Alle Beiträge unserer Webseite in chronologisch absteigender Reihenfolge

AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

RT France-Chefin: Die wahren Gründe für die von Paris gegen Xenia Fedorowa verhängten Sanktionen

Beitrag von Pierre Levy
Es war die Seifenoper des Sommers. Eine Seifenoper, die eher beunruhigend als unterhaltsam war. Die Hauptrolle spielte dabei – ganz gegen ihren Willen – die russische Journalistin Xenia Fedorowa. Sie war von 2017 bis 2022 Leiterin des Senders und der Website von RT France. Man erinnert sich, dass die Europäische Union im März 2022 nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine beschloss, die Ausstrahlung der verschiedenen RT-Sender auf dem Gebiet der 27 Mitgliedstaaten zu verbieten. Eine höchst politische Entscheidung, deren rechtliche Grundlagen jedoch, gelinde gesagt, fragwürdig waren. Xenia Fedorowa war allerdings in Paris geblieben. Sie knüpfte daraufhin Kontakte zu französischen Medien, die zur Mediengruppe des französischen Milliardärs Vincent Bolloré gehören.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Der Westen verliert am Golf

Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Washington kann drohen, blockieren und bombardieren. Doch kann es seine Verbündeten noch schützen? In einem auf Substack am 1. Oktober veröffentlichten Gespräch zwischen dem norwegischen Politikwissenschaftler Prof. Glenn Diesen und dem eminenten US-Professor John Mearsheimer zeichnete letzterer das Bild einer Großmacht, deren einstige militärische Überlegenheit zunehmend an politische und praktische Grenzen stößt. Am Persischen Golf sei demnach das amerikanische Sicherheitsversprechen für seine ölreichen „Verbündeten“ unter iranischen Raketenschlägen verpufft. Zugleich würde es in Europa – selbst nach einem Ende der Kämpfe in der Ukraine – keinen dauerhaften Frieden geben. Beide Krisen verbinde eine unbequeme und uns alle existentiell betreffende Frage …

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Merz und der Westfälische Frieden

Von Dagmar Henn
Ein irrealer Moment, diese Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die NATO. Auch wenn das Ganze ohnehin ein gewaltiger Etikettenschwindel ist; den Westfälischen Frieden von 1648 hat sich dieser Klub von Unternehmern nur dekorativ ans Revers geheftet. Der eigentliche Zweck des Vereins ist es, „Verständnis für wirtschaftliche Vorgänge über die trennenden Schranken der Parteien und Berufsstände hinweg zu wecken.“ Natürlich vornehmlich im Interesse der größeren und mächtigeren Teilnehmer an diesen wirtschaftlichen Vorgängen, aber auch immer brav im Rahmen des Erlaubten – sonst hätte man doch glattweg Kritik üben müssen an einer Politik, die Deindustrialisierung auslöst, statt einem der Hauptakteure eben dieser Politik, der NATO, einen Preis zu verleihen.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Arroganz statt Diplomatie

Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Die Nachricht vom 26. September war eine Überraschung: Am Rande der 81. UNO-Generalversammlung kamen der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein bundesdeutscher Amtskollege Johann Wadephul (CDU) zusammen, um miteinander zu sprechen. Seit dem Frühjahr 2022 hatte es so etwas nicht mehr gegeben. Es schien sich zu Beginn des Herbstes ein Frühling der Diplomatie anzukündigen, vielleicht gar ein neues „Tauwetter“. Auch das Datum war geschichtsträchtig. An dem Tag vor vier Jahren waren drei der vier Stränge der Pipelines Nord Stream 1 und 2 gesprengt worden, welche Deutschland mit preisgünstigem Erdgas aus Russland versorgten. Hatte Wadephul, der vor seiner Amtsübernahme Russland als „ewigen Feind“ bezeichnet hatte, etwa angesichts seiner Verantwortung als Außenminister seine Haltung überdacht?

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AktuellesFrieden - Antifaschismus - Solidarität

Linke-Spitze billigt Angriff auf Friedensdemo

Ein Artikel von Rüdiger Göbel
Es ist ein Vorgang, der tief blicken lässt: Auf der großen Friedenskundgebung in Stuttgart am 3. Oktober wird eine Rednerin von vermummten Aktivisten angegriffen – und ein Mitglied des Bundesvorstands der Partei Die Linke rechtfertigt anschließend öffentlich genau diesen Überfall. In Stuttgart und Berlin haben sich am Samstag nach Angaben des Veranstalterkreises mehr als 30.000 Menschen unter dem Motto „Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg! Für Frieden, demokratische Rechte und soziale Sicherheit!“ versammelt. Mehr als 300 Organisationen unterstützten die Demonstrationen, die friedlich verlaufen waren – bis zur Abschlusskundgebung in Stuttgart. Dort sollte Sevim Dagdelen sprechen. Die frühere Bundestagsabgeordnete und heutige BSW-Politikerin, Mitglied im Bundesvorstand der Antikriegspartei, gehört seit Jahren zu den profiliertesten Kritikerinnen von NATO, Aufrüstungswahnsinn und Krieg.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Die Wahrheit kommt später

Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn
Erst sollen ein Russe und ein Ukrainer im Cockpit aufeinander losgegangen sein. Dann heißt es, ein russischer und ein ukrainischer Pilot hätten gemeinsam die Maschine gerettet. Einen Tag später wird aus der Rettung eines Flugzeugs bei „spiked“ eine Parabel über Israel, Zionismus und den Kampf zwischen einer „Kultur des Todes“ und den „Liebhabern des Lebens“. Der Fall „Flydubai FZ1073“ zeigt nicht nur die Gefahren ungeprüfter Eilmeldungen. Er zeigt, wie schnell ein reales Ereignis zur Projektionsfläche fertiger politischer Erzählungen wird.

