatspraxis zunehmend ausgehöhlt wird.

Ein drastisches Beispiel sind die „Massenrückschiebungen“ von Sinti und Roma, für die wir nach deren Behandlung zwischen 1933 und 1945 eine besondere moralische Verpflichtung empfinden müssten. So erweist sich auch das „freundliche Gesicht“, von dem Merkel schwadroniert und das „Deutschland 2015 in einer Ausnahmesituation“ gezeigt haben soll, eher als eine Maskerade, eine falsche Maskerade, hinter der sich Inhumanität verbirgt. Es war die Fassade, hinter der umso ungestörter das Asylrecht abgeräumt werden kann.

Das oberste Gebot der Humanität müsste sein, das Grundrecht auf Asyl mit Zähnen und Klauen zu verteidigen. Die oft demagogisch geforderte „Europäische Lösung“ gibt es längst: Die EU-Grundrechte-Charta gewährt ebenfalls ein Individualrecht auf Asyl.

Die zweite Gruppe sind die sogenannten „Bürgerkriegsflüchtlinge“, der nach der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 „temporärer Schutz“ zusteht, in Deutschland „kleines Asyl“ genannt. Auch hier erweisen sich die Schwüre über die „Bekämpfung der Fluchtursachen“ als Sonntagsreden: Kein Krieg der „westlichen Wertegemeinschaft“, der in den letzten Jahrzehnten nicht gutgeheißen, logistisch oder mit eigenem Mordwerkzeug unterstützt worden wäre. Eine besondere Infamie sind die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien, mit denen die Bevölkerung ausgehungert wird, um sie gegen das „Regime aufzubringen“. Die nächste Infamie ist die Kürzung von Finanzzuwendungen für die UN-Flüchtlingslager in den Nachbarländern, damit auch hier der Hunger zur Flucht zwingt. Zum Dritten sind die Waffenexporte nach Saudi-Arabien zu erwähnen, das damit die Bevölkerung im Jemen abschlachtet.

Die Regierenden zu zwingen, ihren Lippenbekenntnissen zur Bekämpfung von Fluchtursachen Taten folgen zu lassen, heißt in erster Linie: Kriege stoppen, Waffenexporte stoppen, Sanktionen zur Strangulierung und Erpressung „unbotmäßiger“ Länder stoppen.

Auch die amtlichen Zahlen sprechen Bände: zwischen 2009 und 2017 sind laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) pro Jahr weniger als 2 Prozent aller Antragsteller als Asylberechtigte nach Artikel 16a anerkannt worden, 2016 waren es nur 0,3 Prozent. Gleichzeitig wurden 36,8 Prozent nach der Genfer Konvention anerkannt, 22,1 Prozent erhielten subsidiären Schutz.

Der UN-Pakt macht die Vermischung von Asysl, Flucht und Migration ebenfalls mit – die Frage ist: steckt Absicht dahinter? An diesemPakt wurde die Unversöhnlichkeit der Auseinandersetzung um die Migration sichtbar, sie ähnelt anderen Glaubenskriegen, und liegt doch durchaus im Interesse der Herrschenden. Statt gegen diese gemeinsam zu kämpfen, ist die Gesellschaft tief gespalten.

Bei oberflächlicher Betrachtung könnte man annehmen, es ginge um plötzliche Aufwallungen von Humanität versus Fremdenfeindlichkeit, bei denen es nur möglich scheint, sich den Gegnern oder Befürwortern anzuschließen: „alle raus“ oder „alle rein“? Also „naive Gutmenschen“ einerseits und „egoistische Rassisten“ andererseits? Die Wahrheit liegt wie fast nie „irgendwo dazwischen“, sondern wie meist auf einer anderen Ebene.

