{"id":9861,"date":"2021-04-11T16:18:09","date_gmt":"2021-04-11T14:18:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=9861"},"modified":"2021-05-14T00:46:52","modified_gmt":"2021-05-13T22:46:52","slug":"das-neue-sanktionsregime-der-eu-rueckkehr-zum-recht-des-staerkeren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=9861","title":{"rendered":"Das neue Sanktionsregime der EU \u2013 R\u00fcckkehr zum Recht des St\u00e4rkeren"},"content":{"rendered":"

Die EU hat ein neues Sanktionsinstrument. Es ist eine Kopie des Magnitsky-Act der USA und erm\u00f6glicht Sanktionen aufgrund von Menschenrechtsverletzungen. Die EU zerst\u00f6rt so aktiv die internationale Ordnung. Deutsche Medien unterst\u00fctzen den Prozess. <\/strong><\/p>\n

von Gert Ewen Ungar<\/strong><\/em><\/p>\n

(Erstver\u00f6ffentlichung am 07.04.2021 auf RT DE<\/a>)<\/span><\/p>\n

Die EU hat sich ein neues Sanktionsinstrument<\/a> gegeben. Es ist an den Magnitsky-Act der USA angelehnt und ist damit ebenso problematisch wie die unter Obama erlassene Regelung. Wie die USA versteht sich die EU nun ganz offiziell als moralische Instanz, die sich selbst das Recht gegeben hat, andere L\u00e4nder aufgrund von mutma\u00dflichen Menschenrechtsverletzungen zu sanktionieren. Wie die USA umgeht die EU mit ihrem Sanktionsregime Organisationen und Institutionen des V\u00f6lkerrechts und verl\u00e4sst sich auf die Erkenntnisse und Berichte von westlichen Think-Tanks, NGOs und anderen staatlichen Vorfeldorganisationen bei der Bewertung der menschenrechtlichen Compliance anderer Staaten. Damit leistet die EU einen aktiven Beitrag zur Zerst\u00f6rung der internationalen Ordnung und treibt die geopolitische Konfrontation voran.<\/p>\n

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Es wundert kaum, dass die ersten Sanktionen, die unter dem neuen Regime erlassen wurden, sich gegen Russland<\/a> und China<\/a> richten. Mit der EU assoziierte und den Beitritt anstrebende L\u00e4nder m\u00fcssen sich keine Sorgen machen, vom neuen EU-Sanktionsregime getroffen zu werden. Es richtet sich nur gegen L\u00e4nder au\u00dferhalb der westlichen Einflusssph\u00e4re. Daher haben sich die potentiellen Beitrittskandidaten der Erkl\u00e4rung<\/a> des hohen Rates der EU zum neuen Instrument angeschlossen; darunter auch die Ukraine, in der es um die Achtung der Grund- und Menschenrechte nachweislich extrem schlecht bestellt ist. Aber es droht der Ukraine keine Gefahr von der EU deshalb sanktioniert zu werden.<\/div>\n<\/article>\n<\/div>\n<\/div>\n

Anders sieht es bei China aus. Im Falle Chinas geht es um vorgebliche Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren, einer muslimischen Volksgruppe die im chinesichen autonomene Gebiet Xinjiang siedelt.<\/p>\n

Problematisch an den Anschuldigungen ist, dass sie sich urspr\u00fcnglich auf eine einzige Quelle st\u00fctzen, die zudem fragw\u00fcrdig scheint. Die Vorw\u00fcrfe werden von Adrian Zenz vorgebracht und im Jahr 2018 bei der Jamestown Foundation im Rahmen einer Studie ver\u00f6ffentlicht<\/a>. Die Studie soll belegen, dass China Umerziehungslager betreibt und die uigurische Minderheit unterdr\u00fcckt.<\/p>\n

Die Jamestown Foundation ist keineswegs neutral, sondern ein rechtskonservativer Think-Tank mit urspr\u00fcnglich antisowjetischer Ausrichtung, der auch heute noch gegen Russland und China agitiert. Auch Adrian Zenz als Person erf\u00fcllt nicht die Kriterien eines unabh\u00e4ngigen Wissenschaftlers. Nun mag an den Vorw\u00fcrfen trotzdem etwas dran sein, aber sie m\u00fcssten unabh\u00e4ngig \u00fcberpr\u00fcft werden. Aber genau dieser Punkt f\u00e4llt aus.<\/p>\n

