Grußwort zum GEW-Gewerkschaftstag 2017

Anlässlich des GEW-Gewerkschaftstages vom 6. bis 11. Mai 2017 in Freiburg übersandte der Vorsitzende des Deutschen Freidenker-Verbandes, Klaus Hartmann, folgendes Grußwort:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Bundesvorstand des Deutschen-Freidenker-Verbandes bedankt sich für die Einladung zu Eurem 28. Gewerkschaftstag in Freiburg, wir wünschen Euch gute Beratungen und zukunftsweisende Beschlüsse, die auch weitere gesellschaftliche Akteure zur gemeinsamen Durchsetzung des Menschenrechts auf Bildung einladen.

Bildungspolitik ist für die Freidenkerbewegung seit ihren Anfängen ein zentrales Anliegen. Ging es im 19. Jahrhundert vorrangig um die Abschaffung des kirchlichen Bildungsmonopols, kämpften die Freidenker in der Weimarer Republik für die Weltlichkeit des Schulwesens und die Brechung des Bildungsprivilegs. Der Deutsche Freidenkerbund als 1881 in Frankfurt am Main gegründete erste deutsche Freidenker-Organisation mit ihrem ersten Vorsitzenden Prof. Ludwig Büchner verstand sich als Vereinigung zur Verbreitung von Bildung und Aufklärung. Freidenker popularisierten die neuen Erkenntnisse der Naturwissenschaften und wollten durch die Hebung des Bildungsstandes der arbeitenden Klassen auch ihre soziale Lage verbessern. Die Freidenker unterstützten in dieser Zeit die Gründung von Arbeiter-Bildungsvereinen, von Volkshochschulen und wirkten bei der Gründung der URANIA und besonders dem URANIA-Freidenker-Verlag in Jena mit.

Neben traditionellen, bis heute nicht eingelösten Forderungen wie nach der Trennung von Schule und Kirchen gewinnt aktuell der Kampf gegen Bildungsprivilegien, die schon als überwunden galten, wieder neue Bedeutung. Der sich im Zuge des neoliberalen Staatsumbaus vollziehende Rückzug der Öffentlichen Hand aus der Daseinsvorsorge hat unmittelbar negative Konsequenzen für die Chancengleichheit auch im Bildungsbereich.

Es findet daher unsere uneingeschränkte Unterstützung, wenn Ihr die Frage der auskömmlichen Bildungsfinanzierung in das Zentrum der gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung rückt. Angesichts zunehmender Ungleichheit und Armut, nicht zuletzt bei Alleinerziehenden und Kindern, ist die unzureichende staatliche Finanzierung des Bildungssektors ein Chancenkiller und Zukunftsvernichter ersten Ranges. Der Lehrermangel, ständiger Begleiter der Bildungspolitik in den letzten Jahrzehnten, nimmt dramatische Formen an, viele Bundesländer weigern sich weiterhin, die erforderlichen Stellen zu schaffen, bieten befristete Verträge, verweigern Grundschullehrerinnen und -lehrern die angemessene Bezahlung.

Eltern, die es sich leisten können, verlassen fluchtartig das staatliche Schulsystem, der Privatschulsektor boomt. Ähnlich dem Rentensystem wird damit eine Privatisierung der Daseinsvorsorge gefördert, der Rückzug des Staates beschleunigt, die Ungleichheit weiter gefördert. Organisatorisch, materiell und inhaltlich wird das öffentliche Schulsystem unattraktiv gemacht und auf den Hund gebracht. Wer in dieser Situation Inklusion bloß deklamiert ohne die erforderliche finanzielle und personelle Ausstattung zu schaffen, stellt nicht nur Lehrerinnen und Lehrer vor schier unlösbare Aufgaben, sondern leistet auch allen Schülerinnen und Schülern einen Bärendienst.

Auf all diese Unzulänglichkeiten mit der Ausdünnung von Lehrplänen und dem Zurückschrauben der Kriterien beim Erreichen personaler und fachlicher Kompetenzen einschließlich der Sprachkompetenz zu reagieren, verschärft die Fehlentwicklungen zusätzlich. Anspruchsniveau und Anforderungsbreite der Fächer müssen verteidigt, gesichert und ausgebaut werden. Hingegen muss dem Eindringen von Unternehmerverbänden und Großkonzernen mit ihren Stiftungen und Lobbyisten in Schulen und Hochschulen ein Riegel vorgeschoben werden. Unter dem falschen Etikett von „Partnerschaft“ angebotene „Hilfen“ sind vergiftete Geschenke zwecks Indoktrination einseitiger Kapitalismus-Propaganda. Ihnen muss der Zutritt ebenso verwehrt werden wie den smarten Jungoffizieren mit ihrem „Werben fürs Sterben“, die neues Kanonenfutter für die Bundeswehr rekrutieren wollen.

Es ist höchste Zeit, entgegen selbstgemachter Sachzwänge wie den asozialen Schuldenbremsen, von Schäuble und den anderen „Schwarzen Nullen“ das Ende der chronischen Unterfinanzierung des Bildungssektors auf allen Ebenen einzufordern.

Die Negativtendenzen umzukehren, Widerstand gegen die fatalen Fehlentwicklungen zu leisten, ist von größter gesellschaftspolitischer Priorität. Es muss deutlich gemacht werden, dass es um nicht weniger geht als den Erhalt des öffentlichen Schulwesens, und dass wir das Ziel einer „Schule für alle“ nicht aufgeben. Für diese Ziele, für die Durchsetzung des Menschenrechts auf Bildung muss eine breite gesellschaftliche Bewegung entstehen, und dafür ist eine widerständige und kämpferische Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft unverzichtbar.

Mit solidarischen, kollegialen Grüßen

Klaus Hartmann
Bundesvorsitzender

Foto: Demonstration im Tarifkonflikt Januar 2009; angestellte Lehrer auf dem Weg zur Staatskanzlei
Von Mbdortmund – Eigenes Werk, GFDL 1.2, Quelle: https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5814758