Profitinteresse

Im „Freidenker“ 1-2018 haben wir auf das „Weltwirtschaftsforum“ in Davos hingewiesen, das den „größeren Wettbewerbsdruck am Arbeitsmarkt“ nutzen will. Der Journalist Nor­bert Haering hatte ein Papier des Forums (aus 2013) entdeckt mit dem offenherzigen Titel „Warum Migration gut fürs Geschäft ist“. Die Wirtschaftsmächtigen wollen „das globale Angebot an Arbeit mit der globalen Nachfrage in Einklang zu bringen“, weil „die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen“ durch „Migranten und Migration eindeutig verbessert werden“ kann. Fast wortgleich im UN-Pakt: er will die „regionale und regionenübergreifende Arbeitskräftemobilität erleichtern im Einklang mit den nationalen Prioritäten, den Bedürfnissen des örtlichen Marktes und dem Qualifikationsangebot“.

Volkswirt Hans-Werner Sinn liegt mit seinem Einfall auf derselben Linie: Den Mindestlohn abschaffen, aufweichen, reduzieren, um „Flüchtlinge zu integrieren“. Anfang November 2018 legte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer nach, und forderte die Anwerbung auch ungelernter Arbeiter aus dem Ausland, um das Lohnniveau zu drücken. Unser Kommentar lautete: Spaltung der Bevölkerung durch eine „Willkommenskultur“ im Profitinteresse – das ist die Perversion von Humanität.

Die „Willkommenskultur“-Propaganda liegt weder im Interesse der Geflüchteten, noch im Interesse der einheimischen Werktätigen. Es ist keine Einbildung, wenn Einheimische die Geflüchteten als Konkurrenz wahrnehmen. Sie verschärfen die Konkurrenz in der Arbeitswelt, in der Reproduktionssphäre wie dem Wohnungsmarkt. Prekäre Arbeitsverhältnisse, Abbau des Sozialstaats, unbezahlbare Mieten und drohende Altersarmut prägen in den „reichen Ländern“ das Leben von immer mehr Menschen. Um den Profit des Kapitals durch internationale Konkurrenzfähigkeit zu sichern, sollen sie ständig neue Opfer bringen.

Rassismus wird mobilisiert, um den von Sozialabbau Betroffenen einen Sündenbock zu präsentieren und von den tatsächlichen Ursachen dieser Entwicklung abzulenken. Wenn sich „Bündnisse gegen rechts“ darauf beschränken, die bestehenden, für viele Menschen unerträglichen Verhältnisse zu verteidigen oder gar zu beschönigen, leisten sie den Demagogen Vorschub – und üben gleichzeitig den Schulterschluss mit den Herrschenden.

Rassistische Vorurteile lassen sich nicht durch Ächtung überwinden. Anstatt die Werktätigen mit ihrer Verunsicherung der AfD zu überlassen und sie als Rassisten zu beschimpfen, muss deutlich gesagt werden: Die neoliberale Forcierung der Arbeits-Migration geschieht nicht aus humanitären Gründen, sondern aus Profitinteresse.

Wichtig wäre es, andere Themen wie die tatsächlichen Ursachen sozialer Unsicherheit auf die Tagesordnung zu setzen. Wer sich gegen Mietwucher und prekäre Arbeitsverhältnisse wehrt, macht neue Erfahrungen und der Gegensatz von oben und unten gerät wieder stärker ins Bewusstsein.

Aufschlussreich und wichtig für die Aufklärungsarbeit ist die Erkenntniss, dass die Wirtschaftsbosse von Davos, Nahles und Merkel, Merz und die AfD (bei allem Getöse) im entscheidenden Punkt einig sind: „Wir wollen ausschließlich qualifizierten Zuzug nach Bedarf zulassen“, schreibt die AfD auf ihrer Homepage, Stichwort Zuwanderung. „Für den Arbeitsmarkt qualifizierte Einwanderer mit hoher Integrationsbereitschaft sind uns willkommen“, steht im AfD-Grundsatzprogramm.

Migration – „normal“ und „positiv“?