So springt beispielsweise die S\u00fcddeutsche Zeitung<\/em>\u00a0(SZ) unmittelbar auf den fahrenden Zug auf und ver\u00f6ffentlicht bereits im Dezember einen Bericht<\/a> \u00fcber den zwangsweisen Einsatz von Uiguren bei der Baumwollernte. Die SZ ist damit nicht allein. Berichte \u00fcber Zwangsarbeit bei der Baumwollernte werden in westlichen Medien breit gestreut.<\/p>\n

Chinesische Medien reagieren unmittelbar und ver\u00f6ffentlichen Berichte<\/a> mit Material, das beweisen soll, dass die Baumwollernte hochtechnisiert ist, daher mit minimaler Manpower auskommt. Doch ein tats\u00e4chlicher Dialog kommt nicht zustande. Die deutschen Medien setzen auf ihre hierzulande aktuell noch h\u00f6here Reichweite und weigern sich, einen Beitrag zur Aufkl\u00e4rung zu leisten. Die chinesischen Argumente werden schlicht nicht aufgenommen. Mit diesem Verschweigen aber sind Medien wie die SZ\u00a0aktiver Teil einer umfassenden Desinformationskampagne.<\/p>\n

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Die Antworten chinesischer Medien und Regierungsvertreter auf die Anschuldigungen werden von westlichen Medien unterschlagen.<\/div>\n<\/article>\n<\/div>\n<\/div>\n

Aber selbst wenn diese Unterschlagung zum Thema gemacht wird, ist insbesonderen deutschen Medienkonsumenten diese Diskursverweigerung kein Ausdruck eines gravierenden Mangels, sondern im Gegenteil Anzeichen einer angeblich gesunden Abwehrreaktion. Schlie\u00dflich dienen nach westlicher Auffassung chinesische und russische Medien ausschlie\u00dflich der Verbreitung der regierungsoffiziellen Propaganda.<\/p>\n

Dieses Vorurteil wurde so vehement und tief in die K\u00f6pfe deutscher Mainstream-Consumer geh\u00e4mmert, dass sie damit zum aktiven Teil des R\u00fcckbaus aufgekl\u00e4rter Diskurskultur werden. In der Unterschlagung von Information zeigt sich die freiheitliche Gesinnung unserer Medien am deutlichsten, ist das tief paradoxe Credo zahlloser deutscher Medienkonsumenten. Dieser Glaube f\u00fchrt dazu, dass Deutsche mit dem R\u00fcckbau von Freiheiten vorauseilend einverstanden sind. Es gelang eine breite Masse glauben zu machen, die Einschr\u00e4nkung, Verengung und Begrenzung des Diskurses diene dem Erhalt seiner Freiheit. Dieses Paradox wurde tief in der westlichen und noch tiefer in der deutschen Gesellschaft verankert und ist dort umfassend wirksam.<\/p>\n

Hier ist ein Muster zu erkennen. Schon der Anlass, der zum\u00a0 Magnitsky-Act f\u00fchrte, verdeutlicht das. Die US-amerikanische Vorlage f\u00fcr das EU-Sanktionsregime tr\u00e4gt den Namen eines russische Steuerberaters, der f\u00fcr den Investor Bill Browder gearbeitet hatte.<\/p>\n

Nach Browder war Magnitsky Anwalt und einer gro\u00df angelegten Korruptionsaff\u00e4re auf der Spur, in die Beamte des russischen Staates involviert gewesen sollen. Magnitsky wurde inhaftiert und verstarb als K\u00e4mpfer gegen das korrupte Putin-Regime unter grausamen Umst\u00e4nden in Haft. So geht in groben Z\u00fcgen die Geschichte, die Browder erz\u00e4hlt.<\/p>\n

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Nach russischem Verst\u00e4ndnis dagegen ist Browder ein mutma\u00dflicher Betr\u00fcger, dem sein Angestellter Magnitsky bei Steuerhinterziehung in Millionenh\u00f6he geholfen hat, wof\u00fcr er ins Gef\u00e4ngnis kam. Dort verstarb er aufgrund des schweren Verlaufs einer Pankreatitis.<\/div>\n<\/article>\n<\/div>\n<\/div>\n