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AktuellesFrieden - Antifaschismus - Solidarität

Diether Dehm: DGB-Spitze ignoriert Proteste von IG-Metallern gegen Aufrüstung

Beitrag von Felicitas Rabe
Für den 26. September hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zu Demonstrationen gegen Sozialabbau und für den Schutz von Arbeitnehmerrechten aufgerufen. Unter dem Motto: „Was wir uns hart erarbeitet haben, lassen wir uns nicht nehmen“ beteiligten sich in 15 Großstädten bundesweit rund 175.000 Menschen. Nach Angaben des nordrhein-westfälischen DGB‑Vorsitzenden Thorben Albrecht nahmen in Essen circa 17.000 Menschen an den Sozialprotesten teil. […] Am Sonntag sprach die Berichterstatterin mit dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke, dem Unternehmer und Publizisten Dr. Diether Dehm, über die offensichtliche Ignoranz der Gewerkschaftsfunktionäre, was Kriegsvorbereitung und Aufrüstung in diesem Land betrifft.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Washington will Drohnen-Weltmacht werden – China zeigt die Größenordnung

Beitrag von Rainer Rupp
Washingtons offen deklariertes Ziel ist die „Drohnendominanz“, also die globale US-Vorherrschaft auch bei Drohnen, so wie es sich für die „unverzichtbare Ausnahme-Nation“ USA gehört. Eine Zahl aus China lässt diesen US-Anspruch jedoch gewaltig erscheinen: Der chinesische Hersteller DJI soll monatlich 2,8 Millionen Drohnen produzieren können. Auf ein Jahr hochgerechnet wären das rund 34 Millionen. Für die gesamte US-Drohnenindustrie nennt eine derzeit verbreitete Präsentationsfolie dagegen eine geschätzte Jahresproduktion von etwa 100.000 Stück. Nach dieser Rechnung könnte DJI allein rund 340-mal so viele Drohnen herstellen wie alle amerikanischen Produzenten zusammen. Russland produziert angeblich 1,5 Millionen Militärdrohnen pro Monat.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Der Mord von Friedland und das Erbe des Boris Pistorius

Beitrag von Dagmar Henn
Nun hat also das Internetportal Nius die dritte Runde der Auseinandersetzung mit dem Mord von Friedland am 11. August 2025 eingeleitet. Die erste erfolgte kurz nach der Tat des 31-jährigen irakischen abgelehnten, ausreisepflichtigen Asylbewerbers Mohammed al-Dhufairi, bei der er eine 16-jährige Auszubildende auf dem Bahnhof Friedland vor einen Zug stieß und tötete. Die zweite Runde war eine aktuelle Stunde im Landtag von Niedersachsen im September 2025, die bereits ein vielfaches Versagen offenlegte – nicht nur der zuständigen Behörden, sondern auch der psychiatrischen Anstalten, in denen der Täter bereits vor der Tat aufgeschlagen war. Und jetzt liefert Nius einen ganzen Stapel Dokumente nach, nach denen alles noch schlimmer ist, als es ohnehin schon aussah.

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AktuellesFrieden - Antifaschismus - Solidarität

Kinder von Rheinmetall-Chef nicht in Schützengräben – „Das Sterben überlassen sie uns“

Beitrag
Am Freitag (02.10.2026) fanden in Deutschland zum vierten Mal Schulstreiks gegen die Wehrpflicht statt. Auch in Köln veranstalteten Schüler von Kölner Schulen und aus der Umgebung unter dem gemeinsamen Motto: „Nein zur Wehrpflicht! Die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft“ eine Demonstration. Laut Angaben der Initiative „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ haben bundesweit wieder zehntausende Schüler – rund 45.000 Schüler in ungefähr 100 Städten – gegen die Einführung der Wehrpflicht demonstriert. […] Bei den Protesten thematisierten die Jugendlichen, dass die Bundeswehr entgegen ihrem Versprechen, Zwangsmusterungen erst ab Juli 2027 durchzuführen, bereits seit Juli dieses Jahres rund 1.000 18-Jährige zur Zwangsmusterung vorgeladen hat.

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Haftstrafe für einen Freiheitshelden des Westens

Beitrag von Klaus Hartmann
25 Jahre Knast für Hashim Thaçi. Bei dieser Nachricht aus Den Haag haben sich viele verwundert die Augen gerieben. Die einen fassungslos darüber, dass dies einem widerfährt, der uns Jahrzehnte als Freiheitsheld des Kosovo verkauft wurde, und dass ein „westliches Gericht“ überhaupt Hand an einen ehemaligen Schützling gelegt hat. Die anderen, die das Strafmaß mit weit drakonischeren Strafen gegen Serben vergleichen, erblicken darin die Fortsetzung des antiserbischen Rassismus. Entscheidend ist, ob man die UÇK als Befreiungs- oder als Terrororganisation sieht. Das Urteil sprach ein „Kosovo-Sondergericht“, das auch für die Ex-UÇK-Führer Jakup Krasniqi, Kadri Veseli und Rexhep Selimi langjährige Haftstrafen verhängte, gegen die alle wohl in Revision gehen. Zunächst die Frage, „welches Gericht“? Denn davon gibt es in Den Haag so viele, dass man den Überblick verlieren kann.

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