Gewerkschaftssekretärs Marco Wenzel sieht (auf den „Nachdenkseiten“) die Lage so:

„Die neuartige ‚Flüchtlingswelle‘ haben die Herrschenden selber durch Kriege, Regierungsumstürze und durch den Entzug der Lebensgrundlage ganzer Völker verursacht. Gegen die negativen Folgen davon fordern sie jetzt die Solidarität der Einheimischen mit den Vertriebenen aus den Ländern, die sie zerstört und ruiniert haben. Damit sie ihre Politik der weltweiten Ausbeutung weiterführen können und damit andere deren negativen Folgen abfedern. Ohne selbst etwas zur Schadensbegrenzung beitragen zu wollen, ohne ihre Politik der neoliberalen Ausbeutung und Eroberung aufgeben zu wollen. Ohne Geld in die Hand zu nehmen, um den angerichteten Schaden wiedergutzumachen. Die Arbeiter in Deutschland, in Europa, sollen es nun richten, sie sollen es ausbaden. Sie sollen alle Vertriebenen ohne Wenn und Aber bei sich aufnehmen und mit ihnen das Wenige teilen, das die Herrschenden ihnen noch gelassen haben.“

Im UN-Pakt wird Migration hingegen grundsätzlich als normal und positiv gesehen:

„Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte, und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt.“ Das ist aus mindestens zwei Gründen falsch. „Normal“ ist nicht die Migration, sondern die Sesshaftigkeit, nämlich für über 99% der Weltbevölkerung. Und die verheißenen Segnungen treffen höchstens auf die Minderheit der wirtschaftlich Mächtigen in den Aufnahmeländern zu, für die anderen sind soziale Verschärfungen die Folge. Es wird auch negiert, dass Migration nicht freiwillig stattfindet, sondern aus schierer Not. Bei dem Pakt und seinen Schönrednern gewinnt man den Eindruck, es ginge um die Buchung einer Kreuzfahrt mit dem Traumschiff. Ignoriert werden die Verwerfungen und dramatischen Folgen für die Herkunftsländer.

Die vor den konkret Verfolgten und den Kriegsflüchtlingen dritte und größte Gruppe flieht aus wirtschaftlicher, oft existenzieller Not. Auch hier sind die westlichen Länder systematisch dabei, die zur Flucht führenden Gründe massiv und systematisch zu verschärfen. Migration ist also keine „freie Wahl“, sondern Ausdruck von Ungleichheit – der Einkommen, Vermögen und der Lebenschancen.

Der Wiener Verleger und Autor Hannes Hofbauer hat das Buch „Kritik der Migration“ geschrieben, und daraus auch bei verschiedenen Veranstaltungen des Deutschen Freidenker-Verbandes gelesen.

Er argumentiert: „Migration ist Zeichen von Ungleichheit auf der Welt. Diese Ungleichheit wächst. Deshalb müssen wir uns kritisch, und nicht verschleiernd oder mit einer rosaroten Brille mit Migration und ihren tatsächlichen Ursachen auseinandersetzen. Regional, aber auch weltweit, ist zu beobachten, dass unterschiedliche Gegebenheiten, die in den jeweiligen Ländern vorherrschen, aufeinanderprallen. Sie führen zu schweren Verwerfungen. Die Herkunftsländer der Menschen, die ihre Heimat aufgrund der Hoffnung auf ein besseres Leben verlassen, werden regelrecht ausgesaugt, weil sie die jungen, flexiblen Arbeitskräfte an andere Länder verlieren. Und auch in den Zielländern, die in mancherlei Hinsicht von Migration profitieren oder profitieren können, nehmen die Probleme, die sich aus der Migration ergeben, zu.

Auf Kosten der Herkunftsländer

Bulgarien hat in den vergangenen 25 Jahren 41% seiner aktiven Bevölkerung zwischen 25 und 40 Jahren verloren. Rechte Medien sehen nun im Migranten den Hauptfeind, obwohl er das größte Opfer dieser ungleichen Entwicklung auf der Welt ist. Und die Linke verharrt in einer Art Schockstarre.“

Unter Beihilfe der Weltbank, der Welthandelsorganisation und dem IWF hat die Europäische Union Verträge mit über 30 Ländern Afrikas und der Karibik abgeschlossen. Der verlogene Titel: „Partnerschaftsabkommen“ – tatsächlich Freihandelsabkommen, um die Märkte für Produkte großer Konzerne der EU und überproduzierte europäische Landwirtschaftsprodukte öffnen.