Browder wird daher von der russischen Justiz gesucht, eine Einreise nach Russland ist Browder praktisch unm\u00f6glich. Er w\u00fcrde sofort verhaftet, denn es wurde ein internationaler Haftbefehl gegen ihn ausgestellt.<\/p>\n

Bei genauerem Hinschauen spricht ganz viel f\u00fcr die russische Sichtweise und ganz wenig f\u00fcr die pathetische Erz\u00e4hlung von Browder. Ungeachtet dessen, dass eine juristische \u00dcberpr\u00fcfung nie erfolgen konnte, weil sich Browder durch Flucht der russischen Gerichtsbarkeit entzogen hatte und dabei von westlichen Staaten gedeckt wird, konnte sich seine Geschichte im Westen durchsetzen. Browder gelang es, eine riesige Echokammer zu errichten, in der seine Geschichte immer und immer wieder wiederholt wurde. Die Verst\u00e4rker waren westliche Medien, welche Browders Geschichte breiten Raum gaben, die russische Sichtweise unterdr\u00fcckten und jeden Zweifel wegwischten.<\/p>\n

Gr\u00f6\u00dfter Erfolg der Kampagne ist zweifellos ein Sanktionsregime, das den Namen Magnitsky tr\u00e4gt und sich direkt gegen Russland richtet. Es wurde ein Sanktionsregime im Namen der Menschenrechte erdacht, das voraufgekl\u00e4rten, faktisch reaktion\u00e4ren Mechanismen folgt und die nach dem zweiten Weltkrieg gegr\u00fcndeten v\u00f6lkerrechtlichen Institutionen umgeht. Der Westen ersetzt unabh\u00e4ngige institutionelle Aufkl\u00e4rung durch rhetorische Strategien. Das ist fatal.<\/p>\n

Obwohl das Verfahren einen R\u00fcckschritt internationaler Zusammenarbeit und die Schw\u00e4chung internationaler Organisationen bedeutet, konnte es sich im Westen\u00a0 etablieren. Egal ob vermeintliche Giftgasanschl\u00e4ge des syrischen Pr\u00e4sidenten Bashar al Assads auf das eigenen Volk, staatliche Verfolgung von Homosexuellen in der russischen Republik Tschetschenien, die Stilisierung Nawalnys zum wichtigsten russischen Oppositionellen oder jetzt die Anschuldigungen gegen China in Bezug auf die Uiguren – die Liste lie\u00dfe sich verl\u00e4ngern, das Schema bleibt immer gleich:<\/p>\n

Es wird eine mediale Echokammer errichtet, in der die immer gleichen Anschuldigungen wiederholt werden, sich jeder jedem als Referenz und Quelle andient, ohne tats\u00e4chlich \u00fcber Fakten zu verf\u00fcgen, in der dar\u00fcber hinaus jede andere Sichtweise und jeder Zweifel an den vorgebrachten Anschuldigungen unterdr\u00fcckt, die Zweifler zudem offen diskriminiert werden. Es ist die R\u00fcckkehr voraufgekl\u00e4rter, mittelalterlicher Verfahren der Wahrheitsfindung. Wer nach einer zeitgem\u00e4\u00dfen Definition f\u00fcr Propaganda sucht – dies ist sie. Zweifelhafte Informationen werden aus unterschiedlichen Richtungen so lange wiederholt, bis sie als wahr gelten. Propaganda ist das Herstellen dieser Echokammer, in der die immer gleichen Anschuldigungen von vermeintlich unabh\u00e4ngigen Akteuren wiederholt und f\u00fcr den Medien-Konsumenten so nach und nach in den Stand angeblich belegter Fakten gehoben werden, um damit Feindbilder aufzubauen und Gesellschaft zu steuern.<\/p>\n

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Das ist genau das, was die etablierten deutschen Medien tun. Dieses Verfahren ist inzwischen das Kennzeichen des westlichen Mainstream-Journalismus. Westliche Medien wurden in ihrer Breite gekapert. Sie sind nun Teil einer der wohl gr\u00f6\u00dften Desinformationskampagnen der Menschheitsgeschichte.<\/div>\n<\/article>\n<\/div>\n<\/div>\n

Diesen durchweg reaktion\u00e4ren Mechanismen vertraut nun die EU, um Sanktionen auszusprechen. Das wirft die internationale Ordnung in die Zeit vor Etablierung internationaler v\u00f6lkerrechtlicher Institutionen zur\u00fcck.<\/p>\n

Das geht absehbar schief und wird der EU und ihren Mitgliedstaaten dauerhaften Schaden zuf\u00fcgen, denn es isoliert die EU, zumal sie im Innern gerade in jenen Bereichen massive Defizite aufweist, die sie durch ihr Sanktionsregime in anderen L\u00e4nder verwirklicht sehen m\u00f6chte. Mit anderen Worten die EU ist angesichts ihrer massiven Defizite im Hinblick auf die von der EU postulierten Werte f\u00fcr ein informiertes, internationales Publikum absolut unglaubw\u00fcrdig. Ihr Sanktionsregime kann daher auch kaum anders bewertet werden als ein aggressiver Akt.<\/p>\n

Die demokratisch organisierten Nationalstaaten geben Souver\u00e4nit\u00e4t an die EU ab, ohne dass diese ihr inh\u00e4rentes massives Demokratiedefizit korrigiert. Die Wahlen zum EU-Parlament entsprechen nicht dem Gleichheitsgrundsatz, die EU-Kommission ist nur \u00fcber v\u00f6llig indirekte Mechanismen legitimiert, so dass es sich angesichts dieser Distanz zum W\u00e4hler verbietet, von einer demokratischen Legitimation zu sprechen. Zudem sind zentrale Institutionen wie der Europ\u00e4ische Stabilit\u00e4tsmechanismus (ESM) jeder Kontrolle entzogen. Das hei\u00dft die in der EU versammelten Nationalstaaten bauen im Innern Demokratie immer weiter ab, indem sie Souver\u00e4nit\u00e4t auf die EU-B\u00fcrokratie \u00fcbertragen. Der Abbau wird auf Ebene der EU aber nicht durch den Aufbau demokratischer Strukturen, Institutionen und Organe kompensiert. Konkret bedeutet das: Das Gebilde EU baut in ihrem eigenen Hoheitsbereich Demokratie strukturell ab und nicht auf. Jede Vertiefung der EU bedeutet die klare St\u00e4rkung autorit\u00e4rer Strukturen.<\/p>\n

Aber auch in der Umsetzung in den Nationalstaaten scheitert die EU an ihren eigenen Werten. Die EU duldet im Baltikum und in der Ukraine diskriminierende Sprachgesetze und die Diskrimnierung ethnischer Minderheiten. Sie duldet in ihren Mitgliedstaaten politische Inhaftierungen wie aktuell in Spanien. Sie hat Folter in ihren Mitgliedsl\u00e4ndern geduldet, nicht nur im Hinblick auf Julian Assange, auch im Hinblick auf den nie aufgearbeiteten Skandal von US-gef\u00fchrten Foltergef\u00e4ngnissen in Polen<\/a> und Rum\u00e4nien<\/a> nach den Anschl\u00e4gen des 11.September 2001. Sie verursacht mit ihrem Sanktionsregime und der Teilnahme ihrer Mitgliedsl\u00e4nder an v\u00f6lkerrechtswidrigen Kriegen Flucht und Vertreibung, schirmt ihre Grenzen unter Verletzung fundamentaler menschenrechtlicher Prinzipien gleichzeitig gegen die von ihr selbst verursachten Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me ab. Sie betreibt Regime-Changes wie in der Ukraine und schaut beim sich daran anschlie\u00dfenden \u00f6konomischen Niedergang, der Verelendung der Gesellschaft und der Drift in den autorit\u00e4ren Staat nicht nur zu, sondern unterst\u00fctzt diese Entwicklungen aktiv. Zensur wird durch die EU aktiv bef\u00f6rdert – zuletzt mit dem Digital Service Act. Die EU etabliert dar\u00fcber hinaus hoch korrupte Strukturen und verleiht ihnen Legalit\u00e4t.<\/p>\n

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In ganz einfachen Worten: Wenn eine Region auf dieser Welt kein Vorbild f\u00fcr die Verwirklichung der Grundwerte der EU ist, dann ist es die EU selbst. Sie versagt an sich selbst. Auch diese Fakten bleiben dem deutschen Publikum verborgen, denn sie finden medial kaum Raum. Gemessen an ihren eigenen Ma\u00dfst\u00e4ben, m\u00fcsste sich die EU umfassend selbst sanktionieren.<\/div>\n<\/article>\n<\/div>\n<\/div>\n