Für Kredithilfen müssen die Märkte liberalisiert, die Zölle abgebaut, öffentliche Dienstleistungen eingeschränkt und privatisiert werden. Europäischen Waren bekommen ungehinderten Zugang zu den Märkten Afrikas, die von europäischen Billigprodukten überschwemmt werden, so Marco Wenzel.

Die lokalen Märkte können dieser Konkurrenz nicht standhalten, Hunderttausende Bauern können ihre eigenen Produkte – z.B. aus der Hühnerzucht – nicht mehr verkaufen, da sie gegenüber den subventionierten, importierten Tiefkühlhühnern aus der EU zu teuer sind. Schweinefleisch aus allen Teilen der EU, Zwiebeln aus Holland, Tomaten aus Holland und Italien sowie Milchpulver, hergestellt aus der überschüssigen Milch von Kühen in der EU, sind gnadenlos billig und machen den einheimischen Kleinbauern Konkurrenz.

„Die Bauern verlieren ihre Lebensgrundlage, ihre Söhne und Töchter können auf dem heimischen Agrarsektor nicht überleben, sie versuchen, sich als Migranten nach Europa durchzuschlagen. Die Gewässer vor den Küsten Afrikas sind von internationalen Fischereiflotten leergefischt und die lokalen Fischer mit ihren kleinen Booten kommen leer zurück. Ihre Fischerboote vermieten sie aus der Not heraus an Schlepper für die Überfahrt von Flüchtlingen nach Italien und Spanien.“

Nach der Finanzkrise 2008 entdeckte das globale Großkapital ein neues begehrtes Spekulations- und Anlageobjekt: Ackerland. Schätzungsweise 300 Mio. Hektar Ackerland wurden seither von ausländischen Großinvestoren aufgekauft oder langfristig gepachtet. Marco Wenzel dazu:

„Hinzu kommt noch der Landraub von großen ausländischen Konzernen, aber auch von Staaten wie Dubai und Saudi-Arabien, sogenannten Investoren, die ganze Landstriche in den armen Ländern billig aufkaufen oder auf lange Zeit pachten. So sichern sich diese Konzerne den Zugang zu Rohstoffen. Die ansässigen Familien, die oft seit Generationen dort wohnen, aber keine Besitzurkunden vorweisen können, werden vertrieben. Die Grundstücke werden anschließend eingezäunt und es werden Rohstoffe abgebaut, Grundwasser abgepumpt, in Flaschen gefüllt und als Mineralwasser in alle Welt verkauft oder es werden große Plantagen, meist Monokulturen, für den Export oder zur Erzeugung von Brennstoffen für europäische Autos darauf errichtet. Einheimische werden dort kaum beschäftigt.“

Auf Kosten ihrer Herkunftsländer gut ausgebildete junge Menschen sollen zu „uns“ kommen, womit „wir“ uns die Ausbildungskosten sparen können, während die Herkunftsländer ausgeblutet und ihrer bescheidenen Entwicklungsmöglichkeiten zusätzlich beraubt werden.

Dem Kapital geht es um die Mobilisierung von Arbeitskräften, die billig zu haben sind. Die US-Großbank Citi schwärmt: „Migranten kommen mit Ausbildung und Erziehung, für die das Ursprungsland bezahlt hat. Sie nehmen weniger Sozialleistungen in Anspruch und bekommen weniger staatliches Geld als Bürger des Landes und sie sind in aller Regel im arbeitsfähigen Alter“.

Die Herkunftsländer der Menschen, die ihre Heimat aufgrund der Hoffnung auf ein besseres Leben verlassen, werden regelrecht ausgesaugt, weil sie die jungen, flexiblen Arbeitskräfte an andere Länder verlieren. Der mexikanische Entwicklungsökonom Raul Delgado Wise, Unesco-Koordinator für Migration und Entwicklung und Präsident des Internationalen Netzwerks für Migration und Entwicklung, stellt fest: „Wenn man sich die Daten anschaut, ist Migration eine Subventionierung des Nordens durch den Süden.“

Angesichts solcher Verwerfungen kritisiert Roland Marounek in der „Roten Fahne“ Belgiens das Lob für die „Heilige Angela“ als „besonders unangemessen: Mit der Öffnung des Landes für Flüchtlinge reagierte Merkel nur auf die Forderungen der großen deutschen Arbeitgeber.