So bleibt festzuhalten: Die Implementierung des neuen Sanktionsregimes ist eine weitere Abkehr der EU von zentralen Werten aufgekl\u00e4rter Zivilisation. Es bedeutet eine Abkehr von den nach dem zweiten Weltkrieg etablierten Mechanismen zur Friedenssicherung, dem Bem\u00fchen um diplomatische Vermittlung und dem Prinzip der Nichteinmischung. Es bedeutet die R\u00fcckkehr zum Recht des St\u00e4rken, wobei anzumerken ist, dass die EU und auch Deutschland ihre St\u00e4rke offenkundig hoffnungslos \u00fcbersch\u00e4tzen. Gleichzeitig fallen die Medien als Korrektiv aus, denn sie sind in diesen Prozess des Rechtsrutsches eingebunden und betreiben ihn aktiv mit, indem sie ihn ihrem Publikum als positiv und fortschrittlich vermitteln.<\/p>\n

Ganz n\u00fcchtern muss festgestellt werden: EU und Deutschland verf\u00fcgen nicht \u00fcber die notwendigen Selbstheilungskr\u00e4fte, die diesen bedrohlichen R\u00fcckschritt in die Zeit vor die Etablierung internationalen Rechts verhindern k\u00f6nnten. Die Leidtragenden sind die EU-B\u00fcrger, denn sie werden die Kosten f\u00fcr die zunehmenden Konflikte und die internationalen Spannungen zu bezahlen haben. Die heftige chinesische Reaktion auf die Sanktionen der EU liefert darauf einen Vorgeschmack.<\/p>\n

Gert-Ewen Ungar<\/strong>, Jahrgang 1969, studierte in Frankfurt am Main Philosophie und Germanistik, lebt jetzt in Berlin und arbeitet als P\u00e4dagoge in der Sozialpsychiatrie.<\/em>
\nEr ist regelm\u00e4\u00dfiger Autor bei RT DE.<\/em><\/p>\n

Link zur Erstver\u00f6ffentlichung auf RT DE: https:\/\/de.rt.com\/meinung\/115452-neue-sanktionsregime-eu-rueckkehr-zum-recht-des-staerkeren\/<\/a><\/span><\/p>\n

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Bild oben: Collage von Ralf Lux unter Verwendung von:
\nEU-Daumen: pixabay.com<\/a> \/ Wolkenkrieger<\/a> \/ Pixabay License<\/a>
\nFlagge China: pixabay.com<\/a> \/ jorono<\/a> \/ Pixabay License<\/a>
\nFlagge Russland: pixabay.com<\/a> \/ jorono<\/a> \/ Pixabay License<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Beitrag von Gert Ewen Ungar<\/b>
\nDie EU hat sich ein neues Sanktionsinstrument gegeben. Es ist an den Magnitsky-Act der USA angelehnt und ist damit ebenso problematisch wie die unter Obama erlassene Regelung. Wie die USA versteht sich die EU nun ganz offiziell als moralische Instanz, die sich selbst das Recht gegeben hat, andere L\u00e4nder aufgrund von mutma\u00dflichen Menschenrechtsverletzungen zu sanktionieren. 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Fakt ist jedoch, dass es vielmehr um die Verhinderung von Demokratie und die Sabotage eines\u2026","rel":"","context":"In "Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung"","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/05\/8_march_protest_in_Tbilisi_cropped_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/05\/8_march_protest_in_Tbilisi_cropped_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/05\/8_march_protest_in_Tbilisi_cropped_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/05\/8_march_protest_in_Tbilisi_cropped_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":22435,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=22435","url_meta":{"origin":9861,"position":5},"title":"Ukraine-Proteste: Der Westen hat noch die Kontrolle \u00fcber die NGOs im Land","author":"Webredaktion","date":"25. Juli 2025","format":false,"excerpt":"Beitrag von Gert Ewen Ungar Wenn es um die Ukraine geht, erz\u00e4hlt die Tagesschau gerne sch\u00f6ne und ergreifende Geschichten. 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