Deutschland nutzt buchstäblich die tragenden Kräfte, vor allem die am besten qualifizierten, natürlich vor allem Syrien, Irak und Afghanistan, die für den Wiederaufbau ihrer eigenen Länder, die vom Imperialismus selbst zerstört wurden, so notwendig wären. Und es ist umso zynischer, dies als Humanismus zu verkaufen, und es ist umso kurioser zu sehen, wie ein Großteil der Linken von dieser ‚Güte von Mutter Angela‘ gerührt ist.

Die europäischen Regierungen sind hin- und hergerissen zwischen den Bedürfnissen des Kapitals und der Ressentiments ihrer Wähler, aber die Präsenz der extremen Rechten erlaubt es, die wirtschaftliche Realität zu ignorieren und die Alternative nur zwischen Identitätsvelust und liberalem Europäismus darzustellen. Andererseits sind sie für die Regierung sehr nützlich in ihrer Rolle, Menschen abzuwehren und zu ermutigen, sich mit einer von Europa diktierten antisozialen Politik abzufinden. Die letzten Wahlen in Frankreich waren in dieser Hinsicht symptomatisch.

Wahre Großzügigkeit, wahre Solidarität wäre in erster Linie, wenn wir nicht mehr das Chaos auf der ganzen Welt für Interessen verbreiten würden, die nicht unsere eigenen sind. In Belgien beginnt sie konkret damit, die NATO zu verlassen; sich zu distanzieren und sich zu weigern, an Destabilisierungsoperationen teilzunehmen, wie es heute in Syrien der Fall ist; sich zu weigern, 15 Milliarden Euro (Minimum) für F-35-Bomber auszugeben, um in Zukunft ‚andere Libyen‘ zu bombardieren; sich zu weigern, zuzulassen, dass 2% des Bruttoinlandprodukts für den Krieg verschlungen werden. Das somit freiwerdende Geld kann viel sinnvoller in soziale Dienste, in die Bildung, in Entwicklung und das Wohlergehen und die Sicherheit der Bevölkerung investiert werden.“

Die sogenannten „Open-Border“-Aktivisten sind faktisch eine links drapierte Kampftruppe für die neoliberale Globalisierung – für den Zustrom einer lohndrückenden Reservearmee.

Hannes Hofbauer, Kritik der Migration: Wer profitiert und wer verliert, Wien 2018, promedia Verlag, Taschenbuch 256 S., 19,90 Euro

Einen antikapitalistische Ansatz verlangt Marco Wenzel: „Die Linke muss das ganze Problem anpacken und nicht nur den Teilaspekt Flucht und Migration. In der Migration gar eine Chance zu sehen, ist kurzsichtig und politischer Selbstmord. Das Problem der Flüchtlinge ist nur ein Aspekt der verheerenden Folgen, die der neoliberale kapitalistische Raubzug in der Welt anrichtet.“ Man müsse „der Migration das Wasser abgraben, indem man die Not der Menschen, die sich auf die Flucht begeben, wirkungsvoll und nachhaltig in den Herkunftsländern bekämpft – durch praktische Maßnahmen, nicht durch Absichtserklärungen. Das heißt auch, dem Kapital in den Arm zu fallen: Abschaffung der ungerechten Handelsverträge mit Drittländern. Entwicklungshilfe zur Hebung des Wohlstands in den Herkunftsländern der Flüchtlinge. Angleichung des Sozialstandards und der Löhne. Gleiche Besteuerung für die Konzerne in allen Ländern. Unterbindung von Steuerhinterziehung und Steuerflucht.“

Autorenkollektiv: Klaus Hartmann, Sebastian Bahlo und Klaus von Raussendorff

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„Deutschlands freundliches Gesicht“? – Asyl, Flucht, Migration (Auszug aus FREIDENKER 4-18, ca. 294 KB)

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Beitragsbild oben: Flüchtlinge in Ungarn unterwegs nach Österreich (4. September 2015)
Quelle: Von Joachim Seidler, photog_at from Austria – 20150904 174, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=